Im Fokus der Rechtspolitik

Der Fall Claudia Pechstein droht die Sportschiedsgerichtsbarkeit zu zerrütten und könnte ihre Funktionsfähigkeit erheblich gefährden. Sofern etwaige…

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Durch Urteil vom 19.10.2016 hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren die Preisbindung von rezeptpflichtigen Medikamenten durch das deutsche…

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Der Entwurf eines „Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren“ soll im Rahmen einer Erweiterung des § 169 GVG künftig…

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Das BVerfG bestätigte in seiner Entscheidung vom 12.01.2016 die Entscheidung des BGH, der den Ausschluss einer Rechtsanwalts-GmbH von der…

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Die 57. Ausgabe des Rechtspolitischen Forums (2011) befasste sich mit einem Beitrag von Frau Dr. Kerstin Wilhelm zur „Akkreditierung von…

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Die Notwendigkeit einer Reform des Mordparagraphen ist seit längerem Thema rechtspolitischer Debatten. Das Bundesjustizministerium bemüht sich seit…

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Nach geltendem Recht stehen bisher nur Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einer Person unter Strafe, die unter Anwendung von Zwangsmitteln…

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