Im Fokus der Rechtspolitik

Bedingt durch die bisher geltende verschuldensunabhängige Störerhaftung im Rahmen der öffentlichen Bereitstellung von WLAN-Hotspots ist die Dichte…

Nach aktueller Rechtslage wird Ehemündigkeit in Deutschland grds. mit Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht (§ 1303 I BGB). Auf Antrag kann das…

Der Fall Claudia Pechstein droht die Sportschiedsgerichtsbarkeit zu zerrütten und könnte ihre Funktionsfähigkeit erheblich gefährden. Sofern etwaige…

Durch Urteil vom 19.10.2016 hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren die Preisbindung von rezeptpflichtigen Medikamenten durch das deutsche…

Der Entwurf eines „Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren“ soll im Rahmen einer Erweiterung des § 169 GVG künftig…

Das BVerfG bestätigte in seiner Entscheidung vom 12.01.2016 die Entscheidung des BGH, der den Ausschluss einer Rechtsanwalts-GmbH von der…

Die 57. Ausgabe des Rechtspolitischen Forums (2011) befasste sich mit einem Beitrag von Frau Dr. Kerstin Wilhelm zur „Akkreditierung von…

Die Notwendigkeit einer Reform des Mordparagraphen ist seit längerem Thema rechtspolitischer Debatten. Das Bundesjustizministerium bemüht sich seit…

Nach geltendem Recht stehen bisher nur Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einer Person unter Strafe, die unter Anwendung von Zwangsmitteln…