Fall 3
Klausurfall BGB AT

Die (volljährigen) Geschwister B und C benötigen für den bevorstehenden Geburtstag ihrer Mutter geeignete Geschenke.

B ist immer sehr beschäftigt und bittet seinen erst 15-jahrigen Cousin M, der ein „Spezialist“ im Geschenkekaufen ist, ihm beim nächsten Gang in die Stadt ein passendes Geschenk für seine Mutter zu besorgen. Die beiden vereinbaren, dass M das Geschenk aussuchen und zurücklegen lassen solle; B werde es dann bei Gelegenheit abholen und bezahlen. M dürfe jedoch auf keinen Fall ein Geschenk für mehr als 40 € aussuchen. Als M in der Stadt ist, sieht er im Laden des L eine handgefertigte Vase zum Preis von 50 €. Fest davon überzeugt, dass dies das optimale Geschenk für die Mutter des B sei und dass B schon nichts gegen 10 € mehr sagen werde, sagt M zu L: „Ich würde gerne diese Vase für meinen Cousin B kaufen und zurücklegen lassen. B wird sie dann in den nächsten Tagen abholen und bezahlen.“ L stellt daraufhin erfreut ein Schild mit dem Aufdruck „verkauft“ vor die Vase. 
Bereits auf dem Weg aus dem Laden greift M zu seinem Handy und ruft B an, um sich ein Lob für die Besorgung des Geschenkes abzuholen. Dieser ist jedoch von dem zu teuren Geschenk überhaupt nicht begeistert und möchte auf keinen Fall zahlen. B schickt den M daher zu L, um das „Missverständnis“ umgehend aufzuklaren. L besteht jedoch darauf, dass der Kaufpreis bezahlt wird. 

C will seiner Mutter eine Halskette kaufen. Er macht sich auf den Weg zum Juwelierladen des J. Ein günstiges Angebot findet sein Interesse. C geht nach genauerer Betrachtung davon aus, dass die ausgewählte Kette aus reinem Silber ist. Er wendet sich an J und erklärt, dass er die Kette für 185 € erwerben will. J weist den C auf den Aushang neben der Kasse hin, der Vertragsbedingungen enthält, die für Verträge im Laden des J gelten sollen. C wirft einen kurzen Blick darauf.
Da an der Kette noch ein Verschluss angebracht werden muss, lässt C die Kette nach Zahlung des Kaufpreises bei J und möchte sie in den nächsten Tagen abholen. J steckt die von C gezahlten 185 € bis zur Abholung der Kette in einen Briefumschlag, den er in die Kasse legt.
Beim anschließenden Abendessen im Kreis der Familie wird C bei einem Gespräch an die Nickelallergie seiner Mutter erinnert. C geht daher am folgenden Tag zum Juwelierladen des J und erkundigt sich danach, ob die Kette Nickel enthält. J gibt dem C die zutreffende Auskunft, dass die Kette in erheblichem Umfang auch aus Nickelpartikeln besteht. C möchte daraufhin angesichts der Nickelallergie seiner Mutter vom Vertrag wieder loskommen. Er legt dem J die Umstände offen und teilt diesem mit, dass er sich wegen seines Irrtums vom Vertrag löse; J möge ihm den Kaufpreis zurückzahlen. Der davon wenig begeisterte J beruft sich darauf, dass ihm die Vorstellungen des C nicht bekannt waren, ansonsten hätte er den C auf das Nickel hingewiesen. J ist auch in den folgenden Gesprächen (Tage später) nicht zur Rückzahlung des Kaufpreises zu bewegen und macht den C darauf aufmerksam, dass nach seinen ausgehängten AGB „eventuelle Erklärungen, die sich gegen den Vertrag richten, nur auf dem von ihm erstellten und im Laden ausliegenden Formular Nr. 8 wirksam sind.“ Das vor Tagen geäußerte Begehren des C sei daher unwirksam und jetzt sei eine solche Erklärung „verspätet“. Im Übrigen wäre das für den C nur von Vorteil, denn er hätte die Kette inzwischen an den A weiterverkaufen können, der 210 € dafür bezahlt hätte, was tatsachlich zutrifft. Der tatsächliche Wert der Kette beläuft sich auf 170 €.

Fragen:

1.	Hat L einen Anspruch gegen B auf Kaufpreiszahlung?

2.	Welche Ansprüche stehen L gegen M zu?

3.	Hat C gegen J einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises? 

4.	Welche Ansprüche stehen J seinerseits gegen C zu?