Prüfung der Anfechtungserklärung

Ausgangsnorm: § 142
Obersatz der Prüfung: Willenserklärung könnte wegen Anfechtung als von Anfang an nichtig gelten

Voraussetzungen

1.	Anfechtungsgrund

a) Erklärungsirrtum gem. § 119 Abs. 1 Alt. 2
    Erklärender will Erklärung eines solchen Inhalts nicht abgeben, d.h. er erklärt etwas, aber           
    etwas anderes, als er erklären wollte
    Beispiele:  Versprechen, Verschreiben, Vergreifen

b) Inhaltsirrtum gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1
     Erklärender irrt über den Inhalt seiner Willenserklärung, d.h. er will zwar genau die Erklärung abgeben, die er abgibt, diese hat aber einen anderen Inhalt als von ihm angenommen. Dies kann oft das Ergebnis einer Auslegung sein (Beispiel: Fall 5 Abwandlung 6).

c) Übermittlungsirrtum gem. § 120
     Eine Willenserklärung wird durch eine Person (Bote) oder Einrichtung (Post, Email-Dienst) 
     unrichtig übermittelt.

d) Eigenschaftsirrtum gem. § 119 Abs. 2
     Erklärender irrt über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Erklärungsobjekts (i.d.R. Der 
     Kauf-/Miet-/Werk-/sache oder des Vertragspartners). Verkehrswesentlich sind  Eigenschaften, 
     die sich wertbildend auswirken (d.h. nicht der bloße Wert selbst!)

e) arglistige Täuschung gem. § 123 Abs. 1 Alt. 1

f) widerrechtliche Drohung gem. § 123 Abs. 1 Alt. 2

g) Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein gem. § 119 Abs. 1 analog	

2.	Anfechtungserklärung

gegenüber Anfechtungsgegner, § 143 Abs. 1
Anfechtungsgegner ist bei Vertrag gem. § 143 Abs. 2 der andere Teil
Erklärung muss nur den Willen erkennen lassen, sich vom Vertrag zu lösen
auch hier muss § 130 beachtet werden, d.h. für Wirksamkeit sind Abgabe und Zugang nötig

3.	Einhaltung der Anfechtungsfrist
       bei Anfechtung nach  § 119 oder § 120 gem. § 121 Abs. 1 unverzüglich, d.h. (Legaldefinition) 
       ohne schuldhaftes Zögern nach Kenntniserlangung vom Anfechtungsgrund
       absolute Ausschlussfrist von 10 Jahren (§ 121 Abs. 2)
       bei Anfechtung nach § 123  gem. § 124 binnen Jahresfrist entweder nach Entdeckung der 
       Täuschung oder nach Ende der Zwangslage

 Rechtsfolge: Nichtigkeit von Anfang an (ex tunc)