Prüfung der schwebenden Unwirksamkeit einer auf einen Vertrag gerichteten Willenserklärung wegen beschränkter Geschäftsfähigkeit

Ausgangsnorm: § 108 BGB
Obersatz der Prüfung: Die Willenserklärung des beschränkt Geschäftsfähigen könnte schwebend unwirksam sein, d.h. in ihrer Wirksamkeit von der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters abhängen.

Voraussetzungen: 

1. beschränkte Geschäftsfähigkeit
    Gem. § 106 ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat.
    Minderjährig ist nach dem Umkehrschluss aus § 2 BGB, wer noch nicht das achtzehnte  
    Lebensjahr vollendet hat.

2. Erforderlichkeit der Einwilligung
    Gem. § 107 ist Einwilligung für Willenserklärungen, durch die der Minderjährige nicht 
    lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, erforderlich

3. Fehlen einer ausdrücklichen Einwilligung
    Gem. § 183 ist die Einwilligung die vorherige Zustimmung.

4. (wenn denkbar) keine Fiktion einer konkludenten Einwilligung nach § 110

    a) Bewirken der Leistung: vollständiger Eintritt des Leistungserfolg (nicht bei Ratenkauf)
    b) mit zu diesem Zweck überlassenen Mitteln

Rechtsfolge

Genehmigung erforderlich
 Fraglich ist, ob die Genehmigung vorliegt

1. Vorliegen der Genehmigung
    Gem. § 184 Abs. 1 ist Einwilligung nachträgliche Zustimmung
    Gem. § 182 Abs.1 grundsätzlich gegenüber dem einen oder dem anderen Teil, also dem 
    Minderjährigen oder dem Vertragspartner, möglich

2. (wenn Genehmigung ggü. dem  Minderjährigen erteilt evtl.) Unwirksamkeit der 
    Genehmigung ggü. dem Minderjährigen nach § 108 Abs. 2 S. 1: wenn anderer Teil 
    gesetzliche Vertreter zur Genehmigung auffordert

3. (wenn 2 bejaht worden ist) Vorliegen der Genehmigung ggü. dem anderen Teil

Wenn Einwilligung oder Genehmigung vorliegt   Willenserklärung wirksam
Wenn Einwilligung oder Genehmigung fehlt bzw. die bereits erteilte Genehmigung nach § 108 Abs. 2 S. 1 wieder erloschen ist  Willenserklärung unwirksam