Fall 11
Inhaltlicher Schwerpunkt: Stellvertretung

(1)

Da der Familienurlaub bevorsteht, schickt Marianne Müller (M) ihre 16-jährige Tochter Tina (T) los. Diese solle ihr einen „spannenden Ärzteroman mit vielen amourösen Verwicklungen“ kaufen, der jedoch nicht teurer als 10 € sein soll. T solle einfach die Klappentexte studieren und den richtigen auswählen.
T wird bei Buchhändler H schnell fündig und wählt ein Buch zum Preis von 8,50 € aus. Sie geht mit dem Buch zur Kasse und legt es dem G, dem Angestellten des H, vor. T zahlt das Buch und nimmt es mit. Sie hat zu keiner Zeit erklärt, dass sie das Buch für ihre Mutter kaufen soll. 

Besteht ein Kaufvertrag über das Buch zwischen M und H?

(2)

Anton (A) möchte sich einen gebrauchten VW Golf kaufen. Da er sich aber nicht so gut mit Autos auskennt wie sein 16-jähriger Bruder Bernd (B), beauftragt er diesen mit dem Kauf. B solle den seiner Ansicht nach hochwertigsten Golf bis 20.000 € für ihn erwerben.
Dieser macht sich auf den Weg und findet bald bei Viktor (V) einen tadellosen Wagen, der jedoch 22.500 € kostet. B denkt, es sei im wohlverstandenen Interesse des A, bei diesem etwas teureren, dafür aber exzellenten Auto zuzuschlagen. So kauft er im Namen des A den Wagen bei V.
Als A hiervon erfährt ist er empört. Um die 20.000 € zusammenzukratzen habe er sogar einen Teil seines geliebten Weinkellers auflösen müssen. Mehr Geld habe er partout nicht. Er verweigert jegliche Bindung an den Vertrag.

Kann V von A den Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Golfs verlangen? Hat er andernfalls Rechte gegen B?

(3)

P ist als Prokurist im Weinhandel des Kaufmanns K angestellt. Im Arbeitsvertrag ist festgelegt, dass P den K nur in Höhe von maximal 5.000 € verpflichten kann.
Nach Differenzen mit K entschließt P sich, diesem eins auszuwischen. Er nimmt daher bei der B-Bank ein Darlehen in Höhe von 100.000 € auf. Den Vertrag zeichnet er „ppa“ und lässt das Geld auf sein Privatkonto überweisen. Daraufhin setzt er sich in die Südsee ab.
Einen Monat später begehrt die Bank die Rückzahlung der ersten Monatsrate. K wendet zutreffend ein, dass die Bank doch wusste, dass er immer nur Kredite bis 10.000 € in Anspruch genommen hat und diese stets auf das Geschäftskonto überwiesen werden sollten.

Die B-Bank besteht dennoch auf Zahlung. Zu Recht?

(4)

Der mehr oder weniger glückliche Familienvater Vinzenz (V) will vor dem Urlaub mit seiner Familie noch eine Hotelübernachtung in Hotel des Hoteliers Horst (H) mit seiner Geliebten Griseldis (G) einlegen. Da er ein alter Scherzkeks ist, nennt er dem H an der Rezeption die Namen „William und Kate Windsor“. Vereinbarungsgemäß zahlt er sofort die Übernachtung.
H, ebenfalls ein alter Scherzkeks, meint nun aber, er könne Ihnen das Zimmer doch nicht geben: Ihm sei gerade eingefallen, dass er die Genannten aus dem Fernsehen kenne. Diese stünden aber unzweifelhaft nicht vor ihm.

Hat V nun einen Anspruch auf Überlassung des Zimmers?

Anlage: Handelsgesetzbuch (HGB), Abschnitt: Prokura und Handlungsvollmacht
§ 49 HGB
(1) Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.
(2) Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist.
§ 50 HGB
(1) Eine Beschränkung des Umfangs der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam.
(2) Dies gilt insbesondere von der Beschränkung, daß die Prokura nur für gewisse Geschäfte oder gewisse Arten von Geschäften oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten ausgeübt werden soll.
(3) Eine Beschränkung der Prokura auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen des Geschäftsinhabers ist Dritten gegenüber nur wirksam, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen betrieben werden. Eine Verschiedenheit der Firmen im Sinne dieser Vorschrift wird auch dadurch begründet, daß für eine Zweigniederlassung der Firma ein Zusatz beigefügt wird, der sie als Firma der Zweigniederlassung bezeichnet.
§ 51 HGB
Der Prokurist hat in der Weise zu zeichnen, daß er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatz beifügt.
§ 53 HGB
(1) Die Erteilung der Prokura ist von dem Inhaber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ist die Prokura als Gesamtprokura erteilt, so muß auch dies zur Eintragung angemeldet werden.
(2) Das Erlöschen der Prokura ist in gleicher Weise wie die Erteilung zur Eintragung anzumelden.
§ 54 HGB
(1) Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörigen Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu einem Handelsgewerbe gehöriger Geschäfte ermächtigt, so erstreckt sich die Vollmacht (Handlungsvollmacht) auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.
(2) Zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozeßführung ist der Handlungsbevollmächtigte nur ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis besonders erteilt ist.
(3) Sonstige Beschränkungen der Handlungsvollmacht braucht ein Dritter nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen mußte.