Fall 13

Die (volljährigen) Geschwister B und C benötigen für den bevorstehenden Geburtstag ihrer Mutter geeignete Geschenke.
B ist immer sehr beschäftigt und bittet seinen erst 15-jährigen Cousin M, der ein „Spezialist“ im Geschenke kaufen ist, ihm beim nächsten Gang in die Stadt ein passendes Geschenk für seine Mutter zu besorgen. Die beiden vereinbaren, dass M das Geschenk aussuchen und zurücklegen lassen solle; B werde es dann bei Gelegenheit abholen und bezahlen. M dürfe jedoch auf keinen Fall ein Geschenk für mehr als 40 € aussuchen. Als M in der Stadt ist, sieht er in dem Laden des L eine handgefertigte Vase zum Preis von 50 €. Fest davon überzeugt, dass dies das optimale Geschenk für die Mutter des B sei und dass B schon nichts gegen 10 € mehr sagen werde, sagt M zu L: „Ich würde gerne diese Vase für meinen Cousin B kaufen und zurücklegen lassen. B wird sie dann in den nächsten Tagen abholen und bezahlen“. L stellt daraufhin erfreut ein Schild mit dem Aufdruck „verkauft“ vor die Vase.
Bereits auf dem Weg aus dem Laden greift M zu seinem Handy und ruft B an, um sich ein Lob für die Besorgung des Geschenkes abzuholen. Dieser ist jedoch von dem zu teuren Geschenk überhaupt nicht begeistert und möchte auf keinen Fall zahlen. B schickt den M daher zu L, um das „Missverständnis“ umgehend aufzuklären. L besteht jedoch darauf, dass der Kaufpreis bezahlt wird.
C will seiner Mutter eine Halskette kaufen. Er macht sich auf den Weg zum Juwelierladen des J. Ein günstiges Angebot findet sein Interesse. C geht nach genauerer Betrachtung davon aus, dass die ausgewählte Kette aus reinem Silber ist. Er wendet sich an J und erklärt, dass er die Kette für 185 € erwerben will. J weist den C auf den Aushang neben der Kasse hin, der Vertragsbedingungen enthält, die für Verträge im Laden des J gelten sollen. C wirft einen kurzen Blick darauf.
Da an der Kette noch ein geeigneter Verschluss angebracht werden muss, lässt C die Kette nach Zahlung des Kaufpreises bei J und möchte sie in den nächsten Tagen - als Geschenk verpackt - abholen.
Beim anschließenden Abendessen im Kreis der Familie wird C bei einem Gespräch an die Nickelallergie seiner Mutter erinnert. Um "Überraschungen" am Geburtstag zu vermeiden, geht C am folgenden Tag zum Juwelierladen des J und erkundigt sich danach, ob die Kette Nickel enthält. J gibt dem C die zutreffende Auskunft, dass die Kette in erheblichem Umfang auch aus Nickelpartikeln besteht. C möchte daraufhin angesichts der Nickelallergie seiner Mutter vom Vertrag wieder loskommen. Er legt dem J die Umstände offen und teilt diesem mit, dass er sich wegen seines Irrtums vom Vertrag löse; J möge ihm den Kaufpreis zurückzahlen. Der davon wenig begeisterte J beruft sich darauf, dass ihm die Vorstellungen des C nicht bekannt waren, ansonsten hätte er den C auf das Nickel hingewiesen. J ist auch in den folgenden Gesprächen (Tage später) nicht zur Rückzahlung des Kaufpreises zu bewegen und macht den C darauf aufmerksam, dass nach seinen ausgehängten AGB "eventuelle Erklärungen, die sich gegen den Vertrag richten, nur auf dem von ihm erstellten und im Laden ausliegenden Formular Nr. 8 wirksam sind". Das vor Tagen geäußerte Begehren des C sei daher unwirksam und jetzt sei eine solche Erklärung "verspätet". Im Übrigen wäre das für den C nur von Vorteil, denn er hätte die Kette inzwischen an den A weiterverkaufen können, der 210 € dafür bezahlt hätte, was tatsachlich zutrifft.

1. Frage:
L fragt Sie, welche Ansprüche ihm gegen B und M zustehen.

2. Frage:
C will geklärt haben, ob er gegen J einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat und ob er dem J möglicherweise Schadensersatz zahlen muss. Ein Sachverständiger hat den Wert der Kette zutreffend mit 170 € bestimmt.