Fall 11

Lösungen

(1)

Ein Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB setzt die Einigung der Parteien über die vertragswesentlichen Inhaltsmerkmale (essentialia negotii) voraus. Die Einigung findet im Wege von Antrag und Annahme, §§ 145 ff. BGB, statt. Dies sind zwei inhaltlich übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen. Die essentialia negotii des Kaufs sind die Vertragsparteien, der Kaufgegenstand und der zu entrichtende Kaufpreis. Weder M noch H haben hier auf einen Kauf gerichtete Willenserklärungen ausgetauscht. Sie könnten jedoch jeweils von T und G hierin vertreten worden sein.

1) Vertretung der M durch T
Eine wirksame Vertretung setzt voraus, dass T eine eigene Willenserklärung im Namen der M mit von dieser abgeleiteter Vertretungsmacht abgegeben hat, vgl. § 164 I 1 BGB.

a) eigene Willenserklärung
Eine eigene Willenserklärung liegt vor, wenn der Handelnde nicht nur eine fremde Willenserklärung übermittelt (= Botenschaft), also bloß für deren tatsächlichen Zugang sorgt, sondern selbst rechtsgeschäftlich tätig wird. Vereinfacht gesagt liegt immer dann Stellvertretung vor, wenn die Mittelsperson über das „Ob“ und „Wie“ des Vertrages entscheidet, während der Bote nur eine vorgefertigte Erklärung übermittelt. Die Abgrenzung findet im Wege der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont statt. Es kommt also darauf an, wie der Gegenüber das Auftreten der Mittelsperson beurteilen musste.
Darauf, dass M der T nur grobe Vorgaben (Ärzteroman; amouröse Verwicklungen) bzgl. der Auswahl des Buches gemacht hat, kommt es also nicht unmittelbar an. Ein solcher Entscheidungsspielraum erlangt nur dann mittelbar Bedeutung in der Abgrenzung, wenn er auch dem Gegenüber zum Ausdruck gebracht wird. H – beziehungsweise sein Angestellter G, dessen Wahrnehmung nach § 166 I BGB für H maßgeblich ist – erfährt gar nicht, dass T für jemand anderen handelt, da diese ihre Beauftragung nicht offen legt. Somit musste er aber von einer eigenen Willenserklärung der T ausgehen. Dass T minderjährig und somit beschränkt geschäftsfähig ist, steht dem nicht entgegen, da im Rahmen der §§ 107 ff. bgb (insb. § 110 BGB) auch solche Personen selbst rechtsgeschäftlich tätig werden können.
Aus dem Blickwinkel des H liegt daher eine eigene Willenserklärung der T vor.

b) im fremden Namen (=Offenkundigkeitsprinzip)
T müsste ferner in fremdem Namen tätig geworden sein. 
Sie hat nicht ausdrücklich im fremden Namen gehandelt. 
Jedoch könnte sich das Handeln im fremden Namen aus den Umständen ergeben, § 164 I 2 BGB. Dazu müsste eine Situation vorliegen, aus der der Erklärungsempfänger H verständigerweise schließen musste, dass T für eine andere Person handelt. Maßgeblich sind hier alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere früheres Verhalten, Zeit und Ort der Erklärung, die berufliche Stellung der Beteiligten, die Art ihrer Werbung und die erkennbare Interessenlage. Aus keinem dieser Kriterien konnte H auf etwas anderes als ein Eigenhandeln der T schließen. Somit schiede Stellvertretung für M eigentlich aus.
Jedoch ist als Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip anerkannt, dass bei Geschäften, in denen dem Gegenüber die Person seines Vertragspartners gleichgültig ist, die Stellvertretung nicht offenkundig sein muss. Typischerweise liegt eine solche Situation bei sog. Bargeschäften des täglichen Lebens vor, bei denen der Gegenüber nicht das Risiko der späteren Zahlungsunfähigkeit des anderen trägt. Man spricht vom „Geschäft für den, den es angeht“. Gerechtfertigt wird diese Ausnahme dadurch, dass hier der Verkehrsschutz, dem das Offenkundigkeitsprinzip dient, mangels Risiko für den Geschäftspartner zurücktreten kann. Der Kauf eines normalpreisigen Buchs stellt ein solches Geschäft des täglichen Lebens dar. Da die Zahlung auch sofort bar erfolgte, liegt ein Geschäft für den, den es angeht, vor. M wird also so behandelt, als ob T im ihrem Namen gehandelt hätte.

c) Vertretungsmacht
Letztlich müsste T mit Vertretungsmacht für M agiert haben. Vertretungsmacht kann entweder rechtsgeschäftlich (sog. Vollmacht, legaldefiniert in § 166 II 1 BGB) oder gesetzlich (z.B. § 1629 BGB) verliehen sein. M hat die T durch einseitige Willenserklärung bevollmächtigt, einen „Ärzteroman mit amourösen Verwicklungen“ zu erwerben. Von diesen Vorgaben ist T nicht abgewichen. Sie hat sich also beim Kauf innerhalb der ihr verliehenen Vollmacht bewegt und handelte daher mit (rechtsgeschäftlicher) Vertretungsmacht für M.

d) Ausschluss der an sich wirksamen Vertretung aufgrund der Minderjährigkeit der T?
§ 165 BGB besagt, dass auch beschränkt Geschäftsfähige (§ 106 BGB) als Vertreter auftreten können. Auf die zusätzlichen Voraussetzungen nach §§ 107 ff. BGB für Eigengeschäfte (insb. Zustimmung des gesetzlichen Vertreters) kommt es hier also nicht an. Hintergrund ist, dass die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen des Vertreterhandelns den Vertretenen, nicht also den Minderjährigen, treffen. Dieser ist also nicht schutzbedürftig (Rechtsgedanke des § 107 BGB).

e) Zwischenergebnis
M wurde durch T wirksam vertreten.

2) Vertretung des H durch G
Auch G müsste eine eigene Willenserklärung im Namen des H mit Vertretungsmacht für diesen abgegeben haben, vgl. § 164 I 1 BGB.

a) eigene Willenserklärung
G müsste eine eigene Willenserklärung abgegeben haben, also aus der verobjektivierten Sicht der M – der wiederum die Wahrnehmung der T nach § 166 I BGB zugerechnet wird – über das „Ob“ oder „Wie“ des Vertragschlusses Entscheidungskraft gehabt haben, es müsste also bei verständiger Betrachtung ein gewisser Entscheidungsspielraum des G erkennbar gewesen sein.
Dies erscheint auf den ersten Blick zweifelhaft, da dem G weder freigestellt ist, ob er mit Kaufwilligen kontrahiert, noch er den Preis eigenmächtig festlegen kann. Jedoch kann nicht bezüglich jedes einzelnen Verkaufs eine Willensbildung der Geschäftsleitung vorliegen. Diese muss daher auch durch mit derart geringer (nach außen erkennbarer) Entscheidungsfreiheit ausgestattete Personen vertreten werden können („Vertreter mit gebundener Marschroute“). Dies ergibt sich auch aus § 166 II 1 BGB. Daher sind auch Verkäufer als Vertreter anzusehen, die eine eigene Willenserklärung abgeben. 
Eine eigene Willenserklärung des G ist daher anzunehmen.

b) im fremden Namen
G müsste ferner in fremdem Namen gehandelt haben. Ein ausdrücklichliches Agieren im Namen des H ist bei lebensnaher Betrachtung sehr unwahrscheinlich. Ein Handeln in fremdem Namen könnte sich jedoch aus den Umständen ergeben, vgl. § 164 I 2 BGB.
Beim Kauf von Waren ist regelmäßig anzunehmen, dass nicht der einzelne angestellte Verkäufer, sondern der Ladeninhaber Vertragspartner werden soll. Man spricht hier von einem unternehmensbezogenen Geschäft. Dabei handelt es sich nicht um eine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip, sondern um einen Fall von § 164 I 2 BGB, der nur aufgrund seiner besonderen Bedeutung einen eigenen Namen bekommen hat.
G handelte daher aus den Umständen erkennbar im Namen des H.

c) Vertretungsmacht
Letztlich müsste G mit Vertretungsmacht für H gehandelt haben. Ob H dem G eine Vollmacht zum Verkauf von Waren erteilt hat, geht aus dem Sachverhalt nicht hervor (auch wenn es sehr wahrscheinlich ist). Dies ist aber auch nicht erforderlich, wenn § 56 HGB eingreift, wonach derjenige, der in einem offenen Warenlager angestellt ist, als zu Verkäufen und Empfangnahmen ermächtigt gilt. Hintergrund der Norm ist die Erwägung, dass es potentiellen Vertragspartnern unzumutbar ist, über das Bestehen von Vertretungsmacht Nachforschungen anzustellen. Daher fingiert die Norm in ihrer Rechtsfolge das Bestehen der Vertretungsmacht.
Hier ist G im Geschäft (= offenes Warenlager) angestellt. Er gilt als zum Verkauf des Buches ermächtigt.

d) Zwischenergebnis
G hat daher H wirksam vertreten.

3) Ergebnis
M und H wurden jeweils wirksam durch T und G vertreten. Somit liegt ein wirksamer Vertragsschluss vor. Ein Kaufvertrag nach § 433 BGB ist daher geschlossen.

(2)

1) Anspruch V gegen A aus § 433 II BGB
Möglicherweise hat V gegen A einen Anspruch in Höhe von 22.500 € aus § 433 II BGB. Dazu müsste zwischen V und A ein Kaufvertrag über den Golf zum Preis von 22.500 € zustande gekommen sein. Ein Vertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Antrag und Annahme, §§ 145 ff. BGB, zustande.
Gegenüber V ist A nicht selber aufgetreten, sodass eine Vertragsbindung nur im Wege der Stellvertretung oder der Botenschaft entstanden sein kann.
Eine wirksame Stellvertretung setzt voraus, dass B eine eigene Willenserklärung im Namen des A und mit Vertretungsmacht für diesen abgegeben hat, § 164 I 1 BGB.

a) eigene Willenserklärung
B müsste zunächst eine eigene Willenserklärung abgegeben haben. Eine solche liegt vor, wenn aus dem Blickwinkel eines verständigen Erklärungsempfängers der Erklärende mit einem gewissen Entscheidungsspielraum ausgestattet ist. Tatsächlich ist B mit einem beträchtlichen Entscheidungsspielraum ausgestattet, muss er doch nur den seiner nach Ansicht hochwertigsten Wagen in einem bestimmten Preisrahmen auswählen. Entscheidend ist aber, ob V auch diesen Eindruck haben musste. B kam erkennbar nicht nur zu ihm, um einen bereits gefassten Kaufentschluss des A zu übermitteln, sondern hat noch den Wagen einer seine Entscheidung erst bildenden Inaugenscheinnahme unterzogen. Zumindest musste V annehmen, dass B die Entscheidungsfreiheit hat, „ob“ ein Vertrag geschlossen werden soll. Somit trat ein Entscheidungsspielraum des B objektiv hervor, sodass dieser eine eigene Willenserklärung abgegeben hat.

b) im fremden Namen (= Offenkundigkeitsprinzip)
B müsste in fremdem Namen gehandelt haben; dies ist ausdrücklich geschehen, § 164 I 1 BGB.

c) Vertretungsmacht
Letztlich müsste B mit Vertretungsmacht für A gehandelt haben. B könnte rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht (Vollmacht) besessen haben. A bevollmächtigte B, den hochwertigsten Golf bis 20.000 € zu kaufen. Der von B ausgewählte Wagen kostet aber 2.500 € mehr. Ein solcher Kauf ist nicht mehr von der Vollmacht gedeckt. Das Innenverhältnis setzt dem Außenverhältnis die Grenzen. B handelte demnach ohne Vertretungsmacht.

d) Genehmigung, § 177 I BGB
Ein ohne Vertretungsmacht geschlossener Vertrag kann noch nachträglich vom „Vertretenen“ genehmigt werden, §§ 177 I, 184 I BGB. Der Vertrag gilt dann von Anfang, also dem Zeitpunkt der Einigung von Vertreter und Vertragspartner, an (ex tunc) als wirksam geschlossen. A verweigert jede Vertragsbindung. Eine Genehmigung ist daher nicht erteilt.

e) Ergebnis
Mangels Vertretungsmacht des B ist A nicht Vertragspartner geworden. V hat daher gegen A keinen Anspruch aus § 433 II BGB auf 22.500 €.

2) Anspruch V gegen B aus § 179 I BGB
V könnte aber gegen B einen Anspruch aus § 179 I BGB wahlweise auf Erfüllung des (mit A nicht zustande gekommenen) Kaufvertrages oder auf Ersatz des positiven Interesses haben.
Voraussetzung ist dass der Anspruchsgegner gegenüber dem Anspruchssteller als Vertreter ohne Vertretungsmacht (falsus procurator; weibliche Form: falsa procuratrix) aufgetreten ist und der zu Vertretende die Genehmigung verweigert hat. Beide Voraussetzungen sind erfüllt. Grundsätzlich hätte V jetzt folgendes Wahlrecht:
Er könnte den B auf Erfüllung in Anspruch nehmen, d.h. B würde Vertragspartner des V und müsste die 22.500 € Zug-um-Zug gegen Übereignung und Besitzverschaffung bezüglich des Autos bezahlen.
Genauso könnte V Schadensersatz nach § 179 I BGB in Höhe des sog. positiven Interesses verlangen. Dies ist der Schaden der dem V dadurch entsteht, dass der Vertrag nicht wie ausgehandelt durchgeführt wird (Erfüllungsschaden). V wäre so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß durchgeführt worden wäre. Hätte beispielsweise der Wagen nur einen Wert von 20.000 € gehabt, so hätte V einen „Gewinn“ von 2.500 € gemacht. Dessen Ausbleiben wäre sein Erfüllungsschaden.
Der Anspruch könnte jedoch nach § 179 III BGB ausgeschlossen sein. Es ist nicht anzunehmen, dass V von der Beschränkung der Vollmacht wusste. Also greift der Ausschlusstatbestand des § 179 III 1 BGB nicht. Die Einstandspflicht könnte aber wegen der Minderjährigkeit des B ausgeschlossen sein, § 179 III 2 BGB. Demnach ist die Haftung des beschränkt Geschäftsfähigen ausgeschlossen, wenn nicht seine gesetzlichen Vertreter seinem Handeln zugestimmt haben. Es ist nicht erkennbar, dass die gesetzlichen Vertreter des B in dessen Handeln einwilligten oder dieses genehmigten.
V kann B also nicht auf Erfüllung oder Erfüllungsschaden nach § 179 I BGB in Anspruch nehmen.

(3)

Die B-Bank könnte gegen K einen Anspruch auf Rückzahlung der ersten Monatsrate aus § 488 I 2 BGB haben. 
Voraussetzung ist, dass K eine darlehensvertragliche Verpflichtung eingegangen ist und der Rückzahlungsanspruch (teilweise) fällig geworden ist.
Ein Darlehensvertrag kommt durch Antrag und Annahme, §§ 145 ff. BGB, zustande. Dies erfordert zwei inhaltlich übereinstimmende, mit gegenseitigem Bezug abgegebene und zugegangene Willenserklärungen. K hat keine eigene Willenserklärung an die B abgegeben. Ein Vertragsschluss kann daher nur durch ein Handeln des P als Vertreter des K zustande gekommen sein. Dies setzt nach § 164 I 1 BGB eine eigene Willenserklärung des P im Namen des und mit Vertretungsmacht für K voraus.

a) eigene Willenserklärung
P müsste eine eigene Willenserklärung abgegeben haben. In Abgrenzung zur bloßen Botenschaft zeichnet sich die eigene Willenserklärung dadurch aus, dass aus der Sicht eines objektiven Empfängers ein Entscheidungsspielraum des Erklärenden vorliegt. P trat in seiner Funktion als Prokurist auf. Prokuristen aber übermitteln regelmäßig nicht nur vorgefertige Willenserklärungen des Geschäftsinhabers. Wesen der Prokura ist es gerade, dass ihr Inhaber über eine gewisse unternehmerische Eigenverantwortung verfügt. Dies war für einen objektiven Betrachter in der Position der B-Bank auch erkennbar, da P mit „ppa“ (per procuram), also in seiner Funktion als Prokurist, zeichnete (vgl. § 51 HGB). Eine eigene Willenserklärung des P liegt also vor.

b) im fremden Namen
Gemäß dem der Stellvertretung zugrunde liegenden Offenkundigkeitsprinzip müsste P im Namen des K gehandelt haben. „ppa“ bringt zum Ausdruck, dass P kein Eigengeschäft führen möchte. Vielmehr wird dadurch angezeigt, dass P Unternehmensinhaber K, von dem er zum Prokuristen bestellt wurde, verpflichten möchte (vgl. § 49 I HGB). P handelte also in K’s Namen.

c) Vertretungsmacht
Um K verpflichten zu können, müsste P die für dieses Geschäft notwendige Vertretungsmacht haben. P ist Prokurist des K. Die Prokura ist eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht mit gesetzlich definiertem Umfang. Aufgrund dieser Stellung ist der Prokurist gemäß § 49 I HGB ermächtigt, alle Arten gerichtlicher und außergerichtlicher Geschäfte und Rechtshandlungen auszuführen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (Ausnahme: Veräußerung und Belastung von Grundstücken, § 49 II HGB). Die Aufnahme eines Kredites ist ein außergerichtliches Geschäft, das der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringen kann.
Fraglich ist aber, ob nicht die Begrenzung der Verpflichtungsbefugnis im Arbeitsvertrag die Vertretungsmacht entfallen lässt. Nach dem Arbeitsvertrag darf P den K nur bis 5.000 € verpflichten. Da der Kredit über 100.000 € lautet, wäre dies von der internen Abrede nicht mehr gedeckt. Jedoch sind bezüglich der Reichweite der Vollmacht strikt Innen- und Außenverhältnis zu trennen. Für das Außenverhältnis ist § 50 I HGB maßgeblich, wonach die Reichweite der Prokura gegenüber Dritten (B) nicht beschränkt werden kann. Die Beschränkung betrifft also nur die Grenze des rechtlichen Dürfens im Innenverhältnis gegenüber seinem Arbeitgeber K, nicht auch gleichzeitig die des rechtlichen Könnens nach außen hin. P macht sich daher gegenüber K nur aus dem Anstellungsvertrag schadensersatzpflichtig. Somit wäre K wegen des unbeschränkbaren Umfangs der Prokura aus diesem Darlehensvertrag verpflichtet. 

e) kein Ausschluss der Stellvertretung
Jedoch könnte die verpflichtende Kraft der Stellvertretung durch die Grundsätze vom Missbrauch der Vertretungsmacht ausgeschlossen sein.
Zwar trägt grundsätzlich der Vertretene das Risiko, dass der Vertreter seine Vertretungsmacht missbraucht, jedoch werden von diesem Grundsatz zwei Ausnahmen gemacht, Kollusion und evidenter Missbrauch. Hierbei handelt es sich um Fallgruppen, in denen die Rechtsordnung trotz Vorliegen der Voraussetzungen der Stellvertretung die daraus resultierende Verpflichtung des Vertretenen nicht für hinnehmbar erachtet.

aa) Kollusion
Kollusion liegt vor, wenn Vertreter und Geschäftsgegner bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirken. Grundsätzlich trägt der Vertretene das Risiko des Missbrauchs der Vertretungsmacht, weil der Vertragspartner meist keinen Einblick in das Innenverhältnis hat. Wenn der Vertragspartner mit dem Vertreter wie geschildert zusammenwirkt, hat dieser jedoch sehr wohl einen Einblick in das Innenverhältnis und ist daher nicht schutzwürdig. In diesem Sonderfall der Sittenwidrigkeit ist der Vertrag nichtig nach § 138 I BGB.
Die B-Bank hatte allerdings kein Interesse daran, den K zu schädigen. Vielmehr war sie nur besonders unachtsam bei der Kreditvergabe. Ein gezieltes Zusammenwirken der Bank mit P zum Schaden des K kann daher nicht angenommen werden. Der Vertrag ist mithin nicht wegen Kollusion nichtig.

bb) evidenter Missbrauch
Evidenter Missbrauch meint Fälle, in denen der Geschäftspartner zwar nicht gezielt mit dem Vertreter zusammenwirkt, aber entweder vom Missbrauch der Vollmacht weiß (d.h. das Innenverhältnis kennt) oder sich ihm der Missbrauch der Vertretungsmacht eindeutig hätte aufdrängen müssen (sog. Evidenz). In diesem Fall soll der Vertrag analog § 177 BGB schwebend unwirksam sein. Die B-Bank wusste, dass dieser Kredit die bisherigen des K im Volumen um das 10-fache übersteigt. Auch ist die Bitte um ausnahmsweise Buchung auf das Privatkonto des P sehr verdächtig. Zwar wusste die Bank nicht positiv von der Weisung im Innenverhältnis. Dass aber ein Missbrauch der Prokuristenstellung vorliegt, musste sich ihr aufdrängen. Evidenz ist daher gegeben. Somit ist die Fallgruppe einschlägig.
Rechtsfolge ist, dass der Darlehensvertrag schwebend unwirksam ist, § 177 I BGB analog. Dass K den Vertrag genehmigt, ist nicht anzunehmen.

f) Ergebnis
Also hat die B-Bank keinen Anspruch aus § 488 I 2 BGB gegen K auf die erste Monatsrate.

(4)

V könnte gegen H einen Anspruch aus § 311 I BGB auf Überlassung des Zimmers an sich und an G haben. 
Dazu müsste er mit H einen Vertrag über die Zimmerüberlassung geschlossen haben. Ein Vertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende, mit gegenseitigem Bezug abgegebene Willenserklärungen, Antrag und Annahme, §§ 145 ff. BGB, zustande.
V hat hier eine Willenserklärung, gerichtet auf die Überlassung eines Zimmers an ihn und seine Begleiterin, abgegeben. Dabei hat er jedoch nicht unter Nennung des eigenen Namens, sondern des von William Windsor und Kate Middleton gehandelt. Fraglich ist daher, ob nicht etwa diese Personen im Wege der Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB, Vertragspartner wurden mit der Rechtsfolge, dass ein Anspruch auf Überlassung des Zimmers nur diesen zusteht. Die wirksame Stellvertretung setzt eine eigene Willenserklärung im fremden Namen und mit Vertretungsmacht für den Genannten voraus, § 164 I 1 BGB.

a) eigene Willenserklärung
V müsste eine eigene Willenserklärung abgegeben haben.
Eine solche liegt vor, wenn der Erklärende nach dem objektiven Empfängerhorizont einen Entscheidungsspielraum hinsichtlich des Inhalts oder nur des Zustandekommens des Rechtsgeschäfts überhaupt hat. V trat nicht für einen anderen, sondern als ein anderer auf. Er übermittelte ersichtlich keine „vorgefertigte“ fremde Willenserklärung (dann Botenschaft). Für H war daher erkennbar, dass V Einfluss auf das Rechtsgeschäft nehmen konnte. Eine eigene Willenserklärung liegt folglich vor.

b) im fremden Namen?
Wie erläutert trat V nicht für jemand anders auf, mit anderen Worten, er machte nicht deutlich, dass er und seine Begleiterin nicht mit den Genannten identisch sind. Er handelte also nicht in fremdem Namen, sondern unter fremdem Namen. 
Bezüglich der rechtlichen Behandlung dieses Verhaltens hat sich folgende Differenzierung herausgebildet:

aa) Von einer bloßen Namenstäuschung (oder einem Handeln unter falscher Namensangabe) spricht man, wenn der Gegenüber mit dem Erklärenden unabhängig von dessen Namen den Vertrag schließen möchte. Dies ist grundsätzlich anzunehmen, wenn es auf den Kredit des Erklärenden nicht ankommt, etwa weil dieser sofort bar zahlt. Rechtsfolge ist, dass ein Vertrag zwischen dem Erklärenden und dem Geschäftsgegner zustande kommt. Die Regeln der Stellvertretung sind nicht anwendbar. Dies hat insbesondere zur Folge, dass der Genannte nicht im Wege der Genehmigung, §§ 177 I, 184 I BGB, den Vertrag an sich ziehen kann.

bb) Anders wird die sog. Identitätstäuschung (auch Handeln unter fremdem Namen im engeren Sinne) behandelt. Hier kommt es dem Erklärungsgegner gerade darauf an, mit der genannten Person den Vertrag zu schließen. Wer vor ihm steht ist dagegen zweitrangig. Umgekehrt ist der Handelnde bestrebt, den Vorteil eines „wohlklingenden“ Namens auszunutzen. So wird es etwa bei der Kreditvergabe dem Darlehensgeber auf die Identität von Handelndem und Genannten ankommen. Hier finden die Regeln der Stellvertretung (analoge) Anwendung. Dies hat zur Folge, dass das Geschäft zunächst schwebend unwirksam ist, § 177 I BGB, der Genannte das Geschäft aber genehmigen kann und dann selbst Vertragspartner ist, §§ 177 I, 184 I BGB. Macht er dies nicht, so haftet der Erklärende als falsus procurator, § 179 BGB.

V hat vor Empfang der Leistung die Gegenleistung (Übernachtungspreis) erbracht. Seine Solvenz spielte für H daher keine Rolle mehr. Andere Gründe, aus denen es Interesse an der wahren Identität der Erklärenden haben könnte, sind nicht ersichtlich. Dem H kann es daher nicht auf die Identität von Erklärendem und Genanntem angekommen sein. Es liegt somit ein Fall der Namenstäuschung vor, sodass ein Eigengeschäft von V mit H vorliegt.

c) Ergebnis
V hat daher aus § 311 I BGB einen Anspruch gegen H auf Überlassung des Zimmers an ihn und G.