Lösung Fall 5

7. Abwandlung
A.	§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB
I.	Angebot
(wie in der 1. Fallabwandlung)
II.	Annahme
B müsste auch die Annahme erklärt haben. Darunter ist eine Willenserklärung zu verstehen, die die vorbehaltlose Zustimmung zum Antrag zum Inhalt hat. B äußert sich jedoch überhaupt nicht. 
Möglicherweise ist dieses Schweigen deswegen als Annahme zu deuten, weil A davon ausgeht, dass B das Angebot annimmt, wenn dieser sich nicht meldet. Das bloße Schweigen des Empfängers stellt grundsätzlich keine Annahme dar (= rechtliches nullum). Schweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungswert. In einigen Ausnahmefällen gilt Schweigen kraft Gesetzes als Annahmeerklärung (z.B. in § 516 Abs. 2 S. 2 BGB oder § 362 HGB). Eine weitere Ausnahme liegt dann vor, wenn der Antragsempfänger nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, seinen abweichenden Willen mitzuteilen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn besondere Umstände vorliegen, z.B. wenn einvernehmliche Vorverhandlungen über alle wichtigen Vertragspunkte vorausgegangen sind, sog. beredetes Schweigen. Hier liegen keine derartigen Ausnahmefälle vor. Durch das besonders formulierte Angebot ist eine bloß einseitige Erwartung des A deutlich geworden, die in keiner Weise von B bestätigt wurde. A kann nicht einseitig die Bedeutung des Verhaltens von B festlegen. B selbst hat schlicht nicht deutlich gemacht, ob der sich rechtlich binden will. Daher fehlt es an einer Annahme.
Es ist kein Vertrag zustande gekommen.

B.	Endergebnis
Somit kann A von B nicht die Übereignung gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB verlangen.

8. Abwandlung
Es wird (eigentlich unsinnigerweise) vorausgesetzt, dass deutsches Recht gilt.
A.	§ 433 Abs. 2 BGB
B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von 3000 € gemäß § 433 Abs. 2 BGB haben. Dazu müsste zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein. 
Voraussetzung dafür ist eine Einigung, d.h. es müssen zwei kongruente Willenserklärungen, Angebot und Annahme, §§ 145 ff. BGB, vorliegen.
I.	Angebot
Erforderlich ist demgemäß zunächst, dass ein Angebot abgegeben wurde. Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) enthält. Vorliegend hat A dem B mitgeteilt, dass er dessen Auto für 3.000 Dollar kaufen wolle. Diese Erklärung beinhaltet die Vertragsparteien (A und B), die Kaufsache (das Auto) und den Kaufpreis von 3.000 Dollar. 
Problematisch ist, dass A australische Dollar meint, B ihn jedoch anders versteht. B denkt, dass das Angebot auf amerikanische Dollar gerichtet ist. Der Inhalt einer Willenserklärung ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Bei einer solchen Auslegung von Willenserklärungen kommt es nicht darauf an, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung tatsachlich verstanden hat oder was der Erklärende subjektiv erklären wollte, sondern wie ein sorgfältiger Dritte an Stelle des Erklärungsempfängers die Erklärung verstehen durfte (sog. objektiver Empfängerhorizont). Der Wortlaut bietet zunächst keine Anhaltspunkte, ob australische oder US-Dollar gemeint sind. Jedoch lassen sich aus dem örtlichen Zusammenhang Hinweise entnehmen. Wer in den USA den Begriff Dollar verwendet, wird wohl regelmäßig US-Dollar meinen. Da der Sachverhalt auch keinerlei Bezug zu Australien, sei es sprachlich oder örtlich, herstellt, erscheint es sachgerecht, davon auszugehen, dass A von US-Dollar spricht.
Hinweis: Weitere Kriterien zur Auslegung sind z.B. der systematische Zusammenhang der Erklärung, historische Hinweise u.a. Dabei sollten sie auf alle Aspekte des Sachverhalts sorgfältig eingehen, denn dies ist Ihre eigene juristische Leistung. Für Argumentation gibt es viele Punkte.
Daher hat A ein Angebot abgegeben, das 3.000 US-Dollar zum Inhalt hat.

II.	Annahme
B müsste auch die Annahme erklärt haben. Darunter ist eine Willenserklärung zu verstehen, die die vorbehaltlose Zustimmung zum Antrag zum Inhalt hat. B stimmt dem A zu und bezieht sich dabei auf 3.000 US-Dollar. Dies ist nicht nur aus subjektiver Sicht des B Inhalt der Erklärung, sondern auch nach Auslegung nach objektivem Empfängerhorizont (s.o.). Daher stimmt seine Erklärung mit der des A überein. Somit erklärt B die Annahme.
III.	Ergebnis
Ein Vertrag zwischen A und B ist zustande gekommen.
B.	Endergebnis
Deshalb kann B von A Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 3.000 € gemäß § 433 Abs. 2 BGB verlangen. 

9. Abwandlung
A.	§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB
I.	Angebot 
II.	Annahme
Fraglich ist, ob B die Annahme erklärt hat. Darunter ist eine Willenserklärung zu verstehen, die die vorbehaltlose Zustimmung zum Antrag darstellt. Ursprünglich hat B einen Brief verfasst, indem er A ausdrücklich zugesagt hat, so dass eine Annahme gegeben ist.
Diese wird unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB jedoch nur wirksam, wenn sie abgegeben wurde und zugegangen ist. Unter Abgabe ist das willentliche in den Verkehr bringen der Erklärung zu verstehen. B selbst hat den Brief jedoch nicht abgeschickt, sondern ihn in den Papierkorb verschoben. Stattdessen wirft die Sekretärin den Brief ein, so dass er ohne den Willen des B in den Verkehr gelangt ist (sog. abhanden gekommene Willenserklärung). Deren rechtliche Behandlung ist umstritten. 

Nach der (früher herrschenden) Ansicht entfaltet die fahrlässig abhanden gekommene Willenserklärung keine Rechtswirkungen, so dass B hier keine Annahme erklärt hat. Dafür spricht, dass die Abgabe gerade von einem – von der Willenserklärung selbst zu unterscheidenden Willen – getragen sein muss. Fahrlässigkeit, d.h. die bloße Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (vgl. § 276 Abs. 2) kann demnach nicht genügen. Mangels Abgabe läge hier somit keine Willenserklärung des B vor. 

Die a.A. (inzwischen die herrschende Meinung) behandelt die Fälle der abhanden gekommenen Willenserklärung wie die Fälle des fehlenden Erklärungsbewusstsein. Danach gilt auch eine abhanden gekommene Willenserklärung als abgegeben, wenn der Empfänger nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte von einer wirksamen Abgabe ausgehen durfte und dem Erklärenden das in Verkehr gelangen zuzurechnen ist, d.h. er es also bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können. Für diese Ansicht spricht die Schutzbedürftigkeit des Erklärungsempfängers. Dieser hat keinen Einblick in die Umstände der Abgabe der Willenserklärung und muss zumindest bei fahrlässigem Verhalten seitens des Erklärenden geschützt werden. Wann ein Inverkehrbringen der Willenserklärungen dem Erklärenden zurechenbar ist, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist insbesondere fraglich, ob der Erklärende für jegliche Fahrlässigkeit einzustehen hat oder ob nicht bei eigenmächtigem Auftreten von Dritten eine Ausnahme zu machen ist. 
Für das Einstehen für jegliche Fahrlässigkeit spricht, dass der Erklärende seinen Herrschafts- und Organisationsbereich so kontrollieren muss, dass Dritte, insbesondere der Erklärungsempfänger nicht zu Schaden kommen. Nach dieser Ansicht besteht für den Erklärenden jedoch die Möglichkeit der Anfechtung nach § 119 Abs. 1 S. 1 BGB analog, so dass er sich vom Vertrag unter Beachtung der Schadensersatzpflicht (§ 122 BGB analog) lösen kann. Nach dieser Ansicht müsste B für die Abgabe der Willenserklärung in den Rechtsverkehr gegen sich gelten lassen, hätte aber die Möglichkeit der Anfechtung nach § 119 Abs. 1 S. 1 BGB analog.

Anderseits sind Dritte nicht vollständig zu kontrollieren. Sie können trotz Vorkehrungen eigenmächtig auftreten. In diesem Fall ist das Handeln der Dritten jeglichem Einfluss des Erklärenden entzogen, so dass es nicht interessengerecht ist, ihn für etwas einstehen zu lassen, was er nicht kontrollieren kann. Dem Erklärungsempfänger steht aber ein Schadensersatzanspruch nach § 122 BGB zu. B hat den Brief weggeworfen und die Sekretärin hat eigenmächtig handelt, obwohl ein Papierkorb von einem Ausgangsfach zu unterscheiden sein dürfte. Dies konnte B nicht verhindern. Deswegen ist hier ein Sorgfaltsverstoß zu verneinen. Nach dieser Ansicht hat B keine Annahmeerklärung abgegeben. 

Für die letztere Ansicht spricht, dass sie den Interessen der Beteiligten am ehesten Rechnung trägt, in dem sie keinen schutzlos stellt. Sie berücksichtigt, dass dem Erklärenden eine absolute Kontrolle nicht möglich ist und billigt zugleich dem Erklärungsempfänger über die Möglichkeit des Schadensersatzes ausreichenden Schutz zu. Folglich ist der letztgenannten Ansicht zu folgen, so dass eine Abgabe der Willenserklärung seitens des B nicht gegeben ist. Die Annahme ist nach § 130 Abs. 1 BGB nicht wirksam geworden.
II.	Zwischenergebnis
Es fehlt daher an einer wirksamen Annahme. Ein Vertrag ist zwischen A und B nicht wirksam zustande gekommen. 
B.	Endergebnis
Somit kann A von B nicht die Übereignung gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB verlangen.

10. Abwandlung
A.	§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB
I.	Angebot des A
1.	Vorliegen eines Angebots
2.	Wirksamkeit des Angebots
a)	Abgabe
b)	Zugang
Das Angebot des A müsste dem B auch zugegangen sein. Bei einer Erklärung unter Anwesenden ist nach ganz h.M. von einem Zugang auszugehen, wenn der Erklärungsempfänger die Erklärung vernommen hat und wenn für den Erklärenden kein begründeter Anlass besteht, daran zu zweifeln, dass der Empfänger seine Worte richtig und vollständig vernommen (sog. eingeschränkte Vernehmungstheorie). B hat die Erklärung vernommen, er nickt. Problematisch erscheint aber, dass B den Inhalt der Erklärung des A nicht versteht. Grundsätzlich muss der Empfänger aber auch in der Lage sein, die Erklärung richtig zu erfassen bzw. wahrzunehmen. Versteht er sie nicht oder nicht richtig, so ist sie nicht zugegangen. Das Risiko trägt der Erklärende. Demzufolge wäre der Zugang hier zu verneinen, B hat die Erklärung des A nicht verstanden. Einschränkungen sind aber vorzunehmen, wenn der Erklärende nach den für ihn erkennbaren Umständen davon ausgehen durfte, der Empfänger habe seine Erklärung richtig und vollständig erhalten. Dies ist hier nicht der Fall. A anhand des vorhergehenden Gesprächs bemerkt, dass B grundsätzlich schlecht Deutsch spricht, und damit Verständnisprobleme auf Seiten des B bestehen. Somit ist das Angebot des A dem B nicht zugegangen.
II.	Zwischenergebnis
Mangels Zugangs des Angebots haben A und B keinen Vertrag geschlossen.
B.	Endergebnis
A hat keinen Anspruch gegen B aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB auf Übereignung des Autos.

11. Abwandlung
§ 657 BGB
B könnte ein Anspruch gegen A auf Zahlung der Belohnung in Höhe von 100 € aus § 657 BGB zustehen. Dazu müsste eine Auslobung vorliegen. Eine Auslobung ist eine einseitiges Rechtsgeschäft, welches eine schuldrechtliche Verpflichtung auch ohne Zugang der Annahme begründet.
I.	Willenserklärung des A
Zunächst müsste eine auf eine Auslobung gerichtete Willenserklärung des A gegeben sein. 
1.	Vorliegen einer WE
Eine Willenserklärung ist eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Mit der Niederschrift „Hund entlaufen. Belohnung € 100“ erklärt A verbindlich, demjenigen, der ihm seinen Hund zurückgibt, 100 € zu zahlen. Eine Willenserklärung liegt somit vor.
2.	Wirksamkeit der WE
Diese Willenserklärung müsste auch wirksam geworden sein. Die Auslobung im Sinne des § 657 BGB stellt eine nicht-empfangsbedürftige Willenserklärung dar, d.h. sie entfaltet bereits Wirksamkeit mit ihrer Abgabe. Es stellt sich die Frage, ob A die Willenserklärung überhaupt abgegeben hat. Bei einer nicht-empfangsbedürftigen Willenserklärung reicht es aus, wenn der Erklärende seinen Willen erkennbar geäußert hat. A hat den Zettel noch auf dem Schreibtisch liegen, damit befindet er sich weiter in seinem privaten Machtbereich, eine Äußerung nach außen liegt damit noch nicht vor. (Anders wäre der Fall dann zu beurteilen, wenn der Zettel an einem Baum hängt und B in Unkenntnis davon den Hund wiederbringt.)
II.	Endergebnis
B hat keinen Anspruch gegen A aus § 657 BGB auf Zahlung der Belohnung i. H. v. 100 €.

12. Abwandlung
A.	§ 433 Abs. 2 BGB
B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von 3000 € gemäß § 433 Abs. 2 BGB haben. Dazu müsste zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein. 
Voraussetzung dafür ist eine Einigung, d.h. es müssen zwei kongruente Willenserklärungen, Angebot und Annahme, §§ 145 ff. BGB, vorliegen.
I.	Angebot
II.	Annahme
Laut Sachverhalt hat A das Angebot des B schriftlich angenommen. Die Annahme müsste B auch zugegangen sein. Zugang unter Abwesenden liegt vor, wenn die Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Umständen Kenntnis nehmen kann. Vorliegend hat der Postbote die Annahmeerklärung des A in den Briefkasten geworfen. Damit ist dieser so in den Machtbereich des B gelangt, dass dieser Kenntnis nehmen konnte (vgl. 5. Abwandlung). Die Annahme ist B zugegangen. Fraglich ist jedoch, ob diese Annahme auch wirksam geworden ist. Sie könnte wegen Widerrufs des A unwirksam sein. Solange kein Zugang stattgefunden hat, kann eine Willenserklärung widerrufen werden, § 130 Abs. 1 S. 2 BGB. Spätestens kann der Widerruf noch gleichzeitig mit Zugang der Willenserklärung erfolgen. Entscheidend ist vorliegend folglich, ob der Widerruf vor bzw. gleichzeitig mit dem Zugang der Willenserklärung bei B erfolgte. Dies hätte die Unwirksamkeit der Annahme zur Folge. Der Einwurf des Widerrufs in den Briefkasten des B erfolgte laut Sachverhalt gleichzeitig mit dem Einwurf der Annahmeerklärung, so dass beide zeitgleich in den Machtbereich des B gelangt sind, so dass dieser davon Kenntnisnehmen konnte. Auf eine tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. Das bedeutet, dass der gleichzeitig zugegangene Widerruf auch dann wirksam ist, wenn der Empfänger zuerst von der Erklärung (Annahme) Kenntnis nimmt. Aufgrund des Widerrufs hat A nicht wirksam die Annahme des Kaufangebots erklärt. Ein Kaufvertrag zwischen A und B besteht nicht.
B.	Ergebnis
B hat keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 3000 € aus § 433 Abs. 2 BGB gegen A.