Veranstaltungsbericht 63. Bitburger Gespräche "Rechtliche Herausforderungen Künstlicher Intelligenz"

19.02.20 | Veranstaltungsbericht 63. Bitburger Gespräche

Am 9. und 10. Januar 2020 fanden die 63. Bitburger Gespräche, organisiert von der Gesellschaft für Rechtspolitik und dem Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier, in Mainz statt. Die jährlich stattfindende Veranstaltung rückt aktuelle rechtspolitische Themen in den Fokus und lässt eine kritische als auch informierende Debatte zu. Teilnehmer sind verschiedenste Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Justiz. Zu dem diesjährigen Thema „Rechtliche Herausforderungen künstlicher Intelligenz“ stellten, nach der Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft für Rechtspolitik Herrn Prof. Dr. Christian Winterhoff, Frau Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg und Herr Prof. Dr. Benjamin Raue, die die Tagung wissenschaftlich leiteten, das Thema und die verschiedenen Anwendungsbereiche künstlicher Intelligenz (KI) vor. Sie warnten anschließend vor einer Hemmung von Innovationen durch das in diesem Kontext besonders relevante Agieren des Gesetzgebers und vor einer Debatte, die zu stark von Emotionen geprägt ist.

 

Öffentlich - rechtliche und wirtschaftliche Aspekte

Der darauffolgende Vortrag von Herrn Dr.  Reinhold Achatz „Einsatzfelder künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft: Chancen und Herausforderungen“ beleuchtete und erklärte die notwendige Fortentwicklung der KI sowie ihren effizienten Einsatz in der Wirtschaft bei Beachtung der Ethik und der Verantwortung des Menschen als eine Art „Trainer“ der KI. Anschließend erläuterte Herrn Prof. Dr. Martin Eifert LL.M innerhalb seines Vortrags „Staatliche Verantwortung für KI- Infrastruktur und Datensicherheit“ die Herausforderung der rechtlichen Begleitung eines sich schnell weiterentwickelnden Bereiches mit zahlreichen Akteuren über den Rahmen der Grundrechte hinaus. Daran anknüpfend betonte Frau Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann LL.M.  in ihrem Beitrag „Staatliche oder private Algorithmenregulierung?“, dass es zwar keine vollumfassende gesetzliche Regelung bezüglich der KI geben könne, jedoch die staatliche Regulierung von Algorithmen notwendig sei. Frau Prof. Dr. Mireille Hildebrandt beendete mit ihrer Dinnerspeech zum Thema „Consequences of artificial intelligence and blockchain for the law“ bei einem gemeinsamen Abendessen den ersten Veranstaltungstag mit Erläuterungen zu eignen Forschungsfeldern und ethischen Gesichtspunkten bei der Anwendung von KI.

Zivilrechtliche Perspektive

Herr Prof Dr. Herbert Zech leitete mit seinem Vortrag „Haftung für Künstliche Intelligenz: Spagat zwischen Akzeptanz und Innovationsförderung“, den nächsten Veranstaltungstag ein.
Aufmerksam machte er die Tagungsteilnehmer auf bekannte haftungsrechtliche Risiken von KI, die aufgrund der Fortentwicklung der Technik nunmehr anderen Akteuren zugeordnet werden können. Eine Anpassung der aktuellen Beweislastregeln könne zwar die ersten neuen Herausforderungen im Haftungsrecht meistern, aber in Zukunft solle über eine „KI - Unfallversicherung“ nachgedacht werden. Frau Prof. Dr. Louisa Specht – Riemenschneider erklärte in Ihrem Beitrag „Rechte an Arbeitsergebnissen von KI“, dass das Urheberrecht nicht vielen Veränderungen unterworfen werden müsse. Vielmehr könne man sich im Deliktsrecht „bedienen“. In dem man Äquivalenz – und Adäquanztheorie zu Rate ziehen würde, wäre es möglich herauszufinden, ob der Mensch der Urheber einer Sache sei oder er sich nur der KI bedient habe, um sein Werk zu schaffen.

Ein anregendes Streitgespräch mit anschließender Diskussion erfolgte abschließend unter dem Thema „Künstliche Intelligenz vorantreiben oder einhegen“, mit Herrn Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg, Rechtsphilosophin Frau PD Dr. Jessica Heesen, Herrn Dr. Thomas Kremer, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Telekom und Herrn Prof. Dr. Andreas Paulus, Richter am BVerfG mit dem interessierten Publikum, wodurch die aufschlussreiche Veranstaltung in Mainz einen treffenden Abschluss fand.

Die 64. Bitburger Gespräche finden am 14. Und 15. Januar 2021 in Trier statt. Weitere Informationen finden Sie zu gegebener Zeit hier. Zu den Bitburger Gesprächen werden zudem jährlich Gesprächsbände veröffentlicht. Eine Übersicht dazu finden Sie hier.