Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch Prof. Dr. Christian Winterhoff führte Prof. Dr. Schliesky in einem interessanten und anschaulichen Beitrag in die Thematik ein. Alsdann widmete sich Prof. Dr. Martin Morlok (Düsseldorf) den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Kontrollfunktion des Parlaments und ihrer Einordnung in das Geflecht der Gewaltenteilung.
Kontrovers wurde es dann am Nachmittag, als zunächst Prof. Dr. Peter M. Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts, zum Thema „parlamentarische Kontrolle der supranationalen Herrschaftsgewalt“ aus mitgliedstaatlicher Sicht Stellung bezog und dabei auch auf die jüngere und durchaus kontrovers diskutierte Judikatur des Bundesverfassungsgerichts Bezug nahm. Dem schloss sich ein Vortrag von Prof. Dr. Matthias Ruffert (Berlin) an, der sich dem Thema aus europäischer Sicht näherte, wodurch das zwischen nationaler und europäischer Perspektive bestehende Konfliktpotential verdeutlicht wurde. Entsprechend angeregt gestaltete sich die hierauf folgende Diskussionsrunde, in der sich zahlreiche Teilnehmer an das Podium wandten. Den Schlusspunkt setzte das Referat von Staatssekretär Prof. Dr. Horst Risse, Direktor beim Deutschen Bundestag, das aus erster Hand und anschaulich Einblicke in die Praxis der parlamentarischen Kontrolle anhand der Beispiele „Kontrolle inländischer Nachrichtendienste“, „Einsichtnahme des Parlaments in geheime Informationen der Bundesregierung“ und „Einsichtnahme in geheime Informationen ausländischer Behörden“ gewährte.
Zu Beginn des zweiten Tages befasste sich Prof. Dr. Gerrit Hornung (Kassel) mit dem für viele abstrakten, gleichzeitig jedoch immer mehr an Wichtigkeit gewinnenden Thema der parlamentarischen Kontrolle digitaler Räume, das im Rahmen der anschließenden Diskussionsrunde nicht nur beim rheinland-pfälzischen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf reges Interesse stieß. Einem „klassischeren“ Bereich der parlamentarischen Kontrolle widmete sich Prof. Dr. Christian Waldhoff (Berlin) in seinem Vortrag „Budgethoheit und Haushaltskontrolle – vom „Königsrecht“ zum leeren Ritual?“, in dem er den Blick auch auf die Gegebenheiten auf europäischer Ebene richtete. Perspektivisch auflockernd ging alsdann Prof. Dr. Joachim Krause (Kiel) von einem politikwissenschaftlichen Blickwinkel aus der Frage nach, ob das Instrument der parlamentarischen Kontrolle in der heutigen Zeit ein Auslaufmodell darstellt.
Nach einer letzten Diskussionsrunde ergriff schließlich nochmals Prof. Dr. Schliesky das Wort und fand einordnende, zusammenfassende Worte.
Die einzelnen Vorträge wurden im Jahrbuch 2018 der Bitburger Gespräche veröffentlicht, das im Februar 2019 beim Verlag C.H. Beck erschienen ist.
