Kopftuchverbot in Saarland

Gesetze, bzw. Gesetzentwürfe

  • Gesetz Nr. 1555 zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz) vom 23.06.2004 (Amtsbl. S.1510)
    Auszüge:
    „(2a) Die Schule unterrichtet und erzieht die Schüler bei gebührender Rücksichtnahme auf die Empfindungen anders denkender Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte. Der Erziehungsauftrag ist in der Art zu erfüllen, dass durch politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche äußere Bekundungen weder die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern noch der politische, religiöse oder weltanschauliche Schulfrieden gefährdet oder gestört werden.“

  • Gemeinsamer Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion vom 12.02.2004 (Drucksache 12/1072)