Kopftuchverbot in Rheinland-Pfalz

Gesetzentwürfe & Pressemitteilungen

  • 21.10.2009: Ablehung des Gesetzentwurfes Drucksache 15/3125

  • Pressemitteilungen:

    • 22.09.2009: "Kopftuchverbot muss gesetzlich geregelt sein", Pressemeldung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    • 05.03.2009: "Kopftuchverbot dient nicht der Integration von muslimischen Frauen", Pressemeldung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    • 05.03.2009: "Ein Gesetz zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist dringend nötig" , Pressemeldung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  • 20.02.2009: Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Änderung des Schulgesetzes (Drucksache 15/3125)

    Einfügung § 25 a "Neutralitätspflicht der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen: Verbot des Tragens äußerer Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse, politische oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken und von Schülern und Eltern als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit verfassungsrechtlichen Grundwerten und den Bildungszielen der Verfassung nicht vereinbar ist; Vermittlung christlich-abendländischer Kultur- und Bildungswerte oder Traditionen sowie im Religionsunterricht vermittelte Lehrinhalte als Ausnahmetatbestände vom Neutralitätsgebot, Ausnahmeregelung für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst - "

     

  • Pressemitteilungen:

  • 30.11.2005: Ablehnung des Gesetzentwurfes Drucksache 14/3855 (Protokoll ).

  • 23.02.2005: Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes (SchulG) (Drucksache 14/3855).

  • SPD-Fraktion (Pressemitteilungen): 

    • Anhörung des Ausschusses für Bildung und Jugend und des Rechtsausschusses zur „Änderung des Schulgesetzes“ (11.07.2005).

    • Kopftuch an Schulen / Gesetz zum Kopftuchverbot überflüssig (10.03.2005).