Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

Als Studentin bzw. Student an einer (öffentlichen) Hochschule, haben Sie grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch das Arbeitslosengeld II (ALG II), da Ihr Studium dem Grunde nach förderungsfähig nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist. (§ 7 Abs. 5 SGB II). Dabei ist es unerheblich, ob tatsächlich Leistungen nach dem BAföG gewährt werden oder nicht. Allerdings können Sie in bestimmten Lebenssituationen ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragen, wenn Sie die Bedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen selbst decken können. Hierzu haben wir im Folgenden erste Informationen für Sie zusammengestellt.

Hinweis:

Broschüre des Jobcenters Trier

Unter Umständen können Sie für Ihre Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II beantragen. Kinder unter 15 Jahren erhalten kein ALG II sondern Sozialgeld.

Ausnahmeregelungen und Leistungen, die nicht unter die Ausschlussklausel fallen:

1. Mehrbedarfe des ALG II

Bei entsprechender Bedürftigkeit haben eingeschriebene Studierende eventuell Anspruch auf folgende Mehrbedarfszuschläge:

  • Mehrbedarf für Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche
    (§ 27 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 21 Abs. 2 SGB II)
  • Mehrbedarf für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen
    (§ 27 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 21 Abs. 3 SGB II)
  • einmalige Leistungen für Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, wenn der Bedarf nicht aus eigener Kraft bestritten werden kann.
    (§ 27 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 24 Abs. 3 SGB II)
    Wichtig: Die Leistungen müssen vor der Anschaffung beantragt werden. Es wird kein Geld für bereits gekaufte Gegenstände zurückerstattet.

Lassen Sie sich bei der für Sie zuständigen Arbeitsagentur beraten!

2. Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen

In besonderen Härtefällen kann das Arbeitslosengeld II in Form eines zinslosen Darlehens gewährt werden. Ausnahmen entstehen, wenn

  • das Studium wegen der Geburt und der damit verbundenen Betreuung eines Kindes ausgesetzt wurde;
  • das Studium wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Behinderung länger dauert, als es durch das BAföG gefördert werden kann, und der erfolgreiche Abschluss wegen fehlender Mittel gefährdet wäre;
  • es einer schwerbehinderten Person bei Abbruch der schulischen oder beruflichen Ausbildung langfristig und möglicherweise auf Dauer nicht möglich sein wird, ihren Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit ausreichend zu sichern;
  • mittellose Studierende sich in der akuten Phase des Abschlussexamens befinden und diesen deshalb ein Abbruch der Ausbildung nicht zugemutet werden kann.

Quelle: Informationsportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 12.01.2016 - www.familien-wegweiser.de > Studium: Leistungen für schwangere Studierende und studierende Eltern

3. Beurlaubung und ALG II-Bezug

Studierende können sich wegen Schwangerschaft oder zur Betreuung eines KIndes vom Studium beurlauben lassen. Sobald die Beurlaubung in Kraft getreten ist, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG mehr, da während eines Urlaubssemesters keine förderungsfähige Ausbildung nach dem BAföG gegeben ist. Somit können Sie im Falle einer finanziellen Notlage gegebenenfalls Leistungen nach ALG II beantragen.

Lassen Sie sich bei der für Sie zuständigen Arbeitsagentur beraten!