Ab dem 1. Januar gilt das Mutterschutzgesetz auch für Studentinnen:

Ab dem 1. Januar 2018 gilt das Mutterschutzgesetz auch für Schülerinnen und Studentinnen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder sie ein im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten. Für Schülerinnen und Studentinnen gelten im Mutterschutz Besonderheiten. Insbesondere können sie auf die Inanspruchnahme der Schutzfrist nach der Entbindung verzichten. Die besonderen mutterschutzrechtlichen Regelungen zu Kündigungsschutz und Leistungen sind auf Schülerinnen und Studentinnen grundsätzlich nicht anzuwenden.

Quelle: Leitfaden des BMFSFJ zum Mutterschutzgesetz

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle (werdenden) Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen - auch für Studentinnen, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben oder die einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) nachgehen. Für Schülerinnen und Studentinnen gelten im Mutterschutz Besonderheiten.

Voraussetzung: Die Zeit des Mutterschutzes, 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes, bei Früh- und Mehrlingsgeburten 12 Wochen, fällt in die Zeit eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses. Mit Ablauf der Befristung hört der Mutterschutz auf. Ausbildungsverhältnisse sind in der Regel befristete Arbeitsverhältnisse, sie enden mit Bestehen der Abschlussprüfung. Dies gilt grundsätzlich auch bei Schwangerschaft.
 

Das sollten Sie wissen:

  • Auszug aus der Einschreibeordnung der Universität Trier (Stand: 04.05.2018)
    㤠15a Mutterschutz
    Studentinnen unterliegen dem Schutz des Mutterschutzgesetzes. Schwangere Studentinnen sollen dem Studierendensekretariat ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Geburt mitteilen, sobald sie wissen, dass sie schwanger sind. Die Mitteilung ist unabhängig von einem möglichen Antrag auf Beurlaubung vom Studium.“
  • Schwangere Studentinnen und studierende Eltern können sich entsprechend den Umständen und den gesetzlichen Fristen beurlauben lassen, die bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Anspruch auf Mutterschutz oder Elternzeit begründen. Entsprechende Informationen finden Sie unter dem Punkt Studienorganisation > Urlaubssemester.
  • Fällt eine Prüfung in die Zeit des Mutterschutzes – also sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt – ist mit dem Hochschulprüfungsamt eine Einzelfallregelung zu treffen. Mehr zum Thema finden Sie unter dem Punkt Studienorganisation > Prüfungen/Leistungsnachweise.
 

Wann sollten werdende Mütter die Arbeitgeberseite über die Schwangerschaft informieren?

Damit die Mutterschutzbestimmungen eingehalten werden können, sollen Frauen der Arbeitgeberseite ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Geburtstermin mitteilen, sobald ihnen diese Tatsachen bekannt sind. Die Mitteilung der werdenden Mutter muss die Arbeitgeberseite Dritten gegenüber vertraulich behandeln. Wird eine ärztliche Bescheinigung verlangt, so muss der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin die Kosten hierfür übernehmen.

Die Arbeitgeberseite ist durch Gesetz verpflichtet, dem Gewerbeaufsichtsamt die Schwangerschaft anzuzeigen. An die zuständigen Aufsichtsbehörden können sich sowohl die schwangeren Frauen wie auch die Arbeitgeberseite mit allen Fragen wenden, die sich aus der Anwendung dieser Schutzvorschriften ergeben.

Frage nach Schwangerschaft im Einstellungsgespräch

Bei Einstellungsgesprächen während der Schwangerschaft muss die Bewerberin ihre Schwangerschaft auch auf Befragen hin nicht offenbaren. Dies gilt auch für die befristete Einstellung. Eine Ausnahme besteht eventuell dann, wenn es sich um relativ kurz befristete Arbeitsverhältnisse handelt und wenn diese bestimmte Arbeit mit einer bestehenden Schwangerschaft nicht zu vertreten ist. Dies ist immer dann anzunehmen, wenn die Arbeit ein Gesundheitsrisiko für die werdende Mutter oder das ungeborene Kind darstellt.

Weitere Informationen über die Anwendung des Mutterschutzgesetzes finden Sie auch unter dem Punkt Beschäftigte mit Kindern > rechtliche RegelungenMutterschutzgesetz.