Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Im Mutterschutzgesetz ist der Schutz (werdender) Mütter am Arbeitsplatz geregelt. Das Mutterschutzgesetz gilt für

  • alle (werdenden) Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, auch für
  • Frauen mit einem befristeten Arbeitsvertrag  (z.B. Studentinnen), Teilzeitbeschäftigte, Auszubildende und für
  • Frauen, die einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) nachgehen.

Voraussetzung: Die Zeit des Mutterschutzes, 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes, bei Früh- und Mehrlingsgeburten 12 Wochen, fällt in die Zeit eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses. Mit Ablauf der Befristung hört der Mutterschutz auf. Ausbildungsverhältnisse sind in der Regel befristete Arbeitsverhältnisse, sie enden mit Bestehen der Abschlussprüfung. Dies gilt grundsätzlich auch bei Schwangerschaft.

Der Mutterschutz für Landesbeamtinnen ist in der Landesverordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen im Lande Rheinland-Pfalz (Mutterschutzverordnung MuSchVO) geregelt.

Wann sollten werdende Mütter die Arbeitgeberseite über die Schwangerschaft informieren?

Damit die Mutterschutzbestimmungen eingehalten werden können, sollen Frauen der Arbeitgeberseite ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Geburtstermin mitteilen, sobald ihnen diese Tatsachen bekannt sind. Die Mitteilung der werdenden Mutter muss die Arbeitgeberseite Dritten gegenüber vertraulich behandeln. Wird eine ärztliche Bescheinigung verlangt, so muss der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin die Kosten hierfür übernehmen.

Die Arbeitgeberseite ist durch Gesetz verpflichtet, dem Gewerbeaufsichtsamt die Schwangerschaft anzuzeigen. An die zuständigen Aufsichtsbehörden können sich sowohl die schwangeren Frauen wie auch die Arbeitgeberseite mit allen Fragen wenden, die sich aus der Anwendung dieser Schutzvorschriften ergeben.

Was ist die Mutterschutzfrist?

Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor der Entbindung.In diesen sechs Wochen darf die werdende Mutter nur noch dann beschäftigt werden, wenn sie selbst ausdrücklich erklärt hat, dass sie weiterarbeiten möchte. Es steht ihr frei, diese Entscheidung jederzeit zu widerrufen.
Die Schutzfrist endet im Normalfall acht  Wochen nach der Entbindung.*)Während der Schutzfrist nach der Entbindung besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot.

*) Bei medizinischen Frühgeburten oder bei Mehrlingsgeburten endet die Schutzfrist zwölf Wochen nach der Entbindung. Bei einer Frühgeburt sowie bei einer sonstigen vorzeitigen Entbindung verlängert sich nach der Geburt die Schutzfrist um den Zeitraum, der vor der Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnte. Wird der errechnete Geburtstermin überschritten, so verkürzt sich die Schutzfrist nach der Entbindung nicht. Sie beträgt ebenfalls acht bzw. zwölf Wochen.

Freistellung für Vorsorgeuntersuchungen

Für Vorsorgeuntersuchungen, die nur während der Arbeitszeit möglich sind, ist die werdende Mutter von der Arbeit freizustellen. Ein Verdienstausfall entsteht nicht. 

Stillpausen während der Arbeitszeit

Die Zeit zum Stillen ist durch das Mutterschaftsgesetz gesichert:

  • mindestens zweimal täglich eine halbe Stunde oder
  • einmal pro Tag eine Stunde
  • Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll auf Verlangen der Frau zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder - wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist - einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden. (Die Arbeitszeit gilt dann als zusammmenhängend, wenn sie nicht durch eine Ruhepause von mindestens zwei Stunden unterbrochen wird.)

Ein Verdienstausfall darf durch die Stillzeit nicht eintreten. Die Stillzeit darf von der stillenden Mutter auch nicht vor- oder nachgearbeitet und nicht auf die festgesetzten Ruhepausen angerechnet werden.

Mutterschutz und Elternzeit

Wenn die Arbeitgeberseite rechtzeitig informiert wird, schließt sich die Elternzeit nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) unmittelbar an die Mutterschutzfrist an. Nach dem Ende der Schutzfrist können Mütter ihre Arbeit aber auch wieder aufnehmen und die Elternzeit erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten. Die Elternzeit muss bei der Arbeitgeberseite spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn angemeldet werden! Mehr Informationen finden Sie unter dem Punkt Elternzeit.

Informationen zu weiteren wichtigen Aspekten, die im Mutterschutzgesetz geregelt sind wie z.B.

  • Schutz des Arbeitsverhältnisses (Kündigungsverbot)
  • Schutz für Mutter und Kind am Arbeitsplatz
    Generelles Beschäftigungsverbot
    Individuelles Beschäftigungsverbot
  • Mutterschaftsgeld

finden Sie im Leitfaden zum Mutterschutz (herausgegeben vom Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend):