24.10.2017 - 15:14

Tagung: Funktionsbedingungen unabhängiger Verfassungsgerichtsbarkeit

Quelle Bild: Landtag Rheinland-Pfalz/A. Linsenmann

Am 20. Oktober 2017 veranstaltete das Institut für Rechtspolitik gemeinsam mit dem Landtag Rheinland-Pfalz eine Tagung zu dem Thema "Funktionsbedingungen unabhängiger Verfassungsgerichtsbarkeit" Vor 70 Jahren, am 18. Mai 1947, wurde die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz in einer Volksabstimmung mehrheitlich angenommen. Es war die Geburtsstunde dieses nach dem Zweiten Weltkrieg neu gebildeten Bundeslandes. Aus Anlass des Verfassungsjubiläums und vor dem Hintergrund aktueller besorgniserregender Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union widmete sich die rechtspolitische Tagung der Frage, welche rechtlichen, politischen und institutionellen Rahmenbedingungen gegeben sein müssen, damit eine unabhängige und funktionsfähige Verfassungsgerichtsbarkeit gewährleistet ist. Verfassungsrichter und Wissenschaftler aus drei EU-Mitgliedstaaten – namentlich Frankreich, Polen und Deutschland – referierten über die verfassungsrechtlichen und -politischen Grundlagen, institutionellen Strukturen, leitenden Prinzipien und Funktionen sowie rechtspolitischen Erfahrungen in ihren Rechtssystemen, jeweils konkret bezogen auf das Leitbild des demokratischen Verfassungsstaats in seiner Ausgestaltung durch die nationalen Verfassungen. Diese „Länderberichte“, die auch das Verhältnis der jeweiligen Verfassungsgerichtsbarkeit zu den anderen Staatsgewalten thematisierten, sollten verdeutlichen, wo die Stärken, aber auch wo etwaige Schwächen der jeweiligen nationalen Strukturen liegen. Den Abschluss bildet eine Podiumsdiskussion mit allen Referenten, die Gelegenheit bieten sollte, die aus dem Vergleich gewonnenen Erkenntnisse für die „Funktionsbedingungen unabhängiger Verfassungsgerichtsbarkeit“ zu formulieren und hieraus rechtswissenschaftliche und -politische Konsequenzen und Forderungen abzuleiten. Referate und Podiumsdiskussion wurden simultan in die deutsche, französische und polnische Sprache übersetzt. Die Veranstalter haben sich gefreut namenhafte Referenten und Teilnehmer aus Forschung und Politik begrüßen zu dürfen.

Die Bildergalerie der Veranstaltung können Sie hier abrufen.

Das Tagungsprogramm ist hier zu finden.