News http://www.uni-trier.de/index.php?id=44162 Nachrichten des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, deutsches und internationales Finanz- und Steuerrecht de Copyright Wed, 03 Mar 2021 00:12:50 +0100 Wed, 03 Mar 2021 00:12:50 +0100 TYPO3 news-20837 Tue, 02 Mar 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 9) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20837&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=8e98501d1b40e2bb8889a7ca1863089c Der EuGH hat sich mit der Frage der Umsatzbesteuerung von privat genutzten Firmenwagen beschäftigt und kam zu dem Ergebnis, dass deutsche Finanzämter die Überlassung von Firmenwagen für den privaten Gebrauch nicht grundsätzlich der Umsatzsteuer unterwerfen dürfen (Urt. v. 20.01.2021, Az. C-288/19). Nur bei einer Dienstleistung gegen Entgelt komme Umsatzsteuer in Betracht. Die schlichte Überlassung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses reiche für eine solche Annahme aber noch nicht aus, so die Luxemburger Richterinnen und Richter. 

Damit stellt sich der EuGH gegen die bisherige deutsche Besteuerungspraxis. Die sieht nämlich die Entgeltlichkeit bereits in der anteiligen Arbeitsleistung eines Mitarbeiters begründet. Mit anderen Worten: Der Fiskus geht erst einmal davon aus, dass kein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmerinnen und –nehmern ohne Grund einen Firmenwagen überlässt. 

curia.europa.eu/juris/document/document.jsf

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news-20836 Tue, 23 Feb 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 8) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20836&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=8a2b49979f5912da1affdcbfda2dd5f0 Der BFH hat in seiner Folgeentscheidung (V R 14/20) zum sog. "Attac-Urteil" beschlossen, dass eine Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung keinen eigenständigen gemeinnützigen Zweck i.S.d. Abgabenordnung darstellt. Ergänzend weist der BFH daraufhin, dass eine Inanspruchnahme der Förderung der Gemeinnützigkeit für politische Willensbildung und öffentliche Meinung nur dann zu gewähren ist, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke dient.

www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/gemeinnuetzigkeit-und-politische-betaetigung/

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news-20814 Tue, 16 Feb 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 7) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20814&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e506e1d6ab3633b9bc676b4dcac8c7e4 Der Eigentumsübergang im Wege einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft sein, wie das FG Düsseldorf entschied (2 V 2664/20 A(E)). Im verhandelten Fall ging es um zwei Grundstücke, die der Kläger via Zwangsversteigerungen zunächst erworben und dann auf demselben Weg verloren hatte. Das Finanzamt sah darin zwei private Veräußerungsgeschäfte und versteuerte diese "sonstigen Einkünfte" des Klägers.

www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2020/2_V_2664_20_A_E_Beschluss_20201126.html

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news-20812 Tue, 09 Feb 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 6) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20812&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=93df70ddf581a17b94f3063a1ebb29d8 In dem heutigen Urteil der Woche beschäftigen wir uns mit der Zuordnung der Einkünfte einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. An der Klägerin waren ein Kommanditist (Steuerberater A) und zwei Komplementäre (Steuerberater B und eine  Steuerberatungsgesellschaft mbH) beteiligt.

Bei einer Personengesellschaft wie die der Klägerin können die Einkünfte nur dann der freiberuflichen Tätigkeit i.S.v. § 18 EStG zugeordnet werden, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Das FG Düsseldorf hat die Tätigkeit den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet. Die Einkünfte der Steuerberatungsgesellschaft mbH seien kraft Gesetzes gewerbliche Einkünfte. Aufgrund ihrer Haftung als Komplementärin und ihrer Geschäftsführungsbefugnis sei sie als Mitunternehmerin der klagenden Kommanditgesellschaft  zu sehen und damit wie die Beteiligung eines Berufsfremden zu behandeln.

www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2020/9_K_2236_18_F_Urteil_20201126.html

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news-20793 Tue, 02 Feb 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 5) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20793&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=7eacb1a998378c4b5d98c33c5946a863 Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann der letzte Akt der privaten Vermögensverwaltung sein, wenn die Veräußerung über einen langen Zeitraum und in zahlreichen Einzelakten ausgeführt wird. Allein die Verwendung einer auch von gewerblichen Händlern genutzten Internetplattform führt zu keinem anderen Ergebnis. In dem Fall ging es konkret um einen Steuerpflichtigen, welcher neben seinem Internet-Shop für Modelleisenbahnen auch privat angeschaffte Eisenbahnen jahrelang über "eBay" verkauft hatte, ohne diese Verkäufe steuerlich zu erklären. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 17.10.2020 entschieden (X R 18/19).

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010286/

 

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news-20792 Tue, 26 Jan 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 4) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20792&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=90770784270d782c925a312a75aa424d Ein Steuerpflichtiger, der seine Umsätze durch Zauberer und Ballonmodellage erwirtschaftet, unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzgericht sieht Umsätze auf dem Gebiet der Zauberei als "theaterähnlich" i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 7 a) UStG an. Dies ergibt sich aus der Entscheidung vom 26.11.2020 des FG Münsters (5 K 2414/19 U).

www.juris.de/jportal/portal/t/vi4/page/homerl.psml

 

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news-20773 Tue, 19 Jan 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 3) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20773&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=9ecf6014e381355f355366dd4de507bd In dem heutigen Urteil der Woche regelt der BFH gleich mehrere Angelegenheiten. Zunächst ist die richtige Klageart gegen einen Abrechnungsbescheid die Anfechtungsklage, wobei es auf die Bezeichnung des Bescheids durch die Finanzbehörde nicht ankommt. Weiterhin ist ein Bescheid, den der Adressat tatsächlich "in den Händen gehalten hat", ihm gegenüber bekanntgegeben worden. Ferner sind Zahlungen von einem Ehegatten unter Nennung der Namen beider Ehegatten vor dem maßgeblichen Empfängerhorizontes des Finanzamtes so zu verstehen, dass auch auf die Schuld des anderen Ehegatten geleistet worden ist. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 18. August 2020 (VII R 39/19) entschieden.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202050269/

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news-20770 Tue, 12 Jan 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 2) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20770&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=1e51faa38fef974a1e3dd7bdf1a85036 Nutzt der Steuerpflichtige in einem Mehrfamilienhaus - zusätzlich zu seiner privaten Wohnung - eine weitere Wohnung vollständig als Arbeitszimmer, so fehlt grundsätzlich die Einbindung in die private Sphäre. Ausnahmsweise kann sich die häusliche Sphäre der Privatwohnung jedoch auch auf diese weitere, zu beruflichen Zwecken genutzte Wohnung im selben Haus erstrecken. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn bei wertender Betrachtung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein innerer Zusammenhang zwischen beiden Wohnungen besteht. Dies ergibt der Beschluss des BFH vom 08. Oktober 2020, VIII B 59/20 (AdV).

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202050260/

 

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news-20587 Tue, 05 Jan 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 1) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20587&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=fd676446c5bc62007d74cc76e485fb56 Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 22.07.2020 entschieden.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010240/

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news-20586 Tue, 29 Dec 2020 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 53) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20586&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=7928f1da48777d62307972e68d99c63a Grundsätzlich sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Etwas anderes gilt, wenn es sich um Aufwendungen handelt ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr im üblichen Rahmen befriedigen zu können. In unserem Fall sind dem Kläger Prozesskosten i.H.v. 20.747 € im Rahmen von Verfahren zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung entstanden, nachdem seine frühere Ehefrau die gemeinsame Tochter nach einer Urlaubsreise nicht in die Bundesrepublik Deutschland zurückgebracht, sondern in Südamerika behalten habe. Der BFH hat in seinem Urteil vom 13.08.2020 (VI R 15/18) entschieden, dass unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen sei. Damit sind Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010231/

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news-20585 Tue, 22 Dec 2020 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 52) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20585&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=772104d9e00274049827c7ebf25dc9e4 Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 04.08.2020 (VIII R 24/17) mit der steuerlichen Anerkennung einer mehrstöckigen freiberuflichen Personengesellschaft beschäftigt. Die freiberufliche Tätigkeit ist geprägt durch die persönliche, qualifizierte Arbeitsleistung des Berufsträgers. Dem ist auch Rechnung zu tragen, wenn sich eine Personengesellschaft (Obergesellschaft) an einer anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt (§ 18 Abs. 4 Satz 2 EStG). Zur Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft ist erforderlich, dass auch alle mittelbar an der Untergesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft die Tatbestandsmerkmale des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG in eigener Person erfüllen. Weil jeder Gesellschafter eigenverantwortlich und leitend tätig sein muss, ist weiter zu verlangen, dass alle Obergesellschafter --zumindest in geringfügigem Umfang-- auch in der Untergesellschaft leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Anderenfalls vermitteln sie der Tätigkeit der Untergesellschaft ein schädliches Element der Nichtfreiberuflichkeit.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010246/

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news-20561 Tue, 15 Dec 2020 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 51) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20561&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=1972d73ec997ee5243408d2fe2317da7 Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Betätigungen aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb (Steuergegenstand) oder aber um mehrere selbständige Betriebe und damit um mehrere Steuergegenstände handeln. Für die Unterscheidung zwischen einem einheitlichen Betrieb und mehreren selbständigen Betrieben kommt der Gleichartigkeit bzw. Ungleichartigkeit der Betätigungen wesentliche Bedeutung zu. Konkret ging es um einen Steuerpflichtigen, der einen Grillimbiss und eine Eisdiele in demselben Gebäude betrieb und Räumlichkeiten, Personal und Kosten stellenweise für beide Betätigungen in Anspruch nahm. Das FG ging von zwei Steuergegenständen aus, während der BFH in seinem Urteil vom 17.06.2020 (X R 15/18) von nur einem ausgeht und damit die Entscheidung des FG aufhebt und in der Sache zurückweist.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010238/

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news-20547 Tue, 08 Dec 2020 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 50) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20547&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=29588d5e6fdd6c190cf508f4f634c4ed Gelten Verwarnungsgelder, die ein Paketzustelldienst beim ordnungswidrigen Parken seines Paketzustellers übernimmt, als Arbeitslohn? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BFH und verneinte sie, da der Arbeitgeber hier im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010227/

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news-20546 Tue, 01 Dec 2020 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 49) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20546&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=4a26dfdd5d7aa93d5e34bb4da382f905 Ein Preisgeld, welches ein wissenschaftlicher Mitarbeiter für eine Dissertation erhält, ist als Einnahme bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu versteuern. Dies hat das FG Köln in seinem Urteil vom 18.02.2020 (1 K 1309/18) entschieden. 

www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2020/1_K_1309_18_Urteil_20200218.html

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news-20545 Tue, 24 Nov 2020 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 48) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20545&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=acae2e55f195827e75ebbe34c9fec28f Heute geht es um ein interessantes Urteil für alle Studierenden. Es geht nämlich um den Abzug von Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten. Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Erststudium ohne vorangegangene Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Sie sind lediglich im Rahmen des Sonderausgabenabzugs mit bis zu 4.000 € berücksichtigungsfähig. Die Aufwendungen für ein Zweitstudium bleiben weiterhin als Werbungskosten abzugsfähig.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010229/

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news-20543 Tue, 17 Nov 2020 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 47) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20543&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=73a86514992f78df22950aac80f93ed7 In dem heutigen Urteil der Woche geht es um den Abzug von Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben. Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für Sponsoring als Betriebsausgaben gelten, solange der Sponsoringempfänger öffentlich auf das Sponsoring, die Person oder Produkte und Dienstleistungen des Sponsors hinweist, sodass für Außenstehende eine konkrete Verbindung zu dem Sponsor und seinen Leistungen erkennbar wird. Die Klägerin war eine ärztliche Gemeinschaftspraxis, die ein Motorsport-Sponsoring vorgenommen hatte. 

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010228/

 

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news-20345 Tue, 10 Nov 2020 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 46) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20345&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e259acb2b4becee02992e68bc3c2c968 Gewährt eine dem Anteilseigner nahestehende Person ein Darlehen an eine GmbH, sind die Einkünfte aus dem Darlehen nicht der tariflichen Einkommensteuer, sondern dem gesonderten Steuertarif nach § 32d Abs. 1 EStG zu unterwerfen. Die hat der BFH in seinem Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 5/17) entschieden.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010204/

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news-20331 Tue, 03 Nov 2020 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 45) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20331&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=eb847749d0c138e4cd773c4b4a1959e1 Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Wohnung zur Selbstnutzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall beziehen. Ein späterer Einzug ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Der BFH verneinte einen solchen Ausnahmefall bei einem Erben, der nach mehr als zwei Jahre nach dem Todesfall überhaupt erst mit der Renovierung der Wohnung begonnen hatte.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE201910136/

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news-20330 Tue, 27 Oct 2020 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 44) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20330&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=4ac3ba88cd349a24f7ff96ed412ff3d0 Der BFH hat in seinem Urteil vom 10.06.2020 (XI R 25/18) entschieden, dass Preisgelder, die ein Reiter bei einer erfolgreichen Turnierteilnahme erhält, kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters darstellen.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010199/

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news-20304 Tue, 20 Oct 2020 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 43) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20304&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=57f1f87859b456e7e59b5ed10e4a73e3 Das FG Münster beschäftigte sich mit der Frage, ob der Anfall von Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb eines Familienwohnheims verfassungsgemäß sei, und bejahte diese. Die Kläger waren Eheleute, die in der Festsetzung der Grunderwerbsteuer unter anderem eine Verletzung des verfassungsmäßigen Übermaßverbots (Art. 20 GG), des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) und der Freiheit der Vermögensbildung (Art. 14 GG) sahen. 

www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2020/8_K_470_19_E_GrE_Urteil_20200820.html

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news-20303 Tue, 13 Oct 2020 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 42) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20303&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=9f59c25522c5300c5d87e6c4ea919d3a Die Aufwendungen eines Rechtsanwalts für die Kanzleiräume in der heimischen Wohnung sind grundsätzlich als häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig. Ob es sich bei der Tätigkeit um den Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit handelt, welcher den vollständigen Abzug etwaiger Aufwendungen zulässt, ist bei Rechtsanwälten für sämtliche Tätigkeiten zu bestimmen und nicht isoliert für Nebentätigkeiten als selbstständiger Rechtsanwalt. Dies hat der BFH in einem Urteil vom 13.06.2020 (VIII B 166/19) entschieden.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202050218/

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news-20252 Tue, 06 Oct 2020 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 41) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20252&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=07e85428f519ed74f1143a846766d799 Das mitverkaufte Inventar beim Verkauf einer Ferienwohnung unterliegt nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Es handele sich nämlich um Gegenstände des täglichen Gebrauchs wie Wohnungseinrichtungsgegenstände, die typischerweise kein Wertsteigerungspotenzial hätten. Dies hat das FG Münster in seinem Urteil vom 03.08.2020 (5 K 2493/18 E) entschieden.

www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2020/5_K_2493_18_E_Urteil_20200803.html

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news-20251 Tue, 29 Sep 2020 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 40) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20251&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=08ea8ec9995e39b69d75245a332ad591 Ein selbstständiges Ehepaar aus Bayern war der Meinung, dass die Festsetzung eines Solidaritätszuschlages für das Jahr 2020 verfassungswidrig sei, da die "Aufbauhilfen" für die neuen Bundesländer in 2019 auslaufen würden. Das FG Nürnberg verneinte dies in seinem Urteil vom 29.07.2020 (3 K 1098/19) und sagt, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlages rechtmäßig ist.

www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-21387

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news-20250 Tue, 22 Sep 2020 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 39) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20250&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e0b2adf184be19d0ff0d22c0d5923547 Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstellung hat, insbesondere weil er hoteltypische Zusatzleistungen auf eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter erbringt. Die hat der BFH in seinem Urteil vom 29.05.2020 (IV R 10/18) entschieden.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202050192/

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news-20249 Tue, 15 Sep 2020 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 38) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20249&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=38af8bdebc85d9ea0494cda96a8c7d00 Nimmt der Steuerpflichtige eine fehlerhafte Eintragung in seiner Steuererklärung vor, die auf einem Tatsachen- oder Rechtsirrtum beruht, liegt kein mechanischer Fehler vor, den die Finanzbehörde als eigenen hätte übernehmen und der eine Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO hätte eröffnen können. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 12.02.2020 (X R 27/18) entschieden.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202050194/

 

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news-20201 Tue, 08 Sep 2020 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 37) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20201&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f1868e5c911999ce506b606a750834c3 Erhält der Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 12.03.20 (V R 5/17) entschieden.

https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010166/

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news-20200 Tue, 01 Sep 2020 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 36) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20200&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c1df16dcd3ceb179832d2004b25e5cfa Die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe stellt eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen dar, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt. Dies hat das FG Münster am 20.05.2020 entschieden (15 K 1850/17 U).

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2020/15_K_1850_17_U_Gerichtsbescheid_20200520.html

 

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news-20168 Tue, 25 Aug 2020 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 35) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20168&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=8bf505b879ad96129abf8ed32034ce2a Habt ihr schon gewusst, dass Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Homeoffice grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigen, soweit es beruflich genutzt wird? Falls nicht könnt ihr dies in der Entscheidung des BFH vom 07.05.2020 (V R 1/18) nachlesen!

 https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010145/

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news-20167 Tue, 18 Aug 2020 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 34) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20167&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=d5cf4f5a0b77ba7d7fd6824c1ac26ba5 Das FG Münster hat sich mit der erbschaftsteuerlichen Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Wohnungsunternehmen befasst und hat entschieden, dass die Vermietung von Wohnungen nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb überschreitet, wenn neben Überlassen der Wohnungen zusätzliche Leistungen erbracht werden, die der Vermietungstätigkeit einen originär gewerblichen Charakter geben.

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2020/3_K_13_20_F_Urteil_20200625.html

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news-20165 Tue, 11 Aug 2020 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 33) https://www.uni-trier.de/index.php?id=67817&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20165&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=d13323c58d8fb47518226a7a653071c1 Die Aufwendungen für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Augenärztin, fallen nicht unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG. Dies hat der BFH in seiner Entscheidung vom 29.01.2020 (VIII R 11/17) beschlossen.

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA200702526

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