News http://www.uni-trier.de/index.php?id=44162 Nachrichten des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, deutsches und internationales Finanz- und Steuerrecht de Copyright Mon, 27 Sep 2021 17:51:15 +0200 Mon, 27 Sep 2021 17:51:15 +0200 TYPO3 news-22103 Tue, 21 Sep 2021 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 38) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=22103&cHash=4d550ff02213e1f2a9d2a69a6078a3f1 Mit Beschluss vom 08.07.2021 hat das BVerfG entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach §§ 233a, 238 I 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Die Verzinsung stelle eine Ungleichbehandlung von Steuerschuldnern dar. Denn die Verzinsung von Steuern, die erst nach der Karenzzeit festgesetzt werden, gegenüber Steuern die bereits innerhalb der Karenzzeit endgültig festgesetzt werden, ist nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG vereinbar. Als Hauptgrund wird angeführt, dass eine Vollverzinsung mit geringerem Zinssatz sich als ein milderes, aber gleich geeignetes Mittel zur Förderung des Gesetzeszweckes eignet.

§ 233a AO regelt die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen. Die Verzinsung betrifft den Zeitraum zwischen der Entstehung der Steuer und ihrer Festsetzung (Grundsatz der Vollverzinsung). Der Zinslauf beginnt allerdings nicht bereits mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, sondern erst nach einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten. Von der Vollverzinsung betroffen sind damit lediglich diejenigen Steuerpflichtigen, deren Steuer erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums nach der Entstehung des Steueranspruchs erstmalig festgesetzt oder geändert wird. Praktisch bedeutsam sind insoweit insbesondere Steuerfestsetzungen nach einer Außenprüfung. Die Zinsen betragen nach § 238 Abs. 1 AO für jeden vollen Monat des Zinslaufs 0,5 %, mithin 6 % jährlich. Von der Verzinsung erfasst werden nur die in § 233a Abs. 1 Satz 1 AO abschließend aufgezählten Steuerarten der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Vermögensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Die Vollverzinsung wirkt sowohl zugunsten (im Fall der Steuererstattung) als auch zuungunsten (im Fall der Steuernachforderung) der Steuerpflichtigen. Die Gründe für eine späte Steuerfestsetzung und insbesondere, ob die Steuerpflichtigen oder die Behörde hieran ein Verschulden trifft, sind für die Verzinsung unerheblich.

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/07/rs20210708_1bvr223714.html

 

]]>
news-22032 Tue, 10 Aug 2021 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 32) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=22032&cHash=475e5e2ed6984a0d05345b2e809dd4e4 Mit Urteil vom 22.02.2021 (IX R 13/19) hat sich der BFH zur Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage von Wirtschaftsgütern geäußert, die von einer gewerblich geprägten Personengesellschaft in das Privatvermögen des bisherigen Betriebsinhabers überführt und sodann zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt werden. Nach Ansicht des BFH sind diese Wirtschaftsgüter mit ihrem gemeinen Wert anzusetzen.

Zur Begründung wird angeführt, dass § 7 Abs. 4 und 5 EStG nicht unmittelbar anwendbar seien, denn die Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen stelle mangels Rechtsträgerwechsels keinen Erwerb dar und führe mithin auch nicht zu berücksichtigungsfähigen Anschaffungskosten. Allerdings sei die Überführung vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen in den geschilderten Fällen als "anschaffungsähnlicher Vorgang" anzusehen mit der Folge, dass in entsprechender Anwendung der genannten Regelungen fiktive Anschaffungskosten in der Höhe anzusetzen sind, in der bei der Ermittlung des Entnahmegewinns (§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) oder des Aufgabegewinns (§ 16 Abs. 1 und 3 EStG) kraft Gesetzes die stillen Reserven für das betriebliche Gebäude aufgelöst werden; diese Werte treten an die Stelle der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, die nach § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 EStG sonst für die Berechnung der AfA maßgebend sind.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202150110/

]]>
news-22016 Tue, 03 Aug 2021 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 31) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=22016&cHash=0f3c5a0074e4cc311264505067a13fa9 In dem heutigen Urteil der Woche geht es um die Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte. Mit Urteil vom 23. Februar 2021 (II R 26/18) hat der BFH unter anderem entschieden, dass eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte nicht anzunehmen ist, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl das Besitzunternehmen als auch die Betriebskapitalgesellschaft faktisch beherrscht. Dazu ist eine Einwirkung des Erblassers oder Schenkers mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts auf die zur Beherrschung führenden Stimmrechte notwendig. Ein Einfluss nur auf die kaufmännische oder technische Betriebsführung ohne Möglichkeit der Erlangung einer Stimmenmehrheit reicht nicht aus. Ferner ist bei der Verpachtung eines Grundstücks an eine Kapitalgesellschaft auch dann von einer steuerschädlichen Nutzungsüberlassung an Dritte auszugehen, wenn Erwerber des Betriebsvermögens der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist.

Im konkreten Fall erwarb der Kläger im Jahr 2012 durch den Tod seines Vaters (Erblasser) ein Einzelunternehmen. Bei dem Unternehmen handelte es sich um ein Autohaus. Das Betriebsgrundstück des Einzelunternehmens wurde zum 01.01.1985 mit sämtlichen Betriebsräumen an die GmbH des Klägers verpachtet. Am 27.03.1985 wurde in das Handelsregister hinsichtlich der GmbH eine Einzelprokura zugunsten des Erblassers eingetragen. Der Erblasser wiederum hat mit notariell beurkundetem Vertrag vom 06.11.1997 dem Kläger eine frei widerrufliche Generalvollmacht erteilt, wodurch der Kläger von § 181 BGB befreit und berechtigt wurde, sämtliche geschäftliche Entscheidungen allein zu treffen. Nach Ansicht des FA und des FG handele es sich bei dem Betriebsgrundstück um Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG a.F. Diese Auffassung teilt auch der BFH, der die Revision des Klägers als unbegründet zurückweist.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202110138/

]]>
news-21999 Tue, 27 Jul 2021 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 30) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=21999&cHash=c56052b19e42273513057b564093fc6e Mit Urteil vom 01.03.2021 (IX R 27/19) hat sich der BFH mit der Frage befasst, ob die Ausnahme von der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG auch auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt und sie bejaht. Zu der Thematik vorweg:

Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, bei denen zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als zehn Jahre vergangen sind, sind als privates Veräußerungsgeschäft nach §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG zu versteuern. Ausnahmen gelten für Grundstücke, die zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG.

Im entschiedenen Fall ging es um eine Lehrerin, die im Rahmen ihrer Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit Aufwendungen für ein in ihrer Eigentumswohnung liegendes häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend machte. Die Klägerin hatte die zu Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 29.06.2012 erworben und sodann mit Vertrag vom 11.07.2017 veräußert. Nach Auffassung des Finanzamts sei der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft, der anteilig auf das häusliche Arbeitszimmer entfällt, nicht von der Ausnahme der Besteuerung umfasst.

Dem entgegnet der BFH, dass die Ausnahmeregelung dem Zweck entspreche, die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns bei Aufgabe eines Wohnsitzes zu vermeiden. Damit sei auch das Tatbestandsmerkmal "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" stets weit auszulegen. Es genüge bereits eine geringe Nutzung zu eigenen Wohnzwecken um (typisierend) davon auszugehen, dass ein häusliches Arbeitszimmer stets auch zu eigenen Wohnzwecken im Sinne der Norm genutzt wird.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202110136/

]]>
news-21718 Tue, 13 Jul 2021 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 28) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=21718&cHash=283d6097f3742aa06fa560515817ae4c Der BFH hat mit Beschluss vom 19.04.2021 (VI R 43/18) entschieden, dass die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr zu keinem Arbeitslohn führt.

Im konkreten Fall ging es um einen ehrenamtlichen Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, der zur Sicherung seiner jederzeitigen Einsatzfähigkeit ein mit einer Sondersignalanlage ausgestattetes und in den typischen Feuerwehrfarben lackiertes sowie mit Feuerwehrschriftzügen versehenes Einsatzfahrzeug rund um die Uhr zur Verfügung gestellt bekommen hat. Im Streitjahr absolvierte der Feuerwehrleiter mit dem Fahrzeug 160 Einsätze. Ungeachtet dieses erheblichen Einsatzes für Brandschutz- und Notfallzwecke sah das Finanzamt in der Überlassung des Einsatzfahrzeugs einen geldwerten Vorteil. Das Fahrzeug sei ihm, da es rund um die Uhr zur Verfügung gestanden habe, auch für Privatfahrten überlassen worden.

Dieser Ansicht ist das Finanzgericht und ihm folgend der BFH entgegengetreten. Zwar liege regelmäßig Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug zur privaten Nutzung überlasse. Von einer Überlassung zur Privatnutzung könne im Streitfall jedoch keine Rede sein, da das Fahrzeug ganz offensichtlich, was schon anhand der vielen Einsätze auf der Hand liege, zur Sicherung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft und damit aus Gründen der Gefahrenabwehr (Brandschutz, Hilfeschutz) überlassen worden sei.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202110122/

]]>
news-21698 Tue, 06 Jul 2021 12:25:00 +0200 Urteil derWoche (KW 27) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=21698&cHash=c77c1d86b9128864940e615654910480 Der EuGH hat mit Urteil vom 01.07.2021 (in der Rechtssache C-521/19) Stellung zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines vom Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes genommen. Nach Auffassung des Gerichts ist bei einem Umsatz, der gegenüber der Steuerverwaltung verheimlicht wurde, obwohl für ihn eine Rechnung hätte ausgestellt werden müssen und er hätte erklärt werden müssen, die auf den Umsatz entfallende Mehrwertsteuer im Umsatz enthalten. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie die Steuerverwaltung die gezahlten und erhaltenen Beiträge rekonstruieren kann. Eine andere Auslegung ist nicht vereinbar mit dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, nach dem der Endverbraucher und nicht der Steuerpflichtige selbst die Mehrwertsteuer tragen soll.

Im konkreten Fall ging es um einen Vermittler einer spanischen Unternehmensgruppe für Infrastruktur- und Orchestermanagement. Der Vermittler verhandelte in Namen der Unternehmensgruppe mit Künstlern und vereinnahmte seine 10-prozentige Provision stets in bar, ohne Rechnungen auszustellen. Die spanische Steuerverwaltung war der Ansicht, dass die vereinnahmten Beträge als Entgelt für seine Tätigkeit keine Mehrwertsteuer enthielten. Dies rügt der EuGH und weist daraufhin, dass die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines Umsatzes kein Instrument zur Ahndung von Steuerhinterziehungen sei. Für Sanktionen zur Bekämpfung von Steuerbetrug stehen den Mitgliedstaaten andere Mittel zu Verfügung, welche mit mehrwertsteuerlichen Grundsätzen vereinbar seien.

curia.europa.eu/juris/document/document.jsf

]]>
news-21224 Tue, 29 Jun 2021 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 26) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=21224&cHash=68a6e4fa1c1cad674a85af5e5fa59cd0 Heute soll es um die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG gehen. Seit Einführung der Abgeltungsteuer 2008 gilt für Aktienverkäufe die Regelung, dass Aktienverluste nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden können. Mit Vorlagebeschluss vom 17.11.2020 (VIII R 11/18) wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Verlustverrechnungsbeschränkung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Im Streitfall hatte der Kläger aus der Veräußerung von Aktien ausschließlich Verluste erzielt. Er beantragte, diese Verluste mit seinen sonstigen Einkünften aus Kapitalvermögen, die nicht aus Aktienveräußerungsgewinnen bestanden, zu verrechnen. Nach Auffassung des BFH bewirkt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, weil sie Steuerpflichtige ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien oder aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen erzielt haben. Eine Rechtfertigung für die Verlustausgleichsregelung ergebe sich weder aus der Gefahr der Entstehung erheblicher Steuermindereinnahmen noch aus dem Gesichtspunkt der Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen oder aus anderen außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszielen.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202110103/

]]>
news-21223 Tue, 22 Jun 2021 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 25) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=21223&cHash=5936e684b90fda93454d12834d68b8f5 Heute besprechen wir zwei lang ersehnte Entscheidungen des BFH zur Doppelbesteuerung von Renten. Mit den Urteilen (X R 33/19 und X R 20/19) vom 19.05.2021 hat der BFH erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer Doppelbesteuerung festgelegt und weitere Fragen geklärt. Zum Verständnis vorweg:

Der Gesetzgeber hat die Besteuerung der Alterseinkünfte zum 01.01.2005 umfassend neu geregelt. Nach dieser Neuregelung ist die sog. Basisversorgung zu der gesetzlichen Rentenversicherung, den landwirtschaftlichen Alterskassen und den berufsständischen Versorgungseinrichtungen im Jahr der Auszahlung grundsätzlich voll zu besteuern. Im Gegenzug sind die Einzahlungen in die Rente als Sonderausgaben steuerlich sofort abziehbar. Dieses Prinzip wird als nachgelagerte Besteuerung bezeichnet. Zur Umsetzung dieser grundlegenden Umstellung der Rentenbesteuerung sieht das Gesetz eine Übergangsphase bis 2040 vor. In dieser wurde der Besteuerungsanteil der Renten zunächst – das heißt im Jahr 2005 – auf 50 % festgesetzt. Für Renten, die nach 2005 beginnen, wird der Besteuerungsanteil bis zum Jahr 2020 jährlich um 2 %, danach um 1 % erhöht. Die volle Steuerbarkeit greift im Jahr 2040 ein.

Im ersten Urteil (X R 33/19) ging es um einen selbstständigen Steuerberater, der in der Übergangsregelung eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung sah. Denn nach eigenen Berechnungen sei der Besteuerungsanteil seiner Rente zu hoch und berücksichtige bereits versteuertes Einkommen. Dieser Auffassung folgte der BFH nicht und stellte eigene Berechnungsparameter auf. So sei zum Beispiel der Grundfreibetrag als "steuerliches Existenzminimum" nicht zu berücksichtigen bei der Berechnung.

Im zweiten Urteil (X R 20/19) klagte ein Zahnarzt, der im Jahr 2009 eine Altersrente aus der Deutschen Rentenversicherung inklusive Zusatzleistungen aus der dortigen Höherversicherung erhielt. Auch erhielt er mehrere "Rürup"-Renten. Das Finanzamt setzte für die gesetzliche Altersrente inklusive Höherleistungen einen Besteuerungsanteil von 58 Prozent an. Daneben wurden unter Anwendung der Öffnungsklausel die Rürup-Rente mit dem Besteuerungsanteil und die privaten Leibrenten mit dem Ertragsteil in Ansatz gebracht. Der BFH sah auch hier keine Doppelbesteuerung. Die freiwillige Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente sei nach den allgemeinen Regeln für reguläre Rentenbezüge zu versteuern. Außerdem seien die Rürup-Renten in vollem Umfang zu berücksichtigen. Daneben wurde festgestellt, dass die Öffnungsklausel nur Anwendung finden darf, bei einem Antrag des Steuerpflichtigen.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202110105/

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202110106/

]]>
news-21210 Tue, 15 Jun 2021 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 24) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=21210&cHash=43948dc0c254a2e1660b2f5bdba63eef Der BFH hat sich mit der Frage der Schenkungsteuer bei einer Zuwendung aus dem Vermögen eines Dritten beschäftigt und diese verneint. Im entschiedenen Fall gelang es einer angestellten Buchhalterin von dem Konto ihres Arbeitgebers Überweisungen zu veranlassen, für die es tatsächlich keine Geschäftsvorfälle gab. Die Beträge hat sie auf Konten Dritter überwiesen, die der mit ihr bekannte Kläger zuvor benannt hatte. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Buchhalterin dem Kläger die Geldbeträge geschenkt habe, und erließ Schenkungsteuerbescheide über jeweils gesonderte freigebige Zuwendungen an den Kläger. Einspruch und Klage blieben erfolglos.

Anders sah es der BFH im Revisionsverfahren: Nach seiner Ansicht erfordere eine freigebige Zuwendung eine Minderung der Vermögenssubstanz bei dem Zuwendenden. An einer Entreicherung fehle es, wenn der Zuwendende veranlasst, dass ein Dritter dem Empfänger unmittelbar einen Vorteil gewährt, ohne am Vermögen des Dritten ein Recht zu haben. (BFH II R 25/18, 25.11.2020)

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202150076/

]]>
news-21175 Tue, 08 Jun 2021 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 23) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=21175&cHash=6b6ab9121d5a0e2d8ee1352934d98e70 Mit Urteil vom 29.09.2020 (VIII R 17/17) hat der BFH entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt (FA) angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem in diesem Fall grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen sind.

Nach Auffassung des BFH ist nicht nur bei der Besteuerung von Scheinrenditen auf die subjektive Sicht des Anlegers abzustellen, sondern auch bei der Frage, ob die Abgeltungswirkung für die von dem Betreiber des Schneeballsystems einbehaltene Kapitalertragsteuer (§ 43 Abs. 5 Satz 1 EStG) eintritt. Konnte der Anleger davon ausgehen, dass die Scheinrenditen dem Steuerabzug unterlegen haben, ist die Einkommensteuer abgegolten. Dies gilt auch dann, wenn die Kapitalertragsteuer von dem Betrüger nicht beim FA angemeldet und abgeführt wurde und dieser keine Genehmigung nach § 32 des Kreditwesengesetzes hatte.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202110081/

]]>
news-21160 Tue, 01 Jun 2021 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 22) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=21160&cHash=40d165c0431ac5df447904b31e826e6e In dem heutigen Urteil geht es um den Steuerstreit zwischen Amazon und der EU - Kommission. Amazon wickelt ihr Europageschäft seit 2006 über die zwei in Luxemburg ansässigen Tochtergesellschaften ab. Die Tochtergesellschaften kamen mit der luxemburgischen Finanzverwaltung überein, dass sie aufgrund ihrer Gesellschaftsform nicht der Gesellschaftssteuer unterliegen und zudem die Gebühren, die aufgrund der bestehenden Lizenzverträge mit der Muttergesellschaft zu zahlen sind, nach der sog. "Nettomargenmethode" zu berechnen sind. Die EU - Kommission rügte daraufhin 2017, dass dadurch Steuervorteile und damit unzulässige Beihilfen gewährt worden seien. Für die Jahre 2006 bis 2014 müsse Luxemburg Steuern i. H. v. 250 Mio. Euro nachfordern.

Das EuG wies mit Urteil vom 12.05.2021 (T-816/17, T-318/18) die Forderung der Kommission ab. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuerlast der Tochtergesellschaften durch eine zu hohe Bewertung der Gebühren künstlich verringert worden wäre.

curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-05/cp210079de.pdf

]]>
news-21159 Tue, 25 May 2021 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 21) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=21159&cHash=5a72b6f8009c4ce8ada14e4b71a348f3 Mit Urteil vom 23. Februar 2021 (3 K 1311/19) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Ortsgemeinde Mörsdorf die in den Baukosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen kann, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das Finanzamt abzuführen hat.

Das beklagte Finanzamt ließ nur für die Baukosten des Parkplatzes den Vorsteuerabzug zu, weil die Aufwendungen für die Hängeseilbrücke und das Besucherzentrum nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Einnahmen aus den Parkplätzen stünden und weil die Brücke eine dem Allgemeingebrauch gewidmete Straße sei. Das Gericht hingegen sah einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Eingangsumsätzen zur Errichtung der Hängeseilbrücke und den Ausgangsumsätzen durch Erhebung der Parkgebühren aber als gegeben an. In der abgelegenen Hunsrückgemeinde habe es vor Errichtung der Brücke an touristischen Anziehungspunkten gemangelt, welche Besucher hätten anlocken und zur Entrichtung von Parkgebühren hätten animieren können.

Gegen das Urteil des FG hat die Finanzverwaltung Revision beim BFH eingelegt (anhängig unter dem Aktenzeichen XI R 10/21).

fgnw.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/klage-der-ortsgemeinde-moersdorf-gegen-finanzamt-wegen-hoehe-der-umsatzsteuer-auf-gebuehren-fuer-parkpla/

 

]]>
news-21158 Tue, 18 May 2021 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 20) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=21158&cHash=15e06e27aa41f5cabd35fe2104baff91 Das BVerfG hat mit Beschluss vom 25.11.2021 (2 BvL 1/11) entschieden, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 30 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt.

Infolge dieser Änderung sind Ausgaben, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet werden, nicht mehr vollständig im Zahlungsjahr als Werbungskosten abzuziehen, sondern dürfen nur noch ratierlich für den Zeitraum steuermindernd beansprucht werden, für den sie geleistet werden. Obwohl das Gesetz mit dieser Neuregelung erst am 15. Dezember 2004 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, sollte die veränderte Rechtslage bereits für alle Vorauszahlungen von Erbbauzinsen gelten, die nach dem 31. Dezember 2003 erfolgt waren. In der damit angeordneten Rückwirkung liegt ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/ls20210325_2bvl000111.html;jsessionid=786C5F89D9D5765BDAF38E663E3790F3.2_cid377

]]>
news-21095 Tue, 11 May 2021 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 19) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=21095&cHash=a2e0d84a547c6a76b37673d134477374 Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.11.2020 (VI R 17/18) entschieden, dass Sonderbetriebsaufwendungen bei alleiniger Anfechtung des laufenden Gesamthandsgewinns nicht berücksichtigt werden können. Die Sonderbetriebsaufwendungen können nur im Rahmen der Feststellung des Sondergewinns des Mitunternehmers, der den Aufwand getragen hat, berücksichtigt werden. Bei der Feststellung des Sondergewinns handelt es sich um eine selbständig anfechtbare Feststellung, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen kann.

In dem Fall ging es um eine GbR, die einen Forstbetrieb unterhielt und im Zusammenhang von Arbeiten an einem ihrer Forstgrundstücke Fahrtaufwendungen und Verpflegungsmehraufwendungen in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung berücksichtigt haben wollte.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202150053/

]]>
news-21094 Tue, 04 May 2021 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 18) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=21094&cHash=1aac131f390605be5f24399ea5576d33 Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind, aber wegen der zumutbaren Belastung nicht als solche berücksichtigt worden sind, ist die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG zu gewähren. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 16.12.2020 (VI R 46/18) entschieden.

Im Streitfall waren zunächst Kosten der Heimunterbringung vom FA nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt worden. Stattdessen wurden die Aufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a EStG begünstigt. Im Klageverfahren gewährte das FG den Abzug der Unterbringungskosten als außergewöhnliche Aufwendungen dem Grunde nach, kürzte diese der Höhe nach jedoch um die zumutbare Eigenbelastung (§ 33 Abs. 3 EStG) und die sog. Haushaltsersparnis. Für den Kürzungsbetrag war dann nach Auffassung des FG die Steuervergünstigung gemäß § 35a EStG zu gewähren.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202110059/

]]>
news-21063 Tue, 27 Apr 2021 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 17) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=21063&cHash=2f474e7ac2ec6ccba51d4c5674e90b11 Beim BFH ist ein Verfahren zu der Rechtsfrage anhängig, inwieweit die "Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen ist. Der Kläger erwarb im Rahmen eines Online-Spiels virtuelles Land von der amerikanischen Spielebetreiberin, parzellierte und vermietete dies innerhalb des Online-Spiels gegen Zahlung einer virtuellen Währung an andere Nutzer. Angesammeltes Spielgeld wurde vom Kläger sodann über die spieleeigene Tauschbörse in US-Dollar getauscht, die er sich später in Euro auszahlen ließ. Das FG Köln sah die virtuelle Währung i.R.d. Leistungsaustausch als Entgelt an und ging davon aus, dass 70 % der Umsätze in Deutschland ausgeführt wurden.

(FG Köln, Urteil v. 13.8.2019 - 8 K 1565/18, Revision anhängig, BFH-Az. V R 38/19)

www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2019/8_K_1565_18_Urteil_20190813.html

]]>
news-21025 Tue, 20 Apr 2021 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 16) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=21025&cHash=2927bb2e8c2892fda85bd78b86307462 Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen EU-Recht. Das entschied der EuGH mit seinen Urteilen vom 16.03.2021 (C-562/19 P, C-596/19 P). Es ging um 2014 und 2016 eingeführte Steuern, die die EU-Kommission als unzulässige staatliche Beihilfen wertete.

In dem polnischen Fall drehte es sich um eine Steuer auf den Umsatz von Verkäufen im Einzelhandel, die ab einer bestimmten Schwelle deutlich höher war. Die Kommission sah darin eine verbotene Beihilfe und einen selektiven Vorteil für Unternehmen mit niedrigem Umsatz. Im ungarischen Fall ging es um eine progressive Steuer auf Einkünfte aus der Verbreitung von Werbung, bei deren Bemessung frühere Verluste teilweise eingerechnet wurden. Auch dies wertete die EU-Kommission als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe.

www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml

]]>
news-21024 Tue, 13 Apr 2021 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 15) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=21024&cHash=cdda8991e46617fffbcf7b8e18ebc04d Das BVerfG hat mit dem Beschluss vom 04. März 2021 (2 BvR 1161/19) der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BFH richtet. Nach dem Urteil des BFH sei der steuerliche Aufwand aus der Abschreibung eines von der deutschen Muttergesellschaft an eine konzernangehörige Auslandskapitalgesellschaft verzinslichen unbesicherten Darlehens außerbilanziell gem. § 1 Abs. 1 AStG einkommenserhöhend zu korrigieren.

Die Steuerpflichtige rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG, da das Urteil die steuerliche Behandlung von Konzerndarlehen im Inland anderen Grundsätzen als solchen in Auslandsfällen unterwerfe. Die Aufwandskorrekturen gem. § 1 Abs. 1 AStG seien im Auslandsfall willkürlich. Vor dem Hintergrund, dass bei einer unterschiedlichen Behandlung von In- und Auslandsfällen immer wieder Fälle eintreten können, in denen die europäischen Grundfreiheiten betroffen sein können, rügt die Steuerpflichtige weiterhin, dass der BFH den Fall nicht dem EuGH vorgelegt hat. Dies stelle einen Entzug des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG dar.

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rk20210304_2bvr116119.html

]]>
news-20994 Tue, 30 Mar 2021 12:25:00 +0200 Urteil der Woche (KW 13) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20994&cHash=7de0ea76258309893ee3c194402bce0a Der BFH hat in seinen Urteilen vom 14.01.2021 (VI R 15/19, VI R 52/18) entschieden, dass Aufwendungen für einen Schulhund teilweise als Werbungskosten abgezogen werden dürfen. Ein hälftiger Abzug der Aufwendungen sei anzuerkennen, wenn der Hund innerhalb einer regelmäßig fünftägigen Unterrichtswoche arbeitstäglich in der Schule eingesetzt werde.

www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/aufwendungen-fuer-einen-sog-schulhund-als-werbungskosten

]]>
news-20964 Tue, 23 Mar 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 12) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20964&cHash=f171ba8e06f0e2d87aa86a19f36b55bd In dem heutigen Urteil der Woche hat sich der BFH mit der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem "Biberschaden" befasst. Im konkreten Fall ging es um steuerpflichtige Eheleute, die Schäden von insgesamt 4.000 € an Terrasse und Garten ihres privaten Einfamilienhauses als außergewöhnliche Belastung i.S.v. § 33 EStG geltend machen wollten. Das FA und der BFH lehnten die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ab, da Wildtierschäden schon dem Grunde nach nicht außergewöhnlich wären.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010278/

 

]]>
news-20878 Tue, 16 Mar 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 11) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20878&cHash=a2b01d9e38cd1f53fb2dc8aae8da0d22 Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. Dies hat das hessische Finanzgericht entschieden (Az. 12 K 2283/17).

www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE210000235

 

Das Urteil vom 25.11.2020 ist noch nicht rechtskräftig. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VI B 5/21 anhängig.

 

 

 

]]>
news-20877 Tue, 09 Mar 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 10) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20877&cHash=1dd5551e327d7bb7734a6c0e30def29e Sind Beiträge für eine Berufsunfähigkeitsversicherung als Werbungskosten absetzbar? Nach dem Finanzgericht Düsseldorf stellen Beiträge eines Profifußballers für eine Sportunfähigkeitsversicherung keine Werbungskosten dar. Das Gericht monierte, dass die Versicherung nicht nur berufstypische Risiken absichert. Auch einen teilweisen Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten lehnte das Gericht mit ihrer Entscheidung vom 12.01.2021 (10 K 2192/17 E) ab.

www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2021/10_K_2192_17_E_Urteil_20210112.html

]]>
news-20837 Tue, 02 Mar 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 9) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20837&cHash=6c444b5178b836ab7ac419dd2c66082e Der EuGH hat sich mit der Frage der Umsatzbesteuerung von privat genutzten Firmenwagen beschäftigt und kam zu dem Ergebnis, dass deutsche Finanzämter die Überlassung von Firmenwagen für den privaten Gebrauch nicht grundsätzlich der Umsatzsteuer unterwerfen dürfen (Urt. v. 20.01.2021, Az. C-288/19). Nur bei einer Dienstleistung gegen Entgelt komme Umsatzsteuer in Betracht. Die schlichte Überlassung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses reiche für eine solche Annahme aber noch nicht aus, so die Luxemburger Richterinnen und Richter. 

Damit stellt sich der EuGH gegen die bisherige deutsche Besteuerungspraxis. Die sieht nämlich die Entgeltlichkeit bereits in der anteiligen Arbeitsleistung eines Mitarbeiters begründet. Mit anderen Worten: Der Fiskus geht erst einmal davon aus, dass kein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmerinnen und –nehmern ohne Grund einen Firmenwagen überlässt. 

curia.europa.eu/juris/document/document.jsf

]]>
news-20836 Tue, 23 Feb 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 8) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20836&cHash=84308f7dc3f17c1cba198493d6fa3925 Der BFH hat in seiner Folgeentscheidung (V R 14/20) zum sog. "Attac-Urteil" beschlossen, dass eine Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung keinen eigenständigen gemeinnützigen Zweck i.S.d. Abgabenordnung darstellt. Ergänzend weist der BFH daraufhin, dass eine Inanspruchnahme der Förderung der Gemeinnützigkeit für politische Willensbildung und öffentliche Meinung nur dann zu gewähren ist, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke dient.

www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/gemeinnuetzigkeit-und-politische-betaetigung/

]]>
news-20814 Tue, 16 Feb 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 7) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20814&cHash=63d55493f502a957c3c59f95ca4e53d1 Der Eigentumsübergang im Wege einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft sein, wie das FG Düsseldorf entschied (2 V 2664/20 A(E)). Im verhandelten Fall ging es um zwei Grundstücke, die der Kläger via Zwangsversteigerungen zunächst erworben und dann auf demselben Weg verloren hatte. Das Finanzamt sah darin zwei private Veräußerungsgeschäfte und versteuerte diese "sonstigen Einkünfte" des Klägers.

www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2020/2_V_2664_20_A_E_Beschluss_20201126.html

]]>
news-20812 Tue, 09 Feb 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 6) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20812&cHash=39c87be983ff466c39ae7f3a524cd654 In dem heutigen Urteil der Woche beschäftigen wir uns mit der Zuordnung der Einkünfte einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. An der Klägerin waren ein Kommanditist (Steuerberater A) und zwei Komplementäre (Steuerberater B und eine  Steuerberatungsgesellschaft mbH) beteiligt.

Bei einer Personengesellschaft wie die der Klägerin können die Einkünfte nur dann der freiberuflichen Tätigkeit i.S.v. § 18 EStG zugeordnet werden, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Das FG Düsseldorf hat die Tätigkeit den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet. Die Einkünfte der Steuerberatungsgesellschaft mbH seien kraft Gesetzes gewerbliche Einkünfte. Aufgrund ihrer Haftung als Komplementärin und ihrer Geschäftsführungsbefugnis sei sie als Mitunternehmerin der klagenden Kommanditgesellschaft  zu sehen und damit wie die Beteiligung eines Berufsfremden zu behandeln.

www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2020/9_K_2236_18_F_Urteil_20201126.html

]]>
news-20793 Tue, 02 Feb 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 5) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20793&cHash=ac8e4dba077e607607b3c2a3c745534f Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann der letzte Akt der privaten Vermögensverwaltung sein, wenn die Veräußerung über einen langen Zeitraum und in zahlreichen Einzelakten ausgeführt wird. Allein die Verwendung einer auch von gewerblichen Händlern genutzten Internetplattform führt zu keinem anderen Ergebnis. In dem Fall ging es konkret um einen Steuerpflichtigen, welcher neben seinem Internet-Shop für Modelleisenbahnen auch privat angeschaffte Eisenbahnen jahrelang über "eBay" verkauft hatte, ohne diese Verkäufe steuerlich zu erklären. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 17.10.2020 entschieden (X R 18/19).

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010286/

 

]]>
news-20792 Tue, 26 Jan 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 4) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20792&cHash=fa2fa7e2176d4d91e2b6bfe088399981 Ein Steuerpflichtiger, der seine Umsätze durch Zauberer und Ballonmodellage erwirtschaftet, unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzgericht sieht Umsätze auf dem Gebiet der Zauberei als "theaterähnlich" i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 7 a) UStG an. Dies ergibt sich aus der Entscheidung vom 26.11.2020 des FG Münsters (5 K 2414/19 U).

www.juris.de/jportal/portal/t/vi4/page/homerl.psml

 

]]>
news-20773 Tue, 19 Jan 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 3) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20773&cHash=683703ea1f6a7dab9e7321df36de86be In dem heutigen Urteil der Woche regelt der BFH gleich mehrere Angelegenheiten. Zunächst ist die richtige Klageart gegen einen Abrechnungsbescheid die Anfechtungsklage, wobei es auf die Bezeichnung des Bescheids durch die Finanzbehörde nicht ankommt. Weiterhin ist ein Bescheid, den der Adressat tatsächlich "in den Händen gehalten hat", ihm gegenüber bekanntgegeben worden. Ferner sind Zahlungen von einem Ehegatten unter Nennung der Namen beider Ehegatten vor dem maßgeblichen Empfängerhorizontes des Finanzamtes so zu verstehen, dass auch auf die Schuld des anderen Ehegatten geleistet worden ist. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 18. August 2020 (VII R 39/19) entschieden.

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202050269/

]]>
news-20770 Tue, 12 Jan 2021 12:25:00 +0100 Urteil der Woche (KW 2) https://www.uni-trier.de/universitaet/fachbereiche-faecher/fachbereich-v/personen/professuren/prof-dr-henning-tappe/news/einzelansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=20770&cHash=85908042705b9795abb96170dfc590e3 Nutzt der Steuerpflichtige in einem Mehrfamilienhaus - zusätzlich zu seiner privaten Wohnung - eine weitere Wohnung vollständig als Arbeitszimmer, so fehlt grundsätzlich die Einbindung in die private Sphäre. Ausnahmsweise kann sich die häusliche Sphäre der Privatwohnung jedoch auch auf diese weitere, zu beruflichen Zwecken genutzte Wohnung im selben Haus erstrecken. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn bei wertender Betrachtung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein innerer Zusammenhang zwischen beiden Wohnungen besteht. Dies ergibt der Beschluss des BFH vom 08. Oktober 2020, VIII B 59/20 (AdV).

www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202050260/

 

]]>