Arbeitskreis Junge Wissenschaft im Recht der Politik

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Nachgang der Frankfurter Assistententagung ist uns der Entschluss gereift, geführte und zu führende Diskussionen rund um den Bereich „Recht der Politik“ zu institutionalisieren. Daher möchten wir die 60. Assistententagung in Trier dazu nutzen, einen Arbeitskreis „Junge Wissenschaft im Recht der Politik“ zu gründen. Zunächst sehen wir den Sinn des Arbeitskreises in der inhaltlichen Diskussion und der Etablierung eines „Teilrechtsgebiets“, für das bislang keine „Muttervereinigung“ existiert. Das Recht der Politik als Teilrechtsgebiet des öffentlichen Rechts ist bislang nicht trennscharf umrissen. In einem ersten Zugriff möchten wir darunter das „klassische“ Recht der Politik fassen, also das Parteienrecht, das Parlamentsrecht und das Wahlrecht. Daneben gilt es noch diejenigen Bereiche ins Auge zu fassen, die ebenso von den Strukturen der Politik geprägt sind. Man könnte hierbei etwa an das Recht der Regierung denken, Bezüge zum Medien- und Kulturrecht, das Versammlungsrecht, das Kommunalrecht, sowie die allgemeine Befassung mit Demokratie und dem Demokratieprinzip. Darin eingeschlossen sind jeweils die europa- und völkerrechtlichen Perspektiven auf das jeweilige Rechtsgebiet.

Darüber hinaus umfasst das Themengebiet auch eine andere Perspektive auf das Recht, die Recht im Kontext versteht. Gerade in den aufgezählten Rechtsgebieten, die zwischen rechtlicher Regelung und politischer Tragweite stehen, wird eine politische Entscheidung allzu oft durch eine vermeintlich “reine” Rechtsinterpretation verschleiert. Der Arbeitskreis widmet sich daher auch der Aufgabe, das komplexe Verhältnis zwischen Recht und Politik in diesem Grenzgang kritisch zu beobachten und dabei dogmatische Fragen und rechttheoretische Erkenntnisse in einen Dialog zu bringen. Wir laden euch ein, bei unserem ersten Treffen als Arbeitskreis mit uns ins Gespräch zu kommen und hoffen auf euer reges Interesse.

Herzliche Grüße
Samira Akbarian (LS Volkmann), Sven Jürgensen (LS Schönberger), Jan Keesen (LS Towfigh), Jacob Ulrich (LS Towfigh)