Viertes Alumni-Treffen der Trierer Politikwissenschaft 2008

Vom 15. bis 16. Februar 2008 fand an der Universität Trier das vierte Alumni-Treffen der Trierer Politikwissenschaft statt. Dieses hat erneut gute Resonanz gefunden – und im Vergleich zur letzten Zusammenkunft wurden einzelne Programmteile sogar ausgebaut. An der „Berufsberatung von Alumni für Trierer Politikstudenten“ nahmen allein elf Ehemalige teil, die den Studenten dabei halfen, ihre beruflichen Vorstellungen einem Praxisabgleich zu unterziehen. Folgende Alumni wirkten an der Berufsberatung mit: Björn Conrad (Global Public Policy Institute), Rachel Folz (Universität Trier, SFB Projekt), Lotte Frach (Arbeitsgebiete im Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst, Abgeordnetenbüros, Fraktionen), Nadine Jakobs, (Redakteurin, Finanzzeitung „Der Neue Kämmerer“, FAZ.-Verlagsgruppe), Benjamin Lesch, (Consultant at IDS Scheer), Christoph Neßhöver (Handelsblatt), Esther Recktenwald (Analyst for Accenture in the UK and Germany), Christine Streichert (SPD Saarland, Arbeit in Parteien und Nichtregierungsorganisationen), Mario Stumm/Simon Stumpf (GTZ/BMZ), Carsten Triphaus (ZDF) und Andreas von Brandt (Auswärtiges Amt, zur Zeit in Rom bei der FAO).

Für den anschließenden Festvortrag konnte Prof. Dr. Dieter Grimm, Verfassungsrichter a.D. und ehemaliger Leiter des Berliner Wissenschaftskollegs, gewonnen werden. In seinen Ausführungen zum Thema „Menschenwürde in Zeiten des Terrorismus“, die von Prof. Dr. Hanns W. Maull moderiert wurden, spannte Herr Prof. Dr. Grimm einen weiten Bogen von den Ursprüngen des Grundrechts der Menschenwürde bis hin zu aktuellen Debatten wie jener um das Luftsicherheitsgesetz. Zunächst wies er darauf hin, dass sich die besondere Stellung der Menschenwürde im Grundgesetz aus der totalen Negierung menschlicher Würde in der Zeit des Nationalsozialismus ergeben habe. Die Menschenwürde sei deshalb auch ganz bewusst als oberste Norm an den Beginn des Verfassungstextes gestellt worden.

In der Rechtsliteratur sei gleichwohl umstritten, was genau darunter zu verstehen sei, wenn im Grundgesetz davon die Rede ist, dass die Menschenwürde „unantastbar“ sei. Ist in Art. 1 GG lediglich ein Rechtsgrundsatz etabliert worden, der als solcher dem Bürger keine Klagemöglichkeit eröffne, oder ein Grundrecht? Das Bundesverfassungsgericht habe sich zu dieser Frage nicht explizit geäußert, es gehe aber implizit von einem Grundrecht aus. Diskutiert werde zudem, was genau „unantastbar“ bedeute. Hätte der Gesetzgeber die Menschenwürde als „unverletzlich“ bezeichnet, dann wären Eingriffe in dieses Grundrecht möglich. Die Mehrheitsmeinung in der juristischen Literatur gehe jedoch bei der Bezeichnung „unantastbar“ davon aus, dass Eingriffe nicht möglich seien, die Menschenwürde also nicht „abwägungsfähig“ sei. Herr Prof. Dr. Grimm hob hervor, dass jeder einen „Achtungsanspruch als Mensch“ habe. Die Menschenwürde gelte auch für Terroristen. Leben dürfe nicht gegen Leben aufgerechnet werden, weshalb er das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig halte.

Kritisch äußerte sich Herr Prof. Dr. Grimm über die große Zahl an Verfassungsbeschwerden, die jährlich beim obersten Gericht eingingen. Nach seiner Erinnerung seien dies ca. 5.000, wobei sich etwa 50 % der Beschwerdeführer auf die Menschenwürde beriefen. Dabei sei ein Trend zur Trivialisierung zu beobachten: So würden einzelne Bürger in der Helmpflicht für Motorradfahrer einen Verstoß gegen die Menschenwürde erblicken. Die seriöse Diskussion über die Reichweite der Unantastbarkeit der Menschenwürde befasse sich dagegen mit zwei Themenkomplexen: Eine Verletzung der Menschenwürde werde, erstens, in neueren Entwicklungen der Biomedizin (Klonen) gesehen. Zweitens zeige die Debatte um einen angemessenen Umgang mit Terroristen, dass bis vor kurzem noch unumstrittene Rechtsgrundsätze wie das Folterverbot von Aufweichungstendenzen betroffen seien. Das internationale Recht lasse in dieser Frage keine Ausnahmen zu, und auch Befehle von Vorgesetzten könnten Folter nicht rechtfertigen. In der Praxis sei jedoch zunehmend zu erkennen, dass politische Entscheidungsträger versuchten, das Folterverbot zu relativieren

So stimmten z.B. im Februar 2008 nur 51 Mitglieder des US-Senats für das Anti-Folter-Gesetz. In Deutschland wiederum habe der Fall des Jakob von Metzlers 2002 verdeutlicht, dass einzelne Polizeibeamte bereit seien, Folter als Präventionsinstrument einzusetzen.

Das Rechtfertigungsmuster sehe bei solchen Handlungen immer gleich aus: Es gehe um die Rettung eines Menschen, weshalb es für angemessen gehalten wird, in die Grundrechte eines anderen Menschen einzugreifen. Soweit das Instrument der Folter zur Anwendung komme, würden diesem Verfahren folgende Annahmen zugrunde liegen: Der Täter habe Kenntnisse; er sage die Wahrheit; mit den Informationen sei die Rettung eines Menschen möglich. Dies könne sein, müsse es aber nicht. Herr Prof. Dr. Grimm hob in diesem Zusammenhang hervor, dass sich ein Staat auf die Ebene der Aggressoren begebe, wenn er Folter zulasse. Für diese gebe es im Grundgesetz keine Rechtfertigung. Eingreifen dürfe der Gesetzgeber gleichwohl in das Grundrecht auf Leben, wenn dies durch ein Gesetz vorgesehen wird. Dies gelte z.B. für den Einsatz von Soldaten im Krieg sowie für den finalen Rettungsschuss.

Zum Abschluss seines Vortrages ging Herr Prof. Dr. Grimm noch einmal auf den Fall Metzler ein. Der stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident, Wolfgang Daschner, habe dem Entführer Magnus Gäfgen mit körperlicher Gewalt gedroht, sollte er nicht das Versteck des Entführungsopfers verraten. Damit habe er sich rechtswidrig verhalten. Herr Prof. Dr. Grimm plädierte dafür, in solchen Fällen die Verantwortlichen zu verurteilen, nicht aber zu bestrafen. Dieses Argumentationsmuster übertrug er auch auf die Debatte um das Luftsicherheitsgesetz. Es sei richtig, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden aufgestellt habe, um ein solches Gesetz zu erlassen. Am besten jedoch komme ein solches Gesetz gar nicht erst zustande. Sollte sich der Pilot eines Kampfflugzeuges in einer Notsituation entscheiden, ohne Rechtsgrundlage ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug abzuschießen, so würde er den Soldaten verurteilen, nicht aber bestrafen.

 

Im Anschluss an den Festvortrag fand die Verleihung eines Preises für die beste politikwissenschaftliche Magisterarbeit des Jahres 2007 statt. Ausgezeichnet wurde Christine Wetzel, die ihre Abschlussarbeit bei Herrn Prof. Dr. Maull geschrieben und „Die Rolle der Ethik in der britischen Entwicklungspolitik unter New Labour“ untersucht hat. Der Förderpreis für die beste Magisterarbeit ist mit 500 € dotiert. Mit einem Förderpreis von jeweils 100 € wurden als Zweitplazierte auch Johannes Gabriel mit seiner Magisterarbeit über „Die chinesischen Außenwirtschaftsbeziehungen zwischen kommerziellen Interessen und politischer Instrumentalisierung“ ausgezeichnet und Thomas Oberkirch, der in seiner Magisterarbeit „Die EU-Dienstleistungsrichtlinie: Die Rolle des Europäischen Parlaments im Mitentscheidungsverfahren“ analysiert hat. Das Auswahlkomitee, dem sechs Magisterarbeiten vorlagen, setzte sich aus Herrn Prof. Dr. Maull, Herrn Prof. Dr. Heilmann, Nadine Leonhard und Martin Weinert zusammen.

Am folgenden Samstag fanden dann drei Vorträge Trierer Alumni statt, die von Ingrid Bertram und Herrn Prof. Dr. Maull moderiert wurden. Den Auftakt bildete Andreas von Brandt, Auswärtiges Amt, mit seinem Vortrag über Pakistans Gefahren- und Konfliktpotenziale. Ausgehend von seinen Erfahrungen als Pressesprecher und Politikreferent in den Jahren 2004 bis 2006 betonte Herr von Brandt, dass Pakistan gefährlich für die eigene Bevölkerung sei, aber nicht unbedingt für die westliche Staatengemeinschaft. Als siebtgrößtes Land der Erde mit der siebtgrößten Armee der Welt sowie nur partiell funktionierenden staatlichen Institutionen sei Pakistan seit 1998 erklärte Atommacht. Pakistan, ein ideologisch, pragmatisch-säkularer Staat, betrachte sich seinem Selbstverständnis zufolge als Heimstätte der unterdrückten Muslime. Als einen wichtigen Aspekt für die Einschätzung der Gefahren- und Konfliktpotenziale Pakistans führte Andreas von Brandt das vielschichtige Phänomen des Terrorismus an, der die Verbindung zur Taliban ebenso umfasse wie die Kaschmir-Frage und die Gewalt zwischen religiösen Gruppen. Darüber hinaus gelte es zu klären, welches Risiko wirklich von dem Besitz von Atomwaffen ausgehe. Herr von Brandt betonte, dass die höheren Ränge des pakistanischen Militärs sehr professionell seien und es als oberstes Ziel erachteten, das Überleben Pakistans zu sichern. Das etwaige Gefahrenpotenzial als Atommacht schiene nicht unmittelbar mit islamistischen Gruppierungen verbunden zu sein. Andreas von Brandt schloss mit dem Fazit, dass Pakistan zu den am meisten missachteten Ländern der Erde gehöre, dessen Bedeutung nicht in seinem vermeintlichen Gefahrenpotenzial läge, sondern in seiner politischen Bedeutung.

 

Die zweite Präsentation war von Ingrid Bertram (SWR), Carsten Triphaus (ZDF) und Christoph Neßhöver (Handelsblatt). Sie gingen der Frage nach, wie die Digitalisierung der Medien unsere Wahrnehmung verändert, d.h. welche Konsequenzen die „digitale Revolution“ für die Nutzer habe. Ingrid Bertram wies darauf hin, dass es ab 2010 nur noch digitales Fernsehen geben werde und Digitalisierung viele Facetten habe, wie z.B. Technik, Umsetzung, Risiken. Der schnelle Wandel der Medienlandschaft zeige sich insbesondere an der Internetnutzung, die in den letzten zehn Jahren von 6,5 Prozent auf knapp 63 Prozent angestiegen sei. Darunter sei der Anteil der so genannten „Silver Surfers“, d.h. der über 60jährigen, höher als der Anteil der 14 – 19jährigen. Mit der steigenden Internetznutzung gingen Carsten Triphaus zufolge auch Veränderungen für den Journalismus einher, der sich mehr auf technische Fragen konzentriere und weniger auf Inhalte. Ob es in zehn Jahren noch Print-Medien gebe, sei nicht vorhersagbar, so Christoph Neßhöver. Einerseits sei aufgrund der steigenden Konkurrenz eine Angebotsinflation zu beobachten, im Zuge derer die Print-Medien im Vergleich zum Fernsehen immer langsamer würden. Zugleich führe das steigende Angebot nicht zu mehr Qualität; vielmehr würden Qualitätsquellen für guten Journalismus immer weniger.

Im abschließenden Vortrag widmete sich Herr Dr. Andreas Blume, Verantwortlicher für Know-how-Schutz und Spionage-Abwehr bei Evnonik Industries AG, der Frage, wie das Überleben im globalen Wirtschaftskrieg, insbesondere der Schutz des geistigen Eigentums sichergestellt werden könne. Ausgangspunkt bildete die Beobachtung, dass heute mehr spioniert werde als zu Zeiten des Kalten Krieges. Als Gründe führte Herr Dr. Blume u.a. die hohe Wettbewerbsintensität, die drastisch zunehmenden technischen Möglichkeiten sowie die Reprogrammierung der organisierten Kriminalität an. Am Beispiel Chinas erläuterte er, dass Wissen durch Spionageaktivitäten nahezu zum Nulltarif gewonnen werden könne und Wirtschaftsspionage folglich ein lukratives Geschäft sei. Andreas Blume illustrierte seine These, wonach deutsche Unternehmen das Risiko von Wirtschaftsspionage erheblich unterschätzen würden, anhand aktueller Fälle wie z.B. dem Einschleusen chinesischer „Praktikanten“ in deutsche Unternehmen, „Trojanern“ auf USB-Sticks nach Dienstreisen, Handy-Wanzen oder dem Abwandern von Mitarbeitern. Typische Vorgehensweisen bei der Informationsbeschaffung der chinesischen Nachrichtendienste seien Kontaktaufnahmen bei Tagungen, verlockende Scheingeschäfte oder massiver Druck auf Unternehmensberatungen. In Deutschland sei die Bedrohungssituation durch Wirtschaftsspionage aufgrund des hohen Technologiestands, der geringen Sensibilisierung und schlechten Aufklärung besonders hoch. Um den Abfluss von Know-how zu verhindern, empfahl Andreas Blume die Strategie des so genannten „Perlen-Managements“, wonach die Präventionsmaßnahmen auf die 1 – 3 Prozent der höchst schützenswerten konzentriert werden sollten.

Cornelia Frank / Martin Wagener