Fünftes Alumni-Treffen der Trierer Politikwissenschaft 2009

Am 13. und 14. Februar 2009 fand an der Universität Trier das fünfte Alumni-Treffen der Trierer Politikwissenschaft statt. Dieses ist – wie auch in den Jahren zuvor – auf große Resonanz gestoßen. Den Auftakt bildete die „Berufsberatung von Alumni für Trierer Politikstudenten“, an der einige Ehemalige den Studierenden einen Einblick in spätere Berufsfelder ermöglichten. An der Berufsberatung wirkten folgende Alumni mit: Karin Firla (PR-Beraterin von Hoff Kommunikation GmbH), Lotte Frach (Arbeitsgebiete im Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst, Abgeordnetenbüros, Fraktionen), Martin Lücker (Pressereferent und PR-Berater bei Kienbaum Consultants), Christine Streichert-Clivot (SPD Saarland: Arbeit in Parteien und Nichtregierungsorganisationen), Michael Sander, M.A. (Doktorarbeiten, Stipendien).

Für den anschließenden Festvortrag konnte Reinhard Bütikofer, ehemaliger Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Thema "Ein Grüner New Deal - Warum Wirtschaftskrise und Klimakrise eine gemeinsame Antwort verlangen" gewonnen werden. In seinen Ausführungen, die von Herrn Prof. Dr. Uwe Jun moderiert wurden, beschäftigte sich Herr Bütikofer mit der Verbindung von ökologischem und ökonomischem Handeln bei der Bekämpfung der Wirtschafts-, Finanz- und Klimakrise. Hierbei richtete er sein Augenmerk auf die vier folgenden Fragen: Wo stehen wir? Was müssen wir fürchten? Was können wir hoffen? Was ist zu tun?

Die Versuche, die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise mit Konjunkturpaketen zu bekämpfen, unterzog Reinhard Bütikofer einer kritischen Bestandsaufnahme. Weder seien die Hilfen ausreichend noch sei deren Finanzierung langfristig geklärt. Darüber hinaus verstärke sich die ohnehin schon alarmierende Dynamik des Klimawandels. Allen voran die Beschränkung der CO2-Emissionen halte er für schwer erreichbar bis unrealistisch.

Neben dem Klimawandel gehören Herrn Bütikofer zufolge insbesondere die
Wasserprobleme zu den besorgniserregenden Aspekten internationaler Ordnungspolitik.
Wasser werde in Zukunft kostbarer als Öl. Es werde sowohl Regionen ohne Wasser geben
als auch Hochwasser an Küsten, wodurch die Zahl der Klimaflüchtlinge weiter ansteige.
Schwer vorhersehbar seien die Reaktionen der Staaten auf diese Entwicklungen. Als Folge
der Wirtschafts- und Finanzkrise und aufgrund der Verflochtenheit aller Staaten sei ein
Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten. In Europa würden die ökonomischen
Disparitäten, die auch durch die Wirtschaftspolitik Deutschlands verursacht seien, weiter
verschärft. Möglicherweise zöge dies eine Zersprengung der Euro-Zone nach sich.
Weltweit werde es eine neue Phase des Protektionismus geben und auch Staatspleiten seien
zu befürchten. Zudem würden sich sowohl die Gegensätze zwischen den Staaten als auch
innerhalb von Staaten vergrößern.

Trotz all dieser gravierenden Probleme birgt die derzeitige Wirtschafts-, Finanz- und
Klimakrise aus Sicht Herrn Bütikofers auch die Möglichkeit zu einer Neuorientierung.
Hoffnung sieht er in einem Grünen New Deal, der sich an dem New Deal des USPräsidenten
Roosevelt orientieren solle, den dieser als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise 1929 verabschiedet hatte. Solch ein Grüner New Deal bedürfe erstens eines internationalen Regulierungsrahmens für die Wirtschaft, wie dies momentan in Gestalt der G20 begonnen werde. Zweitens solle der Staat durch Investitionen als Akteur in die Wirtschaft eingreifen und schließlich eine gezielte Armutsbekämpfung durch soziale Sicherung geführt werden. Vonnöten sei eine neue Ethik, in der die Menschen aus eigener Überzeugung heraus zum Schutze der Umwelt ein Leben mit niedrigerem CO2-Verbrauch anstrebten.

Besondere Verantwortung bei der Umsetzung solch eines Grünen New Deals haben
Reinhard Bütikofer zufolge die Industriestaaten, allen voran Europa. Für eine international
abgestimmte Vorgehensweise biete die Klimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen
ein geeignetes Forum. Der Erfolg sei allerdings davon abhängig, inwieweit einzelne
Staaten, wie z.B. die USA, Indien und China, bei ihrer Außenpolitik dem Primat der
heimischen Politik folgen oder der übergeordneten Zielsetzung, den CO2-Verbrauch zu
senken.

Mit Blick auf die Entwicklungsländer empfahl Herr Bütikofer eine Praxis des „opportunity
sharing“ anstelle des „burden sharing“. Als weitere praktische Beispiele für eine
wirtschafts- und klimapolitische Umorientierung nannte er Auflagen für Energieeffizienz in
der Automobilbranche, Innovationen wie z.B. die Batterietechnik für Elektroautos, oder das
so genannte „Carbon Pricing“, im Zuge dessen CO2-Emissionen Geld kosten. Auf diese
Weise könnte der wirtschaftliche Wettbewerb als Instrument des Klimaschutzes genutzt
werden. Zum Abschluss seines Vortrags erklärte Herr Bütikofer, dass eine Revolution für
erneuerbare Energien und Energieeffizienz eine essentielle Voraussetzung für die
Gestaltung einer grünen Marktwirtschaft sei. Er bekundete, dass es sowohl Hoffnung für
einen Grünen New Deal gäbe als auch erste praktische Schritte seiner Umsetzung. Damit
sich diese Hoffnung bewahrheite sei, so Reinhard Bütikofer, ein grundlegender
Einstellungswandel der Menschen erforderlich.

Im Anschluss an den Festvortrag übergaben Herr Prof. Dr. Uwe Jun und Herr Prof. Dr.
Hanns W. Maull den mit 500 € dotierten Förderpreis für die beste politikwissenschaftliche
Magisterarbeit des Jahres 2008. Ausgezeichnet wurde Michel Dormal für seine
Abschlussarbeit „Terror und Politik. Eine politische Analyse des Islamismus aus Sicht einer
Kritischen Theorie von Antisemitismus und totaler Herrschaft“, die von Herrn Prof. Dr.
Winfried Thaa betreut wurde. Außerdem wurde bekannt gegeben, dass dank des privaten
Stifters und Mitglied des Alumni-Vereins, Jens Tolckmitt, künftig ein zweiter Förderpreis
für die beste politikwissenschaftliche Magisterarbeit aus dem Bereich der Politischen
Ökonomie verliehen wird.
Am folgenden

Winfried Thaa betreut wurde. Außerdem wurde bekannt gegeben, dass dank des privaten
Stifters und Mitglied des Alumni-Vereins, Jens Tolckmitt, künftig ein zweiter Förderpreis
für die beste politikwissenschaftliche Magisterarbeit aus dem Bereich der Politischen
Ökonomie verliehen wird.

Am folgenden Samstag fanden dann drei Vorträge Trierer Professoren mit anschließenden
lebhaften Diskussionen statt. Den Auftakt bildete Herr Prof. Dr. Jun mit seinen
Ausführungen zu dem deutschen Parteienwettbewerb im Wahljahr 2009 und den
Entwicklungen im deutschen Parteiensystem generell. Zu beobachten sei in Deutschland
eine zunehmende Fragmentierung, d.h. eine steigende Zahl relevanter Parteien. Bezug
nehmend auf Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage, hat Herrn Prof. Dr. Jun zufolge keine
der drei kleineren Parteien (FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen) ein Problem, bei der
nächsten Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Darüber hinaus sei das
deutsche Parteiensystem durch eine zunehmende Segmentierung gekennzeichnet, d.h. eine
steigende Zahl möglicher Koalitionsbildungen. Eine Ursache für die zunehmende
Segmentierung sah Herr Prof. Dr. Jun in der wachsenden Polarisierung der kleineren
Parteien. Demgegenüber führe die programmatische Annäherung zwischen den großen
Parteien zu Einbußen bei Landtagswahlen und der Sonntagsfrage.

Anschließend bilanzierte Herr Prof. Dr. Joachim Schild die französische EU-Ratspräsidentschaft. Dem französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, sei es gelungen,
viele – primär im französischen Interesse – liegende Themen auf die europäische Agenda
zu setzen, wie beispielsweise die Mittelmeerunion. Obschon diese nach französischen Vorstellungen auch aus Mitteln der EU finanziert werden soll, kämen als Mitglieder
einzig Anrainerstaaten in Frage. Als zweites Beispiel für die nationalstaatliche Projektion
französischer Interessen auf die europäische Ebene führte Herr Prof. Dr. Schild die Einwanderung spolitik an, bei der Frankreich vor allem eine Begrenzung und Differenzierung der Zuwanderung angestrebt habe.

Sehr erfolgreich sei die französische Ratspräsidentschaft beim Krisenmanagement
gewesen. So habe Sarkozy Irland nach dem „Nein“ zum Vertrag von Lissabon das weitere
Vorgehen selbst überlassen. Im Georgienkonflikt habe die EU unter der Führung Sarkozys
erstmals eine zentrale Vermittlerrolle eingenommen. Darüber hinaus sei es bei der
Finanzkrise gelungen, nationale Alleingänge zu verhindern und einen gemeinsamen
Rahmen für Konjunkturpakete zu finden. Demgegenüber stünden die Aufweichung der
Stabilitätskriterien und eine weniger strikte Wettbewerbspolitik. Abschließend hob Herr
Prof. Dr. Schild hervor, dass Frankreich nach Ende seiner Ratspräsidentschaft seine
Koordinierungsrolle relativ schnell wieder aufgegeben und sich in Alleingängen versucht
habe, die nicht zuletzt die deutsch-französische Freundschaft beschädigt hätten.

Im dritten Vortrag widmete sich Herr Prof. Dr. Maull der neuen amerikanischen Regierung
unter der Führung Barack Obamas und dessen Umgang mit der internationalen Finanzkrise. Herrn Prof. Dr. Maull zufolge ist der eigentlich bemerkenswerte Wahlsieg Obamas jener in den Primaries. Dort habe Obama sein großes Organisationstalent und seine politische Professionalität unter Beweis gestellt. Nicht mehr überraschend sei
dann der Wahlsieg über John McCain gewesen. Die Erwartungen an die Präsidentschaft
Obamas seien sowohl national als auch international sehr groß. Eine große Präsidentschaft werde die Amtszeit Obamas nach Einschätzung von Hanns W. Maull in jedem Falle werden – ob im Erfolg oder im Scheitern. Neben den innenpolitischen Reformen im Finanz-, Gesundheits- und Schulwesen sehe sich Barack Obama auch in der Außenpolitik mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert, wie der aktuellen Finanzkrise, dem „Global War on Terror“ sowie der internationalen Klima- und Umweltpolitik. Entscheidend sei hierbei, dass der neue Präsident das Ansehen der USA, das insbesondere während der ersten Amtszeit der Präsidentschaft Bushs schwer beschädigt worden sei, wieder herzustellen versuche.

Obschon dieses äußerst anspruchsvollen Unterfangens nannte Herr Prof. Dr. Maull drei
Gründe für einen vorsichtigen Optimismus: die Persönlichkeit von Barack Obama; der
politische Wandel, der sich in den USA insgesamt zeige; sowie der Bedarf einer globalen
amerikanischen Führungsrolle. Zugleich gebe es auch Gefahren, die zu einem Scheitern
Obamas führen könnten. Schwer absehbar sei derzeit das gesamte Ausmaß der
internationalen Finanzkrise, hinter welcher weitere schwere Systemkrisen, wie der
Klimawandel oder die Probleme der Energieversorgung stünden. Diese miteinander
verflochtenen Krisen könnten noch für etliche Turbulenzen in den internationalen
Beziehungen sorgen – und damit auch für das Krisenmanagement unter Barack Obama.


Carina Dengler / Antonia Reglin