Rechtspolitisches Kolloquium mit Prof. Dr. Christoph Herrmann, Universität Passau

Zusammenfassung des rechtspolitischen Kolloquiums „Verfassungsrechtliche Grenzen der EZB-Geldpolitik“ von Herrn Prof Dr. Herrmann

Am Montag, den 09.05.2016, fand um 18:00 c.t. Uhr im Raum N 3 an der Universität Trier ein rechtspolitisches Kolloquium mit Prof. Dr. Christoph Herrmann zu dem Thema „Verfassungsrechtliche Grenzen der EZB-Geldpolitik“ statt.

Eine unabhängige Zentralbank auf europäischer Ebene war immer ein besonders deutsches Petitum. Seit 2010 ist die Unzufriedenheit, gerade in Deutschland, in Bezug auf die Geldpolitik der EZB dennoch beständig gewachsen.. Gründe für die wachsende Unzufriedenheit gibt es mehrere. Prof. Dr. Herrmann führte hierzu einige Beispiele an, wie die Pleite der Lehman-Banken, die globale Finanzkrise sowie die Hilfspakete für Griechenland, die gedacht waren, die Vorgänge und Entscheidungen der EZB in den vergangenen Jahren zu veranschaulichen und verständlicher zu machen. In seinen Ausführungen legte Prof. Herrmann besonderes Augenmerk auf die finanzielle und instrumentelle Unabhängigkeit  der EZB und diskutierte anschließend, ob und inwieweit die EZB diese Freiheit nutzt bzw. ob sie überschritten wird.

Mit dem OMT-Programm vom September 2012 hat die EZB aus Sicht vieler Beobachter die Grenzen zulässiger Geldpolitik nach den Bestimmungen des „Vertrags von Maastricht“ überschritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (der ersten Vorlage durch das Bundesverfassungsgericht überhaupt) diese Auffassung geteilt. Der Gerichtshof ist ihm aber nicht gefolgt und hat im Juni 2015 das OMT-Programm für europarechtskonform erachtet. Nunmehr liegt der Ball wieder bei den Karlsruher Richtern.

Der Vortrag von Herrn Prof. Dr. Christoph Herrmann ging der Frage nach, welche Entscheidungsmöglichkeiten dem Bundesverfassungsgericht nunmehr offen stehen. Inzwischen hat das Gericht seine Entscheidung verkündet (21. Juni 2016 – Az 2 BvR 2728/13).

 

Der Vortrag von Herrn Prof. Dr. Herrmann wird voraussichtlich im letzten Quartal dieses Jahres sowohl online als auch in unserer institutseigenen Reihe „Rechtspolitisches Forum“ veröffentlicht werden.