57. Wasserwirtschaftsrechtlicher Gesprächskreis des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht

Gewässerschutz und Wasserversorgung stehen rechtlich in einem grundsätzlichen Spannungsverhältnis. Einerseits ist die Wasserversorgung notwendig auf unbelastete Wasserressourcen angewiesen, andererseits versteht der Gewässerschutz die Inanspruchnahme des natürlichen Wasserhaushalts durch die Wasserversorgung als Zustandsstörung i. S. des europäischen Umweltrechts. Der mit dem erweiterten risikobasierten Ansatz der neuen Trinkwasserrichtlinie unternommene Versuch einer normativ gelenkten Koordination der widerstreitenden Belange vermag jedoch das materielle Paradoxon letztlich nicht aufzulösen, da er sich einmal mehr im wesentlichen in allgemeinen verfahrensrechtlichen Strukturen an Stelle konkreter materieller Vorgaben genügt. Der Vortrag stellt das in Zeiten von Klimawandel und globalen Krisen zudem unvollständige Regelungskonzept und seine Transformation im Wasserhaushaltsgesetz vor und erörtert insbesondere die rechtlich und praktisch problematischen Weiterungen für Kommunen, öffentliche Ver- und Entsorger, Verbände, private Unternehmen und Landwirtschaft.