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Sieg der Angst? – Die neuen Terrorparagrafen des Strafgesetzbuchs

Durch die jüngsten Anschläge von Paris, Istanbul und Brüssel ist nicht nur die Gewaltideologie des sogenannten Islamischen Staates (IS), sondern das Phänomen des internationalen Terrorismus insgesamt ins Herz Europas und damit auch in das Bewusstsein der Deutschen zurückgekehrt. Mit seinem Nimbus des Geheimen, Subversiven, Unkontrollierbaren und Unvermeidlichen ist der Terrorismus eine faszinierende Erscheinung.

Zugleich ist er aber auch ein einzigartiger Nährboden menschlicher Urängste und Irrationalitäten. In diesem schwierigen Umfeld bewegt sich auch der Gesetzgeber, der in den letzten Jahren verstärkt zum Mittel des Erlasses neuer Straftatbestände greift, um die terroristische Bedrohung einzudämmen.

Bei diesen neuen Straftatbeständen geht es um eine Vorverlagerung der Strafbarkeit in das zuvor weitgehend straflose Vorfeld terrorismusbezogener Vorbereitungshandlungen.

Lesen Sie dazu einen Beitrag von Prof. Dr. Mark Zöller im Unijournal