Seit dem 1. Januar gilt das Mutterschutzgesetz auch für Studentinnen:

Ab dem 1. Januar 2018 gilt das Mutterschutzgesetz auch für Schülerinnen und Studentinnen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder sie ein im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten. Für Schülerinnen und Studentinnen gelten im Mutterschutz Besonderheiten. Insbesondere können sie auf die Inanspruchnahme der Schutzfrist nach der Entbindung verzichten. Die besonderen mutterschutzrechtlichen Regelungen zu Kündigungsschutz und Leistungen sind auf Schülerinnen und Studentinnen grundsätzlich nicht anzuwenden.

Quelle: Leitfaden des BMFSFJ zum Mutterschutzgesetz

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle (werdenden) Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen - auch für Studentinnen, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben oder die einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) nachgehen. Für Schülerinnen und Studentinnen gelten im Mutterschutz Besonderheiten.

Voraussetzung: Die Zeit des Mutterschutzes, 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes, bei Früh- und Mehrlingsgeburten 12 Wochen, fällt in die Zeit eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses. Mit Ablauf der Befristung hört der Mutterschutz auf. Ausbildungsverhältnisse sind in der Regel befristete Arbeitsverhältnisse, sie enden mit Bestehen der Abschlussprüfung. Dies gilt grundsätzlich auch bei Schwangerschaft.

Das sollten Sie wissen:

  • Auszug aus der Einschreibeordnung der Universität Trier (Stand: 04.05.2018)
    㤠15a Mutterschutz
    Studentinnen unterliegen dem Schutz des Mutterschutzgesetzes. Schwangere Studentinnen sollen dem Studierendensekretariat ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Geburt mitteilen, sobald sie wissen, dass sie schwanger sind. Die Mitteilung ist unabhängig von einem möglichen Antrag auf Beurlaubung vom Studium.“
  • Schwangere Studentinnen und studierende Eltern können sich entsprechend den Umständen und den gesetzlichen Fristen beurlauben lassen, die bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Anspruch auf Mutterschutz oder Elternzeit begründen. Entsprechende Informationen finden Sie unter dem Punkt Studienorganisation > Urlaubssemester.
  • Fällt eine Prüfung in die Zeit des Mutterschutzes – also sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt – ist mit dem Hochschulprüfungsamt eine Einzelfallregelung zu treffen. Mehr zum Thema finden Sie unter dem Punkt Studienorganisation > Prüfungen/Leistungsnachweise.

Wann sollten werdende Mütter die Arbeitgeberseite über die Schwangerschaft informieren?

Damit die Mutterschutzbestimmungen eingehalten werden können, sollen Frauen der Arbeitgeberseite ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Geburtstermin mitteilen, sobald ihnen diese Tatsachen bekannt sind. Die Mitteilung der werdenden Mutter muss die Arbeitgeberseite Dritten gegenüber vertraulich behandeln. Wird eine ärztliche Bescheinigung verlangt, so muss der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin die Kosten hierfür übernehmen.

Die Arbeitgeberseite ist durch Gesetz verpflichtet, dem Gewerbeaufsichtsamt die Schwangerschaft anzuzeigen. An die zuständigen Aufsichtsbehörden können sich sowohl die schwangeren Frauen wie auch die Arbeitgeberseite mit allen Fragen wenden, die sich aus der Anwendung dieser Schutzvorschriften ergeben.

Frage nach Schwangerschaft im Einstellungsgespräch

Bei Einstellungsgesprächen während der Schwangerschaft muss die Bewerberin ihre Schwangerschaft auch auf Befragen hin nicht offenbaren. Dies gilt auch für die befristete Einstellung. Eine Ausnahme besteht eventuell dann, wenn es sich um relativ kurz befristete Arbeitsverhältnisse handelt und wenn diese bestimmte Arbeit mit einer bestehenden Schwangerschaft nicht zu vertreten ist. Dies ist immer dann anzunehmen, wenn die Arbeit ein Gesundheitsrisiko für die werdende Mutter oder das ungeborene Kind darstellt.

Die wichtigsten Regelungen des Mutterschutzgesetzes

Schutz des Arbeitsverhältnisses (Kündigungsverbot)

Vom Beginn der Schwangerschaft an bis 4 Monate nach der Geburt ist eine Kündigung durch die Arbeitgeberseite bis auf wenige Ausnahmen unzulässig. Auch Änderungskündigungen (Kündigung durch die Arbeitgeberseite und Fortsetzung des  Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen), Kündigungen eines unbefristeten Probearbeitsverhältnisses oder Kündigungen bei Insolvenz sind grundsätzlich verboten. Das Kündigungsverbot gilt nur, wenn der Arbeitgeberseite zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Die Schwangerschaft muss bei Zugang der Kündigung bereits bestehen.
Nimmt die Mutter nach der Geburt des Kindes Elternzeit, so verlängert sich der Kündigungsschutz über die Frist des Mutterschutzgesetzes hinaus (vier Monate nach der Entbindung) bis zum Ablauf der Elternzeit.

Die Frauen selbst sind an das Kündigungsverbot nicht gebunden. Sie können während der Schwangerschaft und während der Schutzfrist nach der Entbindung das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung kündigen.

Schutz für Mutter und Kind am Arbeitsplatz

Generelles Beschäftigungsverbot

Die Arbeitsbedingungen für werdende und stillende Mütter an ihrem Arbeitsplatz müssen so sein, dass sie vor Gefahren für Leben und Gesundheit ausreichend geschützt sind. Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, Staub, Gasen oder Dämpfen, Hitze, Kälte oder Nässe, Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.
Zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes hat die Arbeitgeberseite Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung für werdende und stillende Mütter einzuschätzen und Schutzmaßnahmen zu bestimmen. Ergibt diese Beurteilung, dass die Sicherheit oder Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmerin gefährdet ist, so greifen Maßnahmen, wie z.B. die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen bzw. der Arbeitszeiten oder ein zeitlich begrenzter Arbeitsplatzwechsel. Ist ein Arbeitsplatzwechsel nicht möglich oder nicht zumutbar, dürfen wedende oder stillende Mütter unter Beibehaltung der Bezüge solange nicht beschäftigt werden, wie dies zum Schutze ihrer Sicherheit und Gesundheit erforderlich ist.

Werdende und stillende Mütter dürfen nicht in Nachtarbeit, nicht an Sonn- und Feiertagen und nicht mit Mehrarbeit beschäftigt werden.

Im Bereich der Bildschirmarbeit gibt es kein generelles Beschäftigungsverbot. Entscheidend bleibt die Prüfung im Einzelfall mit der eventuellen Folge eines individuellen Beschäftigungsverbotes.

Individuelles Beschäftigungsverbot

Das Mutterschutzgesetz enthält neben den allgemeinen Beschäftigungsverboten auch ein individuelles Beschäftigungsverbot für den Einzelfall. Danach dürfen werdende Mütter insoweit nicht beschäftigt werden, als nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet sind. Voraussetzung dieses individuellen Beschäftigungsverbotes ist ein entsprechendes ärztliches Zeugnis.

Mutterschutzfrist

Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor der Entbindung und endet im Normalfall acht  Wochen, bei medizinischen Frühgeburten oder bei Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung. Für die Feststellung, dass eine Frühgeburt im medizinischen Sinne vorliegt, ist ein ärztliches Zeugnis maßgebend. Bei einer Frühgeburt sowie bei einer sonstigen vorzeitigen Entbindung verlängert sich nach der Geburt die Schutzfrist um den Zeitraum, der vor der Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnte. Wird der errechnete Geburtstermin überschritten, so verkürzt sich die Schutzfrist nach der Entbindung nicht. Sie beträgt ebenfalls acht bzw. zwölf Wochen.

Ab sechs Wochen vor der Geburt ihres Kindes darf die werdende Mutter nur noch dann beschäftigt werden, wenn sie selbst ausdrücklich erklärt hat, dass sie weiterarbeiten möchte. Es steht ihr frei, diese Entscheidung jederzeit zu widerrufen. Während der Schutzfrist nach der Entbindung besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot.

Mutterschutz und Elternzeit

Bei rechtzeitiger Mitteilung an die Arbeitgeberseite schließt sich die Elternzeit nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit  unmittelbar an die Mutterschutzfrist an. Nach dem Ende der Schutzfrist können Mütter unter Verzicht auf die Elternzeit ihre Arbeit aber auch wieder aufnehmen und die Elternzeit erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten. Mehr Informationen unter dem Punkt Elternzeit!

Freistellung für Vorsorgeuntersuchungen

Der Arbeitgeber muss die werdende Mutter für die Zeit der in Anspruch genommenen Vorsorgeuntersuchungen, die nur während der Arbeitszeit möglich sind, von der Arbeit freistellen. Ein Verdienstausfall entsteht nicht.

Schutz für stillende Mütter

Eine Frau, die stillt, kann nach Wiederaufnahme ihrer Arbeit Stillpausen während der Arbeitszeit beanspruchen. Die Zeit zum Stillen ist durch das Mutterschaftsgesetz gesichert: mindestens zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal pro Tag eine Stunde.
Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll auf Verlangen der Frau zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder - wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist - einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden. Die Arbeitszeit gilt dann als zusammmenhängend, wenn sie nicht durch eine Ruhepause von mindestens zwei Stunden unterbrochen wird.

Ein Verdienstausfall darf durch die Stillzeit nicht eintreten. Die Stillzeit darf von der stillenden Mutter auch nicht vor- oder nachgearbeitet und nicht auf die festgesetzten Ruhepausen angerechnet werden.

Weitere Informationen über die Anwendung des Mutterschutzgesetzes finden Sie auch unter dem Punkt Beschäftigte mit Kindern > rechtliche Regelungen Mutterschutzgesetz.