Newsletter Mit unserem Newsletter möchten wir Sie über bevorstehende sowie vergangene Veranstaltungen des Instituts für Rechtspolitik informieren und Ihnen einen kleinen Überblick über ausgewählte rechtspolitische Geschehnisse verschaffen.

Vergangene Veranstaltungen

Funktionsbedingungen unabhängiger Verfassungsgerichtsbarkeit Tagungsbericht 20. Oktober 2016, Mainz Gemeinsame Tagung des Landtags Rheinland-Pfalz und des Instituts für Rechtspolitik am 20. Oktober 2017 im Plenarsaal des Landtags. Mehr Informationen 61. Bitburger Gespräche in Trier Bitburger Gespräche 11. - 12. Januar 2018, Mainz Am 11. und 12. Januar 2018 fanden die 61. Bitburger Gespräche unter der Leitung von Prof. Dr. Utz Schliesky (Kiel) in Mainz statt. Mehr Informationen

Rechtssprechung & Sonstiges

Kontroverses Netzwerkdurchsetzungsgesetz Am 30.6.2017 hat der Bundestag das Gesetz der zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) beschlossen. Es ist am 1.10.2017 in Kraft getreten. Ziel des NetzDG ist es, „Hate Speech“, „Fake News“ und „Terror-Propaganda“ zu verhindern. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen zukünftig verpflichtet sein, rechtswidrige Inhalte durch effektive Verfahren schnell zu entfernen. Andernfalls drohen hohe Bußgelder. Gesamter Artikel >

Verfassungskonformität des § 217 StGB Problem: Verfassungskonformität des § 217 StGB in der Fassung durch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) Gesamter Artikel >

Herausgeber Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier Im Treff 24 54296 Trier Kontakt Telefon: (0)651 - 201 3443 Fax: (0)651 - 201 3448 E-Mail: irpsek@uni-trier.de

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