Newsletter Mit unserem Newsletter möchten wir Sie über bevorstehende sowie vergangene Veranstaltungen des Instituts für Rechtspolitik informieren und Ihnen einen kleinen Überblick über ausgewählte rechtspolitische Geschehnisse verschaffen.

60. Bitburger Gespräche Bitburger Gespräche  // 12 - 13.01.2017 ERA - Academy of European Law, Metzer Allee 4 D-54295 Trier Am 12. und 13. Januar 2017 finden in Trier die 60. Bitburger Gespräche zum Thema „Staat und Religion“ statt.

Zu Beginn des Jahres des Reformationsjubiläums sollen die aktuellen Fragen, die sich um die Themen Religionsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ranken, beleuchtet und zudem rechtspolitische Perspektiven entwickelt werden, wie sich das Verhältnis von Staat und Religion in einer Gesellschaft, die einerseits von einer zunehmenden Distanz vieler Menschen zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften, andererseits durch eine größere Vielfalt religiöser Überzeugungen geprägt ist, entwickeln soll. Die Einladungen zu der Tagung werden voraussichtlich im Spätsommer versandt werden.

Datum 12 - 13. Januar 2017 Uhrzeit Ganztägig Ort ERA - Academy of European Law, Metzer Allee 4 - D-54295 Trier

Vergangene Veranstaltungen

Verfassungsrechtliche Grenzen der EZB Politik Rechtspolitisches Kolloquium 09. Mai 2016, Trier Ein vom Institut für Rechtspolitik ausgerichtetes rechtspolitisches Kolloquium mit Prof. Dr. Christoph Herrmann befasste sich am 09.05.2016 mit den verfassungsrechtlichen Grenzen der EZB-Politik im Rahmen des OMT-Programms. Prof. Dr. Herrmann ging hierbei der Frage nach welche Entscheidungsmöglichkeiten dem Bundesverfassungsgericht offen standen und gab einen Ausblick auf die am 21. Juni 2016 verkündete Entscheidung. Mehr Informationen 59. Bitburger Gespräche in Mainz Bitburger Gespräche 14. - 15. Januar München „Schiedsgerichtsbarkeit und private Justiz – Rechtspolitische Herausforderungen“ – so lautete das Thema der 59. Bitburger Gespräche im Januar 2016 unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Dr. h.c. Burkhard Hess. Die Tagung griff somit ein aktuelles rechtspolitisches Thema auf und befasste sich unter anderem mit der Frage, wie viel Privatisierung die Justiz verträgt und was hierbei die Rolle staatlicher Institutionen ist. Mehr Informationen

(Exemplarische) Neuerwerbungen unserer Bibliothek

Das Parteien-Paradox Towfigh, 2015 „Gesetzgeber“ und Rechtsanwendung: Entstehung und Auslegungsfähigkeit von Normen Baldus/Theisen/Theisen, 2013 Allgemeines Verwaltungsrecht mit Prozessrecht Detterbeck, 2015 Sämtliche Neuerwerbungen finden Sie hier

Rechtspolitische Neuigkeiten

Reform des Mordparagraphens, § 211 StGB Die Notwendigkeit einer Reform des Mordparagraphen ist seit längerem Thema rechtspolitischer Debatten. Das Bundesjustizministerium bemüht sich seit 2014 um konkrete Lösungen. Derzeit zeichnen sich jedoch einige Schwierigkeiten bei der Umsetzung ab. Debattiert wird insbesondere über die sogenannte „Kleine“ und „Große Lösung“ sowie auch weiterhin, ob überhaupt die Notwendigkeit einer solchen Überarbeitung besteht. Gesamter Artikel >

Reform des Sexualstrafrechts Nach geltendem Recht stehen bisher nur Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einer Person unter Strafe, die unter Anwendung von Zwangsmitteln durchgeführt werden. Ein Gesetzentwurf des BMJV hat in Bezug auf sich dadurch ergebende tatbestandliche Lücken die einschlägigen Paragraphen neu gefasst und reagiert damit insbesondere auf die nach den Vorfällen der Kölner Silvesternacht lautgewordenen rechtspolitischen Forderungen. Gesamter Artikel >

Einführung „Gerichts-TV“ Der Entwurf eines „Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren“ soll im Rahmen einer Erweiterung des § 169 GVG künftig eine Lockerung der darin enthaltenen Verbotsnorm vorsehen. Gesamter Artikel >

Akkreditierung von Studiengängen Die 57. Ausgabe des Rechtspolitischen Forums (2011) befasste sich mit einem Beitrag von Frau Dr. Kerstin Wilhelm zur „Akkreditierung von Studiengängen“ unter Berücksichtigung eines Beschlusses des VG Arnsberg vom 16. April 2010 (12 K 2689/08), das die Regelungen des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes zur Akkreditierungspflicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hatte. In seiner Entscheidung vom 17.02.2016 (1 BvL 8/10) urteilte das BVerfG nun, dass auf Grundlage dieses Gesetzes getroffene negative Akkreditierungsentscheidungen der Agenturen schwerwiegende Verstöße gegen die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen bedeuten können. Gesamter Artikel >

BVerfG, 12.01.2016 (1 BvR 3102/13) – GmbH kann kein Insolvenzverwalter sein Das BVerfG bestätigte in seiner Entscheidung vom 12.01.2016 die Entscheidung des BGH, der den Ausschluss einer Rechtsanwalts-GmbH von der Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter für rechtmäßig befand und betonte hierbei das besondere Bedürfnis der Personengebundenheit zur ordnungsgemäßen Durchführung eines Insolvenzverfahrens. Die Entscheidung des BVerfG weicht von der Praxis anderer europäischer Länder ab. Ein Verstoß gegen Europarecht bleibt fraglich. Gesamter Artikel >

Herausgeber Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier Im Treff 24 54296 Trier Kontakt Telefon: (0)651 - 201 3443 Fax: (0)651 - 201 3448 E-Mail: irpsek@uni-trier.de

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