III. Materialien der deutschen politischen Parteien
A. Materialien der SPD
- "Besser Leben mit Europa? Chancen einer europäischen Verfassung"
- Quelle: Texte der Anhörung am 27. Mai 1993 in Bonn (SPD-Bundestagsfraktion)
- Bemerkungen zu den einzelnen Beiträgen:
- Dieses Dokument ist eine Zusammenfassung verschiedener Beiträge, die jeweils eine Kritik der aktuellen europäischen verfassungsrechtlichen Lage und Vorschläge für eine Europäische Verfassung anbieten.
- Heidemarie Wieczorek-Zeul (MdB, europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion): "Besser Leben mit Europa? Chancen einer europäischen Verfassung"
- Ihrer Meinung nach war der Verfassungsentwurf des EP von 1984 ein sehr ausgefeiltes Dokument. Aber jetzt müßte eine Verfassung oder eine "Europäische Charta" dazu beizutragen, das politische System einer Europäischen Union und die Entscheidungsfindung für Bürger und Bürgerinnen verständlich und durchschaubar zu machen.
- Eine europäische Verfassung kann nicht ohne einen Grundrechtekatalog auskommen.
- Prof. Dr. Gerda Zellentin (Bergische Universität Wuppertal): "Die Notwendigkeit einer Europäischen Verfassung und das Subsidiaritätsprinzip"
- Ihrer Meinung nach fehlt es in der EG an einer Verfassung, die der Einigung eines neuen Gemeinwesens dient.
- Prof. Jean-Victor Louis (Universität Brüssel): "Ein permanenter Verfassungsbildungsprozeß für Europa"
- Kommentar zum gesamten europäischen Verfassungsbildungsprozeß und zur europäischen Zukunft
- Prof. Dr. Manfred Zuleeg (EuGH, Luxemburg): "Eine Verfassungsurkunde für Europa"
- Seiner Meinung nach hat die Gemeinschaft bereits eine Verfassung. Diese besteht aus den Gründungsverträgen mit allen Änderungen und Ergänzungen, aber auch den Bestandteilen, die der Europäische Gerichtshof im Wege des Richterrechts hinzugefügt hat.
- Der Verfasser kommentiert also diese aktuelle Verfassung.
- Prof. Dr. Roland Bieber (Universität Lausanne): "Die Europäische Verfassung als identitätsstiftendes Element für die Europäische Union"
- Er befaßt sich mit der Bedeutung, den Besonderheiten und dem Verfahren der Schaffung einer europäischen Verfassung.
- Eine europäische Verfassung besteht bereits, aber die muß grundsätzlich anders sein. Der Verfasser erklärt seine verschiedenen Thesen zum Thema:
- Die europäische Einigung stellt grundsätzlich andere Anforderungen an die Verfassungsgestaltung als etwa die Entwicklung einer staatlichen Verfassung in einem gegebenen Rahmen.
- Das Verfahren für eine europäische Verfassungsgebung muß notwendigerweise in bestehende Verfahren und Strukturen der Europäischen Union eingebettet bleiben.
- Prof. Dr. Meinhard Hilf (Universität Hamburg): "Europas Zukunft: ein Staatenverbund?"
- Er hält es für absolut notwendig, daß eine europäische Verfassung erarbeitet wird. Für ihn ist eine Verfassung eine Zusammenstellung der Grundsätze, die die rechtliche Grundordnung der Europäischen Union bilden.
- Der Verfasser beleuchtet kritisch sowohl die aktuelle europäische Verfassungsituation, als auch die diesbezüglich bestehenden Entwürfe.
B. Materialien der CDU
- "Europäische Verfassung" (Aufsatz)
- Quelle: Datenbank Politik der CDU Deutschlands
- Bemerkung:
- Die CDU hat auf ihrem 2. Parteitag in Düsseldorf vom 25. bis 28. Oktober 1992 die Einführung einer Europäischen Verfassung gefordert. Sie soll einen Grundrechtekatalog, eine Regelung der Entscheidungsverfahren zwischen den Institutionen der Europäischen Union und eine klare Abgrenzung der Zuständigkeit (...) enthalten.
- "Freiheit in Verantwortung" (Grundsatzprogramm der CDU)
- Bemerkung:
- Die CDU ist der Meinung, daß die Europäische Union eine Verfassung braucht, die einen Grund- und Menschenrechtskatalog enthalten muß und die Entscheidungsverfahren, Zuständigkeiten etc. nach dem Subsidiaritätsprinzip regelt.
- Beschlüsse zur Europapolitik des 3. Parteitages der CDU Deutschlands (25.-28. Oktober 1992)
- Bemerkungen zu den Beschlüssen:
- Beschluß Nr. A1: "Wie wir uns Europa Denken" Die Europäische Verfassung muß einen Grundrechtekatalog, eine Regelung der Entscheidungsverfahren (...) enthalten.
- Beschluß Nr. D1: "Die Europäische Union: Sozial und Solidarisch" Die CDU bekennt sich zur Europäischen Gemeinschaft als Solidargemeinschaft.
- Beschluß Nr. D2: "Grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung"
- "Zur Fortentwicklung der Europäischen Union" (Papier der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament vom 13.04.1999)
- Bemerkungen
- Die CDU/CSU-Gruppe ist der Meinung, daß die EU und ihre Bürger eine (Vertrags-)Verfassung brauchen, die die Kompetenzen, Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten innerhalb der EU neu ordnet.
- Es werden zahlreiche Richtlinien zum Inhalt einer solchen Vertragsverfassung vorgeschlagen.
- Die Kompetenz zur Verfassungsgebung soll gemeinsam beim Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten liegen. Ein Vorschlag sollte bis zum 31.12.2000 erarbeitet werden.
- Text des Beitrags
C. Materialien der Europäischen Volkspartei
- "Für eine föderale Verfassung der Europäischen Union"
- Quelle: Kongreß-Dokument; angenommen vom VIII. Kongreß der EVP, Dublin, 15.-16. November 1990
- Bemerkungen:
- Die fundamentalen Rechte und Freiheiten der Bürger müssen für die EVP in der europäischen Verfassung definiert und garantiert werden.
- Die EVP unterstützt die institutionelle Strategie des Europäischen Parlaments, das seinen institutionellen Ausschuß beauftragt hat, einen Verfassungsentwurf gemäß den im Colombo-Bericht festgelegten Leitlinien und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Regierungskonferenzen betreffend die Politische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion zu erarbeiten.
- Die Verfassung der Union muß unbedingt die fundamentalen Werte des Menschen und vor allem auch die Persönlichkeitsrechte formulieren und muß den Gehalt der Grundrechte des Bürgers der Gemeinschaft garantieren.
- Die EVP vertritt die Auffassung, daß die Verabschiedung einer föderalen Verfassung ins Auge gefaßt werden muß, durch die eine europäische Regierung, ein Parlament mit zwei Kammern sowie ein Oberster Gerichtshof eingeführt wird.
- "Manifest zur Europawahl 1994"
- Quelle: vom Vorstand der EVP am 3.2.1994 in Brüssel verabschiedet
- Bemerkungen:
- Das Ziel der EVP ist ein gleichermaßen handlungsfähiges, solidarisches, demokratisches und bürgernahes Europa mit weniger Bürokratie und weniger Zentralismus. Dafür muß eine neue Verfassung erarbeitet werden.
- Die europäische Verfassung muß sich von den Grundsätzen Subsidiarität, Effizienz und Demokratie leiten lassen.
D. Materialien der FDP
- "Leitsätze der FDP zur Europawahl 1994"
- Quelle: Beschluß der 4. Bundesvertreterversammlung der FDP, Hannover, 22. Januar 1994
- Bemerkungen:
- Die Liberalen sehen als einzige Alternative für die Zukunft ein vereintes Europa und wollen die Einheit Europas in Freiheit vollenden.
- Die FDP setzt sich dafür ein, daß das Ziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zugunsten der europäischen Bürger und der künftigen Generationen in einer zukünftigen europäischen Verfassung verankert wird.
- Die Liberalen wollen eine echte politische Union. Diese darf aber kein "zentralistischer Superstaat" sein, sondern muß ein demokratischer Bundesstaat werden (zentrale Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips).
- Die FDP fordert eine europäische Verfassung mit einem Grundrechtekatalog für europäische Bürgerrechte.
- Programm der FDP zur Bundestagswahl 1994
- Bemerkungen:
- Die FDP möchte eine demokratische und föderale Europäische Union, einen modernen und demokratischen Bundesstaat. Die FDP will ein "Europa der Bürger" schaffen und fordert deshalb:
- eine europäische Verfassung mit einem Grundrechtekatalog
- eine Demokratisierung der Union
- eine Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips
- (...)
E. Materialien von Bündnis90/ Die Grünen
- Daniel Cohn-Bendit, Edith Müller, Dr. Wolfgang Ullmann:
- Inhaltsverzeichnis:
- Katalog der Grundrechte
- Begründung
- 1. Brauchen die EU-Bürger einen Grundrechtskatalog?
- 2. Welche Grundrechte sind der Europäischen Union angemessen?
- 3. Wen sollen die Grundrechte binden, und wen schützen sie?
- 4. Das Verhältnis der nationalstaatlichen Grundrechte zu den Grundrechten der Union
- 5. Welche Schranken gelten für die Unionsgrundrechte?
- Bemerkungen:
- Die Grünen kritisieren umfassend den Vertrag von Amsterdam und zeigen sich dabei insbesondere enttäuscht bezüglich der Gewährleistung der Grundrechte. Auf Grund dessen bieten sie einen eigenen Entwurf einer Erklärung der Grundrechte in der Europäischen Union an.
- Dieser Entwurf übernimmt teilweise Formulierungen von Amsterdam (Diskrimierungsverbot, Gleichstellung der Frau, Wahl- und Petitionsrecht, Freizügigkeit im Rahmen der Union), aber bietet auch Neuerungen an (den Artikel über den Schutz der Kinder, die Regelung über den Schutz der persönlichen Integrität im Rahmen neuer medizinischer Technologien oder das Recht auf Unionsbürgerbegehren).
Entwurf einer Erklärung der Grundrechte in der Europäischen Union