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Wie ist es um die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union bestellt? Welche Instrumente stehen dem Staatenverbund zur Verfügung, um bedenklichen Tendenzen entgegenzuwirken und wie effektiv sind diese? Hierüber spricht Noah Drautzburg (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) mit Dr. Katarina Barley (SPD, MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments). Sie diskutieren u. a. über die Perspektiven von Art. 7- und Vertragsverletzungsverfahren, die Lage in Ungarn und Polen und über den richtigen Umgang mit Austrittsdrohungen Ungarns.

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Hat der Deutsche Bundestag mit dem Triage-Gesetz (§ 5c des Infektionsschutzgesetzes) eine Regelung geschaffen, die Diskriminierungen bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Kapazitäten verhindern kann? Wie ist der Triage-Beschluss des BVerfG vom 16.12.2021 zu bewerten? Hierüber spricht Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) mit Prof. Dr. Steffen Augsberg (Gießen, Mitglied des Deutschen Ethikrats). Sie diskutieren u.a. über das Auswahlkriterium der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“, seine Auswirkungen für den strafrechtlichen Rechtfertigungsgrund der gleichwertigen Pflichtenkollision und die Frage, warum der Gesetzgeber eine ex post-Triage ausgeschlossen hat.

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Was sind die rechtlichen Grundlagen und Grenzen der EU-Russland-Sanktionen? Und entfalten diese die gewünschte Wirkung? Über diese Fragen haben die Wirtschaftsvölkerrechtlerin Prof. Dr. Isabel Feichtner (Uni Würzburg, The New Institute Hamburg) und der Russland-Experte Dr. Janis Kluge (SWP Berlin) im Rahmen eines rechtspolitischen Kolloquiums am 21.06.2022 gesprochen. Den Audio-Mitschnitt dieser spannenden Vorträge stellen wir hier als Podcast-Episode zur Verfügung. Über anstehende Veranstaltungen des IRP informieren wir regelmäßig auf Twitter und Instagram (@irpunitrier).

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Haben ehemalige Abgeordnete, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, ein Recht auf Rückkehr in ihr altes Dienstverhältnis? Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis (Berlin) über Inhalt und Auslegung der §§ 5, 6 AbgG, die laufenden Disziplinarverfahren und eine mögliche Richteranklage beim Bundesverfassungsgericht.

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Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fordert eine Vergesellschaftung privat organisierter Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen vermieten. Bei einem Volksentscheid unterstützten nun ca. 60 % der Berlinerinnen und Berliner die Initiative. Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M. (Bonn) über die verfassungsrechtlichen Folgefragen eines solchen Vorhabens. Sie diskutieren u.a., ob die geplante Enteignung auf Art. 14 oder 15 GG zu stützen ist, ob ihre Gemeinwohlziele dauerhaft gesichert werden können und nach welchen Kriterien eine Entschädigung für die betroffenen Wohnungsunternehmen zu bestimmen ist.

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Sind Staaten im Rahmen von militärischen Auslandseinsätzen an die Grund- und Menschenrechte gebunden? Können zivile Opfer von Auslandseinsätzen der Bundeswehr Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend machen? Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. Dr. Paulina Starski (Freiburg) über das Urteil des EGMR in der Rechtssache „Hanan v. Germany“ sowie die vorangegangenen Schadensersatzklagen vor der deutschen Gerichtsbarkeit. Hierbei diskutieren sie u.a. die rechtlichen Folgefragen einer Anwendbarkeit der Grund- und Menschenrechte im Rahmen militärischer Auslandseinsätze und die Problematik, ob und inwiefern die Grundrechte neben dem humanitären Völkerrecht greifen.

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Die Covid-19-Pandemie hat in vielen Bereichen zu einem Digitalisierungsschub geführt. Virtuelle Sitzungen und Abstimmungen sind Teil des Arbeitslebens geworden. Anlässlich dieser Veränderung unterhält sich Eduard Wegner (ehem. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) mit Prof. Dr. Thomas Raab (Trier) über die rechtlichen Herausforderungen, die sich bei der Durchführung virtueller Betriebsratssitzungen ergeben und diskutiert die Frage, ob und inwieweit die virtuelle Betriebsratssitzung ein zukunftsfähiges Modell ist.

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In welche Richtung steuert der Grundrechtsschutz in Europa? Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg (Trier) über die „Recht auf Vergessen I und II“- Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie den derzeit dort anhängigen „Fall Egenberger“. Die Verfahren beleuchten den Trend zur Vereinheitlichung des europäischen Grundrechtsschutzes und die möglichen Reaktionen nationaler Gerichte hierauf.