Beitragsordnung der Studierendenschaft der Universität Trier

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vom 25. April 2012, geändert am 3. Mai 2017

Aufgrund des § 106 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 sowie § 108 Abs.1 des Universitätsgesetzes (UG) hat das Studentenparlament der Studentenschaft der Universität Trier am 19.Dezember 2001 die folgende Beitragsordnung beschlossen. Diese Änderung der Beitragsordnung der Studentenschaft der Universität Trier hat der Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur mit Schreiben vom 17. Januar 2002, Az. 1535 - 52 332 - 2/44, genehmigt.

§ 1 Beitragspflicht
(1) Studenten und Studentinnen, einschließlich beurlaubter Studenten und Studentinnen leisten je Semester einen Beitrag an die Studentenschaft. Die Beitragspflicht entsteht mit der Einschreibung, Rückmeldung bzw. Beurlaubung. Der Beitrag wird von der Hochschule im Zusammenwirken mit den Organen der Studentenschaft erhoben.
(2) Der Beitrag wird von der Landeshochschulkasse kostenfrei eingezogen.

§ 2 Beitragshöhe
Die Höhe des Beitrags wird je Semester auf
a) 0,75 EUR für den Studentensport
b) 0,75 EUR für den studentischen Sozialfonds
c) 10,50 EUR für die Erfüllung der allgemeinen Aufgaben
festgesetzt.

§ 3 Verwendung der Beiträge
Die Beiträge stehen den Organen der Studentenschaft für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung.

§ 4 Verwaltung der Beiträge
(1) Die Beiträge nach § 2 Buchstabe a) dieser Ordnung werden durch das für den Studentensport zuständige studentische Organ verwaltet, sofern ein solches nicht besteht, durch den Allgemeinen Studentenausschuß. Die Beiträge nach § 2 Buchstabe b) und c) erfolgen durch den Allgemeinen Studentenausschuß nach Maßgabe der Finanzordnung der Studierendenschaft.
(2) Für die Bewirtschaftung der Beitragseinnahmen gelten die Veranschlagungen des Haushaltsplanes der Studentenschaft, im übrigen die einschlägigen Vorschriften der Landeshaushaltsordnung für Rheinland-Pfalz und die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung.

§ 5 Inkrafttreten
Die Beitragsordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz in Kraft. Sie gilt erstmals für das Sommersemester 2002. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung vom 09. Februar 1990 außer Kraft.

Trier, den 2. Mai 2012
Die Präsidentin des Parlamentes der Studierenden
Dilara Islekel


1)veröffentlicht im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz Nr. 6/2012, S.335.