Anti-Diskriminierungsvorschrift der Studierendenschaft der Universität Trier

vom 04.07.1995 1)

Einleitung: Seit dem 4.7.1995 besteht an der Uni Trier eine Anti-Diskriminierungsvorschrift nach dem Vorbild des US-amerikanische ADA (American with Disabilities Act). Dieses Gesetz regelt die Zugänglichkeit und Nutzung öffentlicher Einrichtungen für alle. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften besteht die Möglichkeit für Behinderte und deren Organisationen auf juristischem Wege Sanktionen durchzusetzen.
Mit eigenen Anti-Diskriminierungsvorschriften können AStA, Studierendenparlament, die Fachschaften und Hochschulgruppen beispielgebend vorangehen.

§ 1
Veranstaltungen, Treffen o.ä. des Studentenparlamentes, des AStA, sowie alle, die mit studentischen Geldern finanziert oder unterstützt werden, müssen in rollstuhlzugänglichen Räumen stattfinden. Diese Veranstaltungen müssen desweiteren über E-Mail bekannt gemacht werden, damit sie blinden und sehbehinderten Studierenden zugänglich sind. Ausnahmen können vom Behindertenreferat, dem StuPa-Ausschuß behinderter und chronisch kranker Studierender oder dem Studierendenparlament mit einer 2/3 Mehrheit genehmigt werden.

§ 2
Alle schriftlichen Publikationen des Studierendenparlamentes und des AStA müssen entweder auf Band gesprochen, in Braille oder in digitalisierter Form für Blinde oder Sehbehinderte auf Anfrage bereitgestellt werden. Die Koordination übernimmt das Behindertenreferat.

§ 3
Bei Veranstaltungen des Studierendenparlamentes und des AStA sind nach vorheriger Absprache GebärdendolmetscherInnen einzusetzen.

§ 4
Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften werden an die zuständigen Stellen keine weiteren Gelder aus studentischen Mitteln mehr gegeben. Bei Änderung des Sachverhaltes nach §§1-3 muß auf Antrag der zuständigen Stellen über die Sache neu entschieden werden.

§ 5
Diese Sanktionen nach §4 können von behinderten Studierenden, dem Behindertenreferat im AStA bzw. StuPa und vom StuPa-Ausschuß behinderter und chronisch kranker Studierender beantragt werden und können mit einer 2/3 Mehrheit abgelehnt werden.

§ 6
Diese Sanktionen nach §4 gelten für Veranstaltungen, Treffen o.ä. sowohl auf dem Unicampus als auch für solche, die andernorts stattfinden.

§ 7
Das Studierendenparlament fordert die Fachschaften und Hochschulgruppen dazu auf, sich diesen Regelungen für ihre Aktivitäten anzuschließen.

 

Trier, den 04. Juli 1995
Klaas Michel, Parlamentspräsident


1)verabschiedet auf der Sitzung vom 13.6.1995, geändert am . . (Einleitung und §6)