Donald Trump und die USA - Ist der Rechtsstaat in den USA am Ende?

Seit seinem Amtsantritt haben U.S.-Präsident Donald Trump und seine Regierung in vielfältiger Weise gegen die Verfassung verstoßen und in Grundrechte von Bürgern und Bürgerinnen eingegriffen. In kürzester Zeit wurden fast alle bundesstaatlichen Institutionen von sämtlichen auch nur möglicherweise kritischen Elementen gesäubert. Angelegte Kontrollen des Regierungshandelns wurden lahmgelegt, aber auch zivilgesellschaftliche Kräfte – von großen Anwaltskanzleien bis zu den Universitäten – wurden mittels Erpressung eingeschüchtert. Der Präsident maßt sich zudem Befugnisse an, die nicht ihm, sondern dem Kongress oder den Einzelstaaten zustehen, und hat sogar begonnen, auch über Gerichtsurteile hinwegzugehen.

In dieser Veranstaltung soll zunächst ein Überblick darüber gegeben werden, wie weit die Rechtlosigkeit des Trump-Regimes bereits gediehen ist, wie Gegenkräfte neutralisiert und gleichschaltet werden, aber auch die Frage erörtert werden, ob diese Entwicklung des ältesten Verfassungsstaates der Welt in eine Präsidialdiktatur überhaupt noch gestoppt oder rückgängig gemacht werden kann.

Datum: Dienstag, 17. Juni 2025
Uhrzeit: 18:00 Uhr (s.t.)
Ort: Hörsaal 4
Veranstalter: Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi gemeinsam mit dem Fachschaftsrat Jura

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!