Wir sind verpflichtet, über durch unser Amt bekannt gewordene Verhältnisse und Angelegenheiten von Beschäftigten der Universität und Institute im Sinne des SGB IX § 96 Abs.7, die ihrer Bedeutung oder ihren Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu wahren.

Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten nach § 96 SGB IX

• Die Vertrauenspersonen führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus.
• Sie dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder wegen ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.
• Sie besitzen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz, wie ein Mitglied des Personalrates.

Stellvertreter*innen besitzen während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 95 Abs. 1 Satz 4 die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der in Satz 1 genannten Vertretungen.

Die Schwerbehindertenvertretung ist kein Teil des Personalrates: Die Schwerbehindertenvertretung ist nicht ein Teil des Personalrates, wie so oft angenommen wird. Vielmehr ist die Schwerbehindertenvertretung eine eigene Institution, die ihre Grundlage im Schwerbehindertengesetz hat. Die Schwerbehindertenvertrauensperson arbeitet jedoch sehr eng mit dem Personalrat zusammen und hat das Recht, an jeder Sitzung des Personalrates teilzunehmen.

Die Schwerbehindertenvertretung hat die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle zu fördern, die Interessen der Schwerbehinderten in der Dienststelle zu vertreten und ihnen beratend zur Seite zustehen. Sie steht auch schwerbehinderten Bewerber*innen bei Fragen zur Verfügung.
Sie hat vor allem

• darüber zu wachen, dass die zugunsten der Schwerbehinderten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt, insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den §§5, 6 und 14 bis 14c obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden.
• Maßnahmen, die den Schwerbehinderten dienen, insbesondere auch präventive Maßnahmen bei den zuständigen Stellen zu beantragen
• Anregungen und Beschwerden von Schwerbehinderten entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf Erledigung hinzuwirken; sie hat die Schwerbehinderten über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten. Sie hat Beschäftigte auch bei Anträgen an die Versorgungsverwaltung auf Feststellung des Vorliegens einer Behinderung und ihres Grades sowie der Schwerbehinderteneigenschaft sowie bei Anträgen auf Gleichstellung an das Arbeitsamt zu unterstützen.

Schwerpunkte der Vertretung

• die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in die Dienststelle zu fördern
• die Interessen behinderter Menschen der Dienststelle gegenüber zu vertreten
• Beratung und Hilfe in allen Schwerbehindertenangelegenheiten
• Anerkennungsverfahren, Vertretung gegenüber dem Personal- oder Betriebsrat
• Überwachungsaufgaben der Einhaltung von besonderen Vorschriften nach dem Schwerbehindertengesetz

Anregungen und Beschwerden können schriftlich oder mündlich vorgebracht werden, bei allen Schwerbehindertenvertretern der Universität Trier.