Prof. Dr. Henning Tappe

Herzlich willkommen auf der Internetseite des

Lehrstuhls für Öffentliches Recht, deutsches und internationales Finanz- und Steuerrecht

von Prof. Dr. Henning Tappe

Wichtige Informationen aus dem Bereich Lehre

  • Die Klausur im Staatsorganisationsrecht [15403474] wird am Samstag den 02.02.2019 von 10.00 - 13.00 Uhr im Audimax und HS 3 geschrieben. Die Bearbeitungszeit beträgt zwei Zeitstunden. Die Verteilung auf die Räume wird vorher bekannt gegeben. Für die Klausuren ist keine Anmeldung erforderlich, die Zulassung erfolgt von Amts wegen und ist in PORTA ersichtlich.
  • Die aktuellen Veranstaltungen von Prof. Tappe und seinen Mitarbeitenden finden Sie unter Lehre/Unterlagen oder im Vorlesungsverzeichnis.
  • Alle zusätzlichen Veranstaltungen, werden nun unter der Blockveranstaltung "Berufswege im Finanz- und Steuerrecht" [15403499] zusammengefasst. Die dazugehörigen Teilnahmebescheinigungen können ca. eine Woche nach der Veranstaltung abgeholt werden.
  • Bei der Teilnahme am Moot-Court des BFH besteht die Möglichkeit Räumlichkeiten der Universität zu nutzen (weitere Informationen greveruni-trierde).

Neuauflage des Lehrbuchs "Steuerrecht"

Ende September 2018 ist die 21. Auflage 2018/19 des Lehrbuchs "Steuerrecht" (Birk/Desens/Tappe) erschienen. Es befindet sich auf dem Stand von Juli 2018. Jüngst anvisierte Gesetzesänderungen und EU-Initiativen sind ebenso eingearbeitet wie aktuelle BFH-Entscheidungen, BMF-Schreiben und Literaturdiskussionen. Zusammen mit dem "Klausurenkurs im Steuerrecht", das im September in der 5. Auflage ebenfalls neu erschien, bildet das Lehrbuch zum Steuerrecht seit nunmehr 20 Jahren eine tragende Säule in der steuerrechtlichen Ausbildungsliteratur. Es bietet alle prüfungsrelevanten Teilgebiete im Steuerrecht in einem Band an, der sowohl im Umfang als auch im Schwierigkeitsgrad die Studierenden und Referendare nicht überfordert, die sich für den Schwerpunktbereich Steuerrecht entscheiden. 

Finanzschwache Kommunen – Spielräume der Länder bei Finanzhilfen des Bundes

Im aktuellen Jahrbuch für öffentliche Finanzen (JöFin 2018-2) beschäftigen sich Wiss. Mit. Ruth Greve und Prof. Dr. Henning Tappe mit den durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ausgestalteten Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Kommunen (Inhaltsverzeichnis). Die finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Finanzhilfen finden sich in den Art. 104b und 104c GG (ein weiterer Art. 104d GG ist geplant). Charakteristisch für diese Regelungen ist, dass sie es zwar ermöglichen sollen, kommunale Investitionen  durch den Bund zu fördern, dass die Investitionshilfen des Bundes also den finanzschwachen Kommunen bzw. entsprechenden Gebieten in den Stadtstaaten zugute kommen sollen, die Mittel aber zunächst an die Länder fließen und über die Länder verteilt werden (müssen). Das Zusammenwirken von Bund und Ländern ist vor dem Hintergrund der eigentlich klar getrennten Zuständigkeiten ("Entflechtung") ein politisch hochaktuelles Thema und wirft zugleich grundlegende Fragen auf. 

Solidaritätszuschlag abschaffen?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 sieht vor, „den Solidaritätszuschlag schrittweise ab[zu]schaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro [zu] beginnen“. Darüber hinaus gibt es einen breiten politischen Konsens, dass der Solidaritätszuschlag in den nächsten Jahren abgeschafft werden soll. Zum Teil wird jedoch auch gefordert, den Soli sofort abzuschaffen. Manche meinen, der Solidaritätszuschlag sei bereits oder werde spätestens ab 2019 verfassungswidrig. Mit der Frage, ob der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll, beschäftigt sich das aktuelle "Pro & Contra" (Papier/Tappe) in der Zeitschrift für Rechtspolitik.

Den Artikel finden sie hier (beck-online).

Privatisierung der Steuerverwaltung – am Beispiel des neuen § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG

- in: Zukunftsfragen des deutschen Steuerrechts -

Es hat eine lange Tradition, private Akteure in das Besteuerungsverfahren einzubeziehen. Im Lohnsteuerverfahren ist es der Arbeitgeber, der für seine Arbeitnehmer Steuern einbehält und abführt. Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ziehen die Banken Steuern von den Kapitalerträgen ab und zahlen diese direkt an die Finanzämter. Steuern an der Quelle zu erheben ist – aus Sicht des Steuerstaats – bequem und daher beliebt. Anlass, die Dreiecksbeziehung im Bereich der Quellensteuern als „Zukunftsfrage“ noch einmal neu zu untersuchen, ist eine Regelung, die sich in § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG für die Kapitalertragsteuer findet: Die privaten Steuereinsammler haben hier „den Steuerabzug unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung“ vorzunehmen. Ob Kreditinstitute als „Organe der Steuererhebung“ tatsächlich an Verwaltungsvorschriften gebunden sein können, ist allerdings kritisch zu hinterfragen. Nach herkömmlichem Verständnis haben solche „Auslegungsvorschriften“ als Innenrecht der Verwaltung gerade keine Außenwirkung, so dass sie auch keine rechtliche Bindung des Bürgers begründen können.

Das Scheitern der Kernbrennstoffsteuer - Verfassungerechtliche Grenzen für die Einführung neuer Ökosteuern

By resolution of April 13, 2017, the Second Senate of the German Federal Constitutional Court ruled that the nuclear fuel tax is incompatible with Article 105 (2) in connection with Article 106 (1) No. 2 of the German Basic Law and void. The tax revenues in the total amount of approx. 6.3 billion EUR have to be repaid by the federation (Bund). The nuclear fuel tax imposed from 2011–2016 was designed as an excise duty. Since nuclear fuels are not available for consumptive use by private final consumers but are consumed on a preliminary level, the Federal Constitutional Court did not classify the tax as an excise duty. For this reason, it held that the federation lacked legislative power. The narrow interpretation of the types of taxes of Article 106 of the Basic Law and the denial of a right to create taxes has considerable effects on the introduction of new eco-taxes.

Den Artikel finden sie hier.