Forschung der Professur

Die Forschungsschwerpunkte von Prof. Dr. Birgit Peters liegen im Bereich internationales und europäisches Umweltrecht, Internationalisierung und Europäisierung des Verwaltungsrechts, internationaler und europäischer Menschenrechtsschutz, Institutionen.

Frau Prof. Dr. Birgit Peters wirkt mit in der World Commission on Environmental Law der International Union for the Conservation of Nature (IUCN), dem Global Network for Human Rights and the Environment (GNHRE), der European Society of International Law (ESIL), der Staatsrechtslehrervereinigung und der Deutschen Vereinigung für Internationales Recht.

Aktuelle Drittmittelprojekte von Frau Prof. Dr. Birgit Peters:

Die Macht der Bürger, Theoria UR 26
SustaiNET
Informationspflichten im Umweltrecht

 


Aktuelle Drittmittelprojekte

Die Macht der Bürger, Theoria UR 26

Die repräsentative Demokratie steckt in der Krise! Diese These ist nicht neu, jedoch bezieht Sie sich nun auch auf das Handeln der Exekutive. Befördert durch das Internet, soziale Medien, Bildung und persönliche Information wachsen die Mitbestimmungserwartungen Einzelner bei Entscheidungen der Verwaltung.

National wird dies vor allem durch Infrastrukturplanung wie Stuttgart 21 deutlich, während auf internationaler Ebene Bürger- und Interessenverbände mehr Einfluss bei Themen wie Welthandel oder Klimaschutz fordern. Das internationale und europäische Recht haben dieser Entwicklung schon seit den 1990er Jahren Rechnung getragen durch die Verleihung individueller Mitbestimmungs- und Klagerecht beispielsweise im Umweltrecht. Die Prozesse, die vormals durch staatliche Akteure geprägt wurden, öffnen sich damit für den Zugang durch Private oder NGOs. Diese Partizipation stellt Transparenz her und steigert damit die Legitimation und fördert die Durchsetzung internationaler Schutzstandards. Diese Legitimation wurde auf nationaler Ebene bisher nur indirekt durch die Wahlentscheidungen des Bürgers bzw. über die Einwirkung durch parlamentarische Gesetze erreicht. Die Erweiterung der dieser Legitimation exekutiver Entscheidungen durch die Mitwirkung des Bürgers hat weitreichende Folgen für das Verhältnis zwischen Staat und Bürger.

Dennoch werden auch in der internationalen Praxis oft nur Vertreter der NGOs angehört. Der Beitrag der Beteiligung zur demokratischen Legitimation der internationalen Verwaltungsentscheidungen ist damit klärungsbedürftig.

Ziel des Projekts ist die Klärung der neuen Legitimationsbedarfe nationaler und internationaler Verwaltungstätigkeit und die Bestimmung der Möglichkeiten und Grenzen sowie die Kriterien der Rückanbindung staatlicher Verwaltungsentscheidungen an den Bürger. Auf dieser Grundlage entwickelt das Projekt eine moderne Theorie der (demokratischen) Legitimation exekutiver Entscheidungen.

Das erste Teilprojekt (Forschungssemester) bezieht sich dabei auf die demokratische Legitimation der deutschen Verwaltung. Es nimmt dazu Bezug auf die Voraussetzungen, Anforderungen und Grenzen von und an Partizipation, wie sie sich nach internationalem, europäischem sowie dem deutschen Recht stellen. Für alternative Ansätze der Legitimation von Verwaltungshandeln durch Partizipation diskutiert es Ansätze und Lösungen, wie sie etwa im französischen oder schweizerischen Recht realisiert wurden. Abschließend geht es auf die resultierenden notwendigen Änderungen des geltenden Verwaltungsverfahrensrechts ein.

Das zweite Teilprojekt (Promotion) widmet sich der demokratischen Legitimation der internationalen Verwaltung. Am Beispiel des Umweltrechts klärt es den Beitrag von Einzelpersonen und NGOs zu internationalen Entscheidungen mit Umweltbezug zur Legitimation der Ausübung internationaler Herrschaft auf.

Das Projekt wird gefördert durch das Kurt von Fritz-Wissenschaftsprogramm THEORIA des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

SustaiNET

SustaiNET ist ein Netzwerk junger Forscher*innen aus Deutschland, Italien und Norwegen, die sich mit ihrem Projekt der Fragestellung widmen inwieweit Nachhaltigkeit und Partizipation mit ihren rechtlichen Besonderheiten einzuordnen sind und wie sie miteinander verbunden sind. Da diese beiden Begriffe aktuell als eine Art politisches sowie rechtliches Allheilmittel in der Thematik der Umweltprobleme gehandhabt werden, stellt sich die Frage nach ihrer Einordnung mehr denn je. Von allgemeinen Klimawandel bis hin zum technischen Immissionsschutzrecht oder der Städteplanung finden die Begriffe Verwendung, ohne ihre spezifischen rechtlichen Eigenarten genauer zu erfassen. Dies gilt vor allem für ihre dogmatische Einbettung und die mit ihnen verbundenen konkreten Gebote sowie Verbote.

 Die Verbindung der Konzepte geht zwar bereits aus vielen existierenden Vorschriften hervor, allerdings gilt es zu erkunden inwieweit beispielsweise Partizipation als Instrument zur Erfüllung von Nachhaltigkeit zu verstehen ist oder auch ob nicht Beteiligung sogar ein Hindernis auf dem Weg zur Nachhaltigkeit sein kann.  Um diese Fragen zu klären verfolgt das SustaiNET einen induktiven, funktionalrechtsvergleichenden Ansatz. Ausgangspunkt ist eine vergleichende Analyse der Verbindung und Verwendung der Rechtskonzepte in konkreten Referenzgebieten (z.B. im Lebensmittelrecht, im öffentlichen Wirtschaftsrecht, oder Umweltverwaltungsrecht), in denen Nachhaltigkeitserwägungen bereits von jeher bzw. erst neuerlich eine Rolle spielen oder zu spielen beginnen. Ziel des Netzwerkes ist

  • Bedeutung, Inhalt und insbesondere die Beziehung der beiden Konzepte über den allgemeinsprachlichen Gebrauch zu erhellen,
  • die spezifische Bedeutung im rechtlichen Kontext in Abgrenzung zu anderen Fachdisziplinen (Politikwissenschaften, Philosophie, Soziologie, Ökonomie) zu bestimmen und
  • sich möglicherweise daraus ergebende rechtliche Verpflichtungen des Staates, der Behörden oder auch privater Akteure zu identifizieren.

Die resultierende Publikation soll so zur Entwicklung eines rechtlichen Vokabulars im Themenfeld Nachhaltigkeit und Partizipation beitragen und weitere Forschungsperspektiven eröffnen.