Am 25.4.2024 wird Frau Prof. Dr. Birgit Peters an der Podiumsdiskussion: Klimagerechtigkeit - Klimaschutz im Spannungsfeld der Grund- und Menschenrechte in der Regionalvertretung der EU in Bonn teilnehmen. Mehr Infos zu der Diskussion finden Sie auf dem Flyer.

Wir freuen uns sehr, am 24.01.2024 um 17h (c.t.) in unserer Vortragsreihe „Die Zukunft von Natur und Gesellschaft: Politiken, Governance Regeln“  Prof. Christian Calliess LL.M. (Eur), Professor für Öffentliches Recht, insb. Umweltrecht und Europarecht an der Freien Universität Berlin mit einem Vortrag zu dem hochaktuellen Thema „Intertemporaler Umweltschutz durch Recht“  begrüßen zu dürfen.

Inhalt:

Der Vortrag nimmt seinen Ausgangspunkt in einer Analyse des Staatsziels Umweltschutz gem. Art. 20a GG und der dort explizit genannten Pflicht des Staates, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen. Sodann werden die Schnittstellen zum Prinzip der Nachhaltigkeit, zur Schuldenbremse der Finanzverfassung und zum neuen Konstrukt des BVerfG der „intertemporalen Freiheitssicherung" beleuchtet. Art. 20a GG formuliert, so die These, eine „ökologische Schuldenbremse“. 

Anschließend wird die grundrechtliche Dimension des Themas aufgegriffen. Schutzpflichten konkurrieren hier mit dem neuen Konstrukt des BVerfG der „intertemporalen Freiheitssicherung" und der "eingriffsähnlichen Vorwirkung“. Insoweit werden offene Fragen und Einwände thematisiert sowie die Übertragbarkeit vom Klimaschutz auf andere umweltrechtliche Konstellationen wie den Schutz der Biodiversität behandelt.

Abschließend wird die prozedurale Dimension des Themas beleuchtet: Gibt es verfassungsrechtliche Vorgaben für einen intertemporalen Umweltschutz durch Verfahren? Welchen Mehrwert hätte ein solcher und wie kann er gewährleistet werden? Insoweit geht es um die Governance von generationengerechter Umweltpolitik „über die Zeit“.

Der Vortrag findet online statt. Interessierte registrieren sich bitte unter folgendem Link:

https://uni-trier.zoom-x.de/meeting/register/u5YqcemsrDMqG9aV-WeXKaWPoW4tygvHQH4k

Prof. Dr. Peters hat zusammen mit Prof. Dr. Lohse und anderen Autor*innen ein neues Buch herausgegeben: "Sustainability through Participation? Perspectives from National, European and International Law" ist jetzt erhältlich. Das Buch ist Teil der Reihe Legal Aspects of Sustainable Development. Es befasst sich mit der Beziehung zwischen Nachhaltigkeit und öffentlicher Beteiligung sowie mit rechtlichen Fragen in diesen Bereichen. Für weitere Informationen besuchen Sie gerne die Website des Verlags.

Markus P. Beham ist Privatdozent für Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Grundlagen des Rechts an der Universität Passau und lehrt am Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung der Universität Wien.

Seine Forschungsschwerpunkte liegen im öffentlichen Recht, in seinen europäischen und internationalen Dimensionen sowie in der alternativen Streitbeilegung. Er ist Herausgeber der Zeitschrift Nachhaltigkeitsrecht.

Prof. Peters und ein Teil ihres Teams werden am 27.09. zur Anhörung der ersten Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg reisen, Duarte Agostinho und andere.

Wenn Sie mitkommen möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail an Lilian Lee Hoffmann vom Team Peters.

Abfahrt 05:00h ab Trier. Rückkehr ca. 19:00 Uhr, eventuell früher, am selben Tag.

Der Transport ist kostenlos, bringen Sie Ihre eigene Verpflegung mit.

Die Professur Peters hatte das Glück an der Verhandlung des EGMR am 29.03.2023 mit einigen Mitarbeiter*innen und Student*innen als Zuschauende teilnehmen zu können.

Dort angekommen war der Andrang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits enorm. Der Grund? Vor dem Gerichtshof wurden die ersten beiden Klimaschutzfälle verhandelt. Aufgrund der besonderen Relevanz der aufgeworfenen Fragen wurde die Beschwerde vor der großen Kammer des EGMR verhandelt.

Die KlimaSeniorinnen Schweiz ist ein von Greenpeace unterstützter Verein, der sich aus 2038 ausschließlich weiblichen Mitgliedern zusammensetzt. Die KlimaSeniorinnen machen vor dem EGMR geltend, dass sie als ältere, weibliche Bevölkerungsgruppe besonders stark von den Folgen der Klimaerwärmung betroffen sind und machen ihre Rechte aus Artikel 2 der EMRK diesbezüglich geltend.

Die Beschwerde der KlimaSeniorinnen enthält einige wichtige Fragen, die sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit von Klimaschutzfällen betreffen, wodurch der EGMR diesbezüglich eine wegweisende Entscheidung treffen kann.

Schon die Zuordnung des Falles der Schweizer KlimaSeniorinnen zur Großen Kammer des EGMR zeigt die Brisanz der zu beantwortenden Fragen. Alle Beteiligten haben die Staaten als verantwortliche Akteure im Kampf gegen den Klimawandel identifiziert – die gerichtliche Überprüfbarkeit der staatlichen Maßnahmen wirft jedoch noch Fragen auf. Auch die Entscheidung über die Klagebefugnis kann mit Spannung erwartet werden. Eine positive Antwort könnte eine weitreichende Klagewelle wegen unterschiedlichster Betroffenheiten auslösen und würde Klimaklagen insgesamt Tür und Tor öffnen.

Der EGMR zeigte ein reges Interesse, zu den materiellen Fragen in diesem Fall Stellung zu beziehen. Besonders spannend wird dabei sein, wie der EGMR die Bedrohung der Menschenrechte durch die Klimaerwärmung auf der einen und die Demokratie und Souveränität der Staaten als Kern der EMRK auf der anderen Seite gegeneinander abwägen wird.

Wenn Sie sich für eine detaillierte Einordung der Verhandlung interessieren, haben zwei unserer Mitarbeiterinnen einen sehr lesenswerten Artikel in der JUS veröffentlicht.

Die Professur Peters hatte die große Freude, es im Rahmen der Vorlesung Vertiefung Europarecht einer Gruppe von Studierenden zu ermöglichen, den EuGH zu besuchen.

Nach einer kurzen Einführung von Frau Dr. Lauer (wissenschaftliche Mitarbeiterin, Kabinett von Richter Laitenberger), einer der Dozent*innen, die wir für die Vorlesung Europarecht gewinnen konnten, ging es bereits auf die große Bühne des Europarechts.

Wir durften uns eine Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes ansehen. Zur Verhandlung kam die Sache c-27/22, ein Vorabentscheidungsverfahren eines italienischen Gerichts, zu Fragen, die sich aus einem Verfahren gegen VW, entstanden aus dem Dieselskandal, ergaben. Vertreter der italienischen Regierung, der niederländischen Regierung, der Europäischen Kommission sowie die Bevollmächtigen von VW waren im Saal.

Die Tür hinter den Plätzen der Richter*innen öffnete sich und alle erhoben sich. Die darauffolgenden 3 Stunden vergingen wie im Flug. Es war spannend zu sehen, wie das europäische Recht, das man sonst nur von den Seiten der Lehrbücher kennt, vor den eigenen Augen zum Leben erwachte. Eine lebhafte Diskussion über die Auslegung des europäischen Rechts, von den besten Jurist*innen aus den verschiedensten Ländern Europas, und das simultan auf insgesamt 4 Sprachen.

Nach der Mittagspause in der Mensa des EuGHs ging es direkt weiter. Da die Veranstaltung als Teil der Vorlesung Vertiefung Europarecht stattgefunden hat, wurde diese Vorlesung von Frau K. Andová, (wissenschaftliche Mitarbeiterin, Kabinett von Richter Csehi) diesmal in den Räumen des EuGHs gehalten, um das Gesehene richtig einordnen zu können. Frau Andová freute sich über unseren Besuch. Sie sagte, zur Abwechslung wäre es sehr schön, die Studierenden mal an ihrem Arbeitsplatz begrüßen zu können; sozusagen verdrehte Welt, die Studierenden zu Besuch bei der Dozentin.

Auch danach gab es kaum eine Atempause, da Herr Laitenberger, Richter am Gericht der Europäischen Union, sich bereit erklärt hatte, eine Fragerunde mit uns abzuhalten. Ganz locker beantwortet Herr Laitenberger alle Fragen, die uns einfielen. Von Fällen, die ihm besonders im Gedächtnis geblieben waren, seinem Alltag am Gericht bis hin zu Tipps und Tricks für eine Karriere in den Organen der EU.

Im Anschluss gab es noch eine Führung durch die wunderschönen Gebäude des EuGH, bei der man aus dem Staunen gar nicht mehr herauskam; bevor wir einerseits widerwillig anderseits mit schwirrenden Köpfen die Heimreise antraten.

Wenn Sie neugierig auf mehr Eindrücke von diesem Ausflug sind, schauen Sie gerne bei uns auf Instagram (@professur_peters) vorbei.

Die Volkswagen-Stiftung fördert das gemeinsame Forschungsvorhaben von Prof. Dr. Nils Schaks und Prof. Dr. Birgit Peters mit insgesamt 192.000 EUR. In den nächsten zwei Jahren werden Herr Schaks und Frau Peters an einem neuen Forschungsansatz "Law and Nature" arbeiten, der die Interessen der Natur in juristische Entscheidungsprozesse einbeziehen kann.

Näheres dazu unter: Forschung.

Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Dieser Krieg ist ein Angriff auf die seit 1945 geltende Völkerrechtsordnung.

Prof. Dr. Birgit Peters nimmt in Interviews mit dem Trierischen Volksfreund und dem SWR die völkerrechtliche Einordnung der russischen Aggression vor und erklärt, warum auch die juristische Aufarbeitung von Putins Krieg vor internationalen Gerichten wichtig ist.

Falls Sie sich weiter informieren wollen, finden sich z.B. auf den Seiten der Zeitschrift Osteuropa, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., u.a. zentrale Dokumente in deutscher Übersetzung - etwa die Kriegserklärung von Präsident Putin, die Rede von Präsident Zelen'skyj sowie Analysen und Interviews zur Lage.

Sollten Sie selbst aktiv werden wollen, findet sich z.B. hier eine Übersicht unterschiedlicher Organisationen und wie man diese unterstützen kann.

Des Weiteren hat die Gemeinschaft für studentischen Austausch in Mittel- und Osteuropa (GFPS) e. V. eine Seite ins Leben gerufen, auf der Informations- und Hilfsangebote zusammengetragen werden.

Zur rechtlichen Aufarbeitung finden Sie Informationen auf der Website des ICC, des IGH oder es EGMR.

Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass Prof. Dr. Melanie Murcott demnächst eine Gastvorlesung halten wird!

Am 17.03.2022 referiert Prof. Dr. Melanie Murcott über Klimaschutzklagen als mögliche Maßnahme, um multinationale Unternehmen im Rahmen der Klimakrise zur Verantwortung zu ziehen. Dabei stehen insbesondere die in Süd-Afrika gewonnenen Erfahrungen im Vordergrund des Vortrags.

Die Professur lädt alle Interessierten zu diesem Vortrag herzlich ein.

Der Vortrag findet im Hörsaal 5 des C-Gebäudes der Universität Trier um 14:00 Uhr statt. Alternativ kann an dem Vortrag über einen Zoomlink teilgenommen werden. Die Zusendung des Links erfolgt nach einer Anmeldung über intlawuni-trierde via E-Mail.

Frau Prof. Dr. Peters und Frau Arling haben einen sehr lesenswerten Artikel zum brandaktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschrieben. Diesen finden Sie auf der Website von Legal Tribune Online.

Frau Prof. Dr. Peters hat im August 2020 das Buch "Legitimation durch Öffentlichkeitsbeteiligung?" veröffentlicht. Es ist die Buchfassung ihrer Habilitationsschrift. Näheres zum Buch finden Sie bei dem Verlag Mohr Siebeck.