Schwerpunktbereich 6: Europäisches und Internationales Recht

* Frau Prof. Dr. von Ungern-Sternberg übernimmt im WS 2019/20 die Prüfungen im Schwerpunktbereich 6.

2. Studienziel und Gegenstand

Rechtswissenschaft kann heute nicht mehr isoliert als rein nationale Materie betrachtet werden. In allen Bereichen des Rechts bestehen Einflüsse aus internationalen und europäischen Rechtsquellen und Wechselwirkungen mit diesen. Der internationale Austausch von Waren und Dienstleistungen – gerade im europäischen Binnenmarkt –, die wachsende Mobilität von Unternehmen und Personen sowie die weltweite Kommunikation erfordern ein Gespür für den Umgang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten. Mittlerweile wirft die fortschreitende Globalisierung und Interdependenz der Akteure komplexe Rechtsfragen auf, deren effektive Beantwortung nur auf zwischenstaatlicher Ebene erfolgen kann. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den von der Staatengemeinschaft gegründeten internationalen Organisationen (z. B. UN, EU etc.) sowie den vertraglich entwickelten Instrumenten und Mechanismen der Streitbeilegung zu. Dabei bilden die internationalen und supranationalen Organisationen zwischenstaatliche Kooperationsforen, die es ermöglichen, auch globale Probleme, die die Staatengemeinschaft als Ganzes betreffen (z. B. Klimawandel), zu verhandeln. Ferner fördern der Blick auf das nationale Recht aus internationaler Perspektive und der Vergleich mit Lösungen anderer Rechtsordnungen ein kritisches Verständnis für das eigene Recht und führen zu einem Hinterfragen vermeintlicher Selbstverständlichkeiten.

Vor diesem Hintergrund will der Schwerpunktbereich (SPB) 6 mit europäischem und internationalem Recht vertraut machen. Von besonderem Interesse ist er für Studierende, die sich eine spätere Tätigkeit mit internationalem Bezug wünschen und im Hinblick darauf vielleicht auch schon an einer FFA teilgenommen haben (zwingende Voraussetzung ist dies freilich nicht). Mögliche Berufsfelder liegen insbesondere in international tätigen Anwaltskanzleien oder internationalen Organisationen.

Der SPB 6 setzt sich aus einem Grundmodul und den darauf aufbauenden Vertiefungsmodulen „Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht“ (SPB 6/I) sowie „Völker- und Europarecht“ (SPB 6/II) zusammen. Alle Teilnehmer besuchen verbindlich das Grundmodul sowie nach Wahl die Veranstaltungen eines der beiden Vertiefungsmodule. Auf freiwilliger Basis ist selbstverständlich der Besuch von Veranstaltungen des jeweils anderen Vertiefungsmoduls möglich.

Die Veranstaltungen des Schwerpunktbereichs verteilen sich auf zwei Semester. Es wird empfohlen, mit dem Studium des SPB 6 im 5. Fachsemester zu beginnen. Auf das Grundmodul entfallen 8 Semesterwochenstunden (SWS); es wird grundsätzlich im Wintersemester unterrichtet. Auf das jeweilige Vertiefungsmodul entfallen weitere 8 SWS; es wird grundsätzlich im Sommersemester unterrichtet.

3. Veranstaltungsprogramm

a) Veranstaltungen im Grundmodul

(1) Rechtsvergleichung (2 SWS; abweichend im Sommersemester)

Die Veranstaltung behandelt Gegenstand, Funktionen und Ziele der Rechtsvergleichung auf dem Gebiet des Privatrechts. Sie gibt – mit besonderem Fokus auf Common law und kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen – einen Überblick über die großen Rechtskreise der Welt (historische Entwicklungslinien, Art und Anwendung der Rechtsquellen, Bedeutung der verschiedenen Akteure im Rechtssystem). Darauf aufbauend werden konkrete Probleme und Fälle aus dem Vertrags‑, Delikts- und Sachenrecht rechtsvergleichend betrachtet. Dabei werden ausländische Quellen besprochen und die verschiedenen aktuellen Projekte zur Entwicklung einheitlicher europäischer Regelwerke berücksichtigt.

(2) Internationales Privatrecht (2 SWS)

Die Veranstaltung, die zugleich Pflichtveranstaltung für alle Studierenden des Fachbereichs ist, behandelt die allgemeinen Lehren des Internationalen Privatrechts. Die zentrale Frage des Internationalen Privatrechts lautet, welches Recht in einem Zivilrechtsfall mit Auslandsberührung anzuwenden ist. Dazu werden die Grundlagen dieses Rechtsgebiets anhand konkreter Fragen vor allem aus dem Internationalen Familien- und Erbrecht und dem Internationalen Vertragsrecht behandelt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Europäisierung des Internationalen Privatrechts.

(3) Europarecht (2 SWS)

Die Veranstaltung, die zugleich Pflichtveranstaltung für alle Studierenden des Fachbereichs ist, behandelt, ausgehend von den völker- und europarechtlichen Bezügen des Grundgesetzes, der Entstehungsgeschichte und dem Organisationsaufbau der Europäischen Union, die Besonderheiten und Wirkrichtungen des Unionsrechts. Die Interdependenz zwischen Unionsrecht und nationalem Recht, das Regime der Unionsgrundrechte und der Grundfreiheiten sowie aktuelle Themen mit unionsrechtlichem Bezug (z. B. Finanz- und Schuldenkrise, Flüchtlingsproblematik) werden anhand von Fallbeispielen rechtlich eingeordnet, aufgearbeitet und vermittelt.

(4) Vertiefungsveranstaltung im Völkerrecht (2 SWS)

Die Veranstaltung baut auf der Pflichtveranstaltung „Grundzüge des Völkerrechts“, welche Bestandteil des Pflichtstoffes für alle Studierenden des Fachbereichs ist, auf. Sie befasst sich – nun nicht mehr aus der Perspektive des deutschen Verfassungsrechts – unmittelbar mit den Grundlagen des allgemeinen Völkerrechts. Zu diesen zählen vor allem:

  • Quellen und Subjekte des Völkerrechts
  • Rechte und Pflichten der Staaten sowie Staatenverantwortlichkeit
  • Schutz der Menschenrechte und Völkerstrafrecht
  • Recht der internationalen Organisationen

Beilegung internationaler Streitigkeiten

b) Veranstaltungen im Vertiefungsmodul „Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht“ (Schwerpunktbereich 6/I) 

Hinweise zu diesem Vertiefungsmodul entnehmen Sie bitte der Homepage von Prof. Dr. Jens Kleinschmidt.

c) Veranstaltungen im Vertiefungsmodul "Völker- und Europarecht" (Schwerpunktbereich 6/II)

(1) Besondere Bereiche des Völkerrechts (2 SWS)

Die Vorlesung dient der Ergänzung der Vertiefungsveranstaltung im Völkerrecht im Wintersemester. Als besondere Bereiche des Völkerrechts werden vor allem folgende Themengebiete erörtert:

  • Internationale Verantwortlichkeit
  • Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen
  • Humanitäres Völkerrecht / Kriegsvölkerrecht
  • Internationales Seerecht

(2) Vertiefungsveranstaltung im Europarecht (2 SWS; abweichend im Wintersemester)

Die Vertiefungsveranstaltung im Europarecht baut auf der Grundvorlesung „Europarecht“ (ebenfalls Wintersemester) auf und behandelt folgende Themengebiete:

  • Vertiefung zu den Grundfreiheiten
  • Einführung in das Recht der Unionsbürgerschaft
  • Einführung in das Verfahren vor den Unionsgerichten, insbesondere Nichtigkeitsklage und Vorabentscheidungsersuchen

Die Veranstaltung wird üblicherweise von Referenten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) angeboten, deren besondere Expertise im (noch) stärkeren Bezug auf die Kasuistik des EuGH zum Ausdruck kommt.

  • Die Gliederung zur Veranstaltung im Wintersemester 2019/20 finden Sie hier.

(3) Besondere Bereiche des Europarechts (2 SWS)

Die Vorlesung baut auf der Grundvorlesung „Europarecht“ und der „Vertiefungsveranstaltung im Europarecht“ auf. Im Vordergrund steht das europäische Wettbewerbsrecht. Die Veranstaltung wird üblicherweise von Rechtsanwälten angeboten.

(4) Prüfungsseminar (geblockt)

Jedes Semester wird zu einem ausgewählten Gebiet des Völker- oder Europarechts ein Prüfungsseminar angeboten, in dessen Rahmen eine Studienarbeit als Prüfungsleistung für die Erste juristische Prüfung (Schwerpunktbereichsprüfung) anzufertigen ist. Die Vorstellung dieser Studienarbeiten erfolgt in einer Seminarsitzung, die – in der Regel geblockt – während der Vorlesungszeit stattfindet.

d) Ergänzende Veranstaltungen 

Ergänzend zu den Veranstaltungen des Grundmoduls und der Vertiefungsmodule sind die praktische Vertiefung des Stoffs und die sinnvolle Vorbereitung auf die Prüfung Anliegen des Schwerpunktbereichs. In jedem Semester findet ein Klausurenkurs statt. Es werden, für jeden Teilschwerpunkt gesondert, pro Semester zwei fünfstündige Klausuren im Rahmen des üblichen Klausurenkurses angeboten und besprochen.

Darüber hinaus werden in beiden Teilschwerpunkten nach Ankündigung regelmäßig Übungen sowie zusätzliche (Probe-)Seminare angeboten.

4. Prüfung

Die Prüfung im SPB 6 ist in der Teilstudien- und Prüfungsordnung des Fachbereichs (TStudPO) (die jeweils aktuelle Version findet sich hier) geregelt. Die Schwerpunktbereichsprüfung kann im Anschluss an das 6. Semester abgelegt werden, soweit die Voraussetzungen zur Anmeldung erfüllt sind.

Sie setzt sich aus einem Prüfungsseminar (s. o.), einer Aufsichtsarbeit (Klausur) und einer mündlichen Prüfung zusammen. Alle Prüfungsteile werden jedes Semester angeboten.

  • Die Teilnahme an einem Prüfungsseminar ist unter den in der TStudPO festgelegten Voraussetzungen ab dem 6. Semester möglich.
  • Die Aufsichtsarbeit findet im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der staatlichen Pflichtfachprüfung statt, d. h. einige Tage vor oder nach der staatlichen Pflichtfachkampagne. Die Aufsichtsarbeit erstreckt sich auf die Themenbereiche des gewählten Vertiefungsmoduls sowie auf denjenigen Teil des Grundmoduls, der dem jeweils gewählten Vertiefungsmodul verwandt ist (d. h. für den SPB 6/I Internationales Privatrecht sowie Rechtsvergleichung und für den SPB 6/II Europarecht sowie die Vertiefungsveranstaltung im Völkerrecht).
  • Die Reihenfolge von Prüfungsseminar und Aufsichtsarbeit ist beliebig.
  • Wer die schriftlichen Prüfungsteile bestanden hat, wird zur mündlichen Prüfung im nächstmöglichen Termin geladen (etwa im Juni/Juli bzw. im Dezember). Sie erstreckt sich auf das vom Teilnehmer gewählte Vertiefungsmodul sowie auf den gesamten Stoff des Grundmoduls.

Prüfungsrelevant sind auch die Inhalte der von den externen Lehrbeauftragten gelesenen Veranstaltungen.

5. Formalia für Seminararbeiten

  • Schriftgröße 12 (Fußnoten 10) 
  • Schriftart Times New Roman
  • Zeilenabstand 1,5 (Fußnoten einfach)
  • 1/3 Rand auf der linken Seite (7 cm)
  • Umfang 20 Seiten (Richtwert)

Die Seminararbeit muss

  • Gliederung
  • Literaturverzeichnis

Fußnoten enthalten.

Bitte achten Sie zudem auf Rechtschreibung, Zeichensetzung und Stil! Weitere Hinweise zur korrekten Abfassung von Seminararbeiten entnehmen Sie bitte Byrd/Lehmann, „Zitierfibel für Juristen“, C.H. Beck, München 2007.

Probeseminararbeiten sind in gedruckter und elektronischer Form im Sekretariat des Lehrstuhls (Raum C248) abzugeben. Aktuelle Hinweise zu den Modalitäten der Abgabe von Prüfungsseminararbeiten entnehmen Sie bitte der Homepage des universitären Prüfungsamts.

6. Faltblatt zum Schwerpunktbereich 6