Schwerpunktbereich 6: Europäisches und Internationales Recht

(verantwortliche Professuren: Professor Dr. Kleinschmidt, Professor Dr. Proelß)


Faltblatt zum Schwerpunktbereich 6

Die Informationen des Faltblatts mit Stand Juni 2016 sind nach wie vor aktuell.


1. Studienziel und Gegenstand

Rechtswissenschaft kann heute nicht mehr isoliert als rein nationale Materie betrachtet werden. In allen Bereichen des Rechts bestehen Einflüsse aus internationalen und europäischen Rechtsquellen und Wechselwirkungen mit diesen. Der internationale Austausch von Waren und Dienstleistungen – gerade im europäischen Binnenmarkt –, die wachsende Mobilität von Unternehmen und Personen sowie die weltweite Kommunikation erfordern ein Gespür für den Umgang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten. Mittlerweile wirft die fortschreitende Globalisierung und Interdependenz der Akteure komplexe Rechtsfragen auf, deren effektive Beantwortung nur auf zwischenstaatlicher Ebene erfolgen kann. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den von der Staatengemeinschaft gegründeten internationalen Organisationen (z.B. UN, EU etc.) sowie den vertraglich entwickelten Instrumenten und Mechanismen der Streitbeilegung zu. Dabei bilden die internationalen und supranationalen Organisationen zwischenstaatliche Kooperationsforen, die es ermöglichen, auch globale Probleme, die die Staatengemeinschaft als Ganzes betreffen (z.B. Klimawandel), zu verhandeln. Ferner fördern der Blick auf das nationale Recht aus internationaler Perspektive und der Vergleich mit Lösungen anderer Rechtsordnungen ein kritisches Verständnis für das eigene Recht und führen zu einem Hinterfragen vermeintlicher Selbstverständlichkeiten.

Vor diesem Hintergrund will der Schwerpunktbereich 6 mit europäischem und internationalem Recht vertraut machen. Von besonderem Interesse ist er für Studierende, die sich eine spätere Tätigkeit mit internationalem Bezug wünschen und im Hinblick darauf vielleicht auch schon an einer FFA teilgenommen haben (zwingende Voraussetzung ist dies freilich nicht). Mögliche Berufsfelder liegen insbesondere in international tätigen Anwaltskanzleien oder internationalen Organisationen.

Der Schwerpunktbereich 6 setzt sich aus einem Grundmodul und den Vertiefungsmodulen „Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht“ (Schwerpunkt 6/I) sowie „Völker- und Europarecht“ (Schwerpunkt 6/II) zusammen. Alle Teilnehmer besuchen verbindlich das Grundmodul sowie nach Wahl die Veranstaltungen eines der beiden Vertiefungsmodule.

Die Veranstaltungen des Schwerpunktbereichs verteilen sich auf zwei Semester. Es wird empfohlen, mit dem Studium des Schwerpunktbereichs 6 im 5. Fachsemester zu beginnen. Auf das Grundmodul entfallen 8 Semesterwochenstunden (SWS); es wird grundsätzlich im Wintersemester unterrichtet. Auf das jeweilige Vertiefungsmodul entfallen weitere 8 SWS; es wird grundsätzlich im Sommersemester unterrichtet.

 

2. Veranstaltungsprogramm

a) Veranstaltungen im Grundmodul

Das Studium im Schwerpunktbereich 6 beginnt im Wintersemester mit einem gemeinsamen Grundmodul für alle Studierenden des Schwerpunkts. Zu diesem Grundmodul gehören die Vorlesungen Rechtsvergleichung, Einführung in das Internationale Privatrecht, Europarecht sowie die Vertiefungsveranstaltung im Völkerecht. Das Grundmodul hat einen Umfang von 8 SWS.

Der Stoff des Grundmoduls ist Prüfungsstoff der Schwerpunktbereichsprüfung in dem unter 3. bezeichneten Umfang – unabhängig davon, ob die Studierenden „Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht“ oder „Völker- und Europarecht“ als Vertiefungsmodul wählen.

(1) Rechtsvergleichung (2 SWS; abweichend im Sommersemester)
Die Veranstaltung behandelt Gegenstand, Funktionen und Ziele der Rechtsvergleichung auf dem Gebiet des Privatrechts. Sie gibt – mit besonderem Fokus auf Common law und kontinentaleuropäische Rechtsordnungen – einen Überblick über die großen Rechtskreise der Welt (historische Entwicklungslinien, Art und Anwendung der Rechtsquellen, Bedeutung der verschiedenen Akteure im Rechtssystem). Darauf aufbauend werden konkrete Probleme und Fälle aus dem Vertrags-, Delikts- und Sachenrecht rechtsvergleichend betrachtet. Dabei werden ausländische Quellen besprochen und die verschiedenen aktuellen Projekte zur Entwicklung einheitlicher europäischer Regelwerke berücksichtigt.

Obwohl sie Teil des Grundmoduls ist, findet diese Veranstaltung regelmäßig abweichend im Sommersemester statt.

(2) Einführung in das Internationale Privatrecht (2 SWS)
Die Veranstaltung, die zugleich Pflichtveranstaltung für alle Studierenden ist, behandelt die allgemeinen Lehren des Internationalen Privatrechts. Die zentrale Frage des Internationalen Privatrechts lautet, welches Recht in einem Zivilrechtsfall mit Auslandsberührung anzuwenden ist. Dazu werden die Grundlagen dieses Rechtsgebiets anhand konkreter Fragen vor allem aus dem Internationalen Familien- und Erbrecht und dem Internationalen Vertragsrecht behandelt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Europäisierung des Internationalen Privatrechts.

(3) Europarecht (2 SWS)
Die Veranstaltung, die zugleich Pflichtveranstaltung für alle Studierenden ist, behandelt, ausgehend von den völker- und europarechtlichen Bezügen des Grundgesetzes, der Entstehungsgeschichte und dem Organisationsaufbau der Europäischen Union, die Besonderheiten und Wirkrichtungen des Unionsrechts. Die Interdependenz zwischen Unionsrecht und nationalem Recht, das Regime der Unionsgrundrechte und der Grundfreiheiten sowie aktuelle Themen mit unionsrechtlichem Bezug (z.B. Finanz und Schuldenkrise, Flüchtlingsproblematik) werden anhand von Fallbeispielen rechtlich eingeordnet, aufgearbeitet und vermittelt.

(4) Vertiefungsveranstaltung im Völkerrecht (2 SWS)
Die Veranstaltung baut auf der Pflichtveranstaltung Grundzüge des Völkerrechts auf und thematisiert daher vertiefend besondere Bereiche des Völkerrechts. Zu diesen zählen vor allem (1) die Quellen und Subjekte des Völkerrechts, (2) die Rechte und Pflichten der Staaten sowie die Staatenverantwortlichkeit, (3) der Schutz der Menschenrechte und das Völkerstrafrecht, (4) das Recht der internationalen Organisationen, und (5) die Beilegung internationaler Streitigkeiten.

 

b) Veranstaltungen im Vertiefungsmodul

Im Sommersemester werden aufbauend auf dem Grundmodul zwei Vertiefungsmodule angeboten, von denen jedoch nur eines belegt werden muss. Die Studierenden können zwischen den Vertiefungsmodulen „Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht“ und „Völker- und Europarecht“ wählen. Zu letzterem siehe die Informationsseiten von Professor Dr. Proelß. Jedes Vertiefungsmodul hat einen Umfang von 8 SWS. Auf freiwilliger Basis ist selbstverständlich der Besuch von Veranstaltungen des jeweils anderen Vertiefungsmoduls möglich.

Im Vertiefungsmodul „Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht“ (Schwerpunktbereich 6/I) werden die folgenden Vorlesungen und Seminare angeboten.

(1) Recht des internationalen Handels (2 SWS)
Die Vorlesung befasst sich mit den für den internationalen Handel relevanten Aspekten des Besonderen Teils des Internationalen Privatrechts, etwa Schuldverträge (u.a. Verbraucher‑, Arbeitnehmer- und Versicherungsverträge), außervertragliche Schuldverhältnisse (Delikt, ungerechtfertigte Bereicherung, GoA), Sachenrecht sowie Gesellschaftsrecht. Anhand von Fällen werden aktuelle Entwicklungen und die Handelspraxis einbezogen.

(2) Europäisches und Internationales Zivilverfahrensrecht (2 SWS; abweichend im Wintersemester)
Die Vorlesung setzt sich angesichts der durch Globalisierung und EU-Binnenmarkt gewachsenen Bedeutung grenzüberschreitender Zivilverfahren mit Kernfragen des europäischen und internationalen Zivilprozessrechts auseinander. Neben seinen Grundlagen und Rechtsquellen wird ein Schwerpunkt auf die gerichtliche Zuständigkeit, die Einleitung und Durchführung von Verfahren (wie bspw. das Zustellungs- und Beweisrecht) sowie auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen gelegt. Aktuelle Entwicklungslinien und das Verfahrensrecht vor dem Europäischen Gerichtshof runden die Veranstaltung ab.

Obwohl sie Teil des Vertiefungsmoduls ist, findet diese Veranstaltung regelmäßig abweichend bereits im Wintersemester statt.

(3) Europäisches und internationales Einheitsrecht (1 SWS; in der Regel geblockt)
Rechtsvereinheitlichung führt zur Geltung identischer Rechtsnormen in mehreren Rechtsordnungen. Die Vorlesung thematisiert die Entstehung, die verschiedenen Instrumente und die Anwendung einheitlichen Rechts. Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf den Regeln des UN-Kaufrechts, das für mehr als 80 Staaten weltweit ein einheitliches Regelungsregime für grenzüberschreitende Warenkaufverträge geschaffen hat.

(4) Internationale Streitbeilegung (1 SWS; in der Regel geblockt)

Im internationalen Handelsverkehr können die Parteien neben der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Interessen andere Wege der Streitbeilegung wählen. Von besonderer Bedeutung ist die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Die Vorlesung erörtert die rechtlichen Grundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit und den Ablauf eines Schiedsgerichtsverfahrens vom Abschluss der Schiedsvereinbarung bis zum Ergehen des Schiedsspruchs und dessen Vollstreckung. Dabei werden die Regelwerke großer Schiedsgerichtsinstitutionen und praktische Beispiele herangezogen. Ein Blick auf andere Methoden der Streitbeilegung rundet die Vorlesung ab.

(5) Prüfungsseminar (2 SWS; in der Regel geblockt)
Jedes Semester wird zu einem ausgewählten Gebiet des Internationalen Privat- oder Zivilverfahrensrechts oder der Rechtsvergleichung ein Prüfungsseminar angeboten, in dessen Rahmen eine Studienarbeit als Prüfungsleistung für die Erste juristische Prüfung (Schwerpunktbereichsprüfung) anzufertigen ist. Die Vorstellung dieser Studienarbeiten erfolgt in einer Seminarsitzung, die – in der Regel geblockt – während der Vorlesungszeit stattfindet.

 

c) Ergänzende Veranstaltungen

Ergänzend zu den Veranstaltungen des Grundmoduls und der Vertiefungsmodule sind die praktische Vertiefung des Stoffs und die sinnvolle Vorbereitung auf die Prüfung Anliegen des Schwerpunktbereichs. In jedem Semester findet ein Klausurenkurs statt. Es werden, für jeden Teilschwerpunkt gesondert, pro Semester zwei fünfstündige Klausuren im Rahmen des üblichen Klausurenkurses angeboten und besprochen (Termine jeweils laut Aushang).

Darüber hinaus werden in beiden Teilschwerpunkten nach Ankündigung regelmäßig Übungen sowie zusätzliche (Probe‑)Seminare angeboten.

 

3. Prüfung

Die Prüfung im Schwerpunktbereich 6 ist in der Teilstudien- und Prüfungsordnung des Fachbereichs (TStudPO) geregelt. Die TStudPO und andere wichtige Hinweise sind auf der Seite des Prüfungsamts zu finden. Die Schwerpunktbereichsprüfung kann im Anschluss an das 6. Semester abgelegt werden, soweit die Voraussetzungen zur Anmeldung erfüllt sind.

Die Schwerpunktprüfung setzt sich aus einem Prüfungsseminar, einer Aufsichtsarbeit (Klausur) und einer mündlichen Prüfung zusammen. Sie wird jedes Semester angeboten.

  • Die Teilnahme an einem Prüfungsseminar ist unter den in der TStudPO festgelegten Voraussetzungen auch schon im 6. Semester möglich.
  • Die Aufsichtsarbeit findet im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der staatlichen Pflichtfachprüfung statt, d.h. einige Tage vor oder nach der staatlichen Pflichtfachkampagne. Die Aufsichtsarbeit erstreckt sich auf die Themenbereiche des gewählten Vertiefungsmoduls sowie auf denjenigen Teil des Grundmoduls, der dem jeweils gewählten Vertiefungsmodul verwandt ist (d.h. für den Schwerpunktbereich 6/I Einführung in das Internationale Privatrecht sowie Rechtsvergleichung und für den Schwerpunktbereich 6/II Europarecht sowie die Vertiefungsveranstaltung im Völkerrecht).
  • Die mündliche Prüfung findet abhängig davon, ob die Klausur im Frühjahrs‑ oder im Herbsttermin angefertigt wurde, etwa im Juni/Juli bzw. im Dezember statt. Sie erstreckt sich auf das vom Teilnehmer gewählte Vertiefungsmodul sowie auf den gesamten Stoff des Grundmoduls.

Prüfungsrelevant sind auch die Inhalte der von den externen Lehrbeauftragten gelesenen Veranstaltungen.