Inhalt



Diese Seite enthält allgemeine Informationen und Links zum Insolvenzrecht, nicht die Begleitmaterialien zu meinen aktuellen Lehrveranstaltungen (s. dazu unter dem Menüpunkt "Lehrveranstaltungen"). Für das europäische Insolvenzrecht, das (deutsche) Internationale Insolvenzrecht und das ausländische Insolvenzrecht gibt es eine eigene Infoseite; diese Gebiete werden daher auf dieser Seite ebenfalls nicht behandelt.



"'O Gott', stieß sie plötzlich hervor und sank auf ihren Sitz zurück. Erst in diesem Augenblick ging alles vor ihr auf, was in dem Worte 'Bankerott' verschlossen lag, alles, was sie schon als kleines Kind an Vagem und Fürchterlichem empfunden hatte. ... 'Bankerott' ... das war etwas Grässlicheres als der Tod, das war Tumult, Zusammenbruch, Ruin, Schmach, Schande, Verzweiflung und Elend ... 'Er macht Bankerott!', wiederholte sie. Sie war dermaßen geschlagen und niedergeschmettert, dass sie an keine Hilfe dachte ... ." 
(Thomas Mann, Buddenbrooks [Tony erfährt von der Insolvenz ihres Ehemannes Bendix Grünlich])

"'Dann machen wir einen kleinen Bankerott, ein höchst spaßhaftes Bankeröttchen, mein Lieber! Das ficht mich gar nicht an, nicht im allermindesten! Ich bin durch die Zinsen, die Sie hie und da zusammengekratzt haben, schon ungefähr auf meine Kosten gekommen ... und bei der Konkursmasse habe ich die Vorhand, mein Teurer ... !'"
(ebd. [Grünlichs Insolvenz aus der Sicht des Bankiers Kesselmeyer])


"Selten, daß der Mensch fähig ist und daß es ihm das Schicksal zuläßt, nach einer Reihe von Leiden, nach einer Folge von Verbindungen mit sich selbst und andern ganz reine Wirtschaft zu machen; man entschließt sich so ungern zum Bankerotte wie zum Tode und sucht sich mit Borgen und Zahlen und Vertrösten, mit Palieren und Flicken so lange hinzuhalten als möglich."
(J. W. Goethe, Wilhelm Meisters theatralische Sendung).


Bankrott (von. it. banca rotta [= von den Gläubigern zerschlagene Bank/Tisch eines insolventen Händlers oder Geldwechslers], s. auch engl. bankrupt, frz. banqueroute), synonym Konkurs (von. lat. concursus creditorum [= Zusammenlaufen der Gläubiger], vgl. auch frz. procédure collective), Pleite (von jiddisch/rotwelsch "pleyte" = Flucht [vor den Gläubigern], Falliment (von it. fallimento [= Zahlungsunfähigkeit], s. auch frz. faillité), und heute vor allem Insolvenz (von it. solvente = zahlungsfähig, s. auch engl. insolvency, frz. insolvabilité): 1. Zustand der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ("materielle Insolvenz"); 2. gerichtlich angeordnetes und administriertes Verfahren zur Befriedigung der Gläubiger eines insolventen Schuldners (Insolvenzverfahren, "formelle Insolvenz")
 

 

 

Aktuelle Reformfragen

Spezialspruchkörper für insolvenzbezogene Streitigkeiten bei den LG und OLG

Am 31. Juli 2019 ist der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften vorgelegt worden. Geplant ist u.a., die Spezialisierung der Gerichte in Zivilsachen auszubauen und zu diesem Zweck der Katalog der obligatorischen Spezialspruchkörper bei den LG und OLG um einige insolvenzbezogene Streitigkeiten zu erweitern. Betroffen sind:

  • Streitigkeiten i.S.v. Art. 6 I EuInsVO,
  • Streitigkeiten über Anfechtungen nach §§ 129 ff. InsO sowie nach dem AnfG,
  • Streitigkeiten über die Rechtsfolgen der Rückschlagsperre nach § 88 InsO,
  • Haftungsklagen gegen Insolvenzverwalter wegen Verletzung ihrer insolvenzrechtlichen Pflichten nach § 60 InsO,
  • Haftungsklagen gegen Geschäftsleiter wegen Zahlungen bei materieller Insolvenz (insbes. §§ 64 GmbHG, 92 II, 93 II Nr. 6 AktG, 130a, 177a HGB) oder wegen Insolvenzverschleppung (§ 823 II BGB i.V.m. § 15a InsO, §§ 130a, 177a HGB).

 

EU-Restrukturierungsrichtlinie in Kraft getreten

Nach Bekanntmachung im Amtsblatt der EU ist die “Restrukturierungsrichtlinie" (Richtlinie (EU) 2019/1023 ... vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz)) am 16. Juli 2019 in Kraft getreten.Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten beträgt nach Art. 34 der RL grundsätzlich zwei Jahre, bei Geltendmachung besonderer Umsetzungsschwierigkeiten drei Jahre.

Das übergreifende Ziel der Richtlinie ist es, die Hindernisse für den freien Kapitalverkehr abzubauen, die sich aus den unterschiedlichen Restrukturierungs- und Insolvenzrahmen der Mitgliedstaaten ergeben, und die Sanierungskultur in der EU nach dem Grundsatz der zweiten Chance zu verbessern. Ferner zielen die neuen Regeln darauf ab, die Anzahl der notleidenden Kredite in den Bankbilanzen zu verringern und eine Anhäufung derartiger notleidender Kredite in Zukunft zu vermeiden. Dabei soll ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der Schuldner und denen der Gläubiger hergestellt werden.

Zu den wichtigsten Elementen der neuen RL gehört Folgendes:

  • Erleichterung des Zugangs zu Informationen, die Schuldnern helfen, Umstände zu erkennen, die zu einer Insolvenz führen können, und ihnen signalisieren, dass rasch gehandelt werden muss.
  • Schuldner erhalten Zugang zu einem präventiven Restrukturierungsrahmen, der es ihnen ermöglicht, sich zu restrukturieren, um eine Insolvenz abzuwenden und ihre Bestandsfähigkeit sicherzustellen, wodurch Arbeitsplätze und die Geschäftstätigkeit geschützt werden.
  • Erleichterung der Verhandlungen über präventive Restrukturierungspläne durch die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten zur Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Plans.
  • Obligatorische Regelungen über Restrukturierungspläne, einschließlich einer Beschreibung der wirtschaftlichen Situation, der betroffenen Parteien und ihrer Klassen, der Bedingungen des Plans usw.
  • Schuldner können für einen Höchstzeitraum von vier Monaten eine Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen zur Unterstützung der Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan auf der Grundlage eines präventiven Restrukturierungsrahmens in Anspruch nehmen.
  • Überschuldete Unternehmer erhalten Zugang zu einem Verfahren, das nach höchstens drei Jahren zu einer vollen Entschuldung führen kann.

Zum Inhalt im Einzelnen s. etwa hier und hier.

 

 

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sind die Regelungen zur körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen rückwirkend zum 8.2.2017 in Kraft getreten. Grundsätzlich entfällt damit die Besteuerung eines Sanierungsgewinns, der entstehen kann, wenn sich der selbstständige Schuldner über einen außergerichtlichen Vergleich oder einen Insolvenzplan mit seinen Gläubigern vergleicht. § 3a Abs. 1 S. 1 EStG bestimmt: „Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung im Sinne des Absatzes 2 (Sanierungsertrag) sind steuerfrei.“. Dies gilt auf Antrag des Steuerpflichtigen auch für Sanierungen, die vor dem 8.2.2017 (Tag der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats des BFH) erfolgten. Die Voraussetzungen einer unternehmensbezogenen Sanierung entsprechen weitgehend denen des Sanierungserlasses. Eine Doppelbegünstigung durch Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen und Fortführung von Verlustvorträgen ist aber nunmehr ausgeschlossen.  Neu ist zudem, dass die Steuerfreiheit auch für die Gewerbesteuer gilt.

 

 

Evaluierung ESUG

Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 die Bundesregierung beauftragt, die Erfahrungen mit der Anwendung des ESUG fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten unter Berücksichtigung der nachstehenden Fragen zu evaluieren und dem Deutschen Bundestag unverzüglich Bericht zu erstatten:
1. In welchem Umfang hat sich der stärkere Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters auf dessen Unabhängigkeit ausgewirkt? Ist es im nennenswerten Umfang vorgekommen, dass im Interesse einzelner Gläubiger Verwalter bestellt wurden, an deren Unabhängigkeit erhebliche Zweifel bestanden haben?
2. Wurde von der Möglichkeit, über einen Insolvenzplan in die Rechtsstellung von Gesellschaftern einzugreifen, Gebrauch gemacht und wie hat sich dies auf die Schuldnerunternehmen ausgewirkt? In welchem Umfang wurden Forderungen in Eigenkapital umgewandelt, und hat dieser Debt-Equity-Swap im nennenswerten Umfang grob egoistische Strategien ermöglicht, die sich letztlich zum Nachteil der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer ausgewirkt haben?
3. Wird das neu geschaffene „Schutzschirmverfahren“ des § 270b InsO den Erwartungen gerecht und hat es insbesondere zu einer frühzeitigen Antragstellung und zu einer Stärkung der Eigenverwaltung geführt? Wird trotz § 270b InsO noch ein Bedürfnis für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren gesehen?
4. Ist die Aufgabenverteilung zwischen Richter und Rechtspfleger angemessen oder sollte im Interesse einer effektiven Verfahrensabwicklung die funktionelle Zuständigkeit neu austariert werden?

Das BMJV hat zur Vorbereitung des Berichts eine Forschergemeinschaft, bestehend aus Prof. Dr. Florian Jacoby, Prof. Dr. Stephan Madaus, Prof. Dr. Detlef Sack, Heinz Schmidt und Prof. Dr. Christoph Thole, mit der Durchführung einer rechtstatsächlichen und rechtswissenschaftlichen Untersuchung zur Wirkungsweise des ESUG und der Prüfung der oben aufgeführten Fragen beauftragt. Die Forschergemeinschaft hat am 30. April 2018 ihren Bericht vorgelegt.

Im Wesentlichen lassen sich die Ergebnisse des Berichts wie folgt zusammenfassen:

Die durch das ESUG eingeführten Änderungen wurden in den vergangenen fünf Jahren von der Praxis weitgehend positiv angenommen, eine Rückkehr zum früheren Recht ist nicht veranlasst. Die statistische Analyse zeigt, dass die mit dem ESUG neu geschaffenen Verfahrensmöglichkeiten im Auswertungszeitraum in ihrer Breite und in unterschiedlichen Kombinationen genutzt worden sind. Auch die Befragung der Expertinnen und Experten weist überwiegend positive Erfahrungen mit der Reform aus. Bei den im Evaluationsbericht vorgeschlagenen Reformen handelt es sich um Korrekturen in – wenn auch teils nicht unbedeutenden – Einzelfragen, ohne dass hierdurch die grundsätzliche Ausrichtung des ESUG in Frage gestellt würde.

Zu den einzelnen Fragen des Evaluierungsauftrags trifft der Bericht im Wesentlichen folgende Aussagen:

1. Es ist nicht festzustellen, dass die Stärkung der Gläubigerrechte bei der Auswahl von Insolvenzverwaltern zu einer Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit geführt hat. Die Frage, ob es häufig vorgekommen ist, dass im Interesse einzelner Gläubiger Insolvenzverwalter bestellt wurden, an deren Unabhängigkeit erhebliche Zweifel bestanden, wird von den befragten Expertinnen und Experten überwiegend verneint.

2. Das Insolvenzplanverfahren funktioniert nach der überwiegenden Einschätzung der Befragten im Wesentlichen gut, der praktische Anwendungsbereich für Planlösungen hat sich durch das ESUG erheblich erweitert. Die rechtswissenschaftliche Bewertung zeigt darüber hinaus, dass die durch das ESUG geschaffene Möglichkeit, im Insolvenzplanverfahren in die Rechte von Gesellschaftern einzugreifen, nahezu allgemein begrüßt wird und dass die rechtlichen Auseinandersetzungen in diesem Bereich eher die zulässige Reichweite entsprechender Eingriffe betreffen. Der empirische Befund zeigt, dass die neuen Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis für eine Vielzahl gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen zum Einsatz kommen, namentlich für Anteilsübertragungen, Kapitalschnitte und Umwandlungsmaßnahmen. Insbesondere im Bereich der Umwandlungsmaßnahmen wird Klärungsbedarf gesehen, ob und in welchem Umfang bestimmte Regelungen des Umwandlungsgesetzes von den Vorschriften über das Insolvenzplanverfahren verdrängt werden.

Der Debt-Equity-Swap wird offenbar wenig genutzt. Die Frage, ob dann, wenn in einem Insolvenzplan gesellschaftsrechtliche Regelungen enthalten waren, in den meisten Fällen Forderungen in Eigenkapital umgewandelt wurden, wird von den Expertinnen und Experten überwiegend verneint. Unter den „wichtigen Maßnahmen im Insolvenzplan“ wird der Debt-Equity-Swap an dritter Stelle nach Anteilsübertragungen an einen Erwerber und Kapitalschnitten genannt. Negative Auswirkungen von Debt-Equity-Swaps auf die betroffenen Unternehmen und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nicht festgestellt.

3. Das Schutzschirmverfahren wird mit 300 erfassten Verfahren im Auswertungszeitraum insgesamt weniger häufig in Anspruch genommen als die vorläufige Eigenverwaltung nach § 270a InsO (868 erfasste Verfahren). Da keine Veröffentlichungspflicht besteht, ist allerdings davon auszugehen, dass nicht alle Verfahren erfasst werden konnten. Von den bekannten Verfahren, welche im Schutzschirmverfahren begonnen haben, wurde etwas mehr als die Hälfte (54,33 %) jedenfalls zunächst auch im eröffneten Verfahren in Eigenverwaltung fortgeführt. Die befragten Expertinnen und Experten sind mehrheitlich skeptisch, ob das Schutzschirmverfahren zu einer frühzeitigen Insolvenzantragstellung geführt hat. Auch dass das Schutzschirmverfahren gegenüber der vorläufigen Eigenverwaltung erhebliche Vorteile biete, wird von ihnen überwiegend verneint. Zugleich wird aber beispielsweise das in dieser Form nur im Schutzschirmverfahren dem Schuldner eingeräumte Recht, den Sachwalter selbst vorzuschlagen, überwiegend als sinnvoll und wichtig sowie als entscheidend für die Wahl dieser Verfahrensart angesehen.

Insgesamt machen Eigenverwaltungsverfahren nur einen kleinen Teil der in Deutschland durchgeführten Insolvenzverfahren aus. Die befragten Expertinnen und Experten sind dabei überwiegend nicht der Ansicht, dass die Eigenverwaltung insgesamt zu häufig oder die vorläufige Eigenverwaltung häufig bei dafür nicht geeigneten Schuldnern angeordnet werde. Sie unterstützen allerdings zugleich mehrheitlich die Forderungen nach klar definierten Ablehnungsgründen für die Eigenverwaltung und nach vereinfachten Möglichkeiten zu ihrer Aufhebung.

Ein zwingendes Bedürfnis für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren besteht nach den Ergebnissen der Befragung nicht. Im Hinblick auf die zu erwartenden Vorgaben für die Einführung eines solchen Verfahrens aufgrund des derzeit verhandelten Vorschlags für eine europäische Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren bietet sich ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren nur als „weitere Option“ neben den insolvenzrechtlichen Verfahrensarten an.

4. Die Aufgabenverteilung zwischen Richter- und Rechtspflegerschaft hat sich im Wesentlichen bewährt.

Die Bundesregierung plant, die Ergebnisse des Evaluationsberichts im engen Austausch mit den betroffenen Kreisen eingehend zu prüfen. Die Ergebnisse der Evaluierung sollen auch bei der Umsetzung der Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren, die demnächst verabschiedet werden
soll, berücksichtigt werden. [Quelle: Bericht der BReg v. August 2018]

Evaluationsbericht der Forschergemeinschaft [pdf]

 

Evaluierung der Reform des Verbraucherinsolvenzrechts

Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 war nach Art. 107 EGInsO durch die Bundesregierung für den Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2018 zu evaluieren. Die Evaluation sollte insbesondere untersuchen, in wie vielen Fällen bereits nach drei Jahren eine Restschuldbefreiung erteilt und somit das gesetzgeberische Ziel, in einer namhaften Anzahl von Fällen einen schnellen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen, erreicht werden konnte. Das BMJV hat die Evaluierung durchgeführt.

Nach den vorliegenden Daten konnte das geschaffene Anreizsystem nicht die
erhoffte Effektivität erzielen; es gelang bislang nur sehr wenigen Schuldnerinnen und Schuldnern die gesetzlich geforderte Mindestquote von 35 Prozent der angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den Kosten des Verfahrens zu befriedigen, um vorzeitig Restschuldbefreiung erhalten zu können. Der Anteil der Schuldner, die eine vorzeitige Restschuldbefreiung erlangen konnten, liegt bei deutlich unter 2 Prozent und verfehlt daher die vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags vorgegebene Zielmarke von 15 Prozent deutlich.

Ein Vergleich zwischen den Befriedigungsquoten in den Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren, die unter dem bis 30. Juni 2014 geltenden Recht durchgeführt wurden, und den Verfahren, die unter dem ab 1. Juli 2014 geltenden Recht durchgeführt wurden und werden, ist derzeit nicht aussagekräftig möglich, weil der weit überwiegende Teil der nach der Rechtsänderung beantragten Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Angesichts der deutlichen Verfehlung der Zielgröße von 15 Prozent bestünde nach den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Da eine Anpassung der nationalen Regelungen allerdings auch die Vorgaben zu beachten hätte, die der europäische Gesetzgeber auf dem Gebiet schafft, empfiehlt die Bundesregierung, die Erkenntnisse aus dieser Evaluierung zunächst in die Verhandlungen zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen einfließen zu lassen. Dieser Richtlinienvorschlag enthält auch Regelungen zu einer Restschuldbefreiung natürlicher Personen und sieht insoweit vor, dass eine Restschuldbefreiung in der Regel nach drei Jahren zu erteilen ist. Eine Mindestbefriedigungsquote sieht er nicht vor. [Quelle: Bericht der BReg vom Juni 2018]

Reform des Konzerninsolvenzrechts (KIG)

Am 10. März 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (KIG) beschlossen; es wird am 21. April 2018 in Kraft treten (BGBl I, 886). Das Gesetz sieht als dritte Stufe der Insolvenzrechtsreform Änderungen der Insolvenzordnung vor, die den spezifischen Besonderheiten von Konzerninsolvenzen Rechnung tragen. Ziel des Gesetzes ist es, die im Falle einer Konzerninsolvenz zu eröffnenden Einzelverfahren über die Vermögen konzernangehöriger Unternehmen besser aufeinander abzustimmen.

Das Gesetz schafft zum einen Gerichtsstandsregelungen, die es ermöglichen sollen, dass sämtliche Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig gemacht werden können (§ 3a InsO n.F.). Am Gericht des Gruppen-Gerichtsstands ist für Gruppen-Folgeverfahren der Richter zuständig, der für das Verfahren zuständig ist, in dem der Gruppen-Gerichtsstand begründet wurde (§ 3b InsO n.F.). Für den Fall, dass Verfahren an mehreren Gerichten geführt werden, wird die Möglichkeit einer Verweisung an ein einziges Gericht geschaffen (§ 3d InsO n.F.).

Für die Fälle, in denen Verfahren an mehreren Gerichten geführt werden oder in denen mehrere Verwalter bestellt worden sind, schafft der Entwurf Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltern und den Gerichten. Der Entwurf erkennt dabei die schon nach geltendem Recht bestehenden Kooperationspflichten der Verwalter an und schafft Grundlagen für die zwischengerichtliche Zusammenarbeit (§§ 269a - 269c InsO n.F.). Insbesondere sollen die Gerichte verpflichtet werden, sich in der Frage abzustimmen, ob zur Minimierung von Reibungsverlusten im Zuge von Abstimmungserfordernissen eine Person in mehreren oder allen Verfahren zum Verwalter bestellt werden kann (§ 56b InsO n.F.).

Zum anderen geht der Entwurf mit der Schaffung eines Koordinationsverfahrens neue Wege (§§ 269d ff. InsO n.F.). Das Koordinationsverfahren soll die Abstimmung der Einzelverfahren verbessern, ohne die Selbständigkeit der Einzelverfahren in Frage zu stellen. In seinem Rahmen soll aus dem Kreis der Verwalter eine Person als Verfahrenskoordinator mit der Abstimmung der Einzelverfahren betraut werden. Seine Aufgabe besteht darin, Vorschläge für die abgestimmte Insolvenzverwaltung auszuarbeiten. Eine besondere Stellung nimmt dabei der vom Verfahrenskoordinator vorzulegende und vom Koordinierungsgericht zu bestätigende Koordinationsplan ein, der als Referenzplan für die auf der Ebene der Einzelverfahren, insbesondere auf der Grundlage von Insolvenzplänen, zu ergreifenden Maßnahmen dient.

 

Reform des Anfechtungsrechts

Am 5. April 2017 ist das am 16.2.2017 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (BGBl I S. 654) in Kraft getreten. Mit der Neuregelung wird das Ziel verfolgt, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgingen.

Im Einzelnen:

Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO): Zum Schutz des Wirtschaftsverkehrs wird die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen erschwert. Dies sind Handlungen, die einem Insolvenzgläubiger Sicherung oder Befriedigung gewähren oder ermöglichen, insbesondere Zahlungen auf erbrachte Lieferungen und Leistungen. Für die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen soll ein deutlich verkürzter Anfechtungszeitraum von vier (anstatt bislang zehn) Jahren gelten. Die Vorsatzanfechtung soll noch weiter eingeschränkt werden, wenn die gewährte Deckung kongruent ist, d.h. der Gläubiger die Bestellung der Sicherheit oder die Erfüllung der Forderung zu der Zeit und in der Art zu beanspruchen hatte. Anders als bislang, sollen diese Deckungen grundsätzlich erst dann anfechtbar sein, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner bereits zahlungsunfähig war. Die Kenntnis der bloß drohenden Zahlungsunfähigkeit soll nicht mehr genügen. Darüber hinaus werden Gläubiger, die ihren Schuldnern Zahlungserleichterungen zur Überwindung vorübergehender Liquiditätsschwierigkeiten gewähren, Gewissheit haben, dass dies für sich genommen eine Vorsatzanfechtung nicht begründen kann. Zugunsten jener Gläubiger wird gesetzlich vermutet, dass sie bei später erhaltenen Zahlungen die Zahlungsunfähigkeit ihres Schuldners nicht kannten. Um einen Anfechtungsanspruch zu begründen, muss der Insolvenzverwalter das Gegenteil beweisen.Die genannten Einschränkungen der Anfechtbarkeit gelten nicht für unredliche Vermögensverschiebungen und Bankrotthandlungen. Wer bei solchen Handlungen „mitmacht“, verdient keinen Schutz. Deshalb verbleibt es insoweit beim bisherigen Recht, insbesondere dem zehnjährigen Anfechtungszeitraum.

Bargeschäft (§ 142 InsO): Bargeschäfte sollen künftig nur noch dann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner unlauter handelte und der Gläubiger dies erkannt hat. Um die Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, die in Bezug auf die Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen bestehen, soll darüber hinaus gesetzlich klargestellt werden, dass ein Bargeschäft gegeben ist, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Lohnzahlung drei Monate nicht übersteigt. Das ist der Zeitraum, den bisher schon das Bundesarbeitsgericht seiner Rechtsprechung zugrunde gelegt hat.

Verzinsung des Anfechtungsanspruchs (§ 143 InsO): Anfechtungsansprüche sollen künftig nur noch nach Maßgabe der allgemeinen Verzugsregeln oder ab Klageerhebung verzinst werden. Dadurch sollen bestehende Fehlanreize zu einer schleppenden Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen beseitigt und der Rechtsverkehr besser vor einer übermäßigen Zinsbelastung geschützt werden.

Inkongruenzanfechtung (§ 131 InsO): Durch den Rechtsausschuss gestrichen wurde eine Bestimmung des Regierungsentwurfs, wonach die in der Rechtsprechung entwickelte Fallgruppe der "Vollstreckungsinkongruenz" explizit für unzulässig erklärt worden wäre (§ 131 Abs. 1 S. 2 InsO i.d.F. des RegE). Der Ausschuss hat damit der verbreitet geäußerten Kritik, dass diese Regelung aufgrund der Möglichkeit der Selbsttitulierung eine ungerechtfertigte Privilegierung hoheitlicher Rechtsträger gegenüber privaten Gläubigern bewirkt hätte, Rechnung getragen.

 

 

Anpassung des deutschen Rechts an die EuInsVO-Novelle

Der am 19. Oktober 2016 vorgelegte (Regierungs-)Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren passt die Bestimmungen der zum 26. Juni 2017 in Kraft tretenden Neufassung der EuInsVO in das deutsche Verfahrensrecht ein. Er sieht insbesondere die Einführung eines neuen Artikels 102c EGInsO vor, der sich an den geltenden Bestimmungen des Artikels 102 EGInsO orientiert. Der neue Artikel 102c EGInsO berücksichtigt jedoch auch die Ergänzungen und Änderungen, die die Neufassung im Vergleich zur geltenden Fassung erfahren hat. Er enthält insbesondere Bestimmungen zu den in der Neufassung erstmals vorgesehenen Rechtsbehelfen und gerichtlichen Entscheidungen, zur örtlichen Zuständigkeit bei sogenannten Annexverfahren, zu verfahrensrechtlichen Einzelheiten der „synthetischen“ Abwicklung von Sekundärinsolvenzverfahren und zu Einzelfragen bei der Bewältigung der Insolvenz der Mitglieder von Unternehmensgruppen. Da die derzeit geltende Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 auch über den 26. Juni 2017 hinaus für die bis dahin eröffneten Verfahren gelten wird (Artikel 84 Absatz 2 der Neufassung), soll Artikel 102 EGInsO daneben bestehen bleiben. Eine "große" Lösung, die auch die Bestimmungen des nationalen internatinalen Insolvenzrechts (§§ 335 ff InsO) inhaltlich an die geänderte EuInsVO angleicht, ist nicht vorgesehen.

Der Gesetzentwurf enthält zugleich eine Entschärfung der Strafbarkeit bei nur formal unrichtigem Insolvenzantrag. Hat ein Antragsteller nicht alle Formalien erfüllt, soll es ihm zukünftig möglich sein, das Fehlende noch innerhalb von drei Wochen ab gerichtlicher Anforderung nachzureichen. Ferner wird die bislang auf § 4 InsO in Verbindung mit § 139 ZPO gestützte Praxis der Insolvenzgerichte, bei unzulässigen Eröffnungsanträgen im Wege der Zwischenverfügung auf einen ordnungsgemäßen Antrag hinzuwirken, explizit im Gesetz geregelt.

Zu den Stellungnahmen s. hier.

 

Änderung des § 104 InsO

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2016 (IX ZR 314/14) gab der Bundesregierung Anlass zu einem (Regierungs-)Entwurf vom 14. September 2016 mit dem Vorschlag, § 104 InsO zur Klarstellung und Präzisierung der rechtlichen Grundlagen für das vertragliche Liquidationsnetting neu zu fassen und die durch das Urteil des Bundesgerichtshofs entstandenen Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Der Bundestag hat das Gesetz am 1. Dezember 2016 in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 18/10470) beschlossen. Das Gesetz ist am 29.12.2016 in Kraft getreten (BGBl. I, 3147) und enthält neben einer am 1.1.2017 gültigen Fassung des § 104 InsO eine rückwirkende Regelung für alle Insolvenzverfahren, die ab dem 10. Juni 2016 beantragt worden sind (Art. 105a EGInsO). Zu den Stellungnahmen s. hier.

 

Reform der EuInsVO

Nach der revidierten Fassung der EuInsVO soll es für eigentlich rentable Unternehmen, die von der Wirtschaftskrise überrollt wurden, einen Rettungsanker in Form einer zweiten Chance geben. Instrumente hierfür sind etwa die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf "präventive" Verfahren und Verfahren in Eigenverwaltung, eine Klarstellung des COMI-Begriffs verbunden mit einer Verbesserung des prozessualen Rahmens für die Prüfung der gerichtlichen Zuständigkeit, die Einführung von internetbasierten Insolvenzregistern und deren Verknüpfung, die Umstrukturierung der Sekundärverfahren und die Einführung von Regeln zur Konzerninsolvenz. So sah es bereits ein Vorschlag zur Aktualisierung der in der EuInsVO für grenzüberschreitende Unternehmensinsolvenzen geltenden Bestimmungen vor, den die Kommission am 12. Dezember 2012 vorgelegt hatte. Die Neufassung der Verordnung ist nunmehr vom Europäischen Parlament am 20. Mai 2015 verabschiedet worden und tritt am 26. Juni 2017 in Kraft.

 

 

Inktrafttreten der Reform des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens

Der Bundestag hatte am 17. Mai 2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in der durch den Rechtsausschuss vorgeschlagenen Fassung verabschiedet. Das Gesetz enthält Regelungen zur Verkürzung und Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens, Öffnung des Planverfahrens für Verbraucherinsolvenzverfahren, Stärkung der Gläubigerrechte und zur insolvenzrechtlichen Sicherung der Mitgliedschaft in einer  Wohnungsgenossenschaften. Nachdem das Gesetz den Bundesrat ohne Änderungen passiert hatte, ist es nunmehr im wesentlichen am 1. Juli 2014 in Kraft getreten.

Verkürzung und Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Die Neuregelungen eröffnen Schuldnern die Möglichkeit, die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs Jahren auf drei Jahre zu verkürzen. Diese Möglichkeit besteht, wenn es dem Schuldner gelingt, innerhalb der ersten drei Jahre des Verfahrens mindestens 35% der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten zu begleichen. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung ist zudem nach fünf Jahren vorgesehen, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden können. Im Übrigen bleibt es bei der derzeitigen Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs Jahren.
Mit dieser differenzierten Regelung sucht das Gesetz einen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners an einer möglichst schnellen Restschuldbefreiung, die ihm eine "zweite Chance" eröffnet, und den Interessen der Gläubiger an der Realisierung der ihnen zustehenden Forderungen. Gleichzeitig werden auch die Landesjustizverwaltungen entlastet, welche über die Stundungsregelung des § 4a InsO an der Finanzierung der Insolvenzverfahren beteiligt sind.

Öffnung des Planverfahrens für Verbraucherinsolvenzen
Zudem eröffnet der Entwurf das Insolvenzplanverfahren für das Verbraucherinsolvenzverfahren, d.h. es wird den Gläubigern künftig möglich sein, maßgeschneiderte Pläne zur Bewältigung der Verbraucherinsolvenz auszuhandeln und in Gestalt eines Insolvenzplans zu beschließen. Da ein solcher Plan auch vorsehen kann, dass der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit wird (§ 227 Abs. 1 InsO), kann der Verbraucher in diesen Fällen auch ohne das Durchlaufen eines Restschuldbefreiungsverfahrens in den Genuss einer Entschuldung kommen.

Stärkung der Gläubigerrechte
Die Wahrnehmung der Gläubigerrechte ist, gerade wenn es um die Erteilung der Restschuldbefreiung geht, teilweise beschwerlich. Die praktischen Schwierigkeiten führen dazu, dass zuweilen die Restschuldbefreiung erteilt wird, obwohl Versagungsgründe vorliegen. Mit den Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte soll dies künftig verhindert werden. Unter anderem ermöglicht das Gesetz zukünftig den Gläubigern, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung jederzeit schriftlich zu stellen. Ein solcher Antrag muss spätestens im Schlusstermin vorliegen oder gestellt werden. Damit soll auch die Akzeptanz des Instituts der Restschuldbefreiung unter den Gläubigern weiter verbessert werden.

Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften
Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften, die sich in der Insolvenz befinden, werden in Zukunft vor dem Verlust der von ihnen genutzten Genossenschaftswohnung geschützt. Bislang ist der Insolvenzverwalter gehalten, die Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft zu kündigen, um dessen Geschäftsguthaben zu verwerten. Dies führt häufig zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses, also zum Verlust der Wohnung. Auf der anderen Seite soll die Neuregelung den Interessen der Insolvenzgläubiger Rechnung tragen und verhindern, dass Schuldner ihr Vermögen unbegrenzt als genossenschaftliches Geschäftsguthaben insolvenzfest anlegen können. Künftig darf der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft des Nutzers einer Genossenschaftswohnung nicht mehr kündigen, wenn das Geschäftsguthaben nicht höher ist als das Vierfache des monatlichen Nettonutzungsentgelts oder maximal 2.000 Euro.

Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
Der Referentenentwurf enthielt noch einen Vorschlag zur Behandlung von Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers (§ 108a InsO-E). Dieser war schon seit dem Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.

 

Hinweis: Das Bundeskabinett hatte bereits am 22. August 2007 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Insolvenzverfahren für Verbraucher reformiert werden sollte. Dessen gänzlich abweichender Ansatz wurde im weiteren Verlauf aber nicht weiter verfolgt. S. dazu:

 

Entfristung des Überschuldungsbegriffs

Am 9. November 2012 hat der Bundestag die Entfristung des "modifizierten zweistufigen Überschuldungsbegriffs" des § 19 Abs. 2 InsO beschlossen (durch Aufhebung von Art. 6 Abs. 3 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes in Art. 18 des insoweit am 12.12. 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess [BGBl 2012 I, 2418]). Nach diesem durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 17.10. 2008 zunächst befristet eingeführten und seitdem zweimal verlängerten Überschuldungsbegriff gilt ein Unternehmen nun auch weiterhin als nicht überschuldet, wenn seine Fortführung nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. In einem solchen Fall einer positiven Fortführungsprognose ist mithin unerheblich, ob die Verbindlichkeiten des Unternehmensträgers noch von dessen (zu Fortführungswerten bewerteten!) Vermögen gedeckt werden. Nur im Fall einer negativen  mittelfristigen Liquiditäts- und Fortführungsprognose kann daher noch im Rechtssinne eine Überschuldung vorliegen (sofern die Verbindlichkeiten des Unternehmensträgers höher sind als dessen dann zu Liquidationswerten (!) bewertetes Vermögen). Eine vom BMJ in Auftrag gegebenen rechtstatsächliche Untersuchung (Bitter/Hommerich, Die Zukunft des Überschuldungsbegriffs, Köln 2012) war nun zu dem Ergebnis gekommen, dass die volkswirtschaftlichen Vorteile der in der Finanzkrise getroffene Entscheidung, den Überschuldungsbegriff zu ändern, die Nachteile klar überwogen hätten. Der alte Überschuldungsbegriff werde in der Praxis zudem weitgehend für unpraktikabel gehalten. Die relative Mehrheit der befragten Experten habe eine dauerhafte Beibehaltung des derzeit geltenden Überschuldungsbegriffs befürwortet.

 

 

Qualitätsstandards für Insolvenzverwalter

GOI

Mit den am 5. Mai 2012 beschlossenen „Grundsätzen ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung“ (GOI) hat der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) seinen Mitgliedern neue Maßstäbe für eine unabhängige, transparente und qualitativ anspruchsvolle Insolvenzverwaltung vorgegeben. Mit diesen strengen und für alle VID-Mitglieder verbindlichen Berufsregeln wird das Bemühen der VID-Mitglieder um eine sanierungsorientierte Insolvenzverwaltung in Bezug auf die Fortführung und Sanierung der ihnen anvertrauten Unternehmen noch weiter konkretisiert. Dabei werden mit den GOI auch Maßstäbe zum Verhalten gegenüber den Gläubigern, Gerichten und Arbeitnehmern gesetzt.

GOI
GOI mit Prüfungsordnung
GOI - FAQ

 

Berufsgrundsätze

Bereits 2006 hatte der VID Berufsgrundsätze verabschiedet, die strenge Regeln für Berufszugang und -ausübung festlegten. Diese lösten den im Jahr 2002 beschlossenen Verhaltenskodex ab. Ziel war es, eine hohe Qualität der Insolvenzverwaltung im Interesse von Gläubigern und Arbeitsplätzen zu sichern. Dabei sollten diese Berufsgrundsätze nicht nur eine Vorgabe für Mitglieder des VID, sondern Grundlage einer jeden Insolvenzverwaltertätigkeit sein. Die Berufsgrundsätze wurden im Jahr 2011 durch die Verabschiedung der „Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung“ (GOI) präzisiert und erweitert.

VID-Berufsgrundsätze

 

ISO 9001

Alle im VID zusammen geschlossenen Insolvenzverwalter haben sich verpflichtet, eine Zertifizierung nach „DIN EN ISO 9001 - 2008“ (ISO:9001) vorzunehmen. Der Nachweis über die Erstzertifizierung, die jährlichen Audits sowie die alle drei Jahre vorzunehmenden Nachzertifizierungen müssen gegenüber dem VID dokumentiert werden. Kommen die VID-Mitglieder diesen Verpflichtungen nicht nach, droht ihnen der Ausschluss aus dem VID. Wenn Insolvenzverwalter externe Dienstleister für die Büroorganisation oder für Abwicklungstätigkeiten in Insolvenzverfahren nutzen, müssen auch diese nach ISO:9001 zertifiziert sein.

Uhlenbruck-Kriterien

Die „Uhlenbruck-Empfehlungen“ (benannt nach einer von dem Kölner Insolvenzrichter Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck geleiteten Kommission) formulieren klare Kriterien zur Auswahl, Aufsicht und Bewertung von Insolvenzverwaltern. Damit wurde erstmals ein Katalog entwickelt, der es Insolvenzgerichten ermöglichen soll, für Insolvenzverfahren ausschließlich geeignete Insolvenzverwalter zu identifizieren.

Uhlenbruck-Empfehlungen

 

Einheitlicher Kontenrahmen: "SKR-InsO"

Am 1.12.2011 haben sich der VID, der Gravenbrucher Kreis und das ZEFIS im Rahmen eines gemeinsamen Treffens in Düsseldorf auf das weitere Vorgehen zur  Standardisierung eines Kontenrahmens geeinigt. Danach soll dieser gemeinsame Kontenrahmen, der den Namen „SKR-InsO“ tragen wird und aus dem bereits bekannten Datev -Kontenrahmen SKR–04 entwickelt wurde, in diesen Tagen an die Softwareanbieter übermittelt werden um eine Übernahme in die Standard-Softwareprogramme zu ermöglichen. Änderungen sollen von da ab nur noch mit Zustimmung aller drei Organisationen möglich sein. Die weitere Besetzung des gemeinsamen Fachausschuss zur Fortentwicklung („Fachausschuss SKR-InsO“), dem in Zukunft auch Sachverständige aus dem Kreis der Justiz und Schlussrechnungsprüfer angehören sollen, soll sich ebenfalls am Prinzip der Einstimmigkeit orientieren.

SKR04-InsO Strukturhinweise
SKR04-InsO Übersicht
SKR04-InsO Gesamt

 

1. Stufe der Insolvenzrechtsreform (ESUG) in Kraft getreten

Der Bundestag hat am 27. Oktober 2011 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in der vom Rechtsausschuss am Vortag geänderten Fassung (BT-Drucks. 17/7511) angenommen. Die Änderungen sind im Wesentlichen am 1. März 2012 in Kraft getreten.

Vom Regierungsentwurf weicht der Gesetzesbeschluss in einigen wesentlichen Punkten ab:

- Streichung der Zuständigkeitskonzentration der Insolvenzgerichte

- Streichung von § 56 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 InsO-E, wonach die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalter nicht allein dadurch ausgeschlossen werden sollte, dass er den Insolvenzplan erstellt hat

- Angleichung der Schwellenwerte des § 22a InsO-neu an die Werte des § 267 Abs. 1 Nr. 1 - 3 HGB

- Verschiebung des Inkrafttretens des Insolvenzstatistikgesetzes auf den 1. Januar 2013

- Einführung einer Regelung, die sicherstellen soll, dass die in der Praxis üblichen Change-of-Control-Klauseln im Fall der Durchführung eines Debt- Equity-Swaps oder einer anderen Kapitalmaßnahme nicht zur Anwendung kommen

- die Einschränkung der dem Schuldner auferlegten Darlegungslasten bei einem Eigenantrag

- das Recht des vorläufigen Gläubigerausschusses, eine andere als die bestellte Person zum Insolvenzverwalter zu wählen, wenn der Ausschuss im Vorfeld nicht angehört wurde

- Streichung der Privilegierung der Clearingstellen

- Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Korrektur offensichtlicher Fehler des Insolvenzplans

- Einführung einer Regelung, wonach Austritte aus einer Gesellschaft, die auf einem in einem Debt-Equity-Swap liegenden wichtigen Grund beruhen, keine den Sanierungserfolg gefährdenden Abfindungsansprüche nach sich ziehen

- Streichung der automatischen Beendigung einer Eigenverwaltung schon bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

- optionale Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den eigenverwaltenden Schuldner auf entsprechende Ermächtigung des Insolvenzgerichts im künftigen "Schutzschirmverfahren"


Das Bundeskabinett hatte das förmliche Gesetzgebungsverfahren am 23.2.2011 mit dem Regierungsentwurf eingeleitet. Zur Begründung schrieb das Ministerium seinerzeit:

Gläubigerautonomie
Die Gläubigerautonomie insgesamt wird gestärkt. Deshalb wird die Möglichkeit geschaffen, bereits im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen, der bei bestimmten Unternehmen ein wichtiges Mitspracherecht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung hat. Das Institut der Eigenverwaltung wird durch Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei den Verfahrensvoraussetzungen hervorgehoben: Das Gericht wird dadurch gezwungen, sich ernsthafter als bisher mit den Möglichkeiten der Eigenverwaltung auseinanderzusetzen. Befürwortet der Gläubigerausschuss sie einhellig, soll das Gericht daran gebunden sein. Auch bei der Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters, die gemeinhin als Schicksalsfrage des Verfahrens bezeichnet wird, wird dieser vorläufige Gläubigerausschuss eingebunden werden. Die Beteiligung der Gläubiger wird aber nicht nur zeitlich vorverlagert. Vorgaben des Ausschusses zur Person des Verwalters – seine Eignung und Unabhängigkeit vorausgesetzt – sollen für den Richter unter bestimmten Umständen bindend sein. Künftig wird das Gericht in Insolvenzverfahren über Unternehmen, deren Betrieb noch nicht eingestellt ist und die eine bestimmte Unternehmensgröße und damit eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung haben (gemessen an ihrem Umsatz, der Arbeitnehmerzahl bzw. der Jahresbilanzsumme) verpflichtet, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzuberufen. Besteht ein solcher vorläufiger Gläubigerausschuss und einigen sich alle Mitglieder auf einen Verwalter, soll das Gericht hieran gebunden sein.

Schutzschirmverfahren
Ein Schuldner wird zukünftig bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung die Möglichkeit erhalten, innerhalb von drei Monaten in einer Art „Schutzschirmverfahren“ unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan auszuarbeiten, der anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden kann. Das Gericht soll nicht nur regelmäßig den vom Schuldner Vorgeschlagenen als vorläufigen Sachwalter einsetzen, auf Antrag ist das Gericht dazu auch verpflichtet, Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner zu untersagen oder einstweilen einzustellen. Zudem darf es im Schutzschirmverfahren weder einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen noch dem Schuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen entziehen.

Planverfahren
Darüber hinaus soll das Instrument des Planverfahrens ausgebaut werden. Der Entwurf zielt durch eine moderate Beschränkung der Rechtsmittel gegen die Planbestätigung darauf, dass einzelne Gläubiger nicht mehr in missbräuchlicher Weise das Wirksamwerden des Plans verhindern können. Im Rahmen des Planverfahrens können künftig als Sanierungsinstrument auch Forderungen von Gläubigern in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden („dept-equity-swap“). Die Einbindung dieses gesellschaftsrechtlichen Instruments in die Insolvenzordnung verbessert die Sanierungschancen, da Widerstände von Altgesellschaftern überwunden werden können.

Verjährungsfristen für verspätete Forderungen
Um zu vermeiden, dass Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden und erst nach Abschluss des Planverfahrens geltend gemacht werden, die Finanzplanung nachträglich stören, hat der Schuldner künftig die Möglichkeit, bei Vollstreckungsversuchen nach der Verfahrensaufhebung Vollstreckungsschutz durch das Insolvenzgericht zu erhalten, wenn die geltend gemachte Forderung die Durchführung des Insolvenzplans gefährdet. Zudem werden Verjährungsfristen für verspätete Forderungen verkürzt: Ansprüche, die nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet worden sind und mit denen deshalb nicht zu rechnen war, verjähren künftig in einem Jahr.

Clearinghäuser
Der Gesetzentwurf stärkt außerdem die Position von Clearinghäusern, indem im Interesse der Stabilität der Märkte sichergestellt wird, dass Finanztransaktionen auch bei Insolvenz eines Teilnehmers geordnet zu Ende gebracht werden können.

Konzentration
Die Reform sieht weiterhin eine zwingende Konzentration der gerichtlichen Zuständigkeiten für Insolvenzen auf maximal ein Insolvenzgericht pro Landgerichtsbezirk vor, dies gilt zukünftig sowohl für Unternehmens- als auch für Verbraucherinsolvenz- und sonstige Kleinverfahren.

Insolvenzstatistik

Schließlich wird das Recht der Insolvenzstatistik neu geordnet, damit in Zukunft belastbare Angaben über die finanziellen Ergebnisse und den Ausgang von Insolvenzverfahren vorliegen.
(Quelle: PM)

 

ESUG-Materialien im Überblick:

Letzte durch den Rechtsausschuss geänderte Fassung vom 26.10.2011 (BT-Drucks. 17/7511)

Beschlussempfehlung der Ausschüsse des Bundesrats

Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 4.5.2011

Bundesrat, Empfehlungen der Ausschüsse vom 5.4.2011, BR-Drs. 127/1/11

Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichtung der Sanierung von Unternehmen vom 15.4. 2011, BR-Drs. 127/11 (Beschluss)

Plenarprotokoll der 882. Sitzung des Bundesrates vom 15.4.2011, S. 203 (D) bis 207 (C) und 216 (D) bis 218 (B)

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, BR-Drs. 127/11

Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (Juli 2010)

Zusammenstellung der Materialien (Bundestag)

Zusammenstellung der Äußerungen der Verbände (BGH)


Stellungnahmen der Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 29. Juni 2011:
 B. BrennerProf. Dr. H. Haarmeyer, Dr. Petra HilgersProf. Dr. Heribert HirteDr. Christoph NieringProf. Dr. Christian C.-W. PleisterDr. Dietmar RendelsOliver SporréDr. Nils G. Weiland

 

Restrukturierung von Banken

Der Bundestag hat am 28. Oktober 2010 das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) beschlossen. Damit werden Eckpunkte zur Bankenrettung umgesetzt, die das Bundeskabinett am 31. März 2010 beschlossen hatte. Der Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass Bankinstitute weit unterhalb der Schwelle der Enteignung in einem geordneten Verfahren frühzeitig saniert werden können.

Das Gesetz setzt auf Privatautonomie und stärkt die Eigenverantwortung der Unternehmer. Das Modell bietet die Chance, eigenverantwortlich und zunächst ohne Eingriffe in Aktionärsrechte die Sanierung des Kreditinstituts einzuleiten. Unter strengen Voraussetzungen können einem weiteren Schritt auch Anteilseigner in die Sanierung einbezogen werden, um eine erfolgreiche Reorganisation sicherzustellen. Durch die Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital werden sie aber in keiner Weise enteignet. Ihre Vermögensinteressen werden gewahrt und sie können sich aktiv an der Sanierung beteiligen. In der Marktwirtschaft sind vorrangig die Unternehmensbeteiligten für die Sanierung ihrer Unternehmen verantwortlich. Das neue Reorganisationsverfahren bietet einen Rahmen für kollektive Verhandlungslösungen und schiebt Blockademöglichkeiten einzelner Anteilsinhaber einen Riegel vor.

Im Einzelnen:

Bankenrestrukturierung: Das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) stellt ein Instrumentarium zur Verfügung, mit dem unter Vermeidung von Enteignungen die Schieflage einer systemrelevanten Bank ohne Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems bewältigt werden kann. Zudem wird dafür Sorge getragen wird, dass Eigen- und Fremdkapitalgeber die Kosten der Insolvenzbewältigung so weit wie möglich selbst tragen.

Aus ordnungspolitischen Erwägungen sollten staatliche Eingriffe dann und nur dann Platz greifen, wenn es den Beteiligten nicht gelingt, im Wege von Verhandlungen eine angemessene Bewältigung der Krise zu erreichen. Das in Artikel 1 des Entwurfs enthaltene Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten (KredReorgG-E) sieht daher mit Sanierungsverfahren und Reorganisationsverfahren ein zweistufiges Verfahren vor, das einen effektiven Rahmen für kollektive Verhandlungslösungen schaffen soll. Das Verfahren wird ausschließlich auf Initiative des Kreditinstituts selbst eingeleitet und dient der eigenverantwortlichen Krisenbewältigung.

Auf erster Stufe steht ein Sanierungsverfahren, mit dem die wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch frühes und entschiedenes Handeln ohne Eingriffe in Drittrechte auf der Ebene der Geschäftsführung bewältigt werden können. Das auf zweiter Stufe stehende Reorganisationsverfahren orientiert sich grundsätzlich an dem bekannten Insolvenzplanverfahren. In dieser Verfahrensstufe können neben den Gläubigern unter strengen Voraussetzungen auch die Anteilseigner einbezogen werden, damit sie einen erfolgversprechenden Reorganisationsplan nicht vereiteln können. Sie werden jedoch nicht enteignet, sondern nehmen als eigene Abstimmungsgruppe aktiv am Planverfahren teil und können so ihre Vermögensinteressen wahren. Insgesamt stellen Sanierungs- und Reorganisationsverfahren damit ein breites Instrumentarium zur Verfügung, von dem je nach den Umständen des Einzelfalls unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Gebrauch gemacht werden kann.

Sind die Beteiligten nicht bereit, aktiv an einer Reorganisation des Kreditinstituts mitzuwirken oder bieten ihre Sanierungsbemühungen keine Gewähr für die Abwendung der Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems, sind staatliche Eingriffe zur Abwendung dieser Gefahren notwendig. Dies ist nicht zuletzt deshalb erforderlich, weil verhindert werden muss, dass die privaten Akteure eine Verhandlungslösung in der Erwartung scheitern lassen, dass der Staat ohnehin einspringen wird, um die unerwünschten gesamtwirtschaftlichen Schäden abzuwenden. Es muss daher möglich sein, die zur Abwendung der Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems erforderlichen Maßnahmen auch gegen den Willen des Instituts und der an ihm beteiligten Anteilsinhaber ergreifen zu können.

Die hierfür erforderlichen aufsichtsrechtlichen Eingriffsinstrumentarien stellt Artikel 2 des Restrukturierungsgesetzes zur Verfügung. Die dort vorgesehenen Änderungen des Kreditwesengesetzes werden es der BaFin erlauben, die systemrelevanten Teile und Funktionen des Instituts von den Folgen einer bevorstehenden Insolvenz abzuschotten, sofern dies zur Verhinderung negativer Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzmarktes erforderlich ist. Die Abschottung der systemrelevanten Unternehmensteile von den Insolvenzfolgen erfolgt durch eine Übertragung auf einen anderen Rechtsträger. In dieser Übertragung liegt keine Enteignung. Die Aktionäre des notleidenden Instituts behalten weiterhin ihre Aktien. Für die übertragenen systemrelevanten Unternehmensteile erhält dieses Institut Aktien an dem übernehmenden Rechtsträger, so dass sowohl das Institut als auch dessen Anteilsinhaber an den übertragenen Unternehmensteilen beteiligt bleiben.

Bankenabgabe: Die Rettung systemrelevanter Banken darf nicht allein auf Kosten der Steuerzahler gehen. Die Kreditwirtschaft muss durch die Bankenabgabe ihren Beitrag zur Bekämpfung künftiger Krisen und zur Restrukturierung von systemrelevanten Banken leisten. Durch die Bankenabgabe wird zum einen die künftige Haftung des deutschen Steuerzahlers begrenzt. Zum anderen liefert sie einen wichtigen Beitrag zur Krisenprävention, indem die Beitragsbemessung am jeweiligen systemischen Risiko eines Kreditinstituts ausgerichtet ist.

Verlängerung von Verjährungsfristen: Schließlich sollen die Verjährungsfristen für die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten von börsennotierten Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Die Verlängerung der Verjährungsfrist sorgt dafür, dass für die Durchsetzung von Ersatzansprüchen bei Managementfehlern genügend Zeit bleibt, auch wenn Ansprüche erst spät bekannt werden oder sich erst personell neu aufgestellte Gesellschaftsorgane zur Durchsetzung entscheiden. Die Finanzmarktkrise kann so sorgfältig und in Ruhe aufgearbeitet werden. (Quelle: PM)

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT 17/3024)

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT 17/3362)

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT 17/3407)

 

Presse:

FAZ: Banken – Ein Rettungsnetz über 70 Milliarden Euro (28.10.10)

Compliance Magazin: Rettung systemrelevanter Banken

 
Literatur:
Pannen, Das geplante Restrukturierungsgesetz für Kreditinstitute, ZInsO 2010, 2026
Obermüller/Kuder, Die Entwicklung der Gesetzgebung zu Bankinsolvenzen, ZInsO 2010, 2016
Frind, Restrukturierungs-Gesetz-Entwurf: Weniger wäre manchmal mehr, ZInsO 2010, 1921

 

 

Allgemeine Literatur zum Insolvenzrecht (ohne Monographien, Stand 3/2019)

 

[ Für aktuelle insolvenzrechtliche Literatur in der UB Trier hier klicken und " insolv* "  in das oberste Suchfeld eingeben. ]

[ Literatur zum europäischen, Internationalen und ausländischen Insolvenzrecht ]

Die über beck.online bzw. die beck-eBibliothekaus dem Trierer Universitätsnetz frei zugänglichen Werke sowie die über das kostenpflichtige Portal JURION Insolvenzrechtzugänglichen Werke sind besonders gekennzeichnet.

 

Lehrbücher

Becker, Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2010 (EUR 25,-)

Bork, Einführung in das Insolvenzrecht, 9. Aufl. 2019 (EUR 29,-)

Brei/Bultmann, Insolvenzrecht, 2008 (EUR 59,-)

Ehricke/Biehl, Insolvenzrecht - Prüfe dein Wissen, 2. Aufl. 2015 (EUR 21,90)

Fahlbusch, Alpmann-Skript Insolvenzrecht, 10. Aufl. 2018 (EUR 19,90)

Foerste, Insolvenzrecht, 7. Aufl. 2018 (EUR 23,90) [über die beck-eBibliothek zugänglich !]

Gleußner, Insolvenzrecht, 4. Aufl. 2018 (EUR 19,-)

Haarmeyer/Frind, Insolvenzrecht, 5. Aufl. 2018 (EUR 24,-)

Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl. 2007 (EUR 148,-)

Keller, Insolvenzrecht, 2006 (2. Aufl. 2020 erscheint demnächst) [über Beck-online zugänglich!]

Parzinger, Falltraining Insolvenzrecht, 2015 (EUR 20,-)

Paulus, Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2017 (EUR 9,90)

Reischl, Insolvenzrecht, 4. Aufl. 2016 (EUR 27,-)

Zimmermann, Grundriss des Insolvenzrechts, 11. Aufl. 2018 (EUR 21,-)

 

zugleich zum Zwangsvollstreckungsrecht:

Jauernig, Othmar/Berger, Christian, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 23. Aufl. 2010 (EUR 21,90) [über die beck-eBibliothek zugänglich !]

Lackmann/Wittschier, Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht (mit Insolvenzrecht), 5. Aufl. München 2016 (EUR 16,80)

Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht (mit Grundzügen des Insolvenzrechts), 11. Aufl. München 2018 (EUR 32,-)

 

 

Kommentare zur InsO

Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier (Hrsg.), Fachanwaltskommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2017 [über JURION Insolvenzrecht zugänglich!]

Andres/Leithaus, Insolvenzordnung, Kommentar, 4. Aufl. 2018 [über Beck-online zugänglich!]

Bankenkommentar zum Insolvenzrecht (hrsg. v. Cranshaw/Paulus/Michels), 3. Aufl. 2016

Beck’scher Online-Kommentar Insolvenzordnung, laufend aktualisiert [über Beck-online zugänglich!]

Berliner Kommentar Insolvenzrecht (hrsg. von Blersch/Goetsch/Haas), Loseblatt

Braun (Hrsg.), InsO, Kommentar, 7. Aufl. 2017 [über Beck-online zugänglich!] 

Cranshaw/Hinkel (Hrsg.), Gläubigerkommentar Anfechtungsrecht, 2015

Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung (hrsg.v. Wimmer), 9. Aufl. 2018 [über JURION Insolvenzrecht zugänglich!]

Graf-Schlicker (Hrsg.), Kommentar zur Insolvenzordnung, 5. Aufl. 2017

Hamburger Kommentar zur Insolvenzordnung (hrsg. v. Andreas Schmidt), 7. Aufl. 2019 [über JURION Insolvenzrecht zugänglich!]

Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung (hrsg. v. Kayser/Thole), 9. Aufl. 2018

Hess, Großkommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2013 (erscheint jetzt als Kölner Kommentar)

Jaeger, Insolvenzordnung, Großkommentar (hrsg. von Henckel/Gerhardt), 1. Auflage 2004 ff., Band 1 (§§ 1 - 55): 2004; Band 2 (§§ 56 - 102): 2007; Band 3 (§§ 103 - 128): 2013; Band 4 (§§ 129 - 147): 2008; Band 5/1 (§§ 148 - 155, Steuerrecht): 2016; Band 5/2 (§§ 156 - 173): 2018; Band 6 (§§ 174 - 216): 2010, Band 7 (§§ 217 - 285): 2019

Kölner Kommentar zur Insolvenzordnung (hrsg. v. Harald Hess), 2016 ff

Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO, Kommentar, Loseblatt

Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung (hrsg. v. Kirchhof), 3. Aufl. 2012 - 2016, 4. Aufl. 2019 ff. [über Beck-online zugänglich!] 

Nerlich/Römermann (Hrsg.), InsO, Loseblatt-Kommentar [über Beck-online zugänglich!] 

Pape/Uhländer (Hrsg.), NWB-Kommentar zum Insolvenzrecht, 2013

Rattunde/Smid/Zeuner (Hrsg.), InsO, 4. Aufl. 2018

Karsten Schmidt (Hrsg.), InsO, Kommentar, 19. Aufl. 2016

Uhlenbruck (Hrsg.), InsO, Kommentar, 15. Aufl. 2019 [über Beck-online zugänglich!]

 

nützliche Hilfsmittel für die Praxis

Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, 3. Aufl. 2017 [über Beck-online zugänglich!] 

Borchardt/Frind (Hrsg.), Die Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren, 3. Aufl. 2017 [über JURION Insolvenzrecht zugänglich!]

Bork/Hölzle (Hrsg.), Handbuch Insolvenzrecht, 2014 (2. Aufl. 2019 erscheint demnächst)

Bork/Koschmieder (Hrsg.), Fachanwaltshandbuch Insolvenzrecht, Loseblatt, mit Stand Mai 2011 eiingestellt

Braun/Riggert/Kind, Schwerpunkte des Insolvenzverfahrens, 5. Aufl. 2012

Breuer, Insolvenzrechts-Formularbuch, 3. Aufl. 2007 [über Beck-online zugänglich!] 

Brünkmans/​Thole, Handbuch Insolvenzplan, 1. Aufl. 2017

Buth/Hermanns, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, 4. Aufl. 2014 [über Beck-online zugänglich!] 

Flöther, Konzerninsolvenzrecht, 2. Aufl. 2018

Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis  -  Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015 [über Beck-online zugänglich!] 

Frind, Praxishandbuch Privatinsolvenz, 2. Aufl. 2017 [über JURION Insolvenzrecht zugänglich!]

Göpfert (Hrsg.), Handbuch Arbeitsrecht in Restrukturierung und Insolvenz, 2014

Gogger, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 3. Aufl. 2011 [über Beck-online zugänglich!]  

Gottwald (Hrsg.), Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2015 [über Beck-online zugänglich!]

Gottwald/Riedel/Frege/Keller/Jelinsky, Praxishandbuch Insolvenzrecht, Loseblatt

Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch zur Insolvenzordnung, 4. Aufl. 2011

Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch der vorläufigen Insolvenzverwaltung, 2011

Haarmeyer/Huber/Schmittmann, Praxis der Insolvenzanfechtung, 3. Aufl. 2018 [über JURION Insolvenzrecht zugänglich!]

Hess/Weis, Insolvenzrecht, Tipps und Taktik, 4. Aufl. 2007

Hess (Hrsg.), Sanierungshandbuch, 5. Aufl. 2011

Heyn/Kreuznacht/Voß, Arbeitshilfen für Insolvenzsachbearbeiter, 3. Aufl. 2014

Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2009 [über JURION Insolvenzrecht zugänglich!]

Kübler (Hrsg.), Handbuch Restrukturierung in der Insolvenz, 3. Aufl. 2018

Kummer/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung: Fallgruppenkommentar, 3. Aufl. 2017

Mönning (Hrsg.), Betriebsfortführung in Restrukturierung und Insolvenz, 3. Aufl. 2016

Mohrbutter/Ringstmeyer (Hrsg.), Handbuch der Insolvenzverwaltung, 9. Aufl. 2015 [über JURION Insolvenzrecht zugänglich!]

Münchener Anwaltshandbuch Sanierung und Insolvenz (hrsg. v. Nerlich/Kreplin), 3. Aufl. 2019 [über Beck-online zugänglich!] 

Niering/Hillebrand, Wege durch die Unternehmenskrise, Ein Praxisleitfaden für Steuerberater, Rechtsanwälte und Unternehmer, 4. Aufl. 2019

Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 9. Aufl. 2016

Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, Insolvenzrecht, 2. Aufl. 2010 [über Beck-online zugänglich!]

Paulus/Knecht, Handbuch gerichtliche Sanierung, 2018

Reul/Heckschen/Wienberg, Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis: Immobilien-, Gesellschafts-, Erb- und Familienrecht, 2. Aufl. 2018 [über Beck-online zugänglich!]

Röger, Insolvenzarbeitsrecht, 1. Auflage 2018

Runkel/Schmidt (Hrsg.), Anwalts-Handbuch Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2015

Schmidt/Haarmeyer/Albrecht (Hrsg.), Praxis und Ausbildung im Insolvenzbüro. Lehrbuch für die Insolvenzverwaltung, 3. Aufl. 2015 [über JURION Insolvenzrecht zugänglich!]

Schmidt, A., Privatinsolvenz, 4. Aufl. 2014 [über Beck-online zugänglich!] 

Schmittmann/Theurich/Brune, Das insolvenzrechtliche Mandat, 5. Aufl. 2016

Schmitz, Die Abwicklung des Bauvertrags in der Insolvenz, Loseblatt [über Beck-online zugänglich!]  

Smid, Handbuch Insolvenzrecht, 7. Aufl. 2018

Sonnleitner, Insolvenzsteuerrecht, 1. Aufl. 2017 [über Beck-online zugänglich!] 

Vallender/Undritz, Praxis des Insolvenzrechts, 2. Aufl. 2016 [über JURION Insolvenzrecht zugänglich!]

Wimmer/Dauernheim/Wagner/Gietl, Insolvenzrecht, Handbuch des Fachanwalts, 8. Aufl. 2018 [über JURION Insolvenzrecht zugänglich!]

 

zum AnfG

Bork (Hrsg.), Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts, 2006

Cranshaw/Hinkel, Gläubigerkommentar zum Anfechtungsrecht, 2. Aufl. 2014

Huber, AnfG, 11. Aufl. 2016

Jaeger, Gläubigeranfechtung, 2. Auflage 1938

Kummer/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung, Fallgruppenkommentar, 3. Aufl. 2017

Münchener Kommentar zum AnfG (hrsg. von Kirchhof), 2012 [über Beck-online zugänglich!] 

Nerlich/Niehues, AnfG, 2000

Zeuner, Mark, Die Anfechtung in der Insolvenz  -  unter Einbeziehung des AnfG 1999, 2. Aufl. 2007 [über Beck-online zugänglich!] 

 

zur EuInsVO bzw. zum Internationalen Insolvenzrecht s. dort

 

zum Insolvenz-Vergütungsrecht

Amberger, InsVV, 2014

Haarmeyer/Mock, Insolvenzrechtliche Vergütung (InsVV), 5. Aufl. 2014 [über Beck-online zugänglich!]

Leonhardt/Smid/Zeuner (Hrsg.), Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV), 2014

Lorenz/Klanke, InsVV - GKG - RVG, Vergütung und Kosten in der Insolvenz, 3. Aufl. 2017 [über JURION Insolvenzrecht zugänglich!]

Stephan/Riedel, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung: InsVV, 2. Aufl. 2019 [über Beck-online zugänglich!]

Zimmer, InsVV, 2017

 

Materialien/Downloads


Bitte beachten Sie
: Sie benötigen für den Zugang zu den Begleitmaterialien teilweise ein  Kennwort, das ausschließlich mündlich in der Veranstaltung bekannt gegeben wird. Der zusätzlich angeforderte  Benutzername  ist mit dem Kennwort identisch. Achtung: Benutzernamen/Kennwort in  kleinbuchstaben  eingeben! Einige pdf-Dateien sind darüber hinaus für eine Übergangszeit auch noch individuell verschlüsselt. Bitte verwenden Sie in diesem Fall das KENNWORT "uni".

 

 
Eigene Materialien

Wichtige, vor allem neuere Urteile zum Insolvenzrecht (mit Download-Möglichkeit)

Wichtige Materialien und Urteile zum Europäischen Insolvenzrecht (mit Download-Möglichkeit)

Wichtige, vor allem neuere Literatur zum Europäischen Insolvenzrecht

Literatur zur Insolvenzrechtsreform (bis Mitte 1998)



Externe Links zu Materialien

Insolvenzordnung (InsO) (jew. aktuelle Fassung, auch in englischer Sprache)

Gesetzesbegründung Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2001

Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Insolvenzrecht zur Regelinsolvenz (2002)

Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Insolvenzrecht zur Verbraucherinsolvenz (2002) 

Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

 

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) in der aktuellen Fassung

Regierungsentwurf Neufassung Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV), 16.9. 2004

IFB-Untersuchung

Gutachten Hommerich

    

Gesetzesbegründung Gesetz zur Reform des deutschen Internationalen Insolvenzrechts (2003)

EU-Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO)

"Begründung zur EuInsVO" von Virgos/Schmit

 

Insolvenzordnung - Leitsatzkommentar (Rechtsanwaltskanzlei Tronje Döhmer, Gießen)

Insolvenzlexikon (Rechtsanwaltskanzlei Tronje Döhmer, Gießen)

 

Insolvenzrechtliche Fachportale

 

INDAT -  u.a. mit ...

 

Insolvenzrecht.de (identisch mit Insolvenzrechtsportal.de)

Insolvenzrecht Online

Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzrecht  -  recht-in.de

Der Jura-Lotse - Rechtsgebiet: Insolvenzrecht

Insolvenzberatung.de

Insolnet - Informationsdienst für Insolvenzverfahren - Datenbank mit anhängigen Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht.info 

Insoinfo.de 

Insolvenzrechtslexikon

Creditreform

VuR-online - Informationen, Entscheidungen und Dokumente zum Verbraucherinsolvenzrecht

Schulden-online Linksammlung des Schuldenfachberatungszentrums der Universität Mainz

 

 

Insolvenzrechtliche Foren


ZInsO-Forum (bis 30.6. 2006)

Forum von Insolvenzrecht.de (ab 1.7. 2006)

Forum Deutsches Recht - Forum für Insolvenzrecht

WINSOLVENZ  -  Insolvenzforum