Der Bundestag hat am 7. Juli 2023 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Es ist am 13. Oktober 2023 in Kraft getreten. Damit sind zugleich die §§ 606 – 614 ZPO zum Musterfeststellungsverfahren außer Kraft getreten. Das an sich zum Ende des Jahres 2023 vorgesehene Außerkrafttreten des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wurde auf Ende August 2024 verschoben.

Das Kernstück des Gesetzes ist das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Es bündelt die bisher in §§ 606 ff. ZPO enthaltenen Regelungen über die Musterfeststellungsklage mit den Regelungen zur Einführung einer neuartigen Klageform, der sogenannten Abhilfeklage. Dadurch können Verbraucher mithilfe bestimmter qualifizierter Verbraucherverbände ihre Ansprüche einklagen. Dabei müssen die Verbände Ansprüche von mindestens 50 möglicherweise betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern vertreten, die sich zuvor in einem Verbandsklageregister angemeldet haben. Etwaige den Verbrauchern zustehende Beträge werden im Erfolgsfall von einem Sachwalter direkt an sie ausgezahlt. Kleine Unternehmen werden Verbrauchern gleichgestellt.

Das Gesetz sieht ferner vor, die Bestimmungen der Verbandsklagenrichtlinie über Verbandsklagen, die auf Unterlassungsentscheidungen gerichtet sind, im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und im UWG umzusetzen. Einstweilige Verfügungen und Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden und qualifizierten Einrichtungen, mit denen Unterlassungsansprüche nach dem UKlaG oder nach dem UWG durchgesetzt werden, sollen verjährungshemmende Wirkung für Ansprüche von Verbrauchern haben. Die Durchsetzung des Gewinnabschöpfungsanspruchs nach § 10 UWG wird erleichtert. Zur Entlastung von mit Massenverfahren befassten Gerichten werden die in § 148 ZPO vorgesehenen Aussetzungsmöglichkeiten erweitert.

• RegE
• Stellungnahmen der Verbände
• Richtlinie 2020/1827 des Eurpäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (Verbandsklagenrichtlinie)

Die Bundesregierung hat am 16. August 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH beschlossen. Das Leitentscheidungsverfahren soll es als Baustein für eine effiziente Erledigung von Massenverfahren ermöglichen, auch in Fällen der Revisionsrücknahme oder der sonstigen Erledigung der Revision zentrale Rechtsfragen zügig durch den BGH zu klären.

Wird in einem Massenverfahren Revision eingelegt, so kann der BGH dieses Verfahren zukünftig zu einem Leitentscheidungsverfahren bestimmen. Aus den bei ihm anhängigen Revisionen kann der BGH ein geeignetes Verfahren auswählen, das ein möglichst breites Spektrum an offenen Rechtsfragen bietet, die er selbst identifizieren kann. Die Instanzgerichte können bei ihnen anhängige Parallelverfahren mit Zustimmung der Parteien währenddessen aussetzen. Der BGH entscheidet über die Rechtsfragen in Form der Leitentscheidung auch dann, wenn die Parteien die Revision zurücknehmen oder sich das Revisionsverfahren auf andere Weise erledigt. Die Leitentscheidung entfaltet dabei keinerlei formale Bindungswirkung und hat auch keine Auswirkungen auf das der Leitentscheidung zugrundeliegende konkrete Revisionsverfahren, dient jedoch den Instanzgerichten und der Öffentlichkeit als Richtschnur und Orientierung dafür, wie die Entscheidung der Rechtsfragen gelautet hätte. Dies soll für Rechtssicherheit bei Betroffenen und Rechtsanwendern sorgen und zugleich dazu beitragen, die Gerichte von weiteren Klagen zu entlasten.

Die Bundesregierung hat am 16. August 2023 einen Gesetzesentwurf „zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“, kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ beschlossen. Er  sieht im Wesentlichen folgende Maßnahmen vor:

1. Die Länder sollen vorsehen können, dass bestimmte Wirtschaftsstreitigkeiten an ausgewählten Landgerichten vor sog.  „Commercial Chambers“ geführt werden (§ 184a ZPO-E). Das Verfahren, einschließlich der Entscheidung, soll vollständig in englischer Sprache geführt werden. Voraussetzung ist, dass sich die Parteien auf die Verfahrenssprache Englisch einigen oder die beklagte Partei sich rügelos auf Englisch auf eine englischsprachige Klageschrift einlässt.

Die Länder sollen für große privatrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzliche Spezialsenate bei ihren Oberlandesgerichten einrichten dürfen („Commercial Courts“, § 119b ZPO-E). Auch hier kann das Verfahren vollständig in englischer Sprache stattfinden. Zudem sind weitere Maßnahmen vorgesehen, die für eine schnelle und effiziente Verhandlungsführung sorgen: Die Commercial Courts sollen mit spezialisierten Richterinnen und Richtern besetzt werden, die über sehr gute Sprachkompetenzen verfügen und Zugriff auf moderne technische Ausstattung in den Gerichten haben. Zudem ist unter anderem ein frühzeitiger Organisationstermin vorgesehen, um den Sach- und Streitstoff zu systematisieren, abzuschichten und um Vereinbarungen zu einem Verfahrensfahrplan zu treffen.

Gegen eine erstinstanzliche Entscheidung der Commercial Courts soll die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) stets zulässig sein. Eine umfassende Verfahrensführung in englischer Sprache soll – im Einvernehmen mit dem zuständigen Senat des BGH – auch in der Revision möglich sein (§ 184b ZPO-E).

Die englischsprachigen Entscheidungen der Commercial Chambers, der Commercial Courts und des BGH sollen in die deutsche Sprache übersetzt und veröffentlicht werden. Dies ermöglicht die Vollstreckung und unterstützt die Rechtsfortbildung.

Die Einzelheiten sollen im 6. Buch der ZPO geregelt werden (zur Zeit noch §§ 615 – 623 ZPO, nach dem bevorstehenden Außerkrafttreten der das Musterfeststellungsverfahren betreffenden §§ 606 ff. ZPO vermutlich in den §§ 606 – 614 ZPO).

2. Zugleich sieht der Gesetzentwurf vor, die Verfahrensregelungen nach dem Geschäftsgeheimnisschutzgesetz auf den gesamten Zivilprozess auszuweiten (§ 273a ZPO-E). Künftig soll der Schutz von Geschäftsgeheimnissen bereits auf den Zeitpunkt der Klageerhebung vorverlegt werden. Die als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Informationen dürfen dann außerhalb des gerichtlichen Verfahrens nicht genutzt oder offengelegt werden.

Die Bundesregierung hat am 24. Mai 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Der Entwurf will die Möglichkeiten des Einsatzes von Videokonferenztechnik in den Verfahrensordnungen über die geltende Rechtslage hinaus erweitern.
Dieses Ziel soll in erster Linie durch eine Neufassung des § 128a der Zivilprozessordnung (ZPO) erreicht werden. Danach soll künftig das Gericht (in Person der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden) eine Videoverhandlung nicht mehr nur gestatten, sondern anordnen können. Dies erleichtert die Terminierung von mündlichen Verhandlungen und kann so zur einer Verfahrensbeschleunigung beitragen. Die Verfahrensbeteiligten sollen innerhalb einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden Frist beantragen können, sie von der Anordnung einer Videoverhandlung auszunehmen. Umgekehrt soll bei übereinstimmenden Anträgen der Parteien auf Durchführung einer Videoverhandlung das Entscheidungsermessen des Gerichts durch eine „Soll“-Vorschrift dahingehend eingeschränkt werden, dass eine Videoverhandlung in der Regel durch das Gericht anzuordnen ist. Eine ausnahmsweise ablehnende Entscheidung ist vom Gericht zu begründen und anfechtbar.
Weiterhin soll die Möglichkeit zur Durchführung einer vollvirtuellen Verhandlung geschaffen werden, bei der sich auch das Gericht nicht im Sitzungssaal aufhält. Um auch in diesen Fällen die Öffentlichkeit zu gewährleisten, muss die Videoverhandlung zusätzlich in einen öffentlich zugänglichen Raum im Gericht in Bild und Ton übertragen werden.
Die Regelungen zur Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung werden aus systematischen Gründen in § 284 ZPO-E verschoben. Aus dem umfassenden Verweis auf die Neuregelung in § 128a ZPO-E zur Videoverhandlung folgt, dass auch eine Videobeweisaufnahme von Amts wegen angeordnet werden kann. Die vorgeschlagene Neuregelung lässt zudem eine Inaugenscheinnahme im Wege der Videobeweisaufnahme zu. Um sicherzustellen, dass Beweispersonen während einer Videovernehmung nicht von Dritten beeinflusst werden können, kann das Gericht gegenüber zu vernehmenden Zeugen und Parteien zusätzlich anordnen, dass sich diese während der Videovernehmung in einem Gericht aufzuhalten haben.
Des Weiteren soll auch die Abgabe von Anträgen und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle per Bild- und Tonübertragung zugelassen werden (§ 129a ZPO-E). Bisher wird die persönliche Anwesenheit der Rechtsuchenden in der Rechtsantragstelle vorausgesetzt.
Schließlich sollen die Regelungen zur vorläufigen Protokollaufzeichnung erweitert werden. Zusätzlich zu der bereits zulässigen Tonaufzeichnung soll die Möglichkeit für das Gericht geschaffen werden, auch eine Bild-Ton-Aufzeichnung anzufertigen. Zudem soll für bestimmte Verfahren ein Antragsrecht der Parteien auf eine audio- oder audiovisuelle Dokumentation der Aussagen von Zeugen, Sachverständigen oder der zu vernehmenden Partei eingeführt werden. Diese Aufzeichnungen sollen die Grundlage für die Anfertigung des Protokolls der Beweisaufnahme sein. Die Parteien sollen Einsichtsrechte in die vorläufigen Aufzeichnungen erhalten, um die Richtigkeit des Protokolls überprüfen und ggf. Berichtigung beantragen zu können.

Der Bundestag hat am 10. September 2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Nach der darin enthaltenen Neufassung des § 14 Abs. 2 UWG gilt für die aufgrund des UWG geltend gemachten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich ein besonderer Gerichtsstand des "Tatorts"; hiervon ausgenommen sind aber in Zukunft Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien sowie Rechtsstreitigkeiten, die von den klageberechtigten Wettbewerbsverbänden geltend gemacht werden. Dem "fliegenden" Tatort-Gerichtsstand ist damit im Wettbewerbsrecht weitgehend der Garaus gemacht.

• Regierungsentwurf
• Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Am 14. November 2019 ist das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften vom Bundestag beschlossen worden. Um die Funktionstüchtigkeit der Zivilsenate des BGH dauerhaft zu gewährleisten, wird die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift (§ 26 Nr. 8 EGZPO) verortete Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 € dauerhaft in § 544 ZPO festgeschrieben. Zudem soll die Spezialisierung der Gerichte in Zivilsachen ausgebaut und zu diesem Zweck der Katalog der obligatorischen Spezialspruchkörper bei den LG und OLG um die Rechtsmaterien erweitert werden, welche das Erbrecht, insolvenzbezogene Streitigkeiten und Anfechtungssachen nach dem AnfG sowie Pressesachen betreffen. Außerdem sollen die Landesregierungen ermächtigt werden, landesweit weitere spezialisierte Spruchkörper einzurichten und Rechtsstreitigkeiten an ausgesuchten Gerichten zu konzentrieren. Schließlich soll klargestellt werden, dass die Gerichte im Rahmen der Prozessleitung den Streitstoff strukturieren beziehungsweise abschichten und Sachverständige auch außerhalb einer förmlichen Beweisaufnahme zur Unterstützung des Gerichts insbesondere bei technisch komplexen Sachverhalten beratend hinzuziehen können. Die Änderungen der ZPO sind am 1.Januar 2020 in Kraft getreten; im Übrigen tritt das Gesetz zu Jahresbeginn 2021 in Kraft.

Die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, und 44 Handelspartner haben am 2. Juli 2019 das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen (2019 HCCH Judgments Convention) angenommen. Nach der Ratifizierung wird das Übereinkommen den Zugang zur Justiz für EU-Unternehmen und Bürger durch die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen durch die Gerichte der Unterzeichnerstaaten erleichtern. Im Verhältnis der EU-Staaten zueinander bleibt natürlich weiterhin die EuGVVO maßgeblich.

Anders als die EuGVVO sieht das Übereinkommen kein festes Zuständigkeitssystem vor. Die Vertragsstaaten können also weiterhin frei bestimmen, für welche Streitigkeiten ihre Gerichte zuständig sein sollen. Allerdings sind nur jene Entscheidungen nach dem Übereinkommen in einem anderen Vertragsstaat vollstreckbar, dessen Gerichte einen von mehreren international akzeptierten Zuständigkeitstatbeständen erfüllen.

Familien- und Erbrechtssachen werden von dem Übereinkommen nicht erfasst, ferner etwa Persönlichkeitsrechte, Ansprüche aus geistigem Eigentum oder Teile des Wettbewerbsrechts. Zeitlich wird das Übereinkommen erst auf Entscheidungen anwendbar sein, deren Verfahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens für beide Staaten, also den Ursprungsstaat und den Vollstreckungsstaat, eingeleitet wurde.

Die Neufassung der "Brüssel-IIa-Verordnung" (EuGVVO IIa = EheVO = Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen) ist verabschiedet und im Amtsblatt bekannt gemacht worden; sie wird am 1.8.2022 in Kraft treten. Die Neufassung war angesichts der steigenden Anzahl internationaler Paare und neuer Lebensmodelle unerlässlich geworden; sie soll die Verordnung noch effektiver machen. Die neuen Bestimmungen sehen insbesondere Folgendes vor:

• verbesserte und klarere Vorschriften für Fälle von Kindesentführung innerhalb der EU, wobei beispielsweise klare Fristen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass diese Fälle so rasch wie möglich behandelt werden;
• klarere Regeln für die Möglichkeit des Kindes, seine Ansichten zu äußern, mit der Verpflichtung, dem Kind eine echte und wirksame Gelegenheit zu geben, seine Ansichten zu äußern;
• die vollständige Abschaffung des Exequaturverfahrens für alle Entscheidungen in elterlicher Verantwortung;
• klarere Bestimmungen über die Unterbringung eines Kindes in einem anderen Mitgliedstaat;
• die Harmonisierung bestimmter Vorschriften für das Vollstreckungsverfahren;
• klarere Regeln für die Verbreitung außergerichtlicher Vereinbarungen, z.B. über Scheidung oder Trennung.
  
   

Der Bundestag hat am 13. Juni 2018 das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen (pdf der Fassung durch den Rechtsausschuss). Wie im Koalitionsvertrag angekündigt soll das Gesetz zum 1. November 2018 in Kraft treten.

Die Musterfeststellungsklage ermöglicht die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von Voraussetzungen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele). Sie dient damit der einheitlichen Entscheidung zentraler Streitfragen mit Breitenwirkung. Die Klage soll deshalb nur zulässig sein, wenn nachgewiesen wird, dass Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens 10 Verbrauchern von den im Musterfeststellungsverfahren verhandelten Feststellungszielen abhängen (§ 606 II ZPO n.F.). Klagebefugt sollen ausschließlich die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG genannten qualifizierten Einrichtungen sein (§ 606 I 3 ZPO n.F.). Dazu zählen in Deutschland registrierte Verbraucherschutzvereine nach § 4 UKlaG und ausländische qualifizierte Einrichtungen, die in einer Liste der EU-Kommission aufgeführt werden. Diese müssen weiterhin mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände haben, die seit mindestens vier Jahren in die Liste eingetragen sind. Im Diskussionsentwurf vom Juli 2017 reichten noch "drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen zählen".

Eine Musterfeststellungsklage soll durch das Gericht innerhalb von 2 Wochen in einem neu zu schaffenden, beim Bundesamt für Justiz geführten elektronischen Klageregister für Musterfeststellungsverfahren bekannt gemacht werden (§ 607 ZPO n.F.). Hierdurch sollen potenziell betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher über die Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage informiert und ihnen die Möglichkeit verschafft werden, ihre Ansprüche anzumelden. Im Vergleich zu einer Klage ist der Aufwand eines Betroffenen bei der Anmeldung deutlich reduziert: Neben dem Namen des Anmelders, den Namen der Parteien des Musterfeststellungsverfahrens, dessen Aktenzeichen und dem Gericht muss ein Anmelder lediglich den Gegenstand und den Grund des Anspruchs angeben (§ 608 II ZPO n.F.). Die Anmeldung erfolgt bis zum ersten Verhandlungstermin in Textform gegenüber dem Bundesamt für Jusiz; eine anwaltliche Vertretung ist deshalb ungeachtet der ausschließlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts am Sitz des Beklagten für das eigentliche Musterfeststellungsverfahren (§ 119 III GVG n.F., § 32c ZPO n.F.) nicht erforderlich. Durch die wirksame Anmeldung wird die Verjährung der Ansprüche des Anmelders ab Erhebung der Musterfeststellungsklage gehemmt (§ 204 I Nr. 1a BGB n.F.). Von der Möglichkeit zur Anmeldung müssen binnen zwei Monaten seit der Bekanntmachung mindestens 50 Verbraucher Gebrauch machen, anderenfalls wird die Musterfeststellungsklage unzulässig (§ 606 III Nr. 3 ZPO n.F.).

Die Anmeldung bewirkt ferner, dass die Feststellungen, die im Urteil des Musterfeststellungsverfahrens getroffen werden, im Verhältnis zu dem Beklagten in bestimmtem Umfang Bindungswirkung entfalten (§ 613 I ZPO n.F.). Ab dem Tag der Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage kann gegen den Beklagten keine andere Musterfeststellungsklage erhoben werden, soweit deren Feststellungsziele denselben zugrunde liegenden Lebenssachverhalt betreffen (§ 610 I ZPO n.F.). Während der Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage kann ein angemeldeter Verbraucher gegen den Beklagten zudem keine Klage erheben, deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betrifft (§ 610 III ZPO n.F.). Werden am selben Tag mehrere
Musterfeststellungsklagen, deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betrifft, bei Gericht eingereicht, so können diese verbunden werden (§ 610 II ZPO n.F.). Einschlägige Rechtsstreitigkeiten mit Personen, die nicht Verbraucher sind, können auf Antrag ausgesetzt werden (§ 148 II ZPO n.F.). Ein gerichtlicher Vergleich kann auch mit Wirkung für und gegen die angemeldeten Verbraucher geschlossen werden; er bedarf der Genehmigung durch das Gericht (§ 611 I, II ZPO n.F.). Gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts ist stets die Revision zum Bundesgerichtshof zulässig (§ 614 ZPO n.F.).

• Bericht des Rechtsausschusses
• Regierungsentwurf
• Diskussionsentwurf
• Begleitschreiben zum RegE
• Stellungnahmen der Sachverständigen
• Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer
• Stellungnahme ZPO-Blog
• Stellungnahme Verfahrensrecht-Blog
• Stellungnahme MDR-Blog
• Alternativentwurf der Grünen
• (nicht veröffentlichter) früherer Referentenentwurf des BMJV, der nicht über den Status der regierungsinternen Ressortabstimmung hinausgelangt war

Am 3. Dezember 2015 hat der Bundestag das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) beschlossen (pdf). Damit soll die ADR-Richtlinie der EU (RL 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der VO über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) umgesetzt werden. Im Unterschied zur ADR-Richtlinie der EU, die verschiedene Möglichkeiten der Verbraucherstreitbeilegung vorsieht (bindendes Verbraucherschiedsverfahren, mit einem Ergebnisvorschlag aufwartende Verbraucherschlichtung und ein völlig offenes Verbraucher-Güteverfahren), beschränkt sich die deutsche Regelung auf die Verbraucherschlichtung. Kern des VSBG ist die Regelung der Tätigkeit von privaten und behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen. Private Schlichtungsstellen sollen als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt werden können, wenn sie die organisatorischen und fachlichen Anforderungen des Gesetzes erfüllen, auf Dauer angelegt sind und ihre Finanzierung tragfähig erscheint. Unternehmer sollen grundsätzlich frei entscheiden können, ob sie an Verfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilnehmen wollen. Wenn sie sich dafür entscheiden, müssen sie ihre Kunden allerdings transparent über die Möglichkeit der Anrufung der Schlichtungsstelle informieren. Streitmittler im Sinne des VSBG müssen die Befähigung zum Richteramt haben oder besonders zertifiziert sein. Die entsprechende VO über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren, die auch das Zertifizierungsverfahren regeln soll, steckt allerdings noch im Entwurfsstadium.

Das VSBG tritt größtenteils am 1. April 2016 in Kraft. Für die Umsetzung der in den §§ 36 und 37 VSBG geregelten Informationspflichten gewährt der Gesetzgeber den Unternehmern noch Zeit bis zum 1. Februar 2017.

• BT-Drs 18/5089 (Gesetzentwurf)
• BT-Drs 18/6904 (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses)
• BGBl. I 2016, S. 254

Die EU-Justizminister haben am 7.12.2012 die Neufassung der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000, auch EuGVVO/"Brüssel I-VO") entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments angenommen. Die Änderungen sind am am 10.1. 2015 in Kraft getreten (ABl 2012, L 351/1). In der "neuen EuGVVO", jetzt VO (EU) Nr. 1215/2012 = "Brüssel-Ia-VO" genannt, sind auch die bestehen bleibenden Vorschriften neu durchnumeriert worden. Die deutschen Durchführungsvorschriften finden sich aufgrund des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl I, 890) primär in den §§ 1110 ff. ZPO.

Mit der Neufassung der EuGVVO wird die grenzüberschreitende Vollstreckung in Europa erleichtert. Das bislang erforderliche Vollstreckbarerklärungsverfahren im Vollstreckungsstaat entfällt. Wenn bestimmte Formalien beachtet werden, muss eine in den Anwendungsbereich der Verordnung fallende Entscheidung vielmehr von jedem anderen zuständigen europäischen Gericht vollstreckt werden (§ 1112 ZPO). Dies erspart dem Gläubiger nicht nur Zeit, sondern auch Kosten. Verletzt die ausländische Entscheidung wesentliche Rechtsgrundsätze, kann der Schuldner aber auch künftig eine Versagung der Vollstreckung beantragen. Zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte kann er zudem eine Übersetzung der Entscheidung verlangen. Zu den ohne Exequaturverfahren vollstreckbaren Entscheidungen zählen auch einstweilige Maßnahmen, die durch das für das Hauptverfahren zuständige Gericht erlassen werden, wenn der Antragsgegner entweder vorgeladen wurde oder ihm die Entscheidung vor der Vollstreckung zugestellt wird.

Die Zuständigkeitsregeln werden sich hingegen in geringerem Umfang ändern, als dies in dem Vorschlag der Kommission beabsichtigt war. Insbesondere wurde darauf verzichtet, die internationale Zuständigkeit für Klagen gegen Parteien aus Nicht-EU-Staaten einheitlich zu regeln. Darüber hinaus enthält die Neufassung auch ergänzende Bestimmungen zur Schiedsgerichtsbarkeit; jedoch konnte sich die von der Kommission vorgeschlagene Regelung zu Rechtshängigkeitskonflikten bei Schiedsverfahren ebenfalls politisch nicht durchsetzen.

Immerhin werden Gerichtsstandsvereinbarungen gestärkt. Während in der Vergangenheit durch sogenannte „Torpedoklagen“ Vereinbarungen der Parteien über die Gerichtszuständigkeit faktisch dadurch umgangen werden konnten, dass eine Partei eine Klage vor einem unzuständigen (und für seine langsame Bearbeitung bekannten) ausländischen Gericht erhebt, wird einer solchen Verschleppungs- und Blockadetaktik in Zukunft ein Riegel vorgeschoben. Ruft der Beklagte das von den Parteien im Rahmen einer Gerichtsstandsvereinbarung festgelegte Gericht an, muss auch ein vom Kläger zuvor angerufenes Gericht in einem anderen Mitgliedstaat das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des vereinbarten Gerichts abwarten.

Links zum Gesetzgebungsverfahren

Am 13. Juni 2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Es wird, da der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat, beginnend am 1.1.2014 gestaffelt in Kraft treten.

Durch bundeseinheitliche Regelungen in der ZPO und in den anderen Verfahrensordnungen soll durch den vom Bundestag angenommen Gesetzentwurf eine anwenderfreundliche Kommunikation per De-Mail-Konto als auch über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gewährleistet werden. Geändert werden hierfür vor allem die ZPO und die übrigen Verfahrensordnungen. In einem neuen § 130a ZPO wird die Einreichung vorbereitender Schriftsätze und deren Anlagen in Form eines elektronischen Dokumentes geregelt. Nach § 130d ZPO nF werden Rechtsanwälte und Behörden zwingend verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen , Anträge und Erklärungen als elektronische Dokumente einzureichen. Gemäß neu formuliertem § 174 ZPO erfolgen Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung. Auch die Beweiskraft gescannter Dokumente und Urkunden wird gestärkt.

Die neuen Kommunikationsstrukturen sind ab 1.1.2022 verbindlich für alle rechtsberatenden Berufe. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, entsprechend der vorhandenen Infrastruktur flexibel zu reagieren und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs für das jeweilige Bundesland zeitlich unterschiedlich verbindlich festzulegen. Für Bürger und Bürgerinnen bleibt dagegen alles beim Alten. Die Rechtsanwaltschaft, bestimmte weitere vertretungsberechtigte Personen, Notare, Gerichtsvollzieher und Steuerberater müssen ab dem Jahre 2018 für elektronische Zustellungen erreichbar sein. Die Bundesregierung geht davon aus, dass nach flächendeckender Einführung in etwa 3,5 Millionen gerichtlichen Verfahren pro Jahr jeweils zehn Postsendungen ersetzt werden können.

• Diskussionsentwurf (Juni 2012)
• Regierungsentwurf (11.12.2012)
• BT-Drs 17/13948 (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses)
• Stellungnahme Bundesrechtsanwaltskammer
• Stellungnahme Deutscher Notarverein
• Stellungnahme Deutscher Richterbund
• Interdisziplinäre Studien zu Politik, Administration & Technologie - ISPRAT

Am 5. Dezember 2012 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess (BGBl 2012 I, 2418) beschlossen; es wird in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Die Parteien müssen hiernach in Zukunft grundsätzlich bei allen anfechtbaren gerichtlichen Entscheidungen über Form, Frist und zuständiges Gericht für ein Rechtsmittel unterrichtet werden (§ 232 S. 1 ZPO n.F.). Fehlt es an einer Rechtsbehelfsbelehrung oder ist diese fehlerhaft, so wird die Frist zwar nicht verlängert (wie dies in den öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen sowie im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Fall ist). Es wird jedoch vermutet, dass die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, bestimmte Fristen einzuhalten; sie kann dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlangen (§ 233 S. 2 ZPO n.F.).

Die Gesetzesbegründung weist darauf hin, zwar sei eine Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Verfassungs wegen nicht geboten. Allerdings sei es zur Vermeidung unzulässiger, insbesondere nicht fristgerecht eingelegter Rechtsbehelfe sinnvoll und bürgerfreundlich, in der anfechtbaren Entscheidung über den statthaften Rechtsbehelf zu informieren. Das entspreche der Rechtslage in den anderen Verfahrensordnungen und im Verwaltungsverfahren.

Die Rechtsbehelfsbelehrung wird allerdings -  abweichend vom Referentenentwurf  -  auch in Zukunft nicht erforderlich in Anwaltsprozessen (d.h. in Verfahren, in denen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist), es sei denn, aufgrund der Verfahrenssituation ist die Beratung und Belehrung durch einen Anwalt nicht sichergestellt, was Versäumnisurteile und Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz betrifft (§ 232 S. 2 ZPO n.F.). Im Kostenrecht wird aber eine generelle Belehrungspflicht gelten, da hier die Interessen des Anwalts und seines Mandanten auseinanderfallen können (§§ 1b, 31 IV 1 KostO n.F.). Für die freiwillige Gerichtsbarkeit und das familiengerichtliche Verfahren bestand bereits zuvor in § 39 FamFG eine entsprechende Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung.

• Regierungsentwurf vom 9. Mai 2012
  
• Referentenentwurf vom 15. Juni 2011

Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) vom 29. Juli 2009 ist im wesentlichen nunmehr am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 2258). Mit der Gesetzesnovellierung soll die Kritik am bisher geltenden Zwangsvollstreckungsrecht aufgenommen und für das Vollstreckungsverfahren wesentliche Änderungen normiert werden. Insbesondere sollten die Regelungen zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Bezug auf das Vollstreckungsziel, das Verfahren, verfügbare Hilfsmittel und Sanktionen sollten an die heutige Zeit angepasst werden. Die weitreichende Änderung des 8. Buches der Zivilprozessordnung unterscheidet zwischen Sachaufklärung als wichtigem Hilfsmittel der Vollstreckung und der Frage der angemessenen Rechtsfolgen einer erfolglosen Vollstreckung.

Im Zuge der Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts wurde die Beschaffung von Informationen über Schuldner zur Beitreibung titulierter Forderungen in der Zwangsvollstreckung für Gläubiger erleichtert sowie die Führung des Schuldnerverzeichnisses zentralisiert und automatisiert. Die Auskunft eines Schuldners über seine Vermögensverhältnisse wird nun auf Veranlassung des Vollstreckungsorgans in einem elektronischen Dokument aufgenommen und in einer  Datenbank beim jeweiligen Zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegt. Dem Zentralen Vollstreckungsgericht, das in jedem Bundesland errichtet wird, obliegt die elektronische Verwaltung dieser Dokumente (Vermögensverzeichnisse).

Eine weitere wesentliche Änderung besteht in der neuen, bundesweiten Publizität des Schuldnerverzeichnisses. Dieses wird im Wege der zeitnahen Replikation aller Länderschuldnerverzeichnisse in einem bundesweiten Portal bereit gestellt, so dass Gläubiger bundesweit Kenntnis über eventuelle Einträge im Schuldnerverzeichnis erlangen können. Die Einsicht in das zentrale Schuldnerregister ist wie bisher jedem gestattet, der hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Das Portal ist seit dem 1. Januar 2013 unter www.vollstreckungsportal.de verfügbar.Darüber hinaus werden auch die durch die Schuldner abgegebenen Vermögensauskünfte direkt als elektronische Dokumente in dem bundesweiten Vollstreckungsportal verwaltet. Der Abruf dieser Vermögensverzeichnisse aus dieser Datenbank wird ist für ausgewählte Stellen  (Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsbehörden und weitere staatliche Stellen) länderübergreifend möglich.

Gesetzestext

Liste der Zentralen Vollstreckungsgerichte der Länder

Materialienseite

Literatur:

Mroß, Anwälte müssen umlernen: Neue Möglichkeiten in der Zwangsvollstreckung, AnwBl 2013, 16 (pdf)

Vollkommer, Die Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung – Ein Überblick, NJW 2012, 3681

Am 1. November 2012 ist die Verlängerung und Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) in Kraft getreten (Gesetz vom 19. 10. 2012, BGBl. I S. 2182). Das KapMuG a.F. wurde im Jahr 2005 vom Bundestag beschlossen. Es dient der effektiven gerichtlichen Handhabung von Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug. Geschädigten Anlegern soll die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert werden, indem ihnen Musterverfahren wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen ermöglicht würden. Nach einer Verlängerung der Geltungsdauer um zwei Jahre wäre das Gesetz an sich am 31.10.2012 außer Kraft getreten.

Das nun beschlossene Gesetz erweitert den Anwendungsbereich gegenüber dem bisherigen Recht moderat auf Rechtsstreitigkeiten mit nur mittelbarem Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation. Dadurch kann zukünftig auch die Haftung wegen fehlerhafter Anlagevermittlung oder -beratung, in der eine öffentliche Kapitalmarktinformation, etwa ein Prospekt, verwendet wurde, Gegenstand eines Musterverfahrens sein. Daneben wird ein einfacher Zugang zum Musterverfahren eröffnet: Künftig können Kapitalanleger einen Anspruch zum Musterverfahren anmelden und dadurch bewirken, dass die Verjährung ihres Anspruchs gehemmt wird. Auf diese Weise können sie den Ausgang des Musterverfahrens abwarten und erst danach entscheiden, ob sie Klage erheben. Darüber hinaus wird der Vergleichsabschluss im Musterverfahren vereinfacht, um eine gebündelte gütliche Beilegung der Rechtsstreitigkeiten im Musterverfahren zu fördern. Zudem werden die Eröffnung des Musterverfahrens und seine Erledigung durch eine Reihe von Einzelmaßnahmen, wie etwa durch die Einführung einer Frist, innerhalb derer ein zulässiger Musterverfahrensantrag bekanntzumachen ist, und durch die Verlagerung der Zuständigkeit für Erweiterungen des Musterverfahrens vom Landgericht auf das Oberlandesgericht, beschleunigt. Schließlich wird die Zulässigkeit der gerichtlichen Trennung von streitgenössischen Klagen in Einzelverfahren begrenzt, um ein gemeinsames gerichtliches Vorgehen der Kapitalanleger bereits in der ersten Instanz zu fördern.

Die Geltungsdauer des KapMuG wurde wiederum (bis Ende Oktober 2020) befristet. In dieser Zeit sollen die Erfahrungen mit dem neuen Musterverfahren ausgewertet werden, damit der Gesetzgeber abschließend entscheiden kann, ob das Musterverfahren dauerhaft in das Zivilverfahrensrecht aufgenommen werden soll.

• Regierungsentwurf
• Referentenentwurf
• Stellungnahmen der Sachverständigen (Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 25.4.2012)

Am 3. Dezember 2011 ist das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten. Die Neuregelung sieht für überlange Gerichtsverfahren einen Entschädigungsanspruch vor und versucht, den Gedanken einer Prävention mit der Einführung einer so genannten Verzögerungsrüge Rechnung zu tragen. Dadurch soll die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfüllt werden, der die Bundesrepublik aufgefordert hatte, einen wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelf zu schaffen, mit dem Rechtsuchende gegen gravierende Verzögerungen vorgehen können.

Betroffene müssen auf der ersten Stufe das Gericht, das nach ihrer Ansicht zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung hinweisen. Das hilft, überlange Verfahren von vornherein zu vermeiden. Die Richter erhalten durch die Verzögerungsrüge die Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen. Wenn sich das Verfahren trotz der Rüge weiter verzögert, kann auf der zweiten Stufe eine Entschädigungsklage erhoben werden. In diesem Entschädigungsverfahren bekommen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger für die sog. immateriellen Nachteile – zum Beispiel für seelische und körperliche Belastungen durch das lange Verfahren – als Regelbetrag 1200 Euro für jedes Jahr, soweit eine Wiedergutmachung auf andere Weise nicht ausreichend ist.

Der Bundestag hat darüber hinaus eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten zu evaluieren. Insbesondere soll geprüft werden, ob der Umfang des Entschädigungsanspruchs für materielle Nachteile sowie die Anforderungen an den Nachweis der Kausalität bei materiellen Schäden dem Haftungsgrund sowie den Belangen der Betroffenen angemessen Rechnung tragen.

• Empfehlungen des Bundesratsrechtsausschusses
• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 29.9.2011
• Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsrechtsausschusses