Im Fokus der Rechtspolitik

Im Jahr 2019 feiert Deutschland den Verfassungsstaat, die Demokratie, seine Verfassung. Und das gleich dreifach! Drei Zeugnisse deutscher...

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Seit dem 25. Mai 2018 sorgt sie bei Internetnutzern für Verwirrung, Kopfschütteln, Wutausbrüche, pure Angst und sogar für die Abschaltung ganzer...

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Der am 10. Dezember 2015 in Kraft getretene § 217 Abs. 1 StGB stellt die geschäftsmäßige Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung einer Gelegenheit...

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Bedingt durch die bisher geltende verschuldensunabhängige Störerhaftung im Rahmen der öffentlichen Bereitstellung von WLAN-Hotspots ist die Dichte...

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Nach aktueller Rechtslage wird Ehemündigkeit in Deutschland grds. mit Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht (§ 1303 I BGB). Auf Antrag kann das...

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Der Fall Claudia Pechstein droht die Sportschiedsgerichtsbarkeit zu zerrütten und könnte ihre Funktionsfähigkeit erheblich gefährden. Sofern etwaige...

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Durch Urteil vom 19.10.2016 hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren die Preisbindung von rezeptpflichtigen Medikamenten durch das deutsche...

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Der Entwurf eines „Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren“ soll im Rahmen einer Erweiterung des § 169 GVG künftig...

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Das BVerfG bestätigte in seiner Entscheidung vom 12.01.2016 die Entscheidung des BGH, der den Ausschluss einer Rechtsanwalts-GmbH von der...

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Die 57. Ausgabe des Rechtspolitischen Forums (2011) befasste sich mit einem Beitrag von Frau Dr. Kerstin Wilhelm zur „Akkreditierung von...

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