Rechtspolitisches Kolloquium: Staatsverschuldung und Schuldenbremse – Politische Praxis, Verfassungsrecht und Zukunftsperspektiven

Plakat Schuldenbremse

Seit ihrer grundgesetzlichen Verankerung im Jahre 2009 begrenzt die "Schuldenbremse" die Möglichkeiten staatlicher Verschuldung. Soweit politische Entscheidungen haushaltswirksam sind, begrenzt sie die politischen Handlungsspielräume. In den letzten Jahren wird zunehmend darüber diskutiert, ob die Schuldenbremse ein Hindernis für dringend notwendige Investitionen ist und daher mindestens einer Reform mit dem Ziel einer Lockerung bedarf. Der fehlende Konsens in dieser Frage war einer der wesentlichen Gründe für das Ende der Ampel-Koalition.

Wie ist die Schuldenbremse, die für Bund und Länder gilt, im Einzelnen strukturiert? Wie rechtfertigt sie sich? Welche Einzelfragen sind geklärt, wo besteht noch Klärungsbedarf und welche offenen Flanken hat die Schuldenbremse? Wie stellt sich die Situation im Kontext des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und mit Blick auf eine neuartige Verschuldung auf EU-Ebene dar?

Am 04. Februar 2025 ab 18.00 Uhr wird sich Prof. Dr. Hanno Kube, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, im Rahmen unserer Reihe „Rechtspolitisches Kolloquium“ in einem Vortrag mit diesen Fragen beschäftigen. Der Vortrag findet in Raum N2 statt. Alle Interessierten sind herzlich willkommen und eingeladen, sich an der anschließenden Diskussion zu beteiligen.