68. Bitburger Gespräche: Der wehrhafte und streitbare Verfassungsstaat - wie abwehrbereit ist unsere verfassungsmäßige Ordnung?
Presseschau ‒ die 68. Bitburger Gespräche in den Medien
- BNN vom 17.1.2025: Historiker Wolffsohn: Darum droht unserer Republik kein neues 1933
- Evangelische Zeitung vom 17.1.2025: Gesamtmetall-Chef fordert “Projekt 2030 2040”
- F.A.Z. vom 18.1.2025: Antisemitismus ‒ Schuster sieht Rechtslücke
- BNN vom 18.1.2025: Früherer Karlsruher Verfassungsrichter hält nichts von schnellen Parteiverboten
- FNP vom 18.1.2025: Demokratie auf dünnem Eis ‒ Experten debattieren über die Wehrhaftigkeit des Verfassungsstaats (print)
- FNP vom 18.1.2025: „Die Extremisten zähmen“ ‒ Was Historiker Michael Wolffsohn zum Umgang mit der AfD rät (print)
- Die RHEINPFALZ vom 19.1.2025: Brandmauer einreißen? AfD verbieten?
- Jüdische Allgemeine vom 20.1.2025: Schuster für härtere Strafen gegen Antisemitismus im Netz
Zum Thema der Tagung
Wissenschaftliche Leitung
Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz,
Universität Würzburg
Der demokratische Verfassungsstaat ist ein fragiles und kostbares Gebilde, das allerdings zunehmend – auch im internationalen Vergleich – unter Druck gerät. Auch wenn dem Grundgesetz als normativer Ordnung echte Krisen bisher erspart geblieben sind und die Verfassung sich – auch dank einer starken und selbstbewussten Verfassungsgerichtsbarkeit – bewährt hat, so darf sich die Gesellschaft nicht allein auf die Akzeptanz der Verfassung als Voraussetzung ihrer Wirkungsmächtigkeit verlassen. Daher kommt dem verfassungsrechtlichen Staatsschutz eine herausragende Funktion zu, für die es aber die Frage zu beantworten gilt, wie Verfassungsstaaten ihre Prinzipien und Strukturen wahren können, ohne ihre demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen zu gefährden. Das Grundgesetz setzt dabei individueller Freiheit dann – erst – Grenzen, wenn die Ausübung von Freiheit diesen Staat gefährdet oder beeinträchtigt – also nicht schon bei jeder Kritik! Hier muss der präventive Staatsschutz immer „ultima ratio“ bleiben. Das Dilemma ist damit aufgezeigt: Wie kann ein Schutz des demokratischen Verfassungsstaates gelingen, der sich zugleich als Beschränkung politischer Freiheit erweist? Welche Maßnahmen kann die Gesellschaft in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung des politischen Raumes erwarten und wie kann die Politik – im Rahmen der Verfassung – darauf reagieren? Wie kann also ein verfassungsrechtliches Resilienzkonzept aussehen, das den Geboten der Effektivität ebenso genügt, wie es nicht dazu missbraucht werden darf, die Freiheit politischer Gegner zu beschränken? Diesen Fragen will die Tagung nachgehen und dabei Mechanismen und Strategien zum Schutz der Verfassung vor extremistischen Herausforderungen kritisch auf ihre Leistungsfähigkeit hin beleuchten und Perspektiven zur Fortentwicklung des wehrhaften und streitbaren Verfassungsstaates entwickeln.
Programm
Wissenschaftliche Leitung: Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Universität Würzburg
1. Tag: Donnerstag, 16. Januar 2025
12.00 | Imbiss |
13.00 | Begrüßung |
Einführung in das Thema | |
13.30 | Droht der Berliner Republik das Schicksal der Weimarer Republik? |
Diskussion | |
15.00 | Pause |
15.30 | Wehrhafte Demokratie – Gelungenes Resilienzkonzept, missbrauchsanfällig oder zahnloser Tiger? |
Diskussion | |
17.00 | Wehrhafte(re) Kommunen - Politische Resilienz in herausfordernden Zeiten |
Diskussion | |
19.00 | Sektempfang, anschließend Abendessen im Tagungshotel |
2. Tag: Freitag, 17. Januar 2024
Lösungsansätze: Was ist zu tun? | |
9.00 | Panel 1: Stärkung der Gesellschaft Dr. Thomas Arnold, Berater der Kommission für politische und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland Lorenz Maroldt, Herausgeber des Tagesspiegels Dr. Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Simone Fleischmann, Stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Moderation: Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz |
11.00 | Pause |
11.30 | Panel 2: Die rechtspolitische Perspektive Hendrik Hering, Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz und Minister a. D. Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Ministerdes Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Volker Beck, Geschäftsführer, Tikvah Institut gUG Philipp Fernis, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Moderation: Dr. Ursula Knapp, Korrespondentin der Frankfurter Rundschau |
13.15 | Abschließende Zusammenfassung durch den Wissenschaftlichen Leiter |
13.30 | Ende der Veranstaltung und Imbiss |
Zu den Referentinnen und Referenten
Prof. Dr. Michael Wolffsohn

Prof. Dr. Michael Wolffsohn studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin, der Universität Tel Aviv und der Columbia University in New York City. Er wurde 1975 mit einer Dissertation mit dem Titel „Industrie und Handwerk im Konflikt mit staatlicher Wirtschaftspolitik: Studien zur Politik der Arbeitsbeschaffung in Deutschland 1930 – 1934“ an der Freien Universität Berlin promoviert. Fünf Jahre später folgte die Doppelhabilitation in den Fächern Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität des Saarlandes.
Zwischen 1981 und 2012 lehrte Herr Wolffsohn als Professor für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr München. 1993 war er Gastprofessor am Dartmouth College in den USA.
In der Forschung liegen seine Schwerpunkte auf den Gebieten der Internationalen Beziehungen, der israelischen und deutsch-jüdischen Geschichte sowie der historischen Demoskopie. Neben seinen wissenschaftlichen Publikationen tritt er regelmäßig mit Beiträgen in der Tagespresse in Erscheinung und ist ein gefragter Gesprächspartner in Rundfunk und Fernsehen.
Herr Wolffsohn hat zahlreiche Ehrenämter inne. So ist er Vorstandsmitglied und Kulturreferent der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Hochschulverbandes, der Europäischen Akademie für Wissenschaft und Künste und des Research Board of Advisors im American Biographical Institute. Für sein berufliches und ehrenamtliches Engagement wurde er u. a. mit dem Bundesverdienstkreuz, dem Verdienstorden des Landes Berlin und dem Israel-Jacobson-Preis ausgezeichnet.
Prof. Dr. Peter M. Huber

Prof. Dr. Peter Michael Huber studierte Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und der Universität in Genf. 1987 wurde er mit einer Arbeit zum Thema „Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren als Kompetenzproblem in der Gewaltenteilung und im Bundesstaat“ an der Ludwig-Maximilians-Universität in München promoviert. 1991 folgte dort die Habilitation mit einer Schrift über „Konkurrenzschutz im Verwaltungsrecht“, woraufhin er die Lehrbefähigung für Staats- und Verwaltungsrecht verliehen bekam. Nach Zwischenstationen an den Universitäten Augsburg, Jena und Bayreuth kehrte er 2002 an seine Alma Mater zurück und übernahm als Nachfolger seines akademischen Lehrers Peter Badura den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Herr Huber zählt zu den profiliertesten und einflussreichsten Wissenschaftlern im Bereich des Öffentlichen Rechts, vor allem des Staats- und Verfassungsrechts einschließlich des Europarechts. Er ist unter anderem - gemeinsam mit dem früheren Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle - Mitherausgeber eines Standardkommentars zum Grundgesetz sowie des Handbuchs Ius Publicum Europaeum, das Max Planck Handbook in European Public Law. 2009 wechselte er von der Wissenschaft in die Politik und übernahm das Amt als Innenminister des Freistaats Thüringen. Schon 2010 wurde er dann zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Nach dem Ende seiner Zeit in Karlsruhe kehre er auf seinen Münchener Lehrstuhl zurück. Seit 2001 ist er Mitglied der Akademie gemeinnütziger Wissenschaften zu Erfurt, 2020 wurde er in die Academia Europaea gewählt. Im Jahr 2023 wurde ihm das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Dr. Klaus Ritgen

Dr. Klaus Ritgen hat Jura studiert und war nach Referendariat und Promotion zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn, Abteilung Staatsrecht (Prof. Dr. Fritz Ossenbühl), tätig. In den folgenden Jahren war er wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Thomas von Danwitz, zunächst am Institut für Medienrecht, dann am Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln. Seit 2006 ist er Referent des Deutschen Landkreistages in Berlin und wird dort 2026 das Amt eines Beigeordneten übernehmen. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Verfassungs-, Verwaltungs-, und Kommunalrecht.
Prof. Dr. Reinhard Heinisch

Prof. Dr. Reinhard Heinisch studierte Politikwissenschaften an der Universität Wien. Mit einem Fulbright-Stipendium ging er in die Vereinigten Staaten, wo er 1987 seinen Master-Abschluss an der Virginia Tech University und 1994 seinen PhD an der Michigan State University erwarb. Er war zunächst Professor für Politikwissenschaften und Direktor der Abteilung für Internationale Studien an der University of Pittsburgh, bis er 2009 als Professor für Österreichische Politik in vergleichender europäischer Perspektive und Leiter des Fachbereichs Politikwissenschaft an die Universität Salzburg wechselte. Er ist außerdem Lehrbeauftragter an der Renmin University of China in Peking und assoziiertes Mitglied des European Studies Center der University of Pittsburgh. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem die österreichische Politik im europäischen Kontext, besonders die vergleichende Demokratie- und Populismusforschung und die politischen Parteien. Herr Heinisch war als Konsulent für verschiedene Organisationen und Regierungsinstitutionen tätig, darunter das amerikanische Außenministerium und das österreichische Bundesministerium für Landesverteidigung. Er ist zudem ein gefragter Experte in nationalen und internationalen Medien und kommentiert für diese regelmäßig politische Entwicklungen. Für seine wissenschaftlichen Leistungen wurde er mit dem Österreichischen Nationalpreis für Wissenschaft der Lupac Stifung des österreichischen Parlaments ausgezeichnet.
Dr. Thomas Arnold

Dr. Thomas Arnold studierte katholische Theologie und Philosophie an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar, der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und in Madrid. Seine Dissertation widmete er dem Thema „Jugendweihe und das Verhalten der Kirche in der DDR und heute“. Nach seinem Studium folgte zunächst die Tätigkeit als Referent bei dem Internationalen Katholischen Hilfswerk missio in Aachen. Anschließend war Herr Arnold Direktor der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen. 2024 wechselte er zum Sächsischen Staatsministerium des Innern, wo er dem Leitungsstab angehört. Er ist Berater der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz.
Dr. Josef Schuster

Dr. Josef Schuster ist von Beruf Arzt. Er studierte Medizin an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Seit vielen Jahren ist Herr Schuster im Zentralrat der Juden in Deutschland aktiv. Bereits 1990 trat er in das Präsidium des Zentralrates ein, 2014 übernahm er das Amt des Präsidenten, das er inzwischen in der dritten Amtszeit bekleidet. Herr Schuster ist Vizepräsident des World Jewish Congress und des European Jewish Congress. Neben seiner internationalen Tätigkeit engagiert er sich lokal in seiner Heimatstadt Würzburg. Seit 1998 ist er Vorsitzender der Israelischen Kultusgemeinde Würzburg und Unterfranken und seit 2002 Präsident des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern.
Lorenz Maroldt

Lorenz Maroldt studierte Politikwissenschaften in Berlin. Er schrieb als freier Autor für die taz, F.A.Z. und Neue Zeit, bevor er 1994 zum Tagesspiegel wechselte, wo er für das Ressort Politik und später für Reportagen und Berlin zuständig war. Er initiierte den mehrfach ausgezeichneten Tagesspiegel Checkpoint, der sich mit politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen rund um Berlin beschäftigt. Außerdem kommentiert er das aktuelle Tagesgeschehen beim Berliner Radiosender Radioeins. Nach einer langjährigen Zeit als Chefredakteur hat er zum 1. Januar 2025 die Rolle des Herausgebers des Tagesspiegels übernommen. Für seine Arbeit erhielt er den Grimme Online Award und den Theodor-Wolff-Preis des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger. Bildnachweis: Tagesspiegel/Nassim Rad
Dr. Stefan Wolf

Dr. Stefan Wolf studierte nach einer Banklehre bei der Commerzbank AG in Stuttgart Rechtswissenschaften an der Eberhard-Karls-Universität Thüringen. 1994 wurde er am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dres. h.c. Oppermann mit einer Arbeit zum Thema „Hauptstadtregion Stuttgart - alte und neue Wege im Kommunalrecht“ promoviert. Seine berufliche Laufbahn begann er als Rechtsanwalt. Herr Wolf war langjähriger Vorsitzender des Verbands Südwestmetall und ist seit 2020 Präsident des Gesamtverbands der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie. Darüber hinaus bekleidet er verschiedene ehrenamtliche Positionen, darunter die des Vorstands des Verbandes der Automobilindustrie und die des Vizepräsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Bildnachweis: Amin Akhtar
Simone Fleischmann

Simone Fleischmann arbeitete als Lehrerin und Schulpsychologin und später als Schulleiterin, bevor sie 2015 Präsidentin des Bayrischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes wurde. Des Weiteren ist Simone Fleischmann seit 2017 Rundfunkrätin im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und wurde dort 2022 stellvertretende Vorsitzende. 2022 wurde sie außerdem zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion gewählt, wo sie auch die Rolle der Vorsitzenden der Grundsatzkommission für Gesellschaftspolitik und Zukunftsfragen bekleidet. Bildnachweis: Andreas Pein
Hendrik Hering

Hendrik Hering studierte Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Noch während des Referendariats wurde er 1989 zum Stadtbürgermeister seiner Heimatstadt Hachenburg gewählt. Dieses Amt hatte er bis 2001 inne. Nach dem Zweiten Staatsexamen 1992 war er zugleich als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Von 1996 bis 2001 war er erstmals als Mitglied der SPD Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz. Von 2001 bis 2006 bekleidete er in der rheinland-pfälzischen Landesregierung die Ämter als Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Forsten und als Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport. Seit 2006 ist er wieder Mitglied des Landtags des Landes Rheinland-Pfalz. Von 2006 bis 2011 gehörte er der Landesregierung als Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau an. Danach war er zunächst als Abgeordneter zugleich Vorsitzender der Landtagsfraktion der SPD. Seit 2016 ist er Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz
Prof. Dr. Roman Poseck

Prof. Dr. Roman Poseck studierte Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen und an der Universität Utrecht. An der Universität in Gießen wurde er 1997 mit einer Arbeit zum Thema „Die strafrechtliche Haftung der Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft“ promoviert. Nach einer Tätigkeit als Jurist bei der BASF AG wurde er 2002 Richter und übernahm ein Jahr später die Referatsleitung in der Strafrechtsabteilung des Hessischen Justizministeriums. Außerdem war er von 2005 bis 2007 Büroleiter des Hessischen Ministers der Justiz Jürgen Banzer, Leiter der Zentralabteilung im Hessischen Ministerium der Justiz und ständiger Vertreter des Staatssekretärs. Er war ab 2012 Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sowie ab 2017 des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen. Seit 2016 ist Herr Poseck Honorarprofessor an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden. Zwischen 2022 und 2024 bekleidete er das Amt des Hessischen Ministers der Justiz. Seit 2024 ist er Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz. Gemeinsam mit Prof. Dr. Wolfgang Hau ist er Herausgeber des Beck’schen Online-Kommentar BGB. Bildnachweis: Paul Schneider
Volker Beck

Volker Beck studierte Geschichte, Kunstgeschichte und Germanistik an der Universität Stuttgart. Zwischen 1994 und 2017 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Derzeit ist er Gesellschafter und Geschäftsführer des Tikvah Institut gUG. Das Institut bezweckt die Förderung des demokratischen Staatswesens durch Stärkung des Menschenwürdegedankens und setzt sich für die Bekämpfung aller Erscheinungsformen des Antisemitismus unter Berücksichtigung jüdischer Perspektiven ein. Zudem leitet Herr Beck das Projekt Scientia im BMBF-Verbundprojekt EMPATHIA³, das zum Ziel hat, Staatsbedienstete gegen Antisemitismus zu professionalisieren. Er ist zudem seit 2022 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V. 2002 wurde er wegen seines Engagements für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Bildnachweis: Erik Marquardt
Dr. Ursula Knapp

Dr. Ursula Knapp ist Justizjournalistin und arbeitet seit 1981 für die Frankfurter Rundschau. Sie studierte Neuere Literaturwissenschaft, Mediävistik und Geschichte in Karlsruhe und verfasste ihre Dissertation zu dem Thema „Der Roman der fünfziger Jahre“. Aktuell ist sie Korrespondentin der Frankfurter Rundschau am Bundesgerichtshof und am Bundesverfassungsgericht

Interessierte finden hier eine Linkliste mit Literaturempfehlungen zum Thema der Tagung. Die Literatur- und Rechtsprechungsauswahl ist entweder unmittelbar über den Link online abrufbar oder befindet sich in den Bibliotheken der Universität bzw. des Instituts.