Unser neues Rechtspolitisches Forum zu dem Thema "25 Jahre Institut für Rechtspolitik - Wege zu einem starken und lebendigen Föderalismus" finden Sie hier.

Das nächste rechtspolitische Kolloquium zum Thema "Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst" findet am 09.12.2025 um 18:00 Uhr in Raum B16 statt. Referent der Veranstaltung ist Prof. Dr. Klaus. F. Gärditz, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Rheinischen Freidrich-Wilhelms-Universität Bonn. 

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Statt durch seine Urteile war das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten Monaten oft aus anderen Gründen in den Medien. Zunächst ging es darum, die Unabhängigkeit des Gerichts verfassungsrechtlich abzusichern, dann sorgte die gescheiterte Wahl einer Richterin für eine politische Krise. Dahinter steht die größere Frage, wieviel Einfluss die Politik auf jene Richterinnen und Richter haben sollte, deren Aufgabe es ist sie zu kontrollieren. 

Sind die personellen Verflechtungen zwischen den Gewalten problematisch oder tragen sie zu gegenseitigem Verständnis bei? Wie kann das BVerfG sicherstellen, nicht selbst Politik zu machen? Und wie lässt sich die Unabhängigkeit des Gerichts langfristig sichern? Darüber spricht Noah Drautzburg (Mitarbeiter am IRP Trier) mit der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Dr. h.c. Gertrude Lübbe-Wolff (Bielefeld).

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am vergangenen Donnerstag ein wichtiges Signal für die gerichtliche Durchsetzung der Entgeltgleichheit gesetzt. Im Verfahren ging es um die Frage, wie Beschäftigte eine geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung nachweisen können und in welcher Höhe sie Nachzahlung verlangen können. Das BAG stellte klar: Für den Paarvergleich zählt allein das Gehalt des besserverdienenden Kollegen. Die Verfügbarkeit weiterer Gehaltsdaten im Unternehmen ist unerheblich. Dieses Urteil könnte Equal-Pay-Klagen neuen Auftrieb geben, zumal auch die erwarteten Neuerungen der Entgelttransparenzrichtlinie in diese Richtung weisen. Eine Klagewelle ist dennoch nicht zu befürchten, auch wenn das Thema Lohngleichheit weiter an Bedeutung gewinnen wird. Zusammen mit der Heidelberger Doktorandin Anna Leoni Groteclaes hat unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Philipp Roller die Entscheidung und ihre Implikationen in den Blick genommen.

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Das Thema der 69. Bitburger Gespräche lautet “Öffentliche Sicherheit als Leitprinzip des internationalen Wirtschaftsrechts ‒ Überforderung oder angemessene Indienstnahme der Wirtschaft zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben?”. Lesen Sie die Programmaufstellung und eine thematische Einführung des wissenschaftlichen Leiters Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M. auf unserer Veranstaltungsseite.

Kürzlich hat unser ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter Thomas Kemper passend zu seiner Dissertation einen didaktischen Beitrag bei der Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) zum Thema “Parlamentarische Redefreiheit der Bundestagsabgeordneten im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte” veröffentlicht.

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Welche völkerrechtlichen Klimaschutzpflichten haben Staaten? Und was geschieht, wenn sie diese nicht erfüllen? Über Jahrzehnte waren diese Fragen hochumstritten. Auf Bitten der UN-Generalversammlung hat der Internationale Gerichtshof nun ein wegweisendes Gutachten veröffentlicht, das diese Fragen beantworten soll. Unter anderem äußert er sich darin zu dem 2-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens, zu einem möglichen Menschenrecht auf eine saubere Umwelt und zu der Frage, ob Staaten Schadensersatz für klimawandelbedingte Naturkatastrophen verlangen können. 

So viele Antworten das Gutachten des Gerichtshofs gibt, so viele neue Fragen wirft es sogleich auf. Welche Bedeutung hat dieses Gutachten für das Umweltvölkerrecht? Ist jetzt eine Klagewelle des globalen Südens zu erwarten und welche Mittel bietet das Völkerrecht, Staaten tatsächlich für Rechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen? Und könnte das Gutachten schließlich sogar deutsches Recht beeinflussen? Über diese Fragen konnte unser Mitarbeiter Noah Drautzburg mit Prof. Dr. Alexander Proelß (Hamburg) sprechen.

Am 6. Juni 2025 feierte das IRP sein 25-jähriges Bestehen. Die Jubiläumsveranstaltung fand im Kurfürstlichen Palais in Trier statt und trug den Titel "Wege zu einem starken und lebendigen Föderalismus". 

Den Veranstaltungsbericht finden Sie hier. 

Das Omnibus IV-Paket der EU soll bürokratische Hürden nehmen und Kosten einsparen. Lockerungen waren auch für die Entgelttransparenzrichtlinie gefordert worden. Nun ist klar, dass Omnibus IV diese Richtlinie unangetastet lässt. Das ist vor dem Regelungshintergrund der Richtlinie richtig so, meint unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Philipp Roller im Expertenforum Arbeitsrecht.

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Schriftfassungen der Vorträge der Sondertagung Bitburger Gespräche zum Thema "Wege zur Sicherung und Stärkung der Tarifautonomie" sind in der RdA 2025, 66-140 erschienen.

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Eine Frau hat 2024 bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchschnittlich 4,10 Euro pro Stunde weniger verdient als ein männlicher Kollege. Einen Schritt zur Schließung dieser Lücke zwischen den Geschlechtern soll die EU-Entgelttransparenzrichtlinie darstellen, die bis Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Im Gepäck hat die Richtlinie unter anderem eine Reihe von Informations-, Auskunfts- und Berichtspflichten für Arbeitgeber. Welchen Ansatz verfolgt die Richtlinie und wo kommt das deutsche Entgelttransparenzgesetz von 2017 zu kurz? Wie sieht es mit den Tarifverträgen aus? Über das Gehalt schweigt man lieber – oder doch nicht? Und lässt die Richtlinienumsetzung tatsächlich eine bürokratische Überlastung erwarten?

Diese Fragen beantwortet die ehemalige Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter im Gespräch mit unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Philipp Roller.

Prof. Dr. Hanno Kube referierte am 04.02.2025 zum Thema "Staatsverschuldung und Schuldenbremse – Politische Praxis, Verfassungsrecht und Zukunftsperspektiven". 

Der Veranstaltungsbericht zu diesem Rechtspolitischen Kolloquium finden Sie hier. 

Mit großer Bestürzung haben wir von dem plötzlichen Tod von Herbert Mertin, dem langjährigen Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz und Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags, erfahren. Der Tod Herbert Mertins reißt eine schmerzliche Lücke. Das IRP wird sich stets mit großer Dankbarkeit an ihn erinnern.

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Unser neues Rechtspolitisches Forum zu dem Thema "Peter Krause zum Gedächtnis - Beiträge anlässlich der Gedächtnisfeier zu Ehren Peter Krauses im Jahre 2024" finden Sie hier.

Die hohe rechtspolitische Relevanz der 68. Bitburger Gespräche findet auch in den Medien Resonanz. Berichtet haben unter anderem die F.A.Z., die Badischen Neuesten Nachrichten, die Rheinpfalz, die Jüdische Allgemeine und die Evangelische Zeitung. Einen Überblick über die ergangene Berichterstattung und Links zu den Artikeln finden Sie in unserer Presseschau.

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Das nächste rechtspolitische Kolloquium zum Thema "Staatsverschuldung und Schuldenbremse – Politische Praxis, Verfassungsrecht und Zukunftsperspektiven" findet am 04.02.2025 in Raum N2 statt. Referent des Vortrags ist Prof. Dr. Hanno Kube, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. 

Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier. 

Das Jahrbuch der 67. Bitburger Gespräche zum Thema „Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Stand und Perspektiven“ ist im Beck Verlag erschienen. Enthalten sind alle Redebeiträge der Tagung.

Die enthaltenen Beiträge beschäftigen sich mit der Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, stellen Erklärungsansätze für diese Situation vor und beleuchten Möglichkeiten und Grenzen einer Reform des ÖRR.

ISBN 978 3 406 83066 2

Das Jahrbuch kann hier erworben werden.

Die Beiträge finden sich auch hier auf unserer Homepage.

Im November fand die gemeinsame Versammlung der Organe des Instituts für Rechtspolitik im Landtag von Rheinland-Pfalz statt. Zu diesem Anlass hat unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Philipp Roller einen Impulsvortrag zum Thema Entgelttransparenz gehalten, dessen schriftliche Fassung nun im Verfassungsblog erschienen ist. In Kürze: Die Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 soll geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede durch erweiterte Transparenzmechanismen und klare Sanktionsvorgaben reduzieren. Sie erfordert bis 2026 Anpassungen des deutschen Entgelttransparenzgesetzes, dessen bisherige Instrumente – wie der Auskunftsanspruch und freiwillige Berichtspflichten – nur begrenzte Wirkung gezeigt haben. Die Richtlinie bietet die Chance, bestehende Entgeltsysteme zu reformieren, geschlechtsneutrale Bewertungsmaßstäbe zu etablieren und die Verhandlungsposition von Beschäftigten zu stärken.

Zum Beitrag im Verfassungsblog

Die 68. Bitburger Gespräche finden vom 16.-17.1.25 in Trier statt. Das Thema der Einladungsveranstaltung lautet "Der wehrhafte und streitbare Verfassungsstaat - wie abwehrbereit ist unsere verfassungsmäßige Ordnung?". Einzelheiten zum Thema und zum Programm können Sie der Veranstaltungsseite entnehmen.

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In Hannover fand vom 7.-8. Oktover 2024 eine Sondertagung der Bitburger Gespräche zum Thema "Wege zur Sicherung und Stärkung der Tarifautonomie" statt. Der Direktor des Instituts für Rechtspolitik, Prof. Dr. Thomas Raab, betreute die Veranstaltung als wissenschaftlicher Leiter. Die Referentinnen und Referenten der Sondertagung, die über eine herausragende fachliche Expertise verfügten, traten in einen engen Dialog mit dem Publikum. Zunächst wurden die Vorträge durch Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern kommentiert und eingeordnet, bevor die Vortragenden selbst in den Austausch mit den Zuhörerinnen und Zuhörern eintraten. Das Publikum war mit Fachleuten aus Wissenschaft, Praxis und Rechtsprechung besetzt, was umfangreiche und tiefgreifende Diskussionen – ganz im Sinne der Bitburger Gespräche – ermöglichte.

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Unser neues Rechtspolitisches Forum zu dem Thema "Schärfungen des Rechts gegen Hass, Hetze und Antisemitismus" finden Sie hier.

Zu dem Thema der 67. Bitburger Gespräche 2024 "Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Stand und Perspektiven" haben Malu Dreyer, Eva-Ellen Wagner, Karl-Eberhard Hain, Hartmut Rosa, Christian von Coelln und Ottfried Jarren Beiträge für den Tagungsband verfasst.

Hier sind die Beiträge der Referenten abrufbar.