A. Bücher

  • Bruno Bengel, Hans-Günter Brüske, Michael Garthe, Karl Rudolf Korte, Otto Schmuck, Helmut Schultz, Axel Vornbäumen, Werner Weidenfeld, Nur verpaßte Chancen?: die Reformberichte der Europäischen Gemeinschaft
    • Europa Union Verlag, Bonn, 1983 (Mainzer Beiträge zur europäischen Einigung; 2)
  • Roland Bieber, Zur Verfassungsentwicklung der Europäischen Gemeinschaft

    • Vortrag gehalten am 28. November 1988 auf Einladung des Instituts für Europarecht
    • Herausgegeben vom Vorstand des Instituts für Europarecht der Universität Osnabrück, 1988
    • Inhaltsverzeichnis:
    • I. Einleitung
      II. Die EG-Verträge als Verfassung - Entwicklungsfaktoren und Ergebnisse
        1. Hat die Europäische Gemeinschaft eine Verfassung?
        2. Die Antriebskräfte einer Verfassungsentwicklung
        3. Bereiche und Qualität der Verfassungsentwicklung
      III. Das Verfassungskonzept der Europäischen Union
  • Roland Bieber, Jürgen Schwarze, Eine Verfassung für Europa - Von der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union

    • Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1984
    • Bemerkungen:
      • Kommentar zum Vertragsentwurf des Europäischen Parlaments zur Gründung einer Europäischen Union vom 14. Februar 1984
      • Einzelne Beiträge (Inhaltsverzeichnis):
        • Prof. Dr. Jürgen Schwarze, Hamburg: Verfassungsentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft - Begriff und Grundlagen -
        • Rechtsberater D. Roland Bieber, Luxemburg: Verfassungsentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft - Formen und Verfahren-
        • Prof. Dr. Werner von Simson, Freiburg: Voraussetzungen einer Europäischen Verfassung
        • The Rt. Hon. Lord Bridge of Harwich, House of Lords, London: Attemps towards a European Constitution in the light of the British legal system
        • Generalanwalt The Hon. Sir Gordon Slynn, Luxemburg - Statement-
        • Prof. Dr. Jean-Paul Jacqué, Straßburg: Les tentatives d'élaboration d'une Constitution Européenne à la lumière du droit constitutionnel français
        • Prof. Dr. Hans Peter Ipsen, Hamburg: Europäische Verfassungsbestrebungen aus der Sicht deutscher Verfassungstradition
        • Generaldirektor Dr. Hans-J. Glaesner, Brüssel: Einflüsse der Mitgliedstaaten auf der Entwicklung, insbesondere auf den Entscheidungsprozeß der Gemeinschaft
        • Ehemaliges Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Dr. Hans von der Groeben, Rheinbach: Entwicklungsalternativen der Europäischen Gemeinschaft: Großer Sprung oder Rückentwicklung?
        • Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments Erwin Lange, Essen. Die künftige Finanzstruktur der Europäischen Gemeinschaft
      • Anhang (Dokumente zur Verfassungsentwicklung der Europäischen Gemeinschaft)
      • A) Der Entwurf des Europäischen Parlaments (Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union (EP) vom 14.02.1984
        B) Geltende Texte
        C) Vorschläge zur Verfassungsentwicklung
        • Erklärung von Robert Schumann vom 9. Mai 1950
        • Entwurf eines Vertrages über die Satzung der Europäischen Gemeinschaft (ad-hoc Versammlung) vom 10.03.1953
        • Entwürfe eines Vertrages zur Gründung einer Staatenunion (Regierungen der EG- Mitgliedstaaten) vom 15.03.1962
        • Bericht der Kommission über die Europäische Union vom 26. Juni 1975
        • Bericht an den Europäischen Rat über die Europäische Union (Tindemans-Bericht) vom 29. Dezember 1975
        • Entwurf über die Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung (Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament) vom 26.09.1983
  • Roland Bieber, Jürgen Schwarze, Verfassungsentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft

    • mit einem Text des Vertragsentwurfs des Europäischen Parlaments zur Gründung einer Europäischen Union vom 14. Februar 1984
    • Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1984
    • Bemerkungen:
      • Kommentar zum Vertragsentwurf des Europäischen Parlaments zur Gründung einer Europäischen Union vom 14. Februar 1984;
      • Der Band versteht sich als ein Beitrag zum Verfassungsrecht und zur Verfassungstheorie in der Gemeinschaft;
      • Als Anhang ist dem Band der vollständige Text des vom Europäischen Parlament verabschiedeten "Entwurf eines Vertrages zur Gründung einer Europäischen Union" beigefügt.
  • Gert Brüggemeier (Hrsg.), Verfassungen für ein ziviles Europa

    • Schriftenreihe des Zentrums für europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen (ZERP) Band 20, Nomos Verlagsgesellschaft, 1. Auflage, Baden-Baden, 1994
    • Bemerkungen:
      • Der Band enthält Originalbeiträge der internationalen Tagung "Verfassungen für eine ziviles Europa".
      • In den wissenschaftlichen Beiträgen werden Aspekte der politischen Verfassung, der Wirtschaftsverfassung und der Privatrechtsordnung der EG behandelt.
  • Michael Garthe, Weichenstellung zur Europäischen Union?: der Verfassungsentwurf des Europäischen Parlaments und sein Beitrag zur Überwindung der EG-Krise

    • Mainzer Beiträge zur Europäischen Einigung (Hrsg. Werner Weidenfeld), Europa Union Verlag, Bonn, 1989
    • Bemerkungen:
      • Der Band bietet eine Analyse der Lage (bzw. der Krise) der Europäischen Gemeinschaft am Anfang der 80er Jahre.
      • Kommentar des Vertragsentwurfs des Europäischen Parlaments zur Gründung einer Europäischen Union vom 14. Februar 1984
  • Preston King, Andrea Bosco, A Constitution for Europe: A Comparative Study of federal Constitutions and Plans for the United States of Europe

    • Preston King, Andrea Bosco, eds., London (Lothian Foundation Pr.), 1991
  • Winfried Kluth, Die demokratische Legitimation der Europäischen Union: eine Analyse der These vom Demokratiedefizit der Europäischen Union aus gemeineuropäischer Verfassungsperspektive

    • Schriften zum Europäischen Recht (Band 21) herausgegeben von Siegfried Magiera und Detlef Merten
    • Dunckler & Humblot GmbH, Berlin, 1995
  • Walter Lipgens, 45 Jahre Ringen um die Europäische Verfassung: Dokumente 1939-1984; von den Schriften der Widerstandsbewegung bis zum Vertragsentwurf des Europäischen Parlaments

    • Europa Union Verlag, Bonn, 1986
    • Bemerkung:
    • Der Verfasser kommentiert die ganze europäische Entwicklung und endet seine Analyse mit einer kurzen Kritik der Verfassungsentwürfe für die Europäische Union, insbesondere des Entwurfs von 1984.
  • Rudolf Luster (Hrsg.), Bundesstaat, Europäische Union, Ein Verfassungsentwurf

    • Band erarbeitet von Rudolf Luster, Gero Pfennig und Friedrich Fugmann
    • Libertas Verlag, Sindelfingen, 1988
    • Bemerkung:
    • vgl. Entwürfe
  • Jean-Denis Mouton, Torsten Stein (Hrsg.), Eine neue Verfassung für die Europäische Union? Die Regierungskonferenz 1996

    • Schriftenreihe der Europäischen Rechtsakademie Trier, Bd. 21, Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft, Köln, 1997
    • Bemerkungen:
      • Dieser Band enthält die Beiträge zum Jahreskongreß 1995 "Regierungskonferenz 1996: Eine neue Verfassung für Europa?", den die Europäische Rechtsakademie in Trier am 23./24.11.1995 veranstaltete.
      • Die Situation des Weges der gemeinschaftsrechtlichen "Verfassungsgebung" Ende 1995 wird dargestellt und parallel dazu die Frage gestellt, ob der aktuelle Stand der gemeinschaftsrechtlichen Konstruktion den Voraussetzungen einer Verfassung entspricht. In diesem fortentwickelten Prozeß ist gerade die Regierungskonferenz 1996 von Bedeutung, auch wenn sicherlich nicht davon ausgegangen werden kann, daß am Ende der Beratungen ein konkreter Verfassungsentwurf vorliegen wird.
      • Die Europäische Rechtsakademie bietet mit diesem Band relevante Beiträge zur Analyse und Diskussion der in dem Bereich offenen Fragen an. Dieser Band enthält folgende Abschnitte:
        • Teil 1: Einführung
        • Teil 2: die Gemeinschaftsrechtsordnung - eine Rechtsordnung verfassungsrechtlicher Qualität?
        • Teil 3: Elemente einer materiellen Verfassung für die Europäische Union
        • Teil 4: Die Regierungskonferenz 1996: Ein Schritt auf dem Weg zu einer neuen Verfassung für die Europäische Union?
  • Jürgen Schwarze (Hrsg.), Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit im Zeichen Europas

    • Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 206
    • Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1998
  • Werner Weidenfeld (Hrsg.), Wie Europa verfaßt sein soll / Materialien zur politischen Union

    • Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung innerhalb der Reihe "Strategien und Optionen für die Zukunft Europas"
    • Mit einem Memorandum der Arbeitsgruppe "Europäische Verfassung" Karl Dietrich Bracher, (....)
    • Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, 1991
    • Bemerkung:
    • vgl. Entwürfe
  • Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels, Wege zur Europäischen Union: vom Vertrag zur Verfassung?

    • Europa Union Verlag, Bonn, 1986, (Schriftenreihe der Bundeszentrale für Politische Bildung; 248)
    • Bemerkungen:
      • Dieser Band bietet eine Analyse verschiedener Reformvorschläge und des Entwurfs von 1984 an.
      • Er enthält zahlreiche Dokumente (Entwürfe, Reden von Staatspräsidenten u.ä., Berichte und Entschließungen) und stellt eine wichtige Sammlung von Entwürfen und offiziellen Kommentaren zur europäischen Verfassung bis 1986 dar.
      • Darunter müssen besonders betonen werden:
        • Dokument Nr. 8 "Europa - die Zukunft". Arbeitspapier der britischen Regierung, dem Europäischen Rat in Fontaineblau am 25. und 26. Juni 1984 vorgelegt.
        • Dieses Dokument stellt die Notwendigkeit für ein Europa aus der Sicht der britischen Regierung dar. Es enthält Themen wie "Stärkung der Gemeinschaft, Flexibles Europa, ...."
        • Dokument Nr. 12 - Bericht des Ad-hoc-Auschusses für institutionnelle Fragen an den Europäischen Rat in Brüssel am 29. und 30. März 1985.
        • Dieser Bericht zählt verschiedene Voraussetzungen für eine Europäische Union auf.
        • Dokument Nr. 13 - Entwurf eines Vertrages über die Europäische Union, von den Regierungen der Bundesrepublik Deutschlands und Frankreichs den Regierungen der EG-Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates in Mailand am 28. und 29. Juni 1985 vorgelegt.
        • Dieser Entwurf kann nicht als Entwurf einer europäischen Verfassung angesehen werden. Es ist eher eine Erklärung zwischen Deutschland und Frankreich, in der beide Verpflichtungen eingehen (z.B. gegenseitige Konsultationen in allen wichtigen außenpolitischen Fragen, ...), damit sich eine europäische Außenpolitik schrittweise verwirklichen kann.
  • Beate Wieland, Ein Markt - zwölf Regierungen? Zur Organisation der Macht in der Europäischen Verfassung

    • Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1992 (Studien zur gesellschaftlichen Entwicklung; 12)


B. Aufsätze

Hier sind Aufsätze zusammengefaßt, in denen der Verfasser Vorschläge für eine europäische Verfassung oder einen Kommentar eines Verfassungsentwurfes anbietet. Diese Liste ist nur eine Hilfe, sie kann sicherlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

  • Peter Bernholz, Ingredienzen einer Europäischen Verfassung
    • Quelle: Neue Zürcher Zeitung v. 4. Juni 1994, S. 29
    • Bemerkung: diese Ingredienzen sind für den Verfasser: Friede; saubere Gewaltenteilung; Wettbewerb; Konsequenzen des ordnungspolitischen Credos; die Bürger als letzter Souverän.
    •  
  • Peter Bernholz (Europa-Gruppe am Frankfurter Institut), Grundzüge einer Europäischen Verfassung - Ein Bundesstaat mit begrenzter Zentralgewalt
    • Quellen:
      • Frankfurter Institut für Wirtschaftspolitische Forschung (Hrsg.): Argumente zur Europapolitik Nr. 3, November 1990, S. 1 ff
      • Eine frühere Fassung ist in der Neuen Zürcher Zeitung vom 28./29. Oktober 1990 veröffentlicht worden.
    • Bemerkungen:
      • Diese Grundzüge für eine Europäische Verfassung orientieren sich an den Erfordernissen ökonomischer Vernunft.
      • Der Verfasser stellt wesentliche Elemente eines Verfassungsentwurfs dar, z.B.:
        • die Menschenrechtskonvention des Europarats
        • das Recht der Mitgliedstaaten, aus der Gemeinschaft auszutreten
        • (...)
        • Diese Elemente sind hauptsächlich wirtschaftlich.
        •  
  • Roland Bieber, Verfassungsentwicklung und Verfassungsgebung in der Europäischen Gemeinschaft
    • Quelle: in: Staatswerdung Europas?, Optionen für eine europäische Union, Rudolf Wildenmann (Hrsg.), Nomos Verlagsgesellschaft, 1991, S. 393-414
    • Bemerkungen:
    • Seiner Ansicht nach (und auch nach Ansicht des EuGH) ist der EWG- Vertrag gewissermaßen die Verfassung der Gemeinschaft.
    • Er stellt die Eigenart der Verfassungsgebung in der EG und die Verfassungsentwicklung dar.

  • Roland Bieber, Verfassungsgebung und Verfassungsänderung in der Europäischen Union
    • Quelle: Institut Suisse de droit comparé, Zürich, Nr. 28, 1995, S. 313-327
    • Zusammenfassung: In Verbindung mit der Europäischen Union wird der Begriff "Verfassung" verwandt, um die durch die Gründungsverträge errichtete Wert- und Institutionenordnung zu kennzeichnen. Es handelt sich um die verschiedenen Verträge zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaften und der diese Gemeinschaften überwölbende Vertrag von Maastricht. Angesichts dieser Vielfalt der die Europäische Verfassung konstituttierende Elemente unternimmt der Autor eine Untersuchung der europäischen Verfassungsgebung und Verfassungsänderungen nicht als isolierte, sondern als ineinander verflochtene Vorgänge.
    •  
  • Franz Cromme, Der Verfassungsentwurf des Institutionellen Ausschusses des Europäischen Parlaments von 1994
    • Quelle: Zeitschrift für Gesetzgebung, Jahrg. 10, Nr. 3, 1995, S. 526-261
    • Bemerkung: Das Europäische Parlament hat am 10.02.1994 beschlossen, den Entwurf seines institutionellen Ausschusses vom 24.01.1994 zur Grundlage der weiteren Diskussion über einen eigenen Verfassungsentwurf zu machen. Der Autor fragt sich, ob der Entwurf die Bezeichnung "Verfassung" verdient und, ob er die Verfassungsdiskussion zur Regierungskonferenz 1996 weiterführt. Der Autor untersucht zu diesem Zweck den Inhalt des Entwurfes in seinen verschieden Aspekten, wie z.B. Souveränität der Staaten, Subsidiarität, eine Union verschiedener Geschwindigkeiten, Austrittsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten, außenpolitische Zusammenarbeit durch Mehrheitsbeschluß, gemeinsame Verteidigung, Staatsbürgerrechte und Menschenrechte.
    •  
  • Claus Eiselstein, Europäische Verfassungsgebung - Einige grundsätzliche Überlegungen im Vorfeld der Regierungskonferenz
    • Quelle: Zeitschrift für Rechtspolitik, 1991, Heft 1, S. 18-24
    • Zusammenfassung: Die seit 1985 zu beobachtende Dynamik im Prozeß der Europäischen Integration hält an. Im Dezember 1990 beginnt mit den beiden Regierungskonferenzen zur Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur Politischen Union eine neue Etappe der europäischen Verfassungsgebung. Wie die zu entwerfende Europäische Verfassung auszusehen hat, ist dabei nicht (nur) eine Frage des politischen Willens, sondern auch verfassungsrechtlich determiniert.
    •  
  • Alfons Erb, Der Entwurf einer Europäischen Verfassung
    • Quelle: Europa-Archiv, 5. April 1953, S. 5613-5614
    • Bemerkung: Kommentar zum "Entwurf eines Vertrages zur Errichtung einer Satzung der Europäischen Gemeinschaft" vom 10.03.1953 der Europäischen Verfassungsversammlung.

  • Walter E. Genzer, Die Satzung der Europäischen Gemeinschaft - zum Entwurf einer europäischen Verfassung
    • Quelle: Europa-Archiv, 5. Mai 1953 S. 5653 ff.
    • Bemerkung:
    • Kommentar zum "Entwurf eines Vertrages zur Errichtung einer Satzung der Europäischen Gemeinschaft" vom 10.03.1953 der Europäischen Verfassungsversammlung.
       
  • Dieter Grimm, Braucht Europa eine Verfassung?
    • Quelle: Juristenzeitung, Jahrg. 50, Nr. 12, 1995, S. 581-591
    • Zusammenfassung: In der unter dem Stichwort "Maastricht II" geführten Diskussion spielt die Forderung nach einer europäischen Verfassung eine große Rolle. Vielfach wird gerade von einer solchen Verfassung die Lösung des europäischen Demokratieproblems erwartet. Der Beitrag behandelt die Verfassungsforderungen unter dem Gesichtspunkt, in welchem Maß sie bereits durch die Verträge erfüllt sind und welche Konsequenzen ihre vollständige Erfüllung für die Union und die Mitgliedstaaten hätte.
    •  
  • Peter Häberle, Gemeineuropäisches Verfassungsrecht
    • Quelle:
      • Dieser Beitrag wurde entwickelt und in Teilen vorgetragen während der Gastprofessur des Verfassers an der Universität "La Sapienza" in Rom im März 1991
      • Europäische Grundrechte Zeitschrift, Jahrg. 18, Nr. 12-13, 1991, S. 261-274
    • Bemerkungen:
      • Der Beitrag stellt die These auf, daß es zwar noch kein Europäisches Verfassungsrecht gibt, weil Europa als solches kein Verfassungsstaat ist, daß es wohl aber ein wachsendes Ensemble von einzelnen Verfassungsprinzipien gibt, die den Verfassungsstaaten "gemeinsam" sind.
      • Neben Verfassungstexten handelt es sich dabei um Elemente aus EG-Recht, Recht des Europarates und Prinzipien der KSZ.
      •  
  • Meinhard Hilf, Eine Verfassung für die Europäische Union: Zum Entwurf des Institutionellen Ausschusses des Europäischen Parlaments
    • Quelle: Integration, 17. Jahrg., 4/1994, S. 68-78
    • Bemerkung: Kommentar zum Verfassungsentwurf des Institutionellen Ausschusses des Europäischen Parlaments vom 09.02.1994

  • Hans Hofmann, Eine Verfassung für die Europäische Union im Zuge der Weiterentwicklung der 2. Und 3. Säule
    • Quelle: Europa Blätter (Beilage zum Bundesanzeiger), Jahrg. 5, Nr. 4, 1996, S. 67-72
    • Bemerkungen:
      • Es handelt sich um einen Beitrag vor dem Hintergrund der Regierungskonferenz 1996.
      • Es wird zunächst auf eine europäische Verfassung durch Bildung eines Kernvertrages als Verfassungsdokument eingegangen.
      • Dann werden die Entwicklungsperspektiven für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZJI) bewertet.
      • Abschließend werden die Grundrechte als Elemente einer EU-Verfassungsurkunde besprochen.
      •  
  • Hans Hofmann, Der Grundrechtskatalog des Verfassungsentwurfs der Europäischen Union im Spiegel der nationalen Verfassungen - Teil I
    • Quelle: Europa Blätter (Beilage zum Bundesanzeiger), Jahrg. 4, Nr. 1, 1995, S. 12-29
    • Bemerkungen:
      • Kommentar zum Verfassungsentwurf des Institutionellen Ausschusses des EP aus der Sicht eines Grundrechtskatalogs.
      • Ein Katalog der Grundrecht für die Bürger Europas, an den alle Organe der Gemeinschaft effektiv gebunden sind, gehört untrennbar zu einem weiter integrierten Europa.
      • Der Autor stellt sich mit diesem Beitrag das Ziel, die Verfassungsentwürfe - insbesondere den Entwurf des Europäischen Parlaments, den sog. Hermann-Bericht - für die Europäischen Union zu durchleuchten und mit Blick auf die Regierungskonferenz 1996 Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.
      • Im ersten Teil des Aufsatzes werden die bisherige Verfassungspolitik der Europäischen Union, die Stellung des Grundrechtskatalogs im Verfassungsentwurf sowie die "klassischen" Grundrechte des Katalogs besprochen.
      •  
  • Hans Peter Ipsen, Die Stuttgarter "Feierliche Deklaration zur Europäischen Union" vom 19. Juni 1983
    • Quelle: Europarecht, Jahrg. 19, Nr. 1, 1984, S. 1-8
    • Bemerkung: Allgemeine Beurteilung der Deklaration unter Hervorhebung gemeinschaftsrechtlicher Bestandteile
    •  
  • Christian Koenig, Anmerkungen zur Grundordnung der Europäischen Union und ihrem fehlenden "Verfassungsbedarf"
    • Quelle: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Jahrg. 15, Nr. 6, 1996, S. 549-552
    • Zusammenfassung:
      • Was als klein-europäische Integration 1951 mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begann, hat sich zu einem bis jetzt fünfzehn Staaten umfassenden Gebilde, der Europäischen Union, entwickelt. Anläßlich der in Art. N Abs. 2 des Unionsvertrags festgeschriebenen Revisionskonferenz 1996 werden zunehmend die Integrationsperspektiven des "europäischen Hauses" hinterfragt.
      • Dabei wird auch diskutiert, ob die Europäische Union eine Verfassung braucht. Die Überlegungen skizzieren die Fragestellung, ob die Union tatsächlich eine Verfassung oder lediglich ein Statut ihrer Grundordnung benötigt.


  • Helmut Lecheler, "Braucht die 'Europäische Union' eine Verfassung?
    • Quelle: Alfred Randelzhofer, Rupert Scholz, Dieter Wilke, Gedächtnisschrift für Eberhard Grabitz, C.H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung, München, 1995
    • Bemerkung: Kommentar zum Verfassungsentwurf des Institutionellen Ausschusses des Europäischen Parlaments vom 10.02.1994
    •  
  • Klaus, Nass, Braucht die Europäische Union eine neue Verfassung?
    • Quelle: Auszüge aus Presseartikeln, Deutsche Bundesbank, Nr. 54, 1.08.1994, S. 1-4
    • Zusammenfassung: Nach Meinung des Autors gibt es nur zwei mögliche Gründe für eine notwendige Veränderung bzw. Weiterentwicklung der EU: eine mangelnde oder zu verstärkende Legitimität oder eine etwa erforderliche Verbesserung ihrer Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit, die er im Beitrag erörtert. Sodann wird auf die Kompetenzen der einzelnen europäischen Organe eingegangen. Abschließend werden die Auswirkungen der Erweiterung und der Regierungskonferenz 1996 auf mögliche Verfassungsänderungen und -reformen erörtert.
    •  
  • Thomas Oppermann, Der Europäische Traum zur Jahrhundertwende
    • Quelle: Juristen Zeitung, Jahrg. 54, Nr. 7, 1999, S. 317-326
    • Zusammenfassung:
      • Nach 50 Jahren europäischer Integration legt sich die Frage nahe, wieweit die Europäische Union nach dem Vertrag von Amsterdam und der Einführung des Euro gesicherte Stabilität gewonnen hat. Der Autor benennt mit Agenda 2000 und Osterweiterung, dem langfristigen Erfolg des Euro, der Europäisierung der nationalen Rechtsordnungen und der Gewinnung des Konsenses über eine gemeinsame Außenpolitik die vier großen Herausforderungen für die Union in den kommenden Jahren.
      • Er hält eine europäische Verfassung vorläufig für eine Utopie. Es scheint keine sinnvolle Alternative zur weiteren Vertiefung der überstaatlichen Rechtsgemeinschaft mittels der bewährten "Methode Monnet" zu geben, auch wenn die Finalität der EU weiter offen bleibt.
      •  
  • Ingolf Pernice, Verfassungsentwurf für eine Europäische Union
    • Quelle: Europa Recht, Jarhg. 19, Heft 2, 1984, S. 126-142
    • Bemerkung: Kommentar des Vertragsentwurfs des EP zur Gründung einer Europäischen Union vom 14.2.1984


  • Ernst-Ulrich Petersmann, How can the European Union be constitutionalized? The European Parliament`s 1994 proposal for a "Constitution for the European Union"
    • Quelle: Außenwirtschaft, Jahrg. 50, 1995, S.171-220
    • Bemerkung: Kommentar zum Verfassungsentwurf des Institutionellen Ausschusses des EP vom 9.2.1994
    •  
  • Ernst-Ulrich Petersmann, Proposals for a new Constitution for the European Union: Building-Blocks for a Constitutional Theory and Constitutional Law of the EU
    • Quelle: Common Market Law Review 32, 1995, S. 1123- 1175
    • Bemerkung: Kommentar zum Verfassungsentwurf des Institutionellen Ausschusses des EP vom 9.2.1994; Kommentar zum Vertragsentwurf der European Constitutional Group (1993)
    •  
  • Jean-Claude Piris, L'Union européenne a-t-elle une constitution? Lui en faut-il une?
    • Quelle: Revue trimestrielle de droit européen, Heft 4, 1999, S. 599-635
    • Inhaltsverzeichnis:
    • 1. Les traités internationaux sur lesquels l'Union européenne se fonde constituent-ils une "Charte constitutionnelle"
      2. La Charte constitutionnelle de l'Union européenne est-elle comparable à la constitution d'un Etat
      3. De quelle manière la Charte constitutionnelle de l'Union européenne pourrait-elle être transformée en une constitution analogue à celle d'un Etat et cela serait-il possible?
      4. De quelle manière serait-il possible d'améliorer la Charte constitutionnelle de l'Union européenne?
       
  • Hans-Werner Rengeling, Michael Ch. Jakobs,Europäische Verfassung - Bemerkungen zum gegenwärtigen Diskussionsstand
    • Quelle: Deutsches Verwaltungsblatt, 1984, S. 773-777
    • Bemerkungen:
      • In dem Aufsatz werden die zu dieser Zeit jüngsten Vorschläge zur Erarbeitung einer europäischen Verfassung dargestellt und kommentiert:
        • die "Feierliche Deklaration zu Europäischen Union" vom 19.06.1983
        • die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Inhalt eines Vorentwurfs eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union vom 14.9.1983
        • das Arbeitsdokument des Institutionellen Ausschusses des EP vom 3.10.1983
        • der Entschließungsantrag der Abgeordneten Luster/Pfennig u.a. zur Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung vom 26.9.1983
      • Der Verfasser stellt ebenfalls eigene Überlegungen zu einer Europäischen Verfassung dar.


  • Gil Carlos Rodriguez Iglesias, Zur "Verfassung" der Europäischen Gemeinschaft
    • Quelle: Europäische Grundrechte Zeitschrift, Jahrg. 23, Nr. 5-6, 1996, S. 125 - 131
    • Zusammenfassung: Der Autor, Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, hält einige Gedanken zum Inhalt und zu den Grenzen des Begriffs der Verfassung der Europäischen Gemeinschaft mit Bezug auf die derzeitige Realität der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union fest. Er beruft sich dabei im wesentlichen auf die Verträge zur Gründung der drei Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG, EAG) und auf die Verträge zu deren Änderung, zuletzt dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union vom 7.2.1992. Er geht besonders auf ihre Normenhierarchie, die Kompetenzenabgrenzungen, das materielle Gemeinschaftsverfassungsrecht, die Grenzen der Gemeinschaftsverfassung ein und stellt die Frage nach der demokratischen Legitimation und Komponente des Rechtsstaatsprinzips.
    •  
  • Matthias Rossi, Entwicklungsperspektiven der europäischen Verfassung im Lichte des Vertrages von Amsterdam
    • Bericht über das Symposium des Walter Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht und der Europäischen Kommission
    • Quelle: Deutsches Verwaltungsblatt, 1999, S. 529-534
    •  
  • Rüdiger Sannwald, Die Struktur des künftigen Europas - Überlegungen zu einem Entwurf für eine Europäische Verfassung
    • Quelle: Europa Blätter (Beilage zum Bundesanzeiger), Jahrg. 4, Nr. 1, 1995, S. 7-11
    • Zusammenfassung: Wenngleich der Vorschlag zur Erarbeitung einer Europäischen Verfassung - der sog. Hermann-Bericht - letztlich im Europäischen Parlament abgelehnt wurde, greift der Autor diesen Verfassungsentwurf als Grundlage für weitere Diskussionen wieder auf und versucht eine Bewertung. Dabei wird auf die in dem Vorschlag formulierten Ziele, die Kompetenzregelung, das Föderativ- und Demokratieprinzip, das Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip sowie das Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechtsschutz eingegangen.
    •  
  • Jürgen Schwarze, Das Schwierige Geschäft mit Europa und seinem Recht
    • Quelle: Juristen Zeitung 1998, S. 1077-1128
    • Zusammenfassung: Die Entwicklung des europäischen Rechts ist zu einer Zentralfrage der Mitgliedstaaten und ihrer internen Rechtsordnungen geworden. Der Beitrag beleuchtet einerseits die grundsätzlichen Anpassungsprobleme, die sich für das nationale Recht ergeben, Andererseits untersucht er die rechtlichen Schwierigkeiten, die für das Europarecht selbst bestehen. Dabei spielt die Frage nach einer föderalen europäischen Verfassung eine entscheidende Rolle.

  • Jürgen Schwarze, Auf dem Wege zu einer europäischen Verfassung - Wechselwirkungen zwischen europäischem und nationalem Verfassungsrecht
    • Quelle: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 24, 1999, S. 1677-1756
    • Zusammenfassung: In der jüngsten politischen wie verfassung- und europarechtlichen Diskussion hat das Thema einer europäischen Verfassung eine zunehmende Bedeutung erlangt. Der nachfolgende Beitrag untersucht, wie weit die Europäische Union auf dem Wege zu einer europäischen Verfassung gelangt ist. Daneben lotet der Beitrag anhand der einzelnen Reformprojekte (europäische Grundrechtscharta, europäische Verfassungsvertrag zur besseren Kompetenzabrenzung, institutionelle Reform, Reform der Kommission) die Perspektiven der europäischen Verfassungsentwicklung aus.
    •  
  • Martin Seidel, Basic Aspects of a European Constitution
    • Quelle:Außenwirtschaft, 1995, S.231- 236
    • Bemerkung: Kommentar zum Verfassungsentwurf des Institutionellen Ausschusses des EP vom 9.2.1994
    •  
  • Martin Seidel, Zur Verfassung der Europäischen Gemeinschaft nach Maastricht
    • Quelle: Europarecht, Jahrg. 27, Nr. 2, 1992, S. 125-144
    • Bemerkung: Der Beitrag analysiert einige verfassungsrechtliche Grundfragen als Folge des Maastrichter Vertrages: Befugnisübertragungen auf die Gemeinschaft, insbesondere die Wirtschafts- und Währungsunion, die Umstrukturierung der EG in einen Staatenbund und die Struktur der verfassungsgebenden Versammlung.
    •  
  • Altiero Spinelli, Die parlamentarische Initiative zur Europäischen Union
    • Quelle:Europa Archiv, 1983, S. 739-746
    • Bemerkung: Kommentar zum Vorentwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union vom 14.09.1983
    •  
  • Immo Stabreit, Die "Feierliche Deklaration zur Europäischen Union" - eine Etappe auf dem Weg zu einem vereinten Europa
    • Quelle:Europa Archiv 1983, S. 445-452
    • Bemerkung: Kommentar zur Feierlichen Deklaration der Union vom 19.06.1983