A. Gesetzgebung
I. Vertrag über eine Verfassung für Europa
Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.
Wichtiger Hinweis: Der 2.Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 30. Juni 2009 über die Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 entschieden:
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| Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 |
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| Amtsblatt der EU Nr. C 306 vom 17. Dezember 2007 (2007/C 306/ 01) |
| Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet in Rom am 29. Oktober 2004 |
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| Amtsblatt der EU Nr. C 310 vom 16. Dezember 2004 (2004/C 310/ 01) |
II. Der Europäische Konvent - Frühere Arbeiten
Endgültiger Wortlaut des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa vom 18.07.2003
Vorentwurf des Verfassungsvertrags vorgelegt vom Europäischen Konvent am 28.10.2002
Weitere wichtige Dokumente des Europäischen Konvents
III. Die europäische Verfassung - Geschichte und Entwicklungen
Vgl. Internetseite des Instituts mit einer Sammlung von Informationen und von Entwürfen für eine Verfassung Europas (bis 1999)