Rechtspolitisches Kolloquium: Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst

In Deutschland vertreten immer mehr Menschen offen extremistische Positionen. Umso drängender stellt sich die Frage, wie mit denjenigen umgegangen werden soll, die gleichzeitig im öffentlichen Dienst beschäftigt und somit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind. Ein Sportlehrer hortete in seiner Freizeit Waffen für den „Tag X“, eine Polizeiärztin verglich die Coronagesetzgebung mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933, ein LKA-Beamter schrieb rassistische Facebook-Posts. Der Bund hat auf die zunehmende Fallzahl unter anderem 2023 mit einer Gesetzesänderung, Rheinland-Pfalz mit einer neuen Verwaltungsvorschrift reagiert. Doch sind die rechtlichen Grundlagen angemessen? Und wo kommen sie in der Praxis an ihre Grenzen? 

Am 07. Dezember 2025 ab 18.00 Uhr wird sich Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, im Rahmen unserer Reihe „Rechtspolitisches Kolloquium“ in einem Vortrag mit diesen Fragen beschäftigen. Der Vortrag findet in Raum B16 statt. Alle Interessierten sind herzlich willkommen und eingeladen, sich an der anschließenden Diskussion zu beteiligen.