Diarium

September 2022:
BMBF-Forschungsvorhaben aKtIv

Im Rahmen des Förderprogramms „Künstliche Intelligenz in der zivilen Sicherheitsforschung II“ fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Beteiligung des Instituts an dem Verbundvorhaben „aKtIv – agile Netzsteuerung zur Erhöhung der Resilienz der Kritischen Infrastruktur Wasserversorgung“. Gegenstand des Vorhabens ist u.a. die Optimierung der öffentlichen Wasserversorgung in klimatisch bedingt zunehmenden Wassermangelsituationen durch eine algorithmisch gestützte Steuerung der Verteilung in den kommunalen Netzen.

(Homepage folgt)

 

September 2022:
Ausgleichszahlungen in Wasserschutzgebieten

In Zusammenarbeit mit der Landeswasserversorgung Stuttgart fand der 56. Wasserwirtschaftsrechtliche Gesprächskreis als Präsenzveranstaltung statt. Im Focus des Vortrags des Institutsdirektors stand die rechtliche Bewertung des § 52 Abs. 5 WHG am Maßstab des unionsrechtlichen Beihilfeverbots nach Art. 107 AEUV. In der Diskussion wurde die Thematik sodann insbesondere auf die Einordnung freiwilliger Kooperationen zwischen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft erweitert.

 

August 2022:
BMBF-Forschungsvorhaben WaX – Wasser-Extremereignisse

Im Rahmen des Verbundvorhabens WaX – Wasser-Extremereignisse fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Beteiligung des Instituts an dem interdisziplinären Teilvorhaben Spreewasser:N. Gegenstand des Vorhabens sind u.a. die Verbesserung der Prognostik klimatisch bedingt zunehmender Wasserextremereignisse in Deutschland und die Entwicklung von Verfahren zum wasserwirtschaftlichen Ausgleich von Starkniederschlagsereignissen und Trockenperioden.

www.bmbf-wax.de/verbundvorhaben/spreewassern/

 

August 2022:
60 Jahre Zeitschrift für Wasserrecht

In diesem Jahr blickt die Zeitschrift für Wasserrecht auf ihr sechzigjähriges Bestehen zurück. Der Verlag hat dies zum Anlass genommen, mit einem neuen Informationsblatt auf die Publikation hinzuweisen. Zudem steht die Zeitschrift seit diesem Jahr auch als digitales Angebot zu Verfügung. Die Vierteljahresschrift, die das Wasserrecht seit Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes begleitet, behandelt die vielfältigen rechtlichen Aspekte des Gewässerschutzes und der Gewässernutzung, die heute durch den Klimawandel eine neue Dimension erfahren haben.

Zeitschrift für Wasserrecht

 

Juli 2022:
Fracking

Im Jahr 2016 hat der Bundesgesetzgeber im Wasserhaushaltsgesetz eine experimentelle Regelung zur Prüfung eines Grundsatzverbots für das sog. unkonventionelle Fracking ergänzt. Die damit ermöglichten Erprobungsmaßnahmen wurden nicht genutzt, dennoch hat die unabhängige Expertenkommission fristgerecht ihren Abschlußbericht vorgelegt. Der Deutsche Bundestag ist bislang die ihm bis Ende 2021 obliegende Überprüfung des Versuchs und Überführung in eine endgültige Regelung schuldig geblieben. Dieses Versäumnis wirft mehrere verfassungsrechtliche und wasserrechtliche Fragen auf.

NVwZ 2022, S. 999 ff.

 

Juli 2022:
EuGH zum Verschlechterungsverbot

Auf Vorlage des Französischen Staatsrats hatte der EuGH erneut Gelegenheit zur Konkretisierung des Verschlechterungsverbots nach der Wasserrahmenrichtlinie. Gegenstand des Verfahrens war die europarechtliche Behandlung vorübergehender und geringfügiger Verschlechterungen.

NVwZ 2022, S. 1033 ff. m. Anm.

 

Juni 2022:
Überbau von Wasserleitungen

Der 55. Wasserwirtschaftsrechtliche Gesprächskreis war dem praktisch höchst bedeutsamen Thema der Sicherung und des Überbaus von Wasserleitungen gewidmet. Nach einer praktischen Einführung durch den Verbandsdirektor der Fernwasserversorgung Oberfranken, Herrn Markus Rauh, stellte Prof. Dr. Johannes Heyers, Aulinger RAe Essen, Möglichkeiten zur rechtlichen Bewältigung der Problematik vor.

ZfW 2022, S. 109 ff.

 

Mai 2022:
Gewässer- und Anlagenunterhaltung Bayern

Bei der 51. Führungskräftetagung der Wasserwirtschaft beim Bayerischen Gemeindetag in Erding hat der Institutsdirektor zum Thema „Brücken und Wehre über Gewässer“ vorgetragen und dabei die wasserrechtliche Unterhaltungspflicht aus der Perspektive des bayerischen Rechts erörtert. Im Vordergrund stand dabei insbesondere die Verteilung der Lastentragung zwischen dem Freistaat und den Gemeinden.

 

Mai 2022:
Grundwasserentnahmeabgabe im Saarland

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich anlässlich der Einstellung des Kohlebergbaus an der Saar zu den Voraussetzungen der Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts geäußert und dabei erneut den abgabenrechtlichen Vorteilsbegriff aufgegriffen und weiterentwickelt.

NVwZ 2022, S. 715 ff. m. Anm.

 

April 2022:
Fernwasserversorgung

Frau WissMit Selina Holbach referierte beim diesjährigen Forum Fernwasserversorgung in Würzburg.  Im Rahmen des Veranstaltungsthemas "Versorgungssicherheit in Zeiten des Klimawandels" ging sie dabei insbesondere auf den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung und die Berücksichtigung des Klimawandels im geltenden Wasserrecht ein.

 

März 2022:
Bewirtschaftungsermessen im Klimawandel

Das 26. Umweltrechtssymposion der Universität Leipzig stand in diesem Jahr unter dem Generalthema „Aktuelle Herausforderungen der Bewirtschaftungsplanung und des Wassermanagements“. Prof. Reinhardt trug dabei zur Bedeutung des wasserbehördlichen Bewirtschaftungsermessens bei und wies vor allem auf dessen nur einschränkte Einsetzbarkeit im originären Interesse von Klima- und Gewässerschutz hin.

UWP 2022, S. 13 ff.

 

Januar 2022:
Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung

Der 54. Wasserwirtschaftsrechtliche Gesprächskreis griff erneut das aktuelle Thema des Vorrangs der öffentlichen Wasserversorgung im Klimawandel auf. Anlass war die sowohl praktisch als auch verfassungsrechtlich problematische Neuregelung im nordrhein-westfälischen Wassergesetz, die den Vorrang nun allein auf die öffentliche Trinkwasserversorgung reduziert.

NWVBl. 2022, S. 45 ff.

 

Januar 2022:
Öffentliche Wasserversorgung im Klimawandel

Die Stellung der Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung im Klimawandel stand im Vordergrund eines Vortrags des Institutsdirektors bei der Jahrestagung der Landesgruppe NRW des BDEW. Das Referat thematisierte neben anderem Handlungsspielräume und Handlungspflichten der kommunalen Versorger sowie die Bedeutung des gesetzlichen Vorrangs der öffentlichen Wasserversorgung im Klimawandel.

 

Januar 2022:
BVerfG zum Klimaschutz

In Heft 1/2022 ist die Veröffentlichungsfassung des Vortrags vom 53. Wasserwirtschaftsrechtlichen Gesprächskreis zum Wasserrecht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz erschienen. Der Beitrag konzentriert sich nach einer Auseinandersetzung mit dem Beschluss vor allem mit Fragen der Wasserkraftnutzung, mit neuen Modellen des Niederschlags- und Trockenheitsmanagements, mit Optionen einer klimaresilienten städtebaulichen Planung sowie der Anpassung der gesetzlichen Technikklauseln im Wasserrecht.

ZfW 2022, S. 1 ff.

 

Dezember 2021:
Wasserrecht am Gelben Fluß

Auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit hielt der Institutsdirektor einen Vortrag über die flussgebietsbezogene Gewässerbewirtschaftung nach deutschem und europäischen Recht. Die GIZ berät die Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China bei der Gesetzgebung zum Schutz des gelben Flusses.