Think Tank für rechtspolitische Fragestellungen unserer Zeit
Institut für Rechtspolitik feiert 15. Jubiläum mit hochkarätig besetzter Tagung zum geplanten rheinland-pfälzischen Transparenzgesetz
Energiewende, Verfassungsschutz, demographischer Wandel – zu diesen und vielen weiteren gesellschaftlich relevanten Themen hat das Institut für Rechtspolitik (IRP) in den vergangenen Jahren wichtige Impulse geliefert. „Wir sind sehr froh darüber, dass das IRP politische Prozesse aus rechtswissenschaftlicher Perspektive begleitet“, lobte Ministerpräsident Malu Dreyer anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts. Dabei stehe immer die Frage im Mittelpunkt: „Ist die aktuelle Rechtslage noch geeignet, bestimmte politische Entwicklungen zu ermöglichen und wo muss sich das Recht hinbewegen?“
Um diese Frage dreht sich auch das Symposium zum Transparenzgesetz, welches das IRP anlässlich seines Jubiläums heute an der Universität Trier ausrichtet. „Es ist eine besondere Wertschätzung für unser Institut, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt, mitten im Entstehungsprozess des Transparenzgesetzes eine derart hochkarätig besetzte Tagung zu diesem Thema ausrichten können“, so Prof. Dr. Thomas Raab, Geschäftsführender Direktor des IRP.
Auch auf die Hochschulen wird das geplante Transparenzgesetz unmittelbar Auswirkungen haben, zum Beispiel hinsichtlich der Förderung durch Drittmittel, wie Universitätspräsident Prof. Dr. Michael Jäckel in seinem Grußwort erläuterte. An diesem Beispiel zeigten sich auch die Grenzen von Transparenz, denn es müssten beispielsweise auch die Rechte der Drittmittelgeber berücksichtigt werden. Das Transparenzgesetz offenbare viele Widersprüche unserer heutigen Zeit, so Jäckel. Insofern sei es als Thema bestens geeignet, dass sich ein „Think Tank“ wie das IRP damit beschäftige.
Neben der Ministerpräsidentin und Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe sind zahlreiche weitere Vertreter aus der Politik, aber vor allem auch aus Wissenschaft und Gesellschaft zu Gast bei dem Symposium: Prof. Dr. Marion Albers, Universität Hamburg, berichtete über erste Erfahrungen eines solchen Gesetzes und sprach insbesondere aus rechtswissenschaftlicher Perspektive zum Thema „Der transparente Staat“. Das rechtspolitische Impulsreferat hielt der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Edgar Wagner.
Am Nachmittag folgt eine Podiumsdiskussion zur Umsetzung des Gesetzesvorhabens in Rheinland-Pfalz. An der Diskussion nehmen teil: Dr. Rolf Meier als Vertreter des federführenden Ministeriums, die Landtagsabgeordnete Katharina Raue als Mitglied der das Vorhaben maßgeblich initiierenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Sylva Gäbler, Geschäftsführerin Recht und Steuern der IHK Trier, wo ein solches Gesetz durchaus mit Skepsis gesehen wird. Moderiert wird die Diskussion vom Rechtspolitischen Korrespondenten Dr. Christian Rath.
Das Institut für Rechtspolitik, Mitveranstalter der Bitburger Gespräche, wurde im Jahre 2000 von den Trierer Universitätsprofessoren Prof. Dr. Gerhard Robbers und Prof. Dr. Bernd von Hoffmann gegründet. Träger des Instituts ist der als gemeinnützig anerkannte Verein Institut für Rechtspolitik e.V., dem unter anderem das Land Rheinland-Pfalz, die Universität Trier und einige Privatpersonen aus Wissenschaft und Politik angehören.
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