Podiumsdiskussion TIDuP Uni Trier
JProf. Dr. Theres Matthieß (links) und Prof. Dr. Claudia Ritzi (rechts) diskutierten mit den Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger und Malu Dreyer über Personalisierung bei Wahlen, Koalitionen, die Repräsentation von ländlichen Regionen und die Frauenquote in der Politik.

Erstes Institut für Demokratie- und Parteienforschung in Rheinland-Pfalz

Die politikwissenschaftliche Forschungseinrichtung TIDuP der Universität Trier wurde im Beisein von Ministerpräsidentin Malu Dreyer feierlich eröffnet.

Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler lieben Meinungsaustausch und Diskussionen. So ist nicht verwunderlich, dass das Trierer Institut für Demokratie- und Parteienforschung (TIDuP) eine Podiumsdiskussion in den Mittelpunkt seines Eröffnungsfestakts gestellt hat. Dafür konnte das Institut der Universität Trier mit Malu Dreyer und Anke Rehlinger gleich zwei Ministerpräsidentinnen gewinnen. Politische Diskussionen anzuregen, kritisch zu begleiten wie auch Ergebnisse der universitären Forschung in die Öffentlichkeit zu tragen, sind Ziele der Forschungseinrichtung.

Das taten die Trierer Professorin Dr. Claudia Ritzi und Juniorprofessorin Dr. Theres Matthieß ohne Zweifel bei der Podiumsdiskussion. Die beiden Politikwissenschaftlerinnen legten den Ministerpräsidentinnen vier Thesen zur Personalisierung im Wahlkampf, Koalitionen, der Repräsentation von ländlichen Regionen und der Frauenquote in der Politik vor.

Vier Fragen an die Ministerpräsidentinnen Rehlinger und Dreyer

Wäre es schön, wenn der Fokus in Wahlkämpfen mehr auf Themen anstatt auf der eigenen Person liegen würde? Dreyer: „Selbst, wenn Menschen sich natürlich an Personen orientieren, ist das nicht immer Inhaltsleere, sondern wir sind geprägt von dem, was wir vertreten. Das Beste im Wahlkampf ist, wenn es irgendwann zu einer ganz klaren Polarisierung kommt, denn da merken die Bürgerinnen und Bürger, für was man steht.“

Im Saarland regiert die SPD ohne Koalitionspartner: Welchen Einfluss hat es auf die politische Arbeit, wenn man keine Kompromisse eingehen muss? Rehlinger: „Wenn Sie die absolute Mehrheit haben und dann nochmal Ihr Wahlprogramm lesen, erleben Sie spannende Momente. Die erste Haushaltsaufstellung in einer Alleinregierung hat etwas sehr Angenehmes.“

In politikwissenschaftlichen Befragungen sagen Personen aus ländlichen Regionen immer wieder, dass ihre Themen weniger Gehör finden als solche von Menschen, die in Metropolen leben. Bieten der Föderalismus und der Bundesrat hier eine Chance, solche Spannungen zu lindern? Dreyer: „Ich bin davon überzeugt, der Bundesrat und der Föderalismus sind ein Segen. Er wird öffentlich leider sehr oft negativ kommentiert. Das hat aber auch damit zu tun, dass die Menschen gar nicht mehr klarkommen damit, dass man in einer Demokratie um Kompromisse ringen muss.“

Alle vier Ministerpräsidentinnen, die es in Deutschland gibt, gehören der SPD an. Welche Bedeutung hat Frauenförderung für die Parteienlandschaft? Rehlinger: „Ganz zu Beginn meiner Arbeit wäre ich nirgends hingekommen ohne eine Quote. Bei manchen erscheint es unschicklich, sich darauf zu berufen. Ich finde das nicht unschicklich. Man soll nicht irgendwo hinkommen, wo man den Aufgaben nicht gewachsen ist. Aber man soll überhaupt irgendwo hinkommen dürfen, um zu zeigen, dass man den Aufgaben gewachsen ist.“

Mit TIDuP um einen relevanten Ort wissenschaftlicher Forschung reicher

Mit TIDuP hat das Land Rheinland-Pfalz seit knapp zwei Jahren sein erstes Institut für Demokratie- und Parteienforschung. Pandemiebedingt konnte die feierliche Eröffnung nicht früher stattfinden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hebt die Bedeutung des Instituts hervor: „Die Universität Trier ist mit dem Trierer Institut für Demokratie- und Parteienforschung um einen spannenden und relevanten Ort wissenschaftlicher Forschung und gesellschaftlicher Debatte reicher. Ich freue mich, dass mit Unterstützung des Landes ein solcher Ort an der Universität Trier entstanden ist. Ich wünsche dem gesamten Team um Prof. Dr. Uwe Jun alles Gute für die Arbeit rund um die so wichtigen Themen wie beispielsweise Demokratietransformation und Demokratiebildung.“

Studierende profitieren vom neuen Forschungsinstitut

Die Forschungsthemen, mit denen sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Instituts beschäftigen, sind vielfältig: Beispielsweise gehen sie der Frage nach, ob Wahlversprechen eingehalten werden. Ebenso wird untersucht, warum Personen nicht wählen gehen. Darüber hinaus zählen Rechtspopulismus sowie Demokratie und Digitalisierung zu den Forschungsthemen.

Universitätspräsident Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Jäckel unterstreicht, dass auch die Studierenden der Politikwissenschaft von dem Forschungsinstitut profitieren: „Die Universität Trier ist ein starker Standort für das politikwissenschaftliche Studium. Gleichzeitig helfen unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig, aktuelle politische Entwicklungen zu verstehen und einordnen zu können – sei es in den Medien oder bei einer der zahlreichen Veranstaltungen. Grundlagenforschung, Projektstudium und Transfer gehen hier zusammen.“

TIDuP Uni Trier Jäckel
Universitätspräsident Jäckel hob hervor, dass auch Studierende von dem Forschungsinstitut profitieren.
Publikum TIDuP Uni Trier
Das TIDuP feierte seine Eröffnung in der Promotionsaula des Bischöflichen Priesterseminars.
TIDuP Uni Trier Dreyer
Ministerpräsidentin Dreyer unterstrich, wie wichtig Wissen über Demokratie ist.
TIDuP Uni Trier von Alemann
Die Festrede hielt der renommierte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich von Alemann.
TIDuP Uni Trier Jun
TIDuP-Direktor Jun freute sich, dass die "Taufe" des Instituts endlich stattfinden konnte.
Uni Trier TIDuP Gruppenfoto
Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Jäckel, JProf. Theres Matthieß, Prof. Dr. Ulrich von Alemann, Malu Dreyer, Anke Rehlinger, Prof. Dr. Claudia Ritzi, Prof. Dr. Uwe Jun, Dr. Lasse Cronqvist (v.l.)

Begleiter von politischen Diskussionen

Prof. Dr. Uwe Jun, geschäftsführender Direktor des Trierer Instituts für Demokratie- und Parteienforschung, fasst die Motivation der Forschenden so zusammen: „Das TIDuP möchte öffentlichkeitswirksam die zentralen Entwicklungen der Demokratien und Parteien auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene analysieren und als Begleiter von politischen Diskursen wirken.“

An politischen Diskursen mitgewirkt hat das Institut in den vergangenen zwei Jahren auf verschiedene Weise. Beispielsweise hatten Forschende des TIDuP bei einer digitalen Podiumsdiskussion vergangenes Jahr die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Regelmäßig sind bei Veranstaltungen in Trier und in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin auch Politikerinnen und Politiker sowie renommierte Forschende anderer Universitäten und Institute eingeladen.

Politisch-persönliche Festrede

Das gilt auch für den Festredner der Eröffnungsfeier, Prof. Dr. Ulrich von Alemann, dessen Vortrag mit dem Titel „Parteien und Demokratie – ein politisch-persönlicher Rückblick und Ausblick“ überschrieben war. Der emeritierte Politikwissenschaftler der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat unter anderem zu Parteifinanzierung geforscht und die 2002 verabschiedete Reform des Parteiengesetzes maßgeblich beeinflusst.

Deutschland bestreite mit der doppelten Obergrenze in der Parteienfinanzierung einen weisen Weg, analysierte der Politikwissenschaftler. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet bald, ob ein noch von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD beschlossenes Gesetz zur Erhöhung der Obergrenze in der Parteienfinanzierung rechtens war. Argumentiert wurde, dass beispielsweise durch gestiegene Kosten für Kommunikationskampagnen mehr Geld benötigt werde. „Ob den Parteien wirklich mehr Geld zugesprochen wird? Ich glaube es nicht“, sagte von Alemann.

Neben der Erörterung aktueller Fragen war die Festrede des Politikwissenschaftlers gespickt mit persönlichen Anekdoten aus mehr als 50 Jahren Beschäftigung mit Demokratie und Parteien. So erfuhr das Publikum von seiner ersten Demonstration („Ich war ein waschechter 68iger“) und von seinen Ideen der politischen Partizipation als junger Wissenschaftler („Man kann sich heute gar nicht mehr vorstellen, wie kontrovers damals Demokratisierung diskutiert wurde“). Immer wieder verwies der Wissenschaftler auf Themen, bei denen er mit TIDuP-Direktor Jun zusammengearbeitet hat. Er machte den Trierer Forschenden in seiner Rede auch eine mögliche Ergänzung zu seinem Standardwerk zum deutschen Parteiensystem schmackhaft: „Ein internationaler Vergleich wäre doch noch ein schönes Arbeitspaket für das TIDuP.“

„Vermessung“ der politische Kultur

Für das nächste Jahr hat TIDuP einiges geplant. Beispielsweise startet das Projekt „Rheinland-Pfalz-Monitor“, das die Stimmungslage und Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger zu Politik und Demokratie im Land erfassen will. Es ist die erste „Vermessung“ der politischen Kultur dieser Art. Im Oktober 2023 soll in Berlin eine internationale Konferenz zu Aspekten der Repräsentation stattfinden.

Mehr Infos auf der TIDuP-Website

Kontakt

JProf. Dr. Theres Matthieß
Trierer Institut für Demokratie- und Parteiforschung
Mail: tidup@uni-trier.de
Tel. +49 651 201-2133
 

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